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Berlin (kobinet) Der fünfte Jahresbericht der Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) – kurz Schlichtungsstelle BGG – wurde nun veröffentlicht. Er bezieht sich auf das Jahr 2021 und gibt unter anderem Auskunft über aktuelle Fälle im Berichtszeitraum. Angesiedelt ist die Schlichtungsstelle BGG beim Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel. Sie hilft seit 2016 dabei, Konflikte zwischen Menschen mit Behinderungen und vor allen Dingen öffentlichen Stellen des Bundes zu lösen, wenn es um das Recht auf Barrierefreiheit und Gleichbehandlung geht.

Neu-Ulm (kobinet) Wie wichtig ein konsequenter Gewaltschutz und eine entsprechende Verfolgung von Straftaten in der Behindertenhilfe ist, zeigt auf’s Neue ein aktueller Fall aus einer Behindertenwerkstatt aus dem Kreis Neu-Ulm. Im Prozess wegen einer Vergewaltigung und Misshandlungen von Menschen in einer Behindertenwerkstatt im Kreis Neu-Ulm ist der Angeklagte am 1. Juni zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden, wie der Südwestrundfunk in seinem Online-Angebot auf SWR AKTUELL berichtet.

München (kobinet) In einer Presseerklärung kritisieren verschiedene Bundesverbände, unter anderem auch die „Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V.“ die neuen Regelungen der Bundesregierung für den Leistungszugang geflüchtete Menschen aus der Ukraine. Der Zugang zu Leistungen für Geflüchtete mit Behinderung wird auch in Zukunft schwierig bleiben.

BERLIN (kobinet) In der Region Berlin – Brandenburg sind Löhne und Renten nach Angaben des SoVD-Landesverbandes im Bundesvergleich überdurchschnittlich niedrig sowie der Anteil der Menschen in Armut bei Arbeit und im Alter besonders hoch. Mit dem Anstieg der Lebenshaltungskosten von 8,6 Prozent in Berlin und 8,5 Prozent in Brandenburg schlägt dort die Inflation besonders hart zu.

BERLIN (kobinet) Im Zusammenhang mit den Beratungen im Deutschen Bundestag darüber, welche Enquete-Kommissionen in dieser Legislatur eingesetzt werden sollen, hat das Deutsche Institut für Menschenrechte jetzt empfohlen, eine Enquete-Kommission zur gesellschaftlichen Inklusion einzurichten. Diese sollte die Umsetzung der seit 2009 für Deutschland geltenden UN-Behindertenrechtskonvention in den Blick nehmen.

Berlin (kobinet) Anlässlich der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales ausgerichteten „Inklusionstage 2022“ hat Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, angekündigt, dass die Bundesregierung das KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“ im Jahr 2022 fortsetzen wird. Für das neue Förderprogramm werden Mittel in Höhe von 75 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Zuletzt war die weitere Förderung nicht sicher: Obwohl im Koalitionsvertrag eine „auskömmliche Aufstockung“ vereinbart ist, war sie im bisherigen Haushaltsentwurf zunächst gar nicht vorgesehen. Darauf weist der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel hin, der es begrüßt, dass die Mittel nun zur Verfügung stehen, aber betont, dass diese deutlich aufgestockt und verstetigt werden müssen.

Stuttgart (kobinet) Das baden-württembergische Sozialministerium hat die Corona-Verordnung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen angepasst. Diese sieht – anstelle der bisherigen FFP2-Maskenpflicht – eine medizinische Maskenpflicht bei Beschäftigten in Pflege- und Eingliederungshilfeeinrichtungen vor. Die Träger können jedoch bei Bedarf weitergehende Schutzmaßnahmen anordnen. Die Anpassung erfolgt vor dem Hintergrund sinkender Fallzahlen und der über dem Bevölkerungsdurchschnitt liegenden Impfquote bei den Beschäftigten.

MÜNCHEN (kobinet) „Sehbehindertensonntag“ ist ein bundesweiter Aktionsmonat, der am 1. Juni startet und bei dem auch der Bayerischer Blinden- und Sehbehindertenbund (BBSB) mit Aktionen dabei ist. Ein Bündnis aus Kirchen und Selbsthilfe setzt mit dem Projekt „Sehbehindertensonntag“ einen Monat lang die Möglichkeit um, an einem thematischen Gottesdiensten und Aktionen teilzunehmen, welcher auf die Bedürfnisse von blinden und sehbehinderten Menschen aufmerksam macht. Vom 1. bis zum 30. Juni können auch Menschen in Bayern an verschiedenen Aktionen in ihren Kirchengemeinden teilnehmen.

