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Kassel (kobinet) Viele, die die Nachrichten in Sachen Coronavirus verfolgen, fragen sich mittlerweile, welche Veranstaltungen überhaupt noch stattfinden und was die Entwicklungen für die Behindertenpolitik bedeutet. Die Werkstätten:Messe in Nürnberg wurde mittlerweile genauso abgesagt, wie die Messe der Inklusionsunternehmen in Dortmund. In Österreich sollen mittlerweile Veranstaltungen ab 100 Teilnehmer*innen in geschlossenen Räumen abgesagt werden.
Behinderte Menschen müssen in der Regel wesentlich mehr und länger vorausplanen, wenn sie an Veranstaltungen teilnehmen bzw. ihre Verbände diese durchführen wollen. Barrierefreie Unterkünfte sind oft Mangelware und müssen frühzeitig und oft verbindlich gebucht werden. Die Fahrt mit der Bahn erfordert meist auch eine längerfristige Planung, da es nur wenig Plätze für Rollstuhlnutzer*innen in den Zügen gibt und der Mobilitätsservice funktionieren muss. Und häufig müssen auch Persönliche Assistent*innen bzw. nötige Unterstützungspersonen frühzeitig gesucht und ihre Kosten mitfinaziert werden. Hnzu kommt, dass viele behinderte Menschen schlichtweg nicht so viel Geld haben, so dass sie entstehende Kosten, auf denen sie sitzen bleiben, nicht so einfach wegstecken können. Und wer trägt die Ausfallkosten, die für Verbände entstehen, wenn diese Veranstaltungen absagen müssen und auf Kosten sitzen bleiben, die sie dann nicht erstattet bekommen? Das kann leicht die Existenz so mancher kleinerer Selbstvertretungsorganisationen gefährden.
Daher ist es kein Wunder, wenn bei behinderten Menschen und ihren Verbänden momentan große Unsicherheit herrscht, wenn es um die Teilnahme an Veranstaltungen und deren Durchführung geht. Und hier tut sich langsam auch einiges, was Herausforderungen mit sich bringt. So wurden beispielsweise schon erste Messen abgesagt, die für behinderte Menschen interessant sind, wie beispielsweise die Werkstätten:Messe in Nürnberg oder die Messe der Inklusionsunternehmen in Dortmund.
„Das Bayerische Gesundheitsministerium wurde heute durch den Ministerrat beauftragt, Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern zunächst bis zum Ende der Osterferien (einschließlich 19.04.2020) zu untersagen. Auf dieser Grundlage sieht sich die NürnbergMesse zusammen mit dem ideellen Träger, der Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen (BAG WfbM) gezwungen, die Werkstätten:Messe 2020 abzusagen“, heißt es auf der Internetseite zur Werkstättenmesse. Diese findet damit also nicht wie geplant vom 1. bis 4. April 2020 statt. Die nächste Werkstätten:Messe soll dann vom 14. bis 17. April 2021 stattfinden. (Link zur Ankündigung der Absage) Die Messe der Inklusionsunternehmen des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe, die am 18. März in Dortmund stattfinden sollte, wurde mittlerweile ebenfalls abgesagt und auf den 17. März 2021 verschoben. (Link zum kobinet-Bericht über die Absage)
Bevor die Osterferien beginnen, finden traditionell aber auch viele kleinere Veranstaltungen statt, die behindertenpolitisch interessant bzw. wichtig sind. Am 26. März jährt sich beispielsweise das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland zum elften Mal, hierzu sind einige Veranstaltungen geplant. Gremiensitzungen, wie heute das Treffen des Arbeitsausschusses des Deutschen Behindertenrates, finden in der Regel noch wie geplant statt, auch wenn das zum Teil viele Kontakte zu anderen Menschen, wie beispielsweise bei der Anreise, bedeutet. Der Blick nach Italien, wo das öffentliche Leben weitgehend eingestellt wurde, und nach Österreich, wo Veranstaltungen ab 100 Personen in Gebäuden und von ab 500 Personen im Freien nicht mehr stattfinden sollen, lassen hier genauso aufhorchen, wie das Schließen von Schulen, Kindertagesstätten oder Hochschulen. Hier dürfte es gerade im Hinblick auf die Tatsache, dass gerade chronisch kranke Menschen eine höhere Risikogruppe darstellen, sicherlich auch hierzulande noch einiges an Bewegung geben.
