Werbung:
Banner Fotos für die Pressefreiheit 2020
Banner mit Inklusion Jetzt und der Schrift Dabei am 5. Mai - Live-Blog zum Protesttag
Stellenanzeige des DIMR
Springe zum Inhalt

Pellmann kritisiert sächsische Staatsregierung

Sören Pellmann
Sören Pellmann
Foto: Sören Pellmann

Leipzig (kobinet) Die Staatsregierung in Sachsen gefährdet nach Ansicht des Sprechers für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Sören Pellmann, Menschen mit Behinderungen in der Corona-Krise. Er fordert aufgrund der aktuellen Medienberichterstattung in der Leipziger Volkszeitung zur nicht durchgeführten Schließung von Werkstätten von Menschen mit Behinderung (LVZ vom 18.3.2020) bundeseinheitliche Vorgaben.

"Das desaströse Krisenmanagment der Landesregierung setzt sich leider auch bei den Inklusionsbetrieben und den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen (WfbM) fort. Einerseits ist die Landesregierung nicht in der Lage umfangreiche Sicherungen bei den drohenden, existenzgefährdenden Einnahmeausfällen anzukündigen. Gleichzeitig gefährdet der Kommunale Sozialverband mit dem nachdrücklichen Hinweis im Schreiben vom 17. März 2020 zur Aufrechterhaltung des Betriebs Hochrisikogruppen zumindest grob fahrlässig. Dies stößt sowohl bei den Betreibenden als auch bei den Angehörigen zurecht auf völliges Unverständnis", erklärte Sören Pellmann.

Der Bundestagsabgeordnete fordert daher die sächsische Landesregierung unverzüglich zum Schutz der Menschen mit Behinderungen und den weiteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Einrichtungen auf und einen Erlass zur Einschränkung des Betriebs zu veröffentlichen und weitreichende finanzielle Sicherungen auf den Weg zu bringen.

Darüber hinaus präzisiert der Bundestagsabgeordnete: "Es ist unglaublich, dass sowohl die Menschen mit Behinderungen als auch die Betriebe sträflich im Stich gelassen werden. Für die vermeintlich schwächsten der Gesellschaft wird das Leben von akuten Sorgen um die Ansteckungsgefahren der Corona-Pandemie und der finanziellen Angst bestimmt. Hier muss die Sächsische Staatsregierung sowie die Bundesregierung unverzüglich handeln." Sören Pellmann fordert daher:

1. Finanzielle Sicherung von Inklusionsbetrieben und WfbM während der Corona-Pandemie und der darauffolgenden Zeit unabhängig von Krediten sowie die Fortzahlung der im Regelbetrieb erhaltenen Leistungen.

2. Allgemeines Betretungsverbot für Personen die Kontakte mit Infizierten hatten oder selbst mindestens eine Symptomatik aufweisen

3. Untersagung der Beschäftigung für Menschen mit Behinderungen in WfbMs und Inklusionsbetrieben

4. Untersagung von Gruppenangeboten der Eingliederungshilfe

5. Ausnahmeregelungen innerhalb einer Notbetreuung für Personen ohne feste Tagesstruktur oder direkt an die Arbeitsstätte angebundenen Wohnheimen

6. Dafür müssen Bund und Länder zusammen bundesweit einheitliche und verbindliche Vorgaben festlegen.

Leipzig (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sptvw89