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DÜSSELDORF (kobinet) Ein Aktionsbündnis von Institutionen und Verbänden in Nordrhein-Westfalen sieht die Gefahr, dass das Problem der Altschulden wie auch die Schwierigkeiten aus den absehbaren neuen Belastungen der Kommunen durch die Corona-Pandemie durch Kürzungen in der Daseinsvorsorge und der kommunalen Verwaltung gelöst werden sollen. Dieses Aktionsbündnis fordert deshalb von der Landesregierung einen Schutzschirm für Kommunen.
In einer Erklärung fordern die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieses Aktionsbündnisse deshalb von der NRW-Landesregierung, dass sie zur Sicherung der Handlungsfähigkeit ihrer Kommunen einen Schutzschirm aufspannt, welcher sich auf folgende Schwerpunkte richtet:
– Die NRW-Landeregierung soll eine Lösung für die Altschulden ihrer Kommunen vorlegen, um sie wieder dauerhaft handlungsfähig zu machen.
– Die NRW-Landesregierung muss unter Einbeziehung der Ergebnisse des Koalitionsausschusses der Bundesregierung zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um die krisenbedingten kommunalen Steuerausfälle und die durch die Krise entstandenen Kosten zu kompensieren.
Der Text dieser gemeinsamen Erklärung dieses Aktionsbündnisse ist HIER nachzulesen.