DRESDEN (kobinet) Noch bis zum 30. Juni sammelt das Antidiskriminierungsbüro Sachsen im Rahmen des Projektes „Wir fahren fair – Wie kann eine diskriminierungsfreie Nutzung des ÖPNV gelingen?“ Erfahrungen zu möglichen Diskriminierungen bei der Nutzung von Bus und Bahn. Das Ziel dieser Umfrage ist es, einen Leitfaden für einen diskriminierungsfreien Öffentichen Personennahverkehr zu erstellen.

BERLIN (kobinet) Wenige Tage vor dem Start der Nationalen Spiele Berlin 2022 haben nun auch die Fanartikel eine eigene Plattform bekommen. Der Sommer wird also bunt und inklusiv. Athletinnen und Athleten, Anhängerinnen und Anhänger sowie Angehörige der Special Olympics Bewegung können sich nun auch in der Öffentlichkeit selbstbewusst, bunt und inklusiv zeigen.

Berlin (kobinet) „Die Inklusionstage stehen in diesem Jahr unter dem Motto ‚WOHNEN barrierefrei – selbstbestimmt – zeitgemäß‘. In spannenden Gesprächs- und Diskussionsrunden sowie kurzen und kompakten Seminaren findet vor Ort und online ein Austausch zum barrierefreien und teilhabeorientierten Wohnen statt.“ So heißt es in der Ankündigung der diesjährigen Inklusionstage, die heute am 31. Mai von 10:30 bis 17:30 Uhr und am 1. Juni von 10:00 bis 15:00 Uhr in Berlin und online stattfinden.

Kassel (kobinet) „Alle blinden Menschen kennen das: Man ist gerade voller Tatendrang, aber wegen einer Kleinigkeit kommt man alleine nicht weiter und kein Sehender ist da, um kurz zu helfen.“ Dieses Problem kennt auch Per Busch aus Kassel. Deshalb beschäftigt er sich auf seiner Internetseite www.dubistblind.de mit dem Thema visuelle Fernassistenz.

Berlin (kobinet) Angesichts der aktuellen Zahlen zur Inflationsrate, die laut Statistischem Bundesamt im Mai voraussichtlich bei 7,9 Prozent lag, fordert die Präsidentin des Sozialverband VdK, Verena Bentele, von der Ampel-Regierung dringend weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger:

STUTTGART (kobint)

STUTTGART (kobint) Die Rechte zur geschlechtlichen Selbstbestimmung müssen für alle transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen und nicht-binären Menschen gestärkt und ausgebaut werden, das fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg anlässlich des morgigen Deutschen Diversity-Tages. Dabei fordert der Verband spezielle Familienangebote für Regenbogenfamilien und Eltern mit trans- und intergeschlechtlichen Kindern.

München (kobinet) „Vor fast zehn Jahren verkündete der damalige Ministerpräsident Seehofer, Bayern werde 2023 ‚komplett barrierefrei‘ sein. Das Ziel verfehlt die Staatsregierung deutlich. Ein Überblick.“ So kündigt die Süddeutsche Zeitung einen vom Inklusionsbotschafter Markus Ertl empfohlenen Beitrag von Max Weinhold an, der sich mit dem Stand der Barrierefreiheit in Bayern befasst.

Berlin (kobinet) „Zum Internationalen Tag der Leichten Sprache können wir unsere #Verbandsklage für eine bessere barrierefreie Bahn nun auch in #LeichteSprache anbieten. Alle Menschen an diesem Projekt wurden fair bezahlt und sind selbst betroffen. #MenschZuerst https://jederzeitmitbahn.de/leichte-sprache/“ Dies teilte die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) am 28. Mai, dem Tag der Leichten Sprache, mit.

Münster (kobinet) „Viele Menschen mit Behinderung sind von der Corona-Pandemie besonders betroffen. Ihre Chancen, am normalen Leben teilzuhaben, wurden oft stark beeinträchtigt“, sagte LWL-Sozialdezernent Matthias Münning am Dienstag (24.5.) in einem Corona-Zwischenfazit im LWL-Sozialausschuss in Münster. Sehr deutlich waren die Auswirkungen bei den Zahlen der arbeitslosen Menschen mit Behinderung, die früh in der Pandemie in Westfalen-Lippe um knapp 2.500 Personen nach oben geschnellt sind.