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Uwe Heineker kritisiert hochprofessionelle Zementierung und Perfektionierung der Aussonderung

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Uwe Heineker
Heineker_Uwe_2026
Foto: privat

Wehrheim (kobinet)

Uwe Heineker engagiert sich schon seit Beginn der 1970er Jahre in der Behindertenbewegung und hat sich vor allem für die Verbesserung der Rechte behinderter Menschen in Werkstätten für behinderte Menschen und für den Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt eingesetzt. Im Interview mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul führt er u.a. aus, dass er kaum Verbesserungen in all diesen Jahren in diesem Bereich gesehen hat. Vielmehr beobachtet er eine "hochprofessionelle Zementierung und Perfektionierung der Aussonderung". Über seine Einschätzung der Entwicklung angesichts der aktuellen Diskussion über einen Mindestlohn in Werkstätten für behinderte Menschen, aber auch um sein Buch mit dem Titel "2031 Deutschland, die Welt blickt auf dich! Anklage-Protokoll des eklatanten Völkerrechtsbruchs" geht es im aktuellen kobinet-Interview mit Uwe Heineker.

kobinet-nachrichten: Wie lange sind Sie schon in der Behindertenbewegung aktiv und wie lange setzen Sie sich schon für die Reform des Werkstättensystems ein?

Uwe Heineker: In der autonomen Behindertenbewegung bin ich seit 1971 aktiv – damals im INTEG-Landesjugendvorstand. Wissenschaftlich und praktisch habe ich mich in meiner 313-seitigen, prämierten Diplomarbeit an der Universität Essen (1982/83) zum Thema "Sozialintegrativer Aspekt der Gestaltung einer behindertengerechten Umwelt" intensiv mit dem Abbau von Barrieren und der baulich-sozialen Inklusion auseinandergesetzt. Für die Reform des Werkstättensystems engagiere ich mich seit fast vier Jahrzehnten: Schon auf dem 1. Alternativen Werkstättentag 1988 haben wir die Überwindung des Sonderstatus gefordert, und 2006 war ich Autor der historischen "Deutzer Erklärung" auf dem 3. Alternativen Werkstättentag.

kobinet-nachrichten: Haben Sie in dieser Zeit nennenswerte Entwicklungen im System der Werkstätten für behinderte Menschen im Sinne der Entlohnung bzw. Inklusion behinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erlebt?

Uwe Heineker: Strukturell gesehen: Nein. Was wir erlebt haben, ist eine hochprofessionelle Zementierung und Perfektionierung der Aussonderung. Zwar gibt es heute Einzelinstrumente wie das Budget für Arbeit oder vereinzelte Inklusionsfirmen, aber das Kernsystem der Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) fasst weiterhin über 300.000 Menschen ein. Bei einer jährlichen Vermittlungsquote von mickrigen 0,35 Prozent auf den allgemeinen Arbeitsmarkt von einer "Rehabilitationsmaßnahme" zu sprechen, ist Zynismus. Auch bei der Bezahlung hat sich nichts Grundlegendes geändert: Ein Durchschnittslohn von rund 220 Euro im Monat ist und bleibt ein Armutszeugnis. Das Konstrukt des "arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses" dient bis heute nicht dem Schutz der Menschen, sondern dem Schutz der Träger vor Mindestlohn, Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und Tarifbindung.

kobinet-nachrichten: Derzeit wird nicht zuletzt aufgrund der Klage von Jürgen Linnemann vor dem Arbeitsgericht in Münster für einen Mindestlohn verstärkt in den Medien auf die schlechte Bezahlung behinderter Menschen und die Forderung nach einem Mindestlohn in Werkstätten für behinderte Menschen berichtet. Wie nehmen Sie die aktuelle Diskussion und die Berichterstattung wahr und was halten Sie von der Klage für einen Mindestlohn in Werkstätten?