Behindertenpolitische Sitzungen in Ministerien sind bisher nach Informationen der kobinet-nachrichten noch nicht abgesagt worden. Auch hier lassen Meldungen von Telefonkonferenzen statt persönlichen Treffen auf höchster EU-Ebene und über die Quarantäne von Politiker*innen, wie beispielsweise der britischen Gesundheitsministerin, so einige Herausforderungen erahnen. Diejenigen, die ihre Teilnahme an Veranstaltungen oder Gremiensitzungen geplant haben, sollten also die Entwicklung gut verfolgen, denn fast stündlich verändert sich die Sachlage und die Corona-Epidemie kommt immer näher an die Menschen hierzulande heran. Eine gute Abwägung zwischen persönlicher Sicherheit mit angemessenen Vorkehrungen und dem Aufrechterhalten des öffentlichen Lebens ist hier also gefragt. Panische Aktionen, über die auch immer wieder berichtet werden, sind demgegenüber völlig unangebracht.
Und dann ist da noch die Diskussion in Sachen Barrieren bei Informationen über die Coronavirus-Epidemie. Vonseiten der Gehörlosenverbände und des Bundesbehindertenbeauftragten gab es hierzu in den letzten Tagen erhebliche Kritik. Der Gehörlosen-Verband Schleswig-Holstein hat dies gestern zudem mit einer Stellungnahme dahingehend mit der Frage verdeutlicht, ob gehörlose Menschen vergessene Bürgerinnen und Bürger sind. Nach der Kritik von Sören Pellmann von der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, hat heute auch Jens Beeck von der FDP-Bundestagsfraktion barrierefreie Informationen zum Coronavirus eingefordert und hierzu einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. „Die Corona-Krise nimmt täglich größere Ausmaße an. Gehörlose und Menschen mit Hörbehinderungen sind jedoch von der Live-Berichterstattung ausgeschlossen. Offizielle Stellungnahmen müssen endlich mit Gebärdensprachdolmetschung erfolgen“, so Jens Beeck, teilhabepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. In ihrem Antrag fordern die Freien Demokraten, bei Pressekonferenzen von Bundeskanzleramt und Bundesministerien sowie nachgeordneten Behörden grundsätzlich eine Gebärdensprachdolmetschung anzubieten und mit der Bundespressekonferenz eine entsprechende Vereinbarung zu treffen. „Wir kennen die Gebärdensprachdolmetschung bei Pressekonferenzen aus den USA und vielen anderen Ländern. Die Corona-Krise zeigt exemplarisch, wie wichtig der unmittelbare Zugang zu Informationen für alle Menschen ist. Wir müssen deshalb dringend auch Gehörlosen und Menschen mit Hörbehinderungen ermöglichen, die Live-Berichterstattung zu verfolgen“, so der FDP-Sozialpolitiker.
Apropo Bundestag. Welche Auswirkungen die Coronavirus-Epidemie auf die Arbeit des Parlaments haben wird, bleibt noch abzuwarten. Das EU-Parlament hat bereits seine Arbeit angepasst und eingeschränkt. Inwieweit das auch den Deutschen Bundestag beispielsweise durch Infektionen von Abgeordneten oder Mitarbeiter*innen ereilen wird, bleibt abzuwarten. Die Kuppel des Reichstags wurde bereits für Besucher*innen geschlossen. Ob es auch Auswirkungen auf behindertenpolitisch wichtige Vorhaben, wie beispielsweie das äusserst umstrittene Gesetz zur Intensivpflege, geben wird, bleibt abzuwarten. Das Gesetz sollte noch vor der Sommerpause vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Die Proteste behinderter Menschen gegen Einschränkungen der Wahlfreiheit von Menschen, die Beatmung nutzen, werden jedoch wohl planmäßig fortgesetzt, so auch am kommenden Freitag zwischen 11:00 und 13:00 Uhr mit einer Mahnwache vor dem Deutschen Bundestag.
Links zu weiteren Berichten in Sachen Coronavirus in den kobinet-nachrichten
Messe der Inklusionsunternehmen in Westfalen-Lippe verschoben – kobinet-nachrichten vom 11.3.2020
Fragen von Markus Igel in Zeiten des Coronavirus – kobinet-nachrichten vom 10.3.2020
Barrierefreiheit für Gehörlose keine Priorität – kobinet-nachrichrten vom 10.3.2020
Coronavirus beschäftigt zunehmend auch behinderte Menschen – kobinet-nachrichten vom 9.3.2020
Jürgen Dusel kritisiert Barrieren bei Notfallinformationen – kobinet-nachrichten vom 9.3.2020
Coronavirus: Zwischen angemessenen Vorkehrungen und Hamsterkäufen – kobinet-nachrichten vom 6.3.2020
Infos zum Corona-Virus in Gebärdensprache – kobinet-nachrichten vom 6.3.2020
Hamstern von Desinfektionsmitteln muss ein Ende haben – kobinet-nachrichten vom 5.3.2020
