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Offener Brief an den Gesundheitsausschuss

drei rote Ausrufezeichen
Drei rote Ausrufezeichen
Foto: ht

Berlin (kobinet) Die beiden Geschäftsführer*innen der Interessenertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Wiebke Schär und Alexander Ahrens haben sich mit einem offenen Brief an die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Gesundheit gewandt. Sie appellieren an die Abgeordneten dem vorliegenden Entwurf für ein Intensivpflegegesetz (IPReG) in dieser Form nicht zuzustimmen.

Im folgenden dokumentieren wir den Offenen Brief der ISL:

"Wir wählen diesen Weg, um Ihnen nochmals zu verdeutlichen, dass der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf, der in der kommenden Woche in die zweite und dritte Lesung gehen wird, eine massive Verschlechterung für viele Betroffene auslösen wird, die auf intensivpflegerische Unterstützung angewiesen sind.

Der Gesetzgebungsprozess wird im Schatten der aktuellen Schlagzeilen um Corona geführt, in seiner Entstehung waren Betroffene nicht beteiligt! Der jetzt vorliegende Entwurf ist gespickt mit menschenrechtlichen Verstößen und Ungerechtigkeiten, so dass es nur naheliegend und vor allem sinnvoll sein wird, intensivere Beratungen unter der Maßgabe ernstgemeinter Partizipation anzuschließen, um letztlich unser aller gemeinsamen Ziele – besondere Bedarfe intensivpflegebedürftiger Menschen angemessen zu berücksichtigen und gleichermaßen Missbrauchsmöglichkeiten zu beseitigen – zu erreichen.

Im Ergebnis darf dies aber unter keinen Umständen bedeuten, dass betroffene Menschen schlechter gestellt werden und ihnen ihre selbstbestimmte und für sie bestmögliche intensivpflegerische Versorgung zum Beispiel über das Arbeitsgebermodell abgesprochen wird. Menschen mit Behinderungen müssen auch zukünftig mit selbst angelernten Assistenzkräften ein selbstbestimmtes Leben in der für sie selbstgewählten Wohnform führen können. Geben Sie Entmündigung und der Fremdbestimmung über Wohnort und Wohnform von Menschen mit intensivpflegerischem Bedarf keine Stimme! Die freie Wahl von Wohnort und Wohnform ist nicht verhandelbar!"

Wiebke Schär und Alexander Ahrens, Geschäftsführung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL)

Berlin (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sgjnowy