Kategorie: Nachricht

Berlin (kobinet) Das Bundesfamilienministerium startet heute, am 22. Juni 2026, eine Aktionswoche gegen Einsamkeit, an der sich auch der Sozialverband VdK beteiligt. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Einsamkeit kann jeden treffen. Besonders gefährdet sind jedoch Menschen, die wenig am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Viel stärker in den Fokus rücken müssen hier die pflegenden Angehörigen. Vielen von ihnen fehlt es vor allem an Zeit und Kraft, sich neben der Pflege ihrer Liebsten im Verein zu engagieren, einem Hobby nachzugehen oder einfach nur mal ein Volksfest im Ort zu besuchen. Das ist ein riesiges Problem.“

Berlin (kobinet) Sommer ist die Zeit, in der es zu heiß ist, um das zu tun, wozu es im Winter zu kalt war.

BERLIN (kobinet) Anlässlich der Verbändeanhörung zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) am kommenden Montag im Deutschen Bundestag fordert der Deutsche Behindertenrat (DBR) deutliche Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung. „Der vorliegende Entwurf bleibt hinter den Erwartungen von Millionen Menschen mit Behinderungen zurück. Es reicht nicht, Barrierefreiheit zu versprechen – sie muss auch durchsetzbar sein“, erklärt Michaela Engelmeier, Sprecherinnenratsvorsitzende des Deutschen Behindertenrates. „Der Bundestag hat jetzt die Chance und die Verantwortung, aus einem unzureichenden Entwurf ein wirksames Gleichstellungsgesetz zu machen.“

STUTTGART (kobinet) Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstages ruft der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg die Landesregierung dazu auf, die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen zu gestalten, d.h. transparent, menschenrechtskonform und mit besonderem Blick auf schutzbedürftige Menschen. Seit dem Inkrafttreten der GEAS-Reform am 12. Juni 2026 müssen die neuen Regelungen auf Länderebene umgesetzt werden. Das GEAS enthält deutliche Verschärfungen des Asylrechts, die die Rechte von Schutzsuchenden einschränken. Umso wichtiger sind Begleitung, unabhängiges Monitoring und verbindliche Standards in der Umsetzung. Positiv bewertet der Verband die vorgesehene frühzeitige Erkennung besonderer Schutzbedarfe durch eine Vulnerabilitätsprüfung, schnellen Zugang minderjähriger Geflüchteter zu Bildung und die Verbesserung in der Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen.

Berlin (kobinet) An einem Wochenende im Jahr öffnen die verschiedenen Ministerien und Institutionen der Bundesregierung ihre Tore zum Tag der offenen Tür. Neben Informationen gibt es dabei auch die Gelegenheit mit verschiedenen Akteur*innen der Ministerien ins Gespräch zu kommen. In einer Zeit mit vielen Reformdiskussionen gibt es genug Stoff für behinderte Menschen und ihre Verbündeten diese Gesprächsangebote zu nutzen. Mit dabei ist auch das Team von Jürgen Dusel, das auf Facebook schrieb: „Am 20. und 21. Juni 2026 öffnet die Bundesregierung wieder ihre Türen für Besucherinnen und Besucher! Kommen Sie vorbei und besuchen Sie den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, und die Schlichtungsstelle BGG auf dem Zietenplatz – direkt vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in Berlin-Mitte. Am Samstag, den 20. Juni, spricht Jürgen Dusel um 16 Uhr auf der Talkbühne des BMAS zum Thema Inklusion.“

