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Verwirrung in Bayern um den Corona-Pflegebonus

Portrait der bayerischen Gesundheitsministerin Melanie Huml
Pressefoto Melanie Huml
Foto: www.melanie-huml.de

München (kobinet) Auch in Bayern soll es einen Länder-Corona-Pflegebonus für Pflegekräfte geben. Dies wurde zu Beginn der Lockdown-Maßnahmen vom Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder verkündet. Eine damals schon umstrittene Maßnahme, weil es die Missstände bei der Vergütung der systemrelevanten Pflegekräfte nicht dauerhaft entschärfen würde.

Für Menschen mit Behinderung, die ihre Hilfen im sogenannten „Arbeitgebermodell“ organisieren, sollte es diesen Bonus auch für die in deren Privathaushalt angestellten persönliche Assistent*innen geben. So lauteten jedenfalls mehrere Informationen auf Anfragen von verschiedenen Aktivist*innen und Vereine. Ein in Umlauf gebrachter Entwurf in Papierform für einen Antrag auf den Corona-Pflegebonus speziell für das Arbeitgebermodell durfte schließlich doch nicht verwendet werden, weil sich dieser laut dem Bayerischen Landespflegeamt nicht in das „Online-System“ einpflegen ließe. Stattdessen hieß es, dass der Onlineantrag auszufüllen sei. Bei der Tätigkeit der jeweiligen Pflegekraft solle „ambulanter Pflegedienst“ angekreuzt werden. In der für den Antrag notwendigen Arbeitgeberbescheinigung müsse „Anstellung im Arbeitgebermodell“ eingetragen, sowie die entsprechende Betriebsnummer genannt werden.

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege teilte nun wiederum in einem Schreiben vom 25. Mai, das der kobinet Redaktion vorliegt, mit, dass nach einer aktuellen Entscheidung des Bayerischen Ministerrates vom 12. Mai 2020 grundsätzlich nur Pflegekräfte in stationären Einrichtungen in Genuss des Bayerischen Corona-Pflegebonus kommen dürfen. Mitarbeiter*innen ambulante Einrichtungen hätten, mit Ausnahme des ambulanten Pflegedienstes, keinen Anspruch ... „Als Pflegekraft oder persönliche Pflegeassistenzkraft im Arbeitgebermodell in nur einem Haushalt haben die Mitarbeiter leider keinen Anspruch auf den Bonus.“

Weiter heißt es in dem Schreiben, „Pflegekräfte, die nur eine einzige Person oder nur Angehörige eines festen Haushalts pflegen, sind den typischen Risiken und dem besonderen Mehraufwand der Corona-Pandemie nicht im überdurchschnittlichen Umfang ausgesetzt. Daher sind sie nicht begünstigt. (!)“

In dieser Bayerischen Posse wird das Arbeitgebermodell von Menschen mit Behinderung wieder einmal mehr diskriminiert. Nachdem in den meisten Bayerischen Bezirken, insbesondere beim Bezirk Oberbayern Assistenzlöhne nur im unteren Niveau gewährt werden, wird das Engagement von persönlichen Assistent*innen auch in Corona-Zeiten herabgewürdigt.

Das Schreiben schließt mit folgendem Satz:

„Wir möchten uns daher auch speziell für das Engagement und den unermüdlichen Einsatz aller Assistenzkräfte bedanken. Sie leisten einem wichtigen und wertvollen Dienst für die Allgemeinheit.“

Detailliertere Informationen können direkt beim Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege unter der E-Mail-Adresse [email protected] abgefragt werden.

München (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sadfqtu



Lesermeinungen sind deaktiviert.

1Lesermeinung

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Naja, so ganz "neu" ist das Thema aus Bayern, ja nicht und wurde bereits auf höheren politischen Ebenen mehrfach diskutiert, wie auch medial bereits mehrfach berichtet wurde.

aber: ob sich Bayern über die Verbreitung der Mailadresse (DSGVO) so freuen wird?
Hier wäre vielleicht der Link zum Antrag hilfreicher. Zum Thema Pflegebonus hat Bayern auch eine schöne FAQ publiziert, in der auch viele andere juristischen Themen (wie Steuer, Pfändbarkeit etc..) behandelt werden.