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Gesetzliche Verpflichtung zur Barrierefreiheit verankern

Stephanie Aeffner
Stephanie Aeffner
Foto: Aeffner/Sabine Arndt

Berlin (kobinet) Nach der Ankündigung der Bundesinitiative Barrierefreiheit durch den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, muss nach Ansicht der Berichterstatterin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen für die Themen Barrierefreiheit, Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes, inklusives Gesundheitswesen und Sozialhilfe, Stephanie Aeffner, zügig die Gesetzgebung zur Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Gütern zum Abbau von Barrieren oder zum Ergreifen angemessener Vorkehrungen folgen.

"Wir begrüßen sehr, dass Minister Heil nun die Umsetzung der 'Bundesinitiative Barrierefreiheit‘ bekannt gegeben hat. Es ist wichtig, dass wir in Deutschland schnellstmöglich die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen, um endlich allen Menschen ihr Recht auf selbstbestimmte Teilhabe am Leben zu ermöglichen. Barrierefreier Wohnraum ist hierbei eines der dringendsten Probleme, bei dem wir schnell unsere Hausaufgaben erledigen müssen, unter anderem mit einer Aufstockung der KfW-Fördermittel", teilte Stephanie Aeffner mit, die sich besonders freut, dass in den aktuellen Haushaltsberatungen diese Woche gelungen ist, entsprechende Mittel im Haushalt zu verankern.

"Doch dabei darf es nicht bleiben: Als nächstes muss zügig die Gesetzgebung zur Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Gütern zum Abbau von Barrieren oder zum Ergreifen angemessener Vorkehrungen folgen. Denn Menschen mit Behinderung halten sich nicht nur in ihrer Wohnung oder in Behörden auf. Sie wollen ins Restaurant, ins Kino, Internetseiten barrierefrei benutzen oder zur Beratung in die Anwaltskanzlei. Sie wollen oder müssen genauso mit dem ÖPNV zur Arbeit oder zum Elternabend in die Schule. Andere Länder haben es vorgemacht, jetzt müssen wir auch hier ordentlich Tempo machen“, so die Ansage der Bundestagsabgeordneten der Grünen Stephanie Aeffner.

Berlin (kobinet) Kategorien Nachricht

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