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Berlin (kobinet) Contergangeschädigten Menschen soll ihr Anspruch auf Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz – insbesondere auf die lebenslänglich gewährte monatliche Conterganrente – grundsätzlich nicht mehr aberkannt werden können. Um dies sicherzustellen hat der Familienausschuss des Deutschen Bundestages eine entsprechende Gesetzesvorlage der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD (19/19498) zur Novellierung des Conterganstiftungsgesetzes mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen. Gestern wurde das Gesetz im Bundestag verabschiedet.

Berlin (kobinet) Junge Menschen fordern von ihren Eltern und Großeltern, endlich etwas gegen den Klimawandel und die soziale Ungleichheit zu tun. Die „Gruppe Neubeginn“ gehört zur älteren Generation und versucht eine Annäherung. Peter Brandt, Michael Brie, Daniela Dahn, Dieter Klein, Ingo Schulze, Antje Vollmer, Ludger Volmer und Gabi Zimmer schrieben einen Brief an die jungen Aktivistinnen und Aktivisten, den die Berliner Zeitung heute dokumentiert-

Berlin (kobinet) Die gestrige Anhörung zum umstrittenen Gesetzentwurf zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG) im Bundestagsausschuss für Gesundheit wurde jetzt in die Mediathek des Bundestages eingestellt und kann dort angeschaut und angehört werden.

Berlin (kobinet) Bei der gestrigen Anhörung im Bundestagsausschuss für Gesundheit zum geplanten Gesetz zur Intensivpflege haben mehrere Verbände ihre Sorge geäußert, dass es nach den jetztigen Plänen zu mehr Fremdbestimmung in der Pflege kommen würde. Menschen mit Intensivbeatmung könnten ins Heim gezwungen werden, anstatt dass ihre ambulante Unterstützung zu Hause gestärkt wird.

Dresden (kobinet) Zum heutigen Autistic Pride Day hat sich der Inklusionsbotschafter Birger Höhn mit einigen Gedanken zu Wort gemeldet: „Der Autistic Pride Day wird seit 2005 weltweit am 18. Juni von autistischen Menschen gefeiert und soll das Empowerment autististischer Menschen und ihre Rechte auf selbstbestimmtes Leben stärken. Er steht daher im krassen Gegensatz zum Weltautismustag, der jedes Jahr am 2. April seit 2008 in dem Sinne begangen wird, dass autistische Menschen an ihrem Autismus leiden und man mit fragwürdigen Therapien ihren Autismus als Teil ihrer Persönlichkeit ‚wegtherapieren‘ soll“, betonte er.

Berlin (kobinet) Im Vorfeld der heute Nachmittag stattfindenden Anhörung zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG) im Gesundheitsausschuss des Bundestags erklärt Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: „Es wäre ignorant und fahrlässig das Gesetz so zu verabschieden, wie es vorliegt. Sie fordert, Jens Spahn zu stoppen, damit Patient*innen nicht ins Heim gezwungen werden. Auch der Deutsche Behindertenrat hat sich zur heutigen Anhörung zu Wort gemeldet.

BERLIN (kobinet) In den meisten EU-Mitgliedsstaaten ist seit Beginn dieser Woche freies Reisen ohne Grenzkontrollen und Beschränkungen der Freizügigkeit wieder möglich. Zugleich gibt es weiterhin sehr viele Einzelregelungen, welche Reiseentscheidungen weiterhin schwierig machen. Diesem Problem will die Europäische Kommission mit einer neuen Internetseite begegnen.

München (kobinet) Wie gestern bekannt wurde, fällte das Sozialgericht München ein Urteil zur Gewährung zum Thema Mobilitätshilfen für Menschen mit Behinderung. Neben den Reparatur- und Instandhaltungskosten muss der Bezirk Oberbayern als Kostenträger der Eingliederungshilfe auch die Wegekosten für das Verbringen des Fahrzeugs hin zur Werkstatt und wieder nach Hause übernehmen.

BERLIN (kobinet) Morgen findet in Berlin im Deutschen Bundestag die öffentliche Anhörung zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) statt. Die Lebenshilfe-Bundesvorsitzende und frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt fordert in diesem Zusmmenhang, dass dieses Intensivpflege-Gesetz so nicht verabschiedet werden darf.

BERLIN (kobinet) Hinsichtlich der barrierefreien Umgestaltung von Sportstätten hat die Bundesregierung keine Übersicht dazu, in welchem Zeitrahmen eine komplett barrierefreie Umgestaltung aller deutschen Sportstätten realisierbar wäre. Das bestätigt sie auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hin, erklärt jedoch, dass zum Finanzplan bis 2024 im Rahmen einer Erhöhung der Bundesmittel für die Städtebauförderung beabsichtigt ist, welche auch das unterstützen können.

Berlin (kobinet) Keine Zustimmung für das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) – das fordert heute die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL). Vor dem Gesundheitsausschuss des Bundestages ist am Mittwoch eine Anhörung zum Gesetzentwurf angesetzt.

Bonn (kobinet) Das Inklusionsprojekt „Kommune Inklusiv“ der Aktion Mensch öffnet sich nun für alle interessierte und engagierte Inklusions-Macher*innen in Deutschland. Das Projekt bietet nun online Informationen und praxisnahe Tipps zur Umsetzung von eigenen Projekten.

Berlin (kobinet) Ronald Paris stellt ab heute im Schloss Biesdorf Arbeiten aus sechs Jahrzehnten aus. Ronald Paris (*1933) gehört zu den herausragenden Malern und Grafikern seiner Generation.

Berlin (kobinet) Die eigentlich positiven und ambitionierten Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturprogramms der Bundesregierung zur Corona-Pandemie bekommen nach Ansicht der Interessenvertretung Selbstbetimmt Leben in Deutschland (ISL) einen bitteren Beigeschmack, da behinderte Menschen und deren inklusive Teilhabe, in diesem Maßnahmenpaket kaum Berücksichtigung finden.

München (kobinet) Auch in Bayern soll es einen Länder-Corona-Pflegebonus für Pflegekräfte geben. Dies wurde zu Beginn der Lockdown-Maßnahmen vom Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder verkündet. Eine damals schon umstrittene Maßnahme, weil es die Missstände bei der Vergütung der systemrelevanten Pflegekräfte nicht dauerhaft entschärfen würde.

Hollenbach (kobinet) 2017 trat das Bundesteilhabegesetz (BTHG) in Kraft. Zu Beginn gab es eine Menge Verwerfungen. Viele Kostenträger stellten ihre Leistungen zunächst ein. Doch nach und nach kam wieder vieles ins Lot. Lediglich im Bereich des anteiligen pauschalen Pflegegeldes nach den §§ 64a, 63b SGB XII gab es noch viel Streit. Obgleich der Gesetzgeber beteuerte, dass es keine Änderungen gegeben hätte, wurde bundesweit von Kostenträgern versucht, sich aus der Zahlungspflicht zu verabschieden.

Berlin (kobinet) Vereine und Initiativen der Zivilgesellschaft gehen am 14. Juni für eine solidarische Gesellschaft auf die Straße. Bundesweit und im Netz wird am kommenden Sonntag ab 14 Uhr zum unteilbar-Aktionstag demonstriert. „Selbstverständlich mit Abstand und Respekt in Berlin, Leipzig, Chemnitz und Erfurt“, mailte heute Inklusionsbotschafter Birger Höhn an kobinet.