MÜNSTER (kobinet) Die Mitgliedsverbände im Vorstand der Bundesarbeitsgemeinschaft der Höheren Kommunalverbände (BAG HKV) fordern neben einer Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) eine verantwortungsgerechte Finanzierung. Angesichts dynamisch steigender Fallzahlen, wachsender Leistungsausgaben und massiver Belastungen der kommunalen Haushalte brauche es jetzt eine gemeinsame politische Kraftanstrengung aller Beteiligten. „Die Eingliederungshilfe steht an einem Wendepunkt. Wenn wir Teilhabe dauerhaft sichern wollen, müssen wir die Leistungen und deren Finanzierung jetzt an einigen Stellen neu ordnen – klarer, wirksamer, steuerbarer und finanziell tragfähig“, erklärt Dr. Georg Lunemann, Vorsitzender der BAG HKV und Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL). Die Mitgliedsverbände der BAG HKV warnen zugleich davor, die aktuelle Debatte durch ideologische Zuspitzungen und kurzfristige Interessenpolitik weiter zu verhärten. Die Diskussion entferne sich dadurch zunehmend von der Sachebene und drohe, die Gesellschaft zu spalten.

Berlin (kobinet) Die LIGA Selbstvertretung schließt sich nicht nur dem Aufruf von AbilityWatch und Aktivist*innen für die Rechte behinderter Menschen zur Demonstration vor der Anhörung zum Gesetzentwurf zu Änderungen des Behindertengleichstellungsgesetz am 22. Juni 2026 von 14:00 bis 17:00 Uhr vor dem Paul-Löbe-Haus des Bundestages in Berlin an, sondern hat sich im Vorfeld der Anhörung an die Ausschussmitglieder von CDU/CSU und SPD gewandt. Der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, kritisiert, dass der derzeitige Gesetzentwurf für Jahre festgeschriebene erhebliche Nachteile beim Abbau von Barrieren bringt und eine völlig unzeitgemäße und unakzeptable Botschaft verbreitet. Mit Änderungsanträgen müsse der Gesetzentwurf verbessert werden und unbedingt der Satz gestrichen werden, wonach Maßnahmen zur Barrierefreiheit und für angemessene Vorkehrungen für Unternehmen als unverhältnismäßige Belastung eingestuft werden. Im Folgenden dokumentieren die kobinet-nachrichten die Mail von Ottmar Miles-Paul, der zu weiteren Schreiben an die Abgeordneten aufruft.

Berlin (kobinet) Am Montag, den 22. Juni 2026, von 14:00 bis 17:00 Uhr demonstrieren Menschen mit Behinderung, Angehörige, Aktivist*innen und Unterstützer*innen vor dem Paul-Löbe-Haus des Bundestages in Berlin gegen den vorliegenden Entwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Parallel findet im Paul-Löbe-Haus die Expert*innen-Anhörung des Bundestags statt, bevor das Gesetz in die abschließenden parlamentarischen Beratungen gehen soll. Unter dem Motto „Mit Behinderung ist zu rechnen“ machen die Protestierenden deutlich:
Ein Gesetz, das Gleichstellung verspricht, aber Barrierefreiheit nicht verbindlich durchsetzt, bleibt hinter seinem eigenen Anspruch zurück. Die Aktivist*innen kritisieren insbesondere, dass öffentlich zugängliche Angebote der Privatwirtschaft wie etwa ärztliche Praxen, Cafés, Kinos, Restaurants, Veranstaltungsorte oder Geschäfte – weiterhin nicht zur Barrierefreiheit verpflichtet werden sollen.

BERLIN (kobinet) Zu den Vorschlägen von Alexander Dobrindt, die Regelsätze im Bürgergeld zu senken, stellt Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Dr. Joachim Rock, fest, dass er dieses Gedankenspiele als sozial ignorant bewertet, da diese Vorschläge die Lebenssituation der Betroffenen verkennen. „Die Regelsätze wurden seit 2024 nicht erhöht,“ so Joachim Roch, „die Lebenshaltungskosten sind seitdem deutlich gestiegen sind. Menschen in der Grundsicherung verfügen in aller Regel über keine nennenswerten Rücklagen. Preissteigerungen treffen sie deshalb unmittelbar und mit voller Wucht. Das Existenzminimum ist verfassungsrechtlich garantiert. Es darf nicht zur Verfügungsmasse für Haushaltskonsolidierung werden. Schon heute sind die Regelsätze unzureichend und werden durch die geltende Berechnungsmethode systematisch kleingerechnet. Wer Leistungen weiter kürzt, verschärft Armut, erhöht die soziale Verwundbarkeit von Millionen Menschen und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Für Kürzungen gibt es weder sozialpolitisch noch verfassungsrechtlich einen Spielraum. Notwendig ist vielmehr eine bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze. Sollte die Bundesregierung tatsächlich Kürzungen auf den Weg bringen, werden diese unmittelbar Gegenstand der sozial- und verfassungsrechtlichen Prüfung sein, zu recht.“