Uwe Heineker: Ich halte die Klage von Jürgen Linnemann und die Unterstützung durch die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) für einen absolut notwendigen, historischen Schritt! Sie ist der juristische Zünder. Allerdings muss man bei der Diskussion extrem wachsam sein: Der Mindestlohn darf keinesfalls als reine Kosmetik innerhalb des bestehenden Sondersystems missbraucht werden – das würde den goldenen Käfig mit noch mehr Steuergeldern nur vergolden. Die Einforderung des Mindestlohns (§ 1 MiLoG) und des vollen Arbeitnehmerstatus muss das Geschäftsmodell des staatlich geduldeten Lohndumpings sprengen. Ziel muss die gesetzliche Umwandlung der Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM) in voll inkludierte, tarifgebundene Inklusionsfirmen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt sein.

kobinet-nachrichten: "2031 - Deutschland, die Welt blickt auf dich! Anklage-Protokoll des eklatanten Völkerrechtsbruchs", so lautet der Titel eines Buches, das Sie dieses Jahr veröffentlicht haben. Was war der Anlass für Sie, dieses Buch zu schreiben und was erhoffen Sie sich davon?

Uwe Heineker: Der unmittelbare Anlass war das verstrichene Ultimatum der Deutzer Erklärung von 2006, deren Autor ich bin. Damals haben wir der Politik eine Frist bis 2016 gesetzt, um das Werkstattsystem abzubauen. Das wurde von Politik und Wohlfahrtsverbänden einfach ausgesessen. Auch die deutlichen Rügen des UN-Ausschusses von 2015 und 2023 verpufften. Mein Buch ist das ungeschminkte Protokoll dieses jahrzehntelangen Völkerrechtsbruchs gegen Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention. Ich erhoffe mir davon, der Praxis, der Politik und der Selbstvertretung ein glasklares, juristisch und historisch unumstößliches Argumentationswerkzeug an die Hand zu geben. Es setzt der Bundesrepublik ein Ultimatum bis zur nächsten UN-Staatenprüfung im Jahr 2031.

kobinet-nachrichten: Wie waren bisher die Reaktionen auf Ihr Buch?

Uwe Heineker: Äußerst ermutigend und intensiv! Aus der Praxis und von Aktivisten erhalte ich die Rückmeldung, dass das Buch direkt als tägliches Nachschlagewerk und Leitfaden für die argumentative Auseinandersetzung genutzt wird. Es wurde bereits als offizielle Literaturempfehlung in kommunalen Gremien eingebracht und befeuert die Debatten in den Landschaftsverbänden. Von den Trägern der Wohlfahrtspflege kommt dagegen vor allem beredtes Schweigen – was kein Wunder ist, da man den historischen Fakten und rechtlichen Analysen im Buch sachlich nichts entgegenzusetzen hat.

kobinet-nachrichten: Was nervt Sie an der derzeitigen Behindertenpolitik am meisten?

Uwe Heineker: Die unerträgliche Doppelmoral und das ständige Ausweichen! In Sonntagsreden wird die UN-Behindertenrechtskonvention beschworen, aber vor Gericht kämpfen Verbände und Träger mit Zähnen und Klauen gegen Mindestlohn und echte Arbeitnehmerrechte. Am meisten nervt mich die psychologische Waffe der "Ökonomie der Angst": Den Beschäftigten und ihren Angehörigen wird systematisch eingeredet, dass mit dem Mindestlohn ihr Schutzraum oder die Assistenz wegfiele. Das ist gezielte Falschinformation zur Absicherung billiger Arbeitskräfte.

kobinet-nachrichten: Wo haben Sie Hoffnung, dass die UN-Behindertenrechtskonvention ernsthaft angepackt und umgesetzt wird?

Uwe Heineker: Meine Hoffnung ruht nicht auf der freiwilligen Einsicht der Politik und auch nicht auf den UN-Rügen allein – denn die UN verteilt leider keine Bußgelder oder Sanktionen. Meine Hoffnung liegt in der neuen Kampfbereitschaft der Selbstvertretung und in der strategischen Prozessführung vor deutschen Gerichten. Wenn Betroffene wie Jürgen Linnemann ihre Rechte einklagen und den ökonomischen Druck so erhöhen, dass das Sondersystem unrentabel wird, muss die Politik handeln. Echte Hoffnung entsteht dort, wo Menschen mit Behinderung nicht mehr um Hilfe bitten, sondern ihre Verfassungs- und Menschenrechte konsequent einfordern.

kobinet-nachrichten: Vielen Dank für das Interview.

Link zur Bestellmöglichkeit des 118 Seiten umfassenden Buches "2031 Deutschland, die Welt blickt auf dich! Anklage-Protokoll des eklatanten Völkerrechtsbruchs", das über Books on Demand veröffentlicht wurde und zum Preis von 8,99 Euro bestellt werden kann

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