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Von der neuen Landesregierung wird schnelles Handeln erwartet

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Foto: SoVD

DÜSSELDORF (kobinet) Im Vorfeld der ersten Sitzung des neu gewählten Landtags hat sich der Landesvorsitzende des Sozialverbands SoVD in Nordrhein-Westfalen mit einem dringenden Appell an alle Abgeordneten gewandt. Er fordert, den eklatanten Mangel an barrierefreiem und bezahlbarem Wohnraum, die Schaffung eines inklusiven statt selektiven Schulsystem, die Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt und die Verschuldung der Kommunen im Auge zu behalten und schnell zu handeln.

Die Landespolitik steht nach den Worten von SoVD-Landesvorsitzenden Franz Schrewe in Nordrhein-Westfalen vor gewaltigen Herausforderungen.

In vielen Bereichen habe das Land die Zuständigkeit und damit auch die Pflicht, Missstände abzubauen. „In der Pflege brauchen wir zum Beispiel endlich einen Anspruch auf ein Einzelzimmer, das muss uns der Mensch wert sein!“, so Schrewe.

Andere Bereiche, wie dem Mindestlohn, der Steuergerechtigkeit, eine Reform der Rente und der Pflegeversicherung und vieles mehr, fielen zwar weitestgehend in die Zuständigkeit des Bundes, aber auch daraus ergebe sich ein klarer Auftrag: „Die NRW-Landespolitik hat großen Einfluss, wenn sie ihn nutzt. Sie muss sich beim Bund dafür einsetzen, dass diese Dinge angegangen werden. Dass der Mindestlohn zügig angehoben wird, das System der gesetzlichen Rente gestärkt wird und wir in der Pflege eine gesetzliche Vollversicherung bekommen, in die alle einzahlen, um nur einige Beispiele zu nennen“, so der Landesvorsitzende weiter.

Ein wichtiges Thema, bei dem der Blick nicht auf NRW allein beschränkt bleiben könne, sei der Kampf gegen Umweltzerstörung und Erderwärmung: „Wir brauchen eine sozial-ökologische Wende, die von der Breite der Gesellschaft mitgetragen wird.“ so der Landesvorsitzende

Auch die wirtschaftlich Schwachen müssten Zugang zu gut gedämmten Wohnungen, klimaschonender Mobilität oder nachhaltigem Essen erhalten, heißt es in einem gemeinsamen Forderungspapier von SoVD NRW und BUND NRW, das den Abgeordneten ebenfalls übermittelt wurde.

DÜSSELDORF (kobinet) Kategorien Nachricht

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