Foto: Andi Weiland
Brüssel (kobinet) Auf Initiative der Grünen Europaparlamentsabgeordneten Katrin Langensiepen (Greens/EFA) verabschiedet das Europäische Parlament voraussichtlich morgen am Mittwoch eine Entschließung, in der es die Kommission auffordert, eine starke EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderung für die Zeit nach 2020 zu erarbeiten.
Trotz bisheriger Bemühungen der Kommission werden Menschen mit Behinderung in der EU weiterhin diskriminiert. Auch von der COVID-19 Pandemie sind Menschen mit Behinderungen disproportional betroffen. In vielen Bereichen wurden sie im Stich gelassen. Zahlreiche Menschenrechtsverletzungen liegen vor. Katrin Langensiepen, Vize-Vorsitzende des Sozialausschusses, Co-Vorsitzende der Disability Intergroup und einzige weibliche Abgeordnete im Europäischen Parlament mit sichtbarer Behinderung, kommentiert das Anliegen der Abgeordneten wie folgt: „Mit dieser Entschließung fordert das Europäische Parlament schnelle und starke Maßnahmen für ein inklusives Europa. Gerade jetzt ist dies bitter nötig. Die Pandemie hat uns wieder einmal schmerzlich verdeutlicht, wie stark Menschen mit Behinderung diskriminiert werden und wie gefährliche mangelnde Inklusionsmaßnahmen sind. Eingeschränkter bis kein Zugang zu medizinischer Versorgung, Hilfeleistungen und Informationen sowie abgeschottetes Leben in Einrichtungen hatten für vielen verheerende – wenn nicht tödliche – Konsequenzen.“
Nach fast 10 Jahren hätten die EU-Mitgliedstaaten es immer noch nicht geschafft, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Für Menschen mit Behinderung sei ein selbstbestimmtes Leben, Chancengleichheit und Teilhabe nach wie vor keine Selbstverständlichkeit. Es könne nicht sein, dass in der EU immer noch täglich gegen Menschenrecht verstoßen werde, betonte die Grünen-Abgeordnete. „Um Druck auf die Mitgliedstaaten auszuüben, fordern wir von der Kommission, dass sie ein starkes Maßnahmenpaket mit verbindlichen Zielen und Fristen festlegt. Dabei ist es besonders wichtig, dass die EU über bessere Kontrollmechanismen verfügt und Menschen mit Behinderung in den Prozess einbindet. Beispielsweise auch in das Krisenmanagement. Außerdem müssen inklusive Projekte zur Umsetzung von selbstständigem Wohnen, inklusivem Lernen und Arbeiten und Barrierefreiheit weiterhin aktiv von der EU gefördert werden.“
Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, begrüßt die Initiative des Europäischen Parlaments: „Ich freue mich über den Beschluss des EU-Parlaments, er bringt neuen Wind in die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Ein deutliches Signal ist insbesondere das klare Bekenntnis zu Unterstützungsanboten, die sich an den Interessen und Bedürfnissen behinderter Menschen orientieren. Wir müssen auch in Deutschland große und wenig flexible Angebote wie Komplexeinrichtungen und Werkstätten für behinderten Menschen zugunsten guter inklusiver Strukturen umbauen.“
Link zum Entschließungsantrag:
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2020-0123_DE.html