MÜNCHEN (kobinet) Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni warnt die gemeinnützige Hilfsorganisation Handicap International (HI) : Menschen mit Behinderung, die fliehen müssen und in einem Flüchtlingslager leben, sind besonders von den massiven Kürzungen in der humanitären Hilfe betroffen. Es fehlen Hilfsmittel, medizinische Versorgung oder barrierefreie Angebote. Viele Geberländer haben ihre Beiträge zur humanitären Hilfe drastisch gekürzt, während der Bedarf weiter steigt. Internationale Hilfe ist für Menschen mit Behinderungen, die oft zu den ärmsten Bevölkerungsgruppen gehören, überlebenswichtig. Beispiel Uganda: Es gibt weniger Lebensmittel für Menschen mit Behinderung. Vor Ort sehen die Teams von Handicap International, dass Projekte mit Maßnahmen zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen eingestellt werden mussten. Als direkte Folge der gekürzten Mittel bleibt ihnen nichts anderes übrig, als auf gefährliche Alternativen zurückzugreifen: Verzicht auf Mahlzeiten, Kinderarbeit, Betteln oder sogar Prostitution.

Bonn (kobinet) „Unser Ziel ist eine inklusive Gesellschaft, an der jede*r gleichberechtig teilhaben kann. Dein Engagement ist dabei ein wichtiger Faktor. Nur dadurch konnten wir gemeinsam mit unserer Förderung schon so viel bewegen! Diese Leidenschaft für Inklusion benötigen wir nun noch an anderer Stelle. Denn auf politischer Ebene fallen die aktuellen Entwicklungen leider weniger positiv aus: Die geplante Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Sie droht, echte Barrierefreiheit im privaten Bereich weiter aufzuschieben. Statt klarer Verpflichtungen setzt der Entwurf vor allem auf Freiwilligkeit. Ohne wirksame Sanktionen für Unternehmen. Das reicht nicht! Für viele Menschen mit Behinderung bedeutet das weiterhin Ausgrenzung im Alltag. Deshalb formiert sich unter dem Hashtag #NichtMeinGesetz aktuell breiter Protest, den auch wir als Aktion Mensch unterstützen: Am 22. Juni (14.00 – 17.00 Uhr) findet eine Demonstration vor dem Paul-Löbe-Haus in Berlin statt – parallel zur Anhörung im Bundestag. Es ist eine der letzten Chancen, Einfluss auf den Gesetzentwurf zu nehmen, bevor er im Juli beschlossen werden soll.“ So heißt es im aktuellen Newsletter der Aktion Mensch. „Komm vorbei, setz ein Zeichen und bring deine Perspektive ein! Gemeinsam können wir laut und sichtbar für echte Barrierefreiheit eintreten.“

Mainz (kobinet) Mit 101 Teilnehmenden aus ganz Rheinland-Pfalz stößt die Konferenz der Bewohnenden-Vertretungen auf großes Interesse. Am 2. und 3. Juli 2026 treffen sich Bewohnenden-Vertretungen und ihre Unterstützungspersonen im Erbacher Hof in Mainz, um sich zu Selbstvertretung, Mitbestimmung und Teilhabe auszutauschen. Bewohnenden-Vertretungen sind die gewählten Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen, die in besonderen Wohnformen leben. Als Selbstvertreterinnen und Selbstvertreter setzen sie sich für die Anliegen ihrer Mitbewohnerinnen und Mitbewohner ein und wirken an Entscheidungen im Wohnalltag mit. Die Konferenz wird im Rahmen des dreijährigen Projekts „Bewohnenden-Vertretungen stärken und vernetzen“ der LAG Selbsthilfe Rheinland-Pfalz durchgeführt und von der Aktion Mensch gefördert. Ziel des Projekts ist es, Bewohnenden-Vertretungen in besonderen Wohnformen zu stärken, ihre Vernetzung auszubauen und die Mitbestimmung von Menschen mit Behinderungen zu fördern.

BREMEN (kobinet) Während die Nervenkrankheit Parkinson gesellschaftlich präsent ist, trifft die neurodegenerative Erkrankung Multisystematrophie (MSA) statistisch nur fünf von 100.000 Menschen in Deutschland. Sie ist somit 85-mal seltener. Hinter den bundesweit rund 4.200 Betroffenen steht jedoch immer ein ganzes, oft hochbelastetes Familiensystem: schätzungsweise 15.000 Angehörige und im Haushalt lebende Personen sowie eine in der Sozial- und Pflegepolitik fast völlig vergessene Gruppe – die Hinterbliebenen, die die schwere Pflege über viele Jahre hinweg im Hintergrund getragen haben.  Weil die Erkrankung so extrem selten ist, fehlen im deutschen Gesundheits- und Pflegesystem flächendeckend Daten zur Realität der Betroffenen. Um diese Lücken bei Pflegegrad-Verfahren, Hilfsmittelversorgung und Alltagsunterstützung systematisch sichtbar zu machen, führt die Initiative MSA Leben aktuell die bundesweite Erhebung „MSA Bedarfs-Spiegel 2026“ durch. Ab sofort können Betroffene, pflegende Angehörige und ehemalige Pflegende an einer DACH-weiten Online-Befragung teilnehmen. Das ist über separate Fragebogenversionen für Erkrankte, Pflegende und ehemalige Pflegende über diese Internetseite möglich.

Berlin (kobinet) „Drinnen wird über das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) gesprochen. Draußen zeigen wir: Dieses Gesetz ist nicht unser Gesetz“, so heißt es auf dem Plakat zur für den 22. Juni 2026 von 14:00 bis 17:00 Uhr geplanten Demonstration vor dem Paul-Löbe-Haus in Berlin. Auch wenn es an diesem Tag bei der Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales darum geht, welche Änderungsanträge zum heftig kritisierten Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz letztendlich von den Bundestagsfraktionen gestellt werden, geht es bei der Demonstration um weit mehr als die Frage, ob private Unternehmen zukünftig zur Barrierefreiheit und zu angemessenen Vorkehrungen verpflichtet werden. „Denn der Angriff kommt von 3 Seiten gleichzeitig! Barrierefreiheit bleibt freiwillig, Assistenz wird gekürzt, Pflegende Angehörige werden belastet“ heißt es dazu auf dem Plakat zur Demo auf das René Schaar die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat.

KARLSRUHE (kobinet) Mit dem umgebauten VW New Caravelle Extended präsentiert Paravan auf der IRMA seinen neuesten Fahrzeugumbau für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Das Fahrzeug kann sowohl als Selbstfahrer- als auch als Mitfahrlösung eingesetzt werden und zeigt die vielfältigen Möglichkeiten moderner Fahrzeuganpassungen – vom Einstieg über einen Kassettenlift bis hin zum tiefergelegten Fahrzeugboden und der Extended-Version mit zusätzlicher Innenhöhe. Dieses Fahrzeug präsentiert Paravan auf der vom 18. bis zum 20. Juni 2026 stattfindenden Messe IRMA in Hamburg und informiert über seine ganzheitlichen Mobilitätslösungen für Menschen mit Behinderung. Neben der neuen VW New Caravelle Extended gibt es Informationen zur Paravan Fahrschule mit Fahrproben vor Ort sowie individuellen Fahrzeuganpassungen und Mobilitätsberatung. Das steht alle im Mittelpunkt des Messeauftritts des Unternehmens in Halle A3, Stand G02.

Köln (kobinet) Die neueste Ausgabe von REHADAT kompakt zu Integrationsbetrieben enthält einen kurz gefassten Überblick und richtet sich an alle Betroffenen und am Thema „berufliche Teilhabe“ Interessierten. Darauf hat Henry Spradau in einem Beitrag für die kobinet-nachrichten hingewiesen.

KÖLN / MÜNSTER (kobinet) Die Hauptversammlung der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe (BAGüS) hat ihren Vorsitzenden Dirk Rist, Sozialdezernent des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR), einstimmig für weitere vier Jahre im Amt bestätigt. Die Delegierten der 23 Mitgliedsorganisationen sprachen Rist in ihrer Hauptversammlung in Münster erneut das Vertrauen aus und setzen damit auf Kontinuität an der Spitze des Verbandes. Die diesjährige Hauptversammlung stand insbesondere im Zeichen der aktuellen Reformdiskussionen auf Bundesebene zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe und der Pflege. Die BAGüS sieht dabei mit großer Sorge, dass neue gesetzliche Regelungen zu erheblichen Mehrbelastungen für die kommunale Ebene und Länder führen und fordert den Bund dazu auf, die Leistungsträger finanziell spürbar zu entlasten und sich an den Kosten zu beteiligen.

Berlin (kobinet) Besorgt blickt die Bundesvereinigung Lebenshilfe auf die Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, die nun vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) veröffentlicht wurden. Hierin sind die Ergebnisse eines im Koalitionsvertrag vereinbarten Dialogprozesses zwischen Bund, Ländern und Kommunen festgehalten. Die Empfehlungen bereiten eine Reform der Eingliederungshilfe vor, mit denen Menschen mit Behinderung neben der Pflegereform weiter belastet würden. Insgesamt sollen individuelle Leistungen der Eingliederungshilfe nur noch die Ausnahme sein. Überdies soll die tarifliche Entlohnung in der Eingliederungshilfe auf den Prüfstein – wie aktuell auch in der Pflegereform vorgesehen, heißt es vonseiten der Bundesvereinigung Lebenshilfe.

Bonn (kobinet) Menschen mit Behinderung erleben in nahezu allen Lebensbereichen weniger Zugehörigkeit als die Gesamtbevölkerung. Sie verfügen seltener über stabile Unterstützungsnetzwerke und nehmen die Gesellschaft deutlich stärker als gespalten wahr. Das belegt eine Studie der Aktion Mensch unter Menschen mit Behinderung zu ihren Erfahrungen in Bezug auf Teilhabe, Vertrauen und Demokratie. Inhaltlich orientiert sich die Erhebung an der bevölkerungsrepräsentativen Zusammenhaltsstudie von ARD, ZDF und Deutschlandradio, um die Ergebnisse, mit denen der Gesamtbevölkerung vergleichen zu können. Denn: „Wer wissen will, wie es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt steht, muss auf diejenigen schauen, die strukturell benachteiligt werden und damit marginalisiert sind. Die Befragung zeigt: Inklusion ist kein Nischenthema, sondern zentral für eine stabile Demokratie. Wo Menschen sich nicht zugehörig fühlen, gerät der Zusammenhalt insgesamt unter Druck“, erklärte Christina Marx, Sprecherin der Aktion Mensch.

Berlin (kobinet) Mitglieder des evangelischen Bundesfachverbandes für Teilhabe (BeB) in Baden-Württemberg haben die Kampagne „Nicht am Menschen sparen“ gegen Kürzungen in der Eingliederungshilfe initiiert. Der BeB trägