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Berlin (kobinet) Die Pflegeversicherung soll zu einer Bürgerversicherung umgebaut werden. Das hat der Parteivorstand bei einer Klausurtagung in Berlin beschlossen. Dies werde Bestandteil eines Leitantrags für den Parteitag im Dezember sein. SPD-Interimschefin Malu Dreyer sagte, man wolle dafür sorgen, dass es in Zukunft eine Vollversicherung in der Pflege gebe.

Kassel (kobinet) „Jens Spahn lässt beatmete Menschen im Regen stehen“, dies traf heute während eines kurzen Regenschauers bei der Demonstration gegen die Pläne der Bundesregierung, die Selbstbestimmung beatmeter Menschen zu beschneiden, im wahrsten Sinne des Wortes zu. Nachdem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn immer noch keine Entwarnung gegeben hat, dass intensivbeatmete Menschen auch zukünftig ihre Unterstützung selbstbestimmt in der eigenen Wohnung bekommen, protestierten heute in Kassel Betroffene, ihre Angehörigen und Unterstützer*innen gegen die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums.

Hamburg (kobinet) Wir übernehmen hier einen Text von Bente Hansen, Pressereferentin des Projektes. Nach einer kurzen Verständigung mit der Autorin finde ich, weil das Projekt nicht selektiv nur eine Art von Behinderung berücksichtigt, sondern ganzheitlich angedacht ist, das Projekt nennenswert.

„If the user can’t use it, it doesn’t work” hat Susan Dray, US-amerikanische Expertin für Mensch-Computer-Interaktion, es klar auf den Punkt gebracht. Das bedeutet: Wenn Menschen mit gleich welcher Behinderung eine Softwareanwendung nicht nutzen können, dann funktioniert diese Anwendung nicht.

Berlin (kobinet) Zwei Zusagen von Gesundheitsminister Jens Spahn erhielten die Vertreter*innen des Deutschen Behindertenrats (DBR) in ihrem Gespräch mit dem Minister: Zum einen halte sein Haus genau wie das Sozialressort an dem gemeinsamen Ziel fest, dass die derzeitige Deckelung der Leistungen der Pflegeversicherung in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe nicht auf Wohngemeinschaften ausgedehnt wird. Zum anderen werde es „keine grundständige Akademisierung“ geben.

Augsburg (kobinet) „Letzten Freitag haben über vier Millionen Menschen für das Klima gestreikt. Diesen Freitag machen wir es noch einmal“, schrieb Klimaaktivistin Greta Thunberg, die heute an einer Demonstration in Montreal teilnimmt, auf Twitter. Die enorme Medienpräsenz von Greta Thunberg und der politische Druck, den die Fridays for Future Bewegung bis in die Vereinten Nationen hinein mittlerweile entfaltet hat, ruft natürlich auch Kritiker auf den Plan und verleitet so manchen Politiker nicht nur zu diskriminierenden Äußerungen über die schwedische Klimaaktivistin mit Asperger Syndrom, sondern auch dazu, damit einiges über sich selbst zu sagen. So auch den Fast-CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, der Greta Thunberg als krank bezeichnete. Jan Rübel hat in seinem Kommentar zu den Äusserungen von Friedrich Merz in den Yahoo-Nachrichten nach Ansicht von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul dazu genau das gesagt, was einmal gesagt werden musste.

Mainz (kobinet) Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler nehmen eine wertvolle Rolle bei der stationären Versorgung von Patientinnen und Patienten in den Krankenhäusern ein. Der demografische Wandel und die Zunahme an älter werdenden Menschen werde diesen Einsatz in der Patientenversorgung zukünftig noch bedeutender werden lassen. Dies erklärte dei Ministerin anlässlich der landesweiten Jahrestagung der Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher im Gesundheitsministerium in Mainz.

Kassel (kobinet) Für den Erhalt der Selbstbestimmung intensivpflegerisch unterstützter Menschen und gegen die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums, wonach intensivbeatmete Menschen zukünftig nur noch in Ausnahmefällen zu Hause unterstützt werden sollen, findet am Samstag, den 28.9., eine Demonstration in Kassel statt. Die Veranstaltung findet von 11:00 – 14:00 Uhr an der Ecke Treppenstraße / Königstraße in Kassel statt.

Bad Kreuznach (kobinet) Marianne Münz ist ein gutes Beispiel dafür, welche Wege behinderte Menschen zu mehr Selbstbestimmung gehen können, wenn sie die richtige Unterstützung bekommen. Vor allem auch dafür, dass entscheidende Veränderungen im Leben auch mit hohem Unterstützungsbedarf möglich sind. Über 30 Jahre hat die Bad Kreuznacherin in einem Wohnheim gelebt und in einer Werkstatt für behinderte Menschen gearbeitet. Mittlerweile lebt sie schon seit mehreren Jahren mit Persönlicher Assistenz in ihrer eigenen Wohnung und vor ihrem Eintritt in die Rente hat sie noch fast drei Jahre mit Unterstützung eines Budgets für Arbeit im Projekt inklusiv leben lernen gearbeitet. Heute feiert die engagierte Frau ihren 65. Geburtstag.

Frankfurt am Main (kobinet) Die Frankfurter Buchmesse (vom 16. bis 20. Oktober) macht sich auf den Weg, barrierefrei zu werden. Das schreibt heute der Blinden-Pressedienst blip. Dazu gehört ein Begleitdienst, der über die Internetseite vorab gebucht werden kann, und freier Eintritt für Menschen, die Begleitung benötigen.

Heidelberg (kobinet) Das Bundesteilhabegesetz hat die Beteiligungsrechte für die Schwerbehinderten­vertretung (SBV) erweitert. Welche Entwicklungen gab es dadurch nach 33 Monaten in Betrieben und Dienststellen? Hierzu veranstaltet die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation ab heute eine Online-Diskussion und lädt insbesondere Mitglieder der Schwerbehindertenvertretungen und Vertrauenspersonen zur Mitwirkung mit eigenen Fragen und Thesen ein.

Mainz (kobinet) „Einen inklusiven Sozialraum zu schaffen, also ein Lebensumfeld, das allen Menschen, ob mit oder ohne Behinderungen offensteht, ist eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe und Herausforderung, an der wir fortlaufend arbeiten müssen.“ Darauf wies der Sozialstaatsekretär Dr. Alexander Wilhelm gestern auf der 2. Regionalkonferenz der InitiativeSozialraumInklusiv (ISI) hin, die in Mainz stattfand. Eingeladen zur Regionalkonferenz hatten die Bundesfachstelle Barrierefreiheit gemeinsam mit dem rheinland-pfälzischen Landesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen Matthias Rösch und dem Sozialministerium Rheinland-Pfalz.

Berlin (kobinet) Die in den Haushaltsverhandlungen beschlossene personelle Unterstützung für den Berliner Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen sowie den neu zu entwickelnden Gremien im Rahmen des Berliner Teilhabegesetzes stärken nach Ansicht des behindertenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Lars Düsterhöft, die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Der Landesbeirat soll zukünftig 1,5 Vollzeitstellen bekommen, um seine Interessen effektiver vertreten zu können.

Berlin (kobinet) Längere Hitzewellen gehen den Angaben zufolge mit einer erhöhten Sterblichkeit insbesondere älterer Menschen einher. So sei in den Sommern 2003, 2006, 2010, 2013 und 2015 eine signifikante Anzahl hitzebedingter Todesfälle ermittelt worden. Nach Schätzungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) starben 2018 in Berlin etwa 490 Menschen aufgrund der Hitze. Dies geht aus der Antwort (19/12899) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/12424) der FDP-Bundestagsfraktion hervor.

Erfurt (kobinet) Der Wahlkompass Antidiskriminierung für die Landtagswahl in Thüringen wurde Online gestellt und beinhaltet insgesamt 91 Wahlprüfsteine. Über die Navigation kann man die Wahlprüfsteine nach Themenfeldern zusammengestellt anzeigen lassen, alternativ kann man ein Schlagwort auswählen.

Berlin (kobinet) „Die inklusive Gesellschaft gestalten“, so lautet der Titel einer Veranstaltung, zu der die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen heute in den Deutschen Bundestag eingeladen hat. Zehn Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland soll im Paul-Löbe-Haus eine Bestandsaufnahme vorgenommen und Bilanz gezogen werden, wie es um die Umsetzung dieses zentralen Menschenrechts-Katalogs in Deutschland steht.

Berlin (kobinet) Sonne und strahlend blauer Himmel lockten heute viele Berliner und Berlinbesucher zum Müggelturm. Hier hat Investor Matthias Große die wohl beliebteste Ausflugsgaststätte im Osten der Stadt, die nach der Wende 1989 verfallen war, mit erheblichem Aufwand wieder hergerichtet.

Berlin (kobinet) Bundeskanzlerin Angela Merkel will morgen nach New York reisen und am Montag auf dem UN-Klimagipfel vor dem Plenum der Staats- und Regierungschefs sprechen.