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Neue Rechtslage für Geflüchtete aus Ukraine vergisst Menschen mit Behinderung

Wandtatoo Logo und Schrift Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e. v. - ISL
Wand Tatoo ISL
Foto: ISL

München (kobinet) In einer Presseerklärung kritisieren verschiedene Bundesverbände, unter anderem auch die „Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V.“ die neuen Regelungen der Bundesregierung für den Leistungszugang geflüchtete Menschen aus der Ukraine. Der Zugang zu Leistungen für Geflüchtete mit Behinderung wird auch in Zukunft schwierig bleiben.

In Folge des Kriegs in der Ukraine erreichten zwischen Ende Februar und 11. Mai 2022 rund 727.200 Personen aus der Ukraine Deutschland. Unter ihnen befinden sich zahlreiche Menschen mit Behinderung. Sie sind den Belastungen der Flucht in besonderer Weise ausgesetzt. Ab 1. Juni 2022 erhalten geflüchtete Menschen aus der Ukraine Zugang zu Leistungen wie in den Gesetzen SGB II und SGB XII geregelt. Der Zugang zur Eingliederungshilfe nach SGB IX bleibt hingegen unklar. Doch gerade die vielen wichtigen Teilhabeleistungen nach dem SGB IX sind für Menschen mit Behinderung von hoher Bedeutung.

Künftig kommt §100 Abs. 1 SGB IX zum Tragen. Dort heißt es: „Ausländer, die sich im Inland tatsächlich aufhalten, können Leistungen nach diesem Teil erhalten, soweit dies im Einzelfall gerechtfertigt ist.“ Geflüchtete Menschen mit Behinderung aus der Ukraine erhalten Leistungen der Eingliederungshilfe so nur über eine Ermessensentscheidung.

Gemeinsam fordern deshalb Handicap International e.V., Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB), Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (bvkm), Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e. V. – CBP, Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. und Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V

  • eine verbindliche Klarstellung des Leistungsanspruchs für geflüchtete Menschen aus der Ukraine zu Leistungen der Eingliederungshilfe und
  • die Aufhebung von § 100 Abs. 2 SGB IX. Der Paragraph schließt geflüchtete Menschen von Leistungen der Eingliederungshilfe größtenteils aus. Mit seiner Streichung können Ausschlüsse über die Gruppe der Menschen aus der Ukraine hinaus beendet werden.