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Berlin (kobinet) Das Bundeskabinett hat im Rahmen der Corona-Hilfen auch Änderungen in der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung beschlossen. Damit sollen die Entgelteinbußen von Werkstattbeschäftigten während der Corona-Pandemie zumindest teilweise kompensiert werden. Dieses Vorgehen ist jedoch nicht unumstritten. So wichtig es sei, Entgelteinbußen von Werkstattbeschäftigten auszugleichen, die Ausgleichsabgabe, die das Ziel der Förderung der Integration und der Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verfolgt, sei hierfür das falsche Instrument, kritisiert der Geschäftsführer der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) Alexander Ahrens.

Berlin (kobinet) Unter dem Hashtag #NoIpreg findet am kommenden Dienstag, den 30 Juni, von 12:00 bis 18:00 Uhr eine Protestaktion von Menschen mit Intensivpflegebedarf, die auf ihre drohende Unsichtbarkeit aufmerksam machen möchten, vor dem Brandenburger Tor auf dem Pariser Platz in Berlin statt. Seit knapp fünfzig Wochen fürchten Menschen, die auf Intensivpflege und Beatmung angewiesen sind, um ihr selbstbestimmtes Leben. Am 2. Juli soll der umstrittene Gesetzentwurf für das IPReG im Bundestag voraussichtlich verabschiedet werden.

Berlin (kobinet) Gerade im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention fordern Verbände behinderter Menschen schon seit längerem eine Reform des Betreuungsrechts. Nach verschiedenen Diskussionen dazu liegt nun der Referentenentwurf für eine entsprechende Gesetzesänderung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vor.

München (kobinet) Das Münchner Netzwerk Selbstbestimmt Leben (MUCSL) hat die Aufzeichnung der öffentlichen Anhörung des Bundesgesundheitsausschusses vom Mittwoch, den 17. Juni heruntergeladen, gekürzt und auf seinen YouTube Kanal gestellt. Damit in den nächsten Tagen öffentlich wird, was für Argumentsketten gegen die derzeitige Fassung des Gesetzesentwurfes von IPReG von geladenen Verbandsvertreter*innen genannt wurden, haben sich die Aktivisten von MUCSL bemüht eine zeitlich sehr gekürzte Version zu erstellen. Wer gut vorbereitet sein will, kann sich hier in 35 Minuten vorab informieren.

Berlin (kobinet) Pragmatische Entwickler bauen eine Sprachausgabe an einen Elektroherd. An einem Prototyp wurde getestet. Das Team um den Freiberuflichen Dipl.-Ing. (FH) Robert Rupprecht in Aachen hat schon verschiedene elektrische Hausgeräte für blinde Menschen bedienbar gemacht. Taktile Bedienelemente sind bisher die meist genutzte Technologie. Sprachausgabe kommt jetzt.

Hamburg (kobinet) Mit Beginn der neuen Legislaturperiode in Hamburg ist auch das Amt des Senatskoordinators für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen neu zu besetzen. Diese Funktion wird nun auch in Hamburg erstmalig hauptamtlich besetzt. Der Senat schlägt der Bürgerschaft Ralph Raule als neuen Senatskoordinator für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen vor.

Walldorf/Ulm (kobinet) Kirsten Ehrhardt (Walldorf) und Kirsten Jakob (Ulm) sind Mütter von Kindern mit Behinderung. Jeden Montag ist in ihrem Blog seit 2016 eine kurze Geschichte „Zwischen Inklusion und Nixklusion“ zu lesen. Die 200. Geschichte kommt am 29. Juni.

Berlin (kobinet) FDP, Grüne und Linke haben einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes eingebracht: Krankenkassen sollen demnach nicht die Möglichkeit erhalten, Menschen gegen ihren Willen in ein Pflegeheim zu schicken. Der VdK begrüßt diesen Änderungsantrag der Oppositionsparteien und macht deutlich, dass niemand gezwungen werden darf, sein Zuhause verlassen.

BERLIN (kobinet) In einer Resolution hat die Bundesgesundheitsministerkonferenz die Pflegeeinrichtungen und ihre Verbände aufgefordert für mehr und bessere Besuchsmöglichkeiten zu sorgen. Mit dieser Erklärung dieses Gremiums wurden zugleich mehrere Anforderungen und Erwartungen verbunden.

Kassel (kobinet) Wer sagt, dass Online-Veranstaltungen nicht auch eine besondere Atmosphäre erzeugen können, der wurde gestern Abend bei der Lesung am Küchentisch von Barbara Tollinner eines besseren belehrt. Die gefühlvolle Lesung in einfacher Sprache aus dem Buch Bob der Streuner per Zoomkonferenz ließ bei vielen Sommercamp-Teilnehmer*innen Erinnerungen an die sonst üblichen Lesungen am Kamin bei den vorigen Sommercamps wach werden. Der dabei immer wieder vor der Kamera erschienene Kater Sam von Barbara Tolliner leistete dabei ebenfalls einen authentischen Beitrag während der Lesung.

München (kobinet) Mit einer gemeinsamen Erklärung wenden sich die Beauftragten der Länder für Menschen mit Behinderungen an die Abgeordneten des Deuitschen Bundestages. Dabei geht es um den geänderten Entwurf des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes aus dem Bundesgesundheitsministerium, das die Versorgung von Versicherten mit einem besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege regeln soll. Die Beauftragten fordern die Abgeordneten auf, dem Gesetzentwurf so nicht zuzustimmen.

Erfurt (kobinet) „Macht mit! – Menschen mit Behinderungen in der Corona Krise eine Stimme geben.“ Unter diesem Motto hat die LIGA Selbstvertretung Thüringen ein Projekt gestartet, um Menschen mit Behinderungen zu Wort kommen zu lassen und eine öffentliche Stimme zu geben, was sie während der Corona-Krise erlebt und gefühlt haben. Hierzu sind eine Reihe von Videos eingegangen, deren Veröffentlichung die Grundlage für eine 90-minütige Online-Diskussionsrunde bietet, die am 30. Juni von 18:30 bis 20:00 Uhr per Zoomkonferenz stattfindet und zu der die LIGA einlädt.

Bremen (kobient)

Bremen (kobient) Der Vorstand der Bremischen Bürgerschaft bestellt in seiner heutigen Sitzung am Dienstag, 23. Juni vier Richterinnen und Richter für die Schlichtungsstelle beim Landesbehindertenbeauftragten. Die Schlichtungsstelle hat die Aufgabe, Streitigkeiten zwischen Menschen mit Behinderungen und öffentlichen Stellen außergerichtlich beizulegen.

Mainz (kobinet) Eine virtuelle Inklusionstour mit dem rheinland-pfälzischen Landesbehindertenbeauftragten Matthias Rösch durch Mainz startet heute die dritte Woche des Sommercamps für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen. Die 150 Teilnehmer*innen des kreativen und online stattfindenden Sommercamps haben in den ersten beiden Wochen schon 36 Aktivitäten durchgeführt, bzw. daran teilgenommen, heißt es in einer Zwischenbilanz der Koordinatorin Susanne Göbel.

Grevenbroich (kobinet) Kaum hat der Sommer richtig begonnen, gibt es für die Führhundnutzerin Andrea Eberl schon Stress. Andrea Eberl – Sängerin & Songwriterin – hat auf der Plattform Barrieren Brechen einen Text über den Kaarster See in Nordrhein-Westfalen geschrieben, in dem sie mit ihrem Assistenzhund nach dem Willen der für den Badebetrieb zuständigen Kreiswerke Grevenbroich zu Folge nicht an den Badestrand darf. Zudem sollte sie plötzlich auch noch nur mit zusätzlicher Begleitperson Eintritt erhalten.

Berlin (kobinet) Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel hat gestern mit dem Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz gesprochen. Thema war einem Facebook-Bericht des Beauftragten zufolge neben dem Konjunkturpaket vor allem die Erhöhung des Behindertenpauschbetrags im Einkommenssteuerrecht. „Laut Olaf Scholz befinden sich die Vorbereitungen für ein Gesetzgebungsverfahren bereits auf der Zielgeraden“, berichtet Jürgen Dusel.

Berlin (kobinet) Im Verein Kooperation Behinderter im Internet – kobinet, der die kobinet-nachrichten betreibt, hat es eine Verjüngung im Vorstand gegeben. Mit dem 24jährigenTom Kallmeyer ist nun sozusagen die neue Generation in den kobinet-Vorstand eingezogen. Rolf Barthel, der seit vielen Jahren das Geschick des Vereins und vor allem die finanztechnischen Fragen als stellvertretender Vorsitzender mitverantwortet hat, hat bei der Mitgliederversammlung am 18. Juni nicht mehr für den Vorstand kandidiert.

DRESDEN (kobinet) In mehr als 2.000 Kommunen findet vom 16. bis 22. September europaweit die Europäische Mobilitätswoche statt. Darum handelt es sich um eine Aktion der Europäischen Kommission. Vor wenigen Tagen hatte in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden ein Auftakttreffen zur Vorbereitung dieser Tage stattgefunden. Dabei hatten sich 20 beteiligte Partner im Neuen Rathaus zusammengefunden, um erste Ideen und Vorschläge auszutauschen.

BERLIN (kobinet) Die humanitäre Hilfsorganisation Handicap International (HI) fordert anlässlich des morgigen Weltflüchtlingstags , dass Geflüchtete mit Behinderung eine echte Chance haben müssen, sich vor dem Coronavirus zu schützen..