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KRAUTHEIM (BSK / kobinet)

KRAUTHEIM (BSK / kobinet) Bereits im August dieses Jahres hatten die Behindertenverbände die kurze Frist zur Abgabe einer Stellungnahme zum damals noch Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) genannten Referentenentwurf beklagt. Mit der nun am 10. Dezember 2019 über den DBR übersandten Einladung zu einem Gespräch über den neuen Referentenentwurf, das am 12. Dezember 2019, also nur zwei Tage später stattfinden soll, treibt das Bundesgesundheitsministerium sein Verhalten auf die Spitze. Eine formelle Beteiligung der Verbände bleibt von Seiten des Ministeriums hier aus.

Düsseldorf (kobinet) Mitbestimmen! soll selbstverständlich sein, auch für Menschen mit Behinderung oder psychischer Beeinträchtigung. Zum Beispiel beim Einzug neuer WG-Bewohner*innen. Hierzu ist ein Kurzfilm im Rahmen des partizipativen Projekts „Hier bestimme ich mit! Index für Partizipation“ entstanden. Mit dabei ist u.a. Annette Bourdon von Mensch zuerst, die sich schon seit vielen Jahren für die Selbstbestimmung behinderter Menschen stark macht.

BERLIN (kobinet) Die Selbstverwaltung in der Krankenversicherung kann 2023 erstmals online gewählt werden Das Bundeskabinett hat, wie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion berichtet, heute den Entwurf eines Gesetzes (7. SGB IV- Änderungsgesetz) zur Änderung von Sozialvorschriften beschlossen, in dem auch die Erprobung der Online-Stimmabgabe bei Sozialwahlen zur Selbstverwaltung der Kranken- und Pflegeversicherung ermöglicht wird.

DÜSSELDORF (kobinet) Mit sieben abwechslungsreichen Veranstaltungen ist das KulturTandem erfolgreich zu Ende gegangen. Nach Wuppertal und Düsseldorf gastierte das inklusive Festival – veranstaltet vom Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben (KSL) Düsseldorf – in diesem Herbst in Krefeld.

BERLIN (kobinet) Seit dem Jahr 2008 gibt es „Handiclapped“ in Berlin, den Kultur Barrierefrei Verein mit dem Leitgedanken „Inklusion rockt ! Musik für Alle“. Dort blickt man auf das Jahr 2019 zurück und findet: Es ist immer wieder faszinierend und toll, wieviel Freude, Spaß und Energie sowie gelebte Inklusion mit und durch Musik bei unseren Konzerten zu erleben ist.

Berlin (kobinet) Selbst Aktiv, die Arbeitsgemeinschaft behinderter Menschen in der SPD, begrüßt die jetzt neu beschlossene sozialpolitische Bestimmung der SPD als modern und zukunftsorientiert. Ein moderner Sozialstaat müsse ein inklusiver Sozialstaat sein, betonte der Bundesvorsitzende von Selbst Aktiv in einer Presseinformation mit Bezug auf den SPD-Parteitag.

VALLENDAR (kobinet) Die erfolgreiche Kooperation der Andreas-Hahn-Stiftung mit der BDH-Klinik Vallendar fand auch 2019 ihre Fortsetzung. Die Stiftung ermöglichte mit ihrem Engagement in der Neuroklinik die Anschaffung eines neuen Gerätes zur Entwöhnung von Patienten von der künstlichen Beatmung.

BERLIN (kobinet) Ein neues Jahr bedeutet auch, dass sich erneut vieles verändert. Das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hatte eine Übersicht zu den wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn 2020 im Zuständigkeitsbereich dieses Ministeriums wirksam werden, veröffentlicht.

Grimma (kobinet) Der Kreistag des Landkreises Leipzig hat letzte Woche mit 43:34 Stimmen eine neue ehrenamtliche Behindertenbeauftragte gewählt. Jens Merkel, bisheriger Beauftragter des Landkreises, gratulierte seiner Mitbewerberin Frau Funke-Gradulewski zu Ihrer Wahl, äußert sich in einer Stellungnahme aber enttäuscht über den Wahlausgang zur Neuwahl der ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten des Landkreises Leipzig. Der Landkreis gehe mit dieser Entscheidung wieder einen Schritt in Sachen Inklusion zurück.

BERLIN (kobinet) In der Deutschen Gesellschaft der Hörbehinderten – Selbsthilfe und Fachverbände (DG) als Dachverband der 26 Mitgliedsverbände gibt es bereits seit mehreren Jahren den Fachausschuss Bildung, in dem Personen aus verschiedenen Mitgliedsverbänden mitwirken. Der momentane Schwerpunkt des Fachausschusses mit Prof. Dr. Christian Rathmann als Sprecher liegt in der Einführung und Etablierung des Unterrichtsfaches „Deutsche Gebärdensprache“ (DGS) an Förderschulen für Gehörlose und Schwerhörige sowie an Regelschulen.

BERLIN (kobinet) Am 14. und 15. November 2019 fand in Berlin die Jahrestagung der Informations- und Beratungsstelle Studium und Behinderung (IBS) statt. Auf ihr stellte Herr Prof. Ennuschat das von ihm im Auftrag des DSW erarbeitete Rechtsgutachten „Nachteilsausgleich für Studierende mit Behinderungen – Prüfungsrechtliche Bausteine einer inklusiven Hochschule“ vor. Die im Gutachten gesetzten Impulse für eine Neuausrichtung der rechtlichen Praxis des Nachteilsausgleichs wurden in Vorträgen und Plenumsdiskussionen vertieft.

GELSENKIRCHEN (kobinet) Mehr als 150 Besucherinnen und Besucher waren im Wissenschaftspark Gelsenkirchen zusammengekommen, um das neue Projekt der Landesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE NRW kennenzulernen. Der Name „Politische Partizipation Passgenau!“ verrät hier bereits das Thema: Ziel des Projektes ist es, NRW-Kommunen darin zu unterstützen, Barrieren in der Kommunalpolitik abzubauen – damit alle Menschen sich aktiv am politischen Geschehen beteiligen können.

BERLIN (kobinet) Jürgen Dusel ist seit 2018 Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen. In einem Interview äußert er sich zur Bilanz dieser Zeit.

BERLIN (kobinet) Interdisziplinäre Zusammenarbeit ist eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Behandlung und Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen. In ihrer Stellungnahme mit dem Titel „Interdisziplinäre Zusammenarbeit in der Rehabilitation im Spannungsfeld zwischen Bedarf und Antikorruptions- und Wettbewerbsrecht“ greift die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) bestehende Unsicherheiten über die rechtskonforme Zusammenarbeit bei den Reha-Akteuren auf und informiert über Möglichkeiten und Grenzen einer interdisziplinären Zusammenarbeit.

BERLIN (kobinet) 30 Jahre nach Mauerfall ist Deutschland ein regional und sozial tief zerklüftetes Land, so der Befund des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Trotz eines erfreulichen Rückgangs der bundesweiten Armutsquote auf 15,5 Prozent im Jahr 2018 zeichnen sich besorgniserregende Entwicklungen und neue Problemregionen insbesondere in Westdeutschland ab. Der Verband spricht von einer Vierteilung Deutschlands und fordert einen Masterplan zur Armutsbeseitigung.

DÜSSELDORF (kobinet) Preissteigerungen im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) zum Jahreswechsel, Umweltspuren, Dieselfahrverbote, „On-Demand-Mobilitätsdienste“, Elektromobilität sowie Bus- und Bahnfahren für ein besseres Klima sind aktuell wichtige Schlagwörter, aber um die barrierefreie Ausgestaltung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ist es ruhig geworden.

BERLIN (kobinet) „Neuer Entwurf, neuer Name – unterm Strich Verschlechterungen“, so kommentiert Horst Frehe vom ISL-Vorstand den neuen Entwurf zu einem Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz aus dem Bundesgesundheitsministerium. „Die größten Bedrohungen aus dem ersten im Sommer vorgelegten Gesetzentwurf für Menschen, die mit Beatmung leben, scheinen zwar abgewendet zu sein,“ so Frehe, „gegenüber der derzeitigen Rechtslage wird die Selbstbestimmung der Betroffenen aber immer noch erheblich eingeschränkt.“

BERLIN (kobinet) Gestern hatte Jürgen Dusel, der Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, seine Teilhabeempfehlungen an die Bundesregierung übergeben. Anlass ist das zehnjährige Jubiläum des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Entgegengenommen wurden die Empfehlungen von Dr. Franziska Giffey, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Markus Kerber, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und sowie Dorothee Bär, MdB, Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung.