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Berlin (kobinet) Für Jens Spahn spielte das vom Bundesgesundheitsministerium geplante Reha- und Intensivpflge-Stärkungsgesetz (RISG) in seiner Haushaltsrede am vergangenen Freitag keine Rolle. Doch die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sorgte dafür, dass die noch von der Bundesregierung in der Beratung befindliche Gesetzesreform schon im Deutschen Bundestag zur Sprache kam. Und auch die Medien sind weiter am Thema dran, wie beispielsweise ein Bericht im Hessischen Rundfunk zeigt.

Berlin (kobinet) „Krüppel war gestern, heute ist Mensch“, so lautet der Titel eines Webinars, das die Online-Akademie der Friedrich-Ebert-Stiftung am 25. September von 18.00 bis 19.00 Uhr durchführt. Darauf hat die Inklusionsbotschafterin Sibylle Brandt aufmerksam gemacht, die das Webinar zusammen mit ihrem Kollegen Stephan Neumann von Selbst Aktiv, der AG behinderter Menschen in der SPD, anbietet.

München (kobinet) Gemeinsam mit der Stiftung Leben pur eröffnete die Hering Sanikonzept GmbH vor kurzem die neue, barrierefreie Toilette an der U-Bahnstation Harras in München. Seit 2017 sind 42 Toilettenanlagen in München von der Hering Sanikonzept in die Betreibung übernommen worden. Nun eröffnete die 19. von insgesamt 36 zu entkernenden und sanierenden WC-Anlagen ihre Türen.

BERLIN (kobinet) “Inklusion statt Selektion” ist das Motto der heute Mittag auf dem Breitscheidplatz in Berlin stattfindenden Demonstration gegen die Aufnahme nichtinvasiver pränataler Bluttests (NIPT) zur Diagnose von Trisomien – wie etwa dem Down-Syndrom – in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen. Der zuständige Gemeinsame Bundesausschuss hat für den 19. September 2019 seine Entscheidung angekündigt. Der Deutsche Bundestag hatte über den Nutzen dieser Bluttests im April diesen Jahres unter großem medialen Interesse debattiert.

Berlin (kobinet) Das Kindl-Zentrum für zeitgenössische Kunst eröffnete heute in Berlin die Ausstellung Free Update des Künstlers Bjørn Melhus. Die Filme und Videoinstallationen des in Berlin lebenden Norwegers stießen auf ein starkes Publikumsinteresse.

KÖLN (kobinet) Die Digitalisierung kann Unternehmen und Menschen mit Behinderung neue Chancen für die berufliche Teilhabe bringen. Allerdings sind dafür gemeinsame Anstrengungen von Politik und Sozialpartnern notwendig. Zu diesem Ergebnis kamen mehr als 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Workshops „Digitalisierung als Chance“ am 12. September 2019 im Institut der deutschen Wirtschaft (IW).

Berlin (kobinet) Die Aufhebung der in Deutschland nach wie vor bestehenden und seit Jahrzehnten kritisierten Aufteilung von Kindern und Jugendlichen in unterschiedliche Zuständigkeiten je nach Behinderungsform ist von der Bundesregierung und den Ländern bisher immer noch nicht erfolgt. Für die Diskussionen für entsprechende Regelungen, die im Herbst anstehen, hat ein breites Bündnis von Organisationen und engagierten Einzelpersonen vor kurzem einen gemeinsamen Appell der Öffentlichkeit vorgestellt.

Berlin / New York (kobinet) Heute tagt der Koalitionsausschuss zu möglichen Maßnahmen zur Klimapolitik, in Frankfurt werden am Wochenende Zehntausende zur Internationalen Automobilausstellung in Frankfurt radeln oder zu Fuß demonstrieren, um gegen die althergebrachte Autolobby zu protestieren. Nächsten Freitag sollen im Klimakabinett Nägel mit Köpfen gemacht werden. Und genau an diesem Tag, dem 20. September, ist ein weltweiter Klimastreik geplant, an dem nicht nur Kinder und Jugendliche, sondern alle für das Klima streiken sollen. Und dann ist da noch Greta Thunberg, die vieles ausgelöst hat und die mittlerweile in den USA Fuß fasst und in der Sendung Democracy Now ein ausführliches Interview gab, bei dem es auch um ihre Erfahrungen mit Autismus ging. So wie der Paritätische Wohlfahrtsverband, hoffen viele, dass diese Diskussionen nicht nur ökologisch, sondern auch sozial geführt wird.

HANNOVER (kobinet) Stimmung, Interesse der Teilnehmer und vor allem das Spektrum der Angebote beim Vereins- und Trainerkongress des Tischtennis-Verbands Niedersachsen (TTVN)waren herausragend in der Akademie des Sports, in der der TTVN in zwei Sporthallen sowie drei Hörsälen die mittlerweile 6. Auflage des Vereins- und Trainerkongresses ausrichtete. Das Programm beinhaltete am vergangenen Wochenende 50 Workshops mit sportpraktischen und sportorganisatorischen Themen.

DÜSSELDORF (kobinet) In der Anhörung im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zum Referentenentwurf des „Gesetzes zur Stärkung von Rehabilitation und intensivpflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (RISG) sprach sich Dr. Martin Danner, Bundesgeschäftsführer der BAG SELBSTHILFE, vehement gegen die Pläne der Bunderegierung aus, die außerklinische Intensivpflege mit Beatmung in den eigenen vier Wänden nur noch als absolute Ausnahmeregelung festzuschreiben.

Berlin (kobinet) In die Diskussion um den Referentenentwurf der Bundesregierung zu einem Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG) hat sich nun auch die beim Deutschen Institut für Menschenrechte angesiedelte Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention eingeschaltet. In einer Presseerklärung macht diese deutlich, dass es bei der Intensivpflege um mehr und nicht um weniger Selbstbestimmung gehen muss.

BERLIN (kobinet) Das Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) steht seit Bekanntwerden des Referentenentwurfs im August dieses Jahres in der Kritik. Gestern fand die Verbändeanhörung im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) statt, bei der die Selbstvertretungsorganisationen die geplanten Regelungen deutlich kritisierten. Heute geht es weiter mit einer Ressortbesprechung. Jürgen Dusel, der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, kritisiert das RISG in seiner jetzigen Form ebenfalls.

Essen / Bonn (kobinet) Pünktlich zum Start der Bewerbungsphasen vieler Freiwilligendienste hat die Essener Organisation bezev (Behinderung und Entwicklungszusammenarbeit) gemeinsam mit Eurodesk Deutschland die Kampagne „Einfach (was) bewegen“ gestartet. Ziel der Kampagne ist es, junge Menschen mit Beeinträchtigung/Behinderung über die Möglichkeiten eines Auslandsaufenthalts zu informieren und sie einzuladen, einen Freiwilligendienst im Ausland zu machen.

Berlin (kobinet) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend führt derzeit einen intensiven Beteiligungsprozess zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe durch. Auf der Plattform „Mitreden – Mitgestalten“ wurden in den letzten Monaten eine Reihe von Stellungnahmen zu Fragen der Inklusion, der Wirksamkeit von Hilfesystemen und zu Schnittstellen eingestellt. Nun hat auch der Deutsche Behindertenrat eine entsprechende und abgestimmte Stellungnahme auf der Plattform eingestellt.

Berlin (kobinet) Es hatte sich schon anhand der schriftlichen Stellungnahmen von einer Reihe von Verbänden angedeutet. Die Einschränkung der Wahlfreiheit von Menschen, die intensivpflegerische Unterstützung benötigen, stieß auch bei der mündlichen Anhörung des Referentenentwurfs für ein Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG), die heute im Bundesgesundheitsministerium in Berlin stattfand, auf breite Ablehnung. Behinderte Menschen müssten auch weiterhin ihre Unterstützung dort erhalten, wo sie wohnen möchten und keinesfalls nur ausnahmsweise zu Hause wie von der Bundesregierung geplant, wurde mehrfach und eindeutig betont.

Berlin (kobinet) Gestern demonstrierten erneut behinderte und nichtbehinderte Menschen vor dem Bundesgesundheitsministerium in Berlin für die Selbstbestimmung beatmeter Menschen und gegen die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums, wonach intensivbeatmete Menschen nur noch in Ausnahmefällen zu Hause unterstützt werden sollen. Heute findet von 10:00 – 13:00 Uhr die Anhrörung zum Referententwurf der Bundesregierung für das umstrittene Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG) statt.

Berlin (kobinet) 30 Organisationen und Interessensverbände von behinderten Menschen haben sich zusammengeschlossen und ein Eckpunktepapier unterzeichnet. Die gemeinsame Forderung nach einem Assistenzhundgesetz wurde jetzt an die zuständigen Bundesminister für Soziales und Gesundheit übergeben.

Köln (kobinet) Letzte Woche haben die kobinet-nachrichten über die Preisverleihung der Stiftung Lebensspur für „beachtenswerte Lebenswege von Menschen mit Behinderung“ berichtet, bei der die Inklusionsbotschafterin Lul Autenrieb und der langjährig im Breitensport engagierte Klaus D. Herzog mit dem mit jeweils 5.000 Euro dotierten Preis, ausgezeichnet wurden. Mittlerweile hat die Stiftung die Porträts der Preisträger*innen und weitere Infos zur Preisverleihung auf ihrer Internetseite eingestellt.

BERLIN (kobinet) Anlässlich der morgigen Anhörung zum Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) mahnt der Paritätische Gesamtverband deutliche Nachbesserungen an. Dieser Verband kritisiert: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf würden Selbstbestimmung und Wahlrecht der Betroffenen eingeschränkt.