kobinet-nachrichten

Münster (kobinet)

Am 8. Mai 2026 hat Jan Böhmermann im ZDF Magazin ROYALE das Thema der Ausbeutung behinderter Menschen in Werkstätten für behinderte Menschen aufgegriffen. Unter anderem war damals Jürgen Linnemann zu Gast in der Sendung, der mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte den Klageweg für einen Mindestlohn in Werkstätten für behinderte Menschen gestartet hat. Das Arbeitsgericht in Münster will nun am 15. Oktober 2026 (9.00 Uhr) verkünden, „ob es ein Urteil gibt oder ob möglicherweise weiter verhandelt wird. Zuletzt hatten die Freckenhorster Werkstätten in einem Schriftsatz ausführlich erläutert, warum sie den Kläger nicht als Arbeitnehmer im Sinne des Mindestlohngesetzes sehen. Die Anwälte des Klägers haben die Möglichkeit, sich schriftlich dazu zu äußern. Sollte Linnemann mit seiner Klage scheitern, will er in die nächste Instanz vor das Landesarbeitsgericht in Hamm ziehen“, heißt es in einer von der Deutschen Presseagentur verbreiteten Meldung, die von verschiedenen Medien wie der WELT aufgegriffen wurde. In Kürze läuft übrigens eine Petition an den Deutschen Bundestag ab, womit erreicht werden soll, dass sich das Parlament mit der Situation von behinderten Menschen in Werkstätten für behinderte Menschen befasst. Die bisher ca. 3.000 Unterstützer*innen reichen bisher noch nicht aus.

Berlin (kobinet)

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der Zwangsmaßnahmen gegen unter Betreuung stehende Personen auch außerhalb von Kliniken legalisiert. Der vollständige Name dieses Gesetzentwurfs lautet „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen„. Der Entwurf folgt nach Informationen des Bundesverband Psychiatrie Erfahrener dem Urteil des Bundesverfassungsgericht vom November 2024. Das Gericht entschied, dass der Krankenhausvorbehalt bei Zwangsmaßnahmen nicht mit den Grundrechten vereinbar wäre. Begründet wird das damit, dass die Verlegung in ein Krankenhaus (um dort eine Zwangsbehandlung durchzuführen) belastender für Betroffene wäre, als eine Zwangsbehandlung an deren derzeitigen Aufenthaltsort.

Berlin (kobinet)

Was passiert, wenn der Staat selbst diskriminiert? Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schützt bislang nicht vor Diskriminierung durch Behörden, Polizei und andere staatliche Stellen. Diese zentrale Schutzlücke muss nach Ansicht des Bündnis AGG Reform Jetzt! endlich geschlossen werden. 20 Jahre nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes am 18. August 2026 besteht gerade jetzt die Chance dazu: Das AGG soll nach 20 Jahren reformiert werden und der Gesetzentwurf wird im parlamentarischen Verfahren beraten. Doch der aktuelle Entwurf schafft keinen Schutz vor Diskriminierung durch staatliches Handeln. Deshalb fordert das Bündnis AGG Reform Jetzt!: Staatliches Handeln muss in den Anwendungsbereich des AGG aufgenommen werden und hat hierzu und zu weiteren Aspekten, die im Gesetzentwurf fehlen, eine Petition gestartet, die bereits von über 50.000 Menschen unterstüzt wird.

Link zur Petition zur AGG Reform

Wiesbaden (kobinet)

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden in Hessen das Landesblinden- und das Landesgehörlosengeldgesetz angepasst. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die hessische Sozialministerin Heike Hofmann am 3. September in Erster Lesung in den Hessischen Landtag eingebracht. Der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderungen ist Teil eines Maßnahmenpakets, das etwa auch die Gewinnung von Gebärdensprachdolmetschenden zum Ziel hat. Er beinhaltet, dass das Gehörlosengeld angehoben wird, das somit in Hessen künftig rund 190 Euro betragen wird. Es orientiert sich am Blindengeld, ist weiterhin dynamisch gestaltet und entwickelt sich jeweils analog zum Rentenwert. Das Geld dient dazu, behinderungsbedingte Mehrkosten auszugleichen, die etwa durch den Einsatz von Dolmetschenden oder die Anschaffung notwendiger Hilfsmittel entstehen, heißt es in einer Presseinformation des hessischen Sozialministeriums.

Mainz (kobinet)

Der am 4. September 2026 von 9:30 bis 17:00 Uhr im Kulturzentrum Mainz (KUZ) stattfindende INKLUSIVA-KONGRESS 2026 kann auch im Livestream verfolgt werden. In diesem Jahr ist das Thema Neurodiversität. Eröffnet wird der Kongress von Johannes Schweizer, Geschäftsführer der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Selbsthilfe Rheinland-Pfalz. Zum Auftakt sprechen außerdem die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler sowie Katja Lüke, die Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz. Durch den Kongress führt Moderator Marcel Friederich, heißt es in der Ankündigung.

Link zu weiteren Infos und zum Livestream

Mainz (kobinet)

„Inklusion muss im Alltag erlebbar sein. Rheinland-Pfalz verfügt bereits über wichtige Instrumente für mehr Teilhabe, wie zum Beispiel das Persönliche Budget. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit den vielen Engagierten und darauf die Perspektiven von Menschen mit ihren verschiedenen Behinderungen in die politischen Entscheidungen mit einzubringen.“ Dies teilte Katja Lüke bei ihrem Antrittsbesuch und ersten intensiven Austausch mit der rheinland-pfälzischen Ministerin für Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend, Sabine Bätzing-Lichtenthäler mit. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die künftigen Schwerpunkte der Arbeit der rheinland-pfälzischen Landesbehindertenbeauftragten, die am 1. September 2026 ihr neues Amt angetreten hat. Die weitere Stärkung von Teilhabe und Barrierefreiheit in Rheinland-Pfalz spielten ebenfalls eine wichtige Rolle im Gespräch mit der Ministerin.

Dieburg / Wiesbaden (kobinet)

Karl Matthias Schäfer (59) aus Dieburg, Landesvorsitzender des Blinden- und Sehbehindertenbundes in Hessen e. V. (BSBH), wurde am 19. August 2026 der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Die Auszeichnung erfolgte in der Hessischen Staatskanzlei durch Manuela Strube, Staatssekretärin im Hessischen Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales. Karl Matthias Schäfer, der selbst blind ist, engagiert sich bereits seit den 1990er-Jahren in herausragender Weise für Inklusion. Er gehörte unter anderem zu den Mitbegründern des Vereins Ambulante Hilfen im Alltag (AHA) e.V., vertrat als Referent die Belange von Studierenden mit Behinderung an der Universität Kassel und war im Vorstand des Vereins zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab e.V.) in Kassel aktiv. Besonders eng verbunden ist sein Name mit dem BSBH: Seit 1991 Mitglied der Organisation, übernahm er bereits von 2000 bis 2004 erstmals den Landesvorsitz und stellte dabei entscheidende Weichen für die Zukunft des Verbandes. Nach Jahren weiterer engagierter Arbeit übernahm er das Amt im vergangenen Jahr erneut.

Hamburg (kobinet)

Eine barrierefreie Bahn für alle – das fordern Aktivist*innen der „Anti-ableistischen Aktion Nord“ und von ROBIN WOOD am Hamburger Hauptbahnhof. Sie besetzten in der Nacht vom 1. auf den 2. September 2026 einen Bahnsteig zwischen den Gleisen 13 und 14 und schlugen dort ihre Zelte auf. Der Grund: Die Rollstuhlfahrer*innen unter ihnen kamen von dort erst mit dem ersten Zug am frühen Morgen wieder weg. Denn der Aufzug von Gleis 13/14 ist für sechs Monate gesperrt, der letzte Zug war gestern bereits abgefahren. Aus Protest entrollten die Aktivist*innen auf dem Bahnsteig Banner mit den Aufschriften: „Bahn für alle, die Stufen müssen weg“ und – mit Bezug auf das Behindertengleichstellungs-Gesetz – „Neues BGG fördert Ausgrenzung von Behinderten“. Sie verlangen von der Deutschen Bahn, dass sie ihr Angebot barrierefrei gestaltet, Aufzüge zügig repariert und Ersatzteile auf Vorrat bereit hält. Wenn ein Aufzug ausfalle, müsse Zugang über einen anderen barrierefreien Weg angeboten werden. Außerdem solle die Bahn ihre Kund*innen bei Umwegen aufgrund von Barrieren angemessen entschädigen.

BERLIN (kobinet)

Am Freitag, dem 4. September, lädt der Berliner Spielplan Audiodeskription ab 12.00 Uhr zu einem interaktiven Erfahrungsparcours ins „theaterhaus berlin“ in Berlin-Mitte ein. Gerade im Vorfeld der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September möchten die Veranstalter die Bedeutung von Barrierefreiheit und kultureller Teilhabe stärker in den Fokus rücken. Im Rahmen der Kampagne #deineStimmefürKultur geht es darum, sichtbar zu machen, dass kulturelle Teilhabe für Menschen mit Behinderungen kein Zusatz, sondern ein selbstverständlicher Bestandteil einer vielfältigen Berliner Kulturlandschaft ist – und entsprechende Strukturen politisch mitgedacht und abgesichert werden müssen. Die Veranstaltung bietet zudem die Möglichkeit, mit Vertretern der Berliner Politik ins Gespräch zu kommen. Der Eintritt ist frei und alle sind ohne Anmeldung willkommen.

Berlin (kobinet)

Eine regelhafte gemeinschaftliche Leistungserbringung ohne Zustimmung der Leistungsberechtigten und die Ausweitung von pauschalen Geldleistungen sind nach Meinung des Bundesverbands Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) kategorisch zurückzuweisen, da sie ausschließlich der Kosteneinsparung dienen. „Damit ist eine bedarfsdeckende und personenzentrierte Leistungserbringung massiv in Gefahr und für Menschen mit Behinderungen drohen Leistungskürzungen“, so die BSK-Bundesvorsitzende Verena Gotzes.

Bonn (kobinet)

Die Aktion Mensch bietet ab dem 1. September 2026 drei neue Förderprogramme an, die Teilhabe ermöglichen, Ausgrenzung entgegenwirken und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken sollen. Gemeinnützige Organisationen mit Sitz in Deutschland können ab sofort Anträge stellen. Die Programme richten sich an Projekte, die inklusive Begegnungen im Alltag, auf dem Arbeitsmarkt oder in der Freizeit fördern.

Halle (kobinet)

Für Jennifer Sonntag aus Halle ist es nicht nur wichtig, dass sie bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ihr Wahlrecht wahrnimmt und für Demokratie eintritt, sie zeigt auch anschaulich, wie blinde Menschen bei dieser Wahl mit Hilfe einer Wahlschablone möglichst unabhängig wählen können. „Hier zeige ich euch meine Wahlschablone für die Landtagswahl in Sachsen Anhalt am 6. September 2026. Wie funktioniert das genau? Blinde Menschen legen den Wahlzettel in diese Schablone ein und fühlen dann die Löcher, in die sie ihre Kreuze setzen können. Die Parteien und Kandidaten für die Erststimme und für die Zweitstimme sind entsprechend durchnummeriert. Zur Schablone erhalten blinde Wählende eine Information darüber, welche Nummer zu welcher Partei oder Person gehört. Damit blinde Menschen den Wahlzettel richtigherum einlegen können, fehlt ihm, und auch der Wahlschablone, oben rechts eine Ecke“, berichtet Jennifer Sonntag auf ihrer Facebook-Seite.

Mainz (kobinet)

Am 4. September 2026 findet von 9:30 bis 17:00 Uhr im Kulturzentrum Mainz (KUZ) der INKLUSIVA-KONGRESS 2026 statt. In diesem Jahr ist das Thema Neurodiversität. „Wir laden Sie herzlich ein, den Kongress journalistisch zu begleiten. Das Kulturzentrum Mainz befindet sich in der Dagobertstraße 20b in 55116 Mainz. Der Eintritt ist kostenfrei. Eröffnet wird der Kongress von Johannes Schweizer, Geschäftsführer der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Selbsthilfe Rheinland-Pfalz. Zum Auftakt sprechen außerdem die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler sowie Katja Lüke, die ab 1. September 2026 neue Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen ist. Durch den Kongress führt Moderator Marcel Friederich.

Nürnberg (kobinet)

Mit 192.630 bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldeten schwerbehinderten Arbeitslosen wurde im Juli 2026 ein trauriger Rekord erreicht. Dies war der höchste Wert in der Zeitreihe der arbeitslosen schwerbehinderten Menschen in Deutschland, die von der Bundesagentur für Arbeit seit 1. Januar 2007 geführt wird. Im August 2026 hat sich diese Situation noch weiter verschärft und wurde der neue traurige Rekord mit 194.164 arbeitslos gemeldeten schwerbehinderten Menschen gemeldet. Im Vergleich zum Vormonat sind dies noch einmal 1.534 schwerbehinderte Arbeitslose mehr. Der Vergleich zur Arbeitslosenzahl schwerbehinderter Menschen in Deutschland vor einem Jahr macht die verschärfte Situation am Arbeitsmarkt für schwerbehinderte Menschen noch deutlicher. Mit der ohnehin schon hohen Zahl von 187.050 im August 2025 hat sich die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen innerhalb eines Jahres um 7.114 Menschen erhöht. Die LIGA Selbstvertretung fragt sich angesichts dieser Entwicklung und der Tatsache, dass es in Sachen Reform des Werkstättensystems mit mehr Möglichkeiten der Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ebenfalls nicht vorangeht, wann die Bundesregierung auf diese negative Entwicklung bei der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen reagieren will. Vom Herbst der Reformen sei hier bisher nichts zu spüren.

Berlin (kobinet)

Das Bundesverkehrsministerium fördert autonome Fahrzeuge im ÖPNV und Güterverkehr mit bis zu 14 Millionen Euro. Der VdK warnt, dass ohne verbindliche Barrierefreiheit als Fördervoraussetzung autonome Systeme Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen ausschließen könnten.

ASBACHER HÜTTE (kobinet)

Auf der Asbacher Hütte, einem Teil der Werkstätten kreuznacher diakonie gGmbH, wird Vielfalt und Teilhabe auf vielen Ebenen gelebt. Dazu gehört auch einmal im Jahr ein Tag der offenen Tür, zu dem alle eingeladen werden, die Interesse an der Arbeit und dem Alltag in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen haben. Am Freitag, dem 4. September 2026, zeigen die Beschäftigten in der Zeit von 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr allen Besucherinnen und Besuchern, was die Einzigartigkeit dieses Betriebs ausmacht. Betriebsleiter Matthias Winau: „Bei uns greifen Naturschutz, Teilhabe, Handwerk und professionelle Industriemontage ineinander. Das Ganze in einem Arbeitsumfeld, das Stärken fördert, Sicherheit und Ruhe gibt, uns und unsere Beschäftigten stolz macht!“ Wer hier auf dem bioland-zertifizierten Hüttenhof, in der Metzgerei, der Goldschmiede, dem Garten- und Landschaftsbau oder der Industriemontage arbeitet, hat nicht nur einen „Job“. Berufliche Bildung und andere gemeinsame Aktivitäten wie etwa eine Tanzgruppe

Berlin (kobinet)

Der Sozialverband VdK kritisiert die aktuelle Rentendebatte als von „erschreckender Unkenntnis und einem fehlenden Gesamtkonzept“ geprägt. Anlässlich der wiederholten Diskussionen über höhere Altersgrenzen und Härtefallregelungen betonte VdK-Präsidentin Verena Bentele, die Bundespolitik müsse sich stattdessen mit den Arbeitsmarktchancen und gesundheitlichen Belastungen älterer Beschäftigter auseinandersetzen. Die Alterssicherungskommission habe sich einseitig auf kurzfristige Einsparmöglichkeiten konzentriert, ohne die gesellschaftlichen Folgen höherer Altersgrenzen zu berücksichtigen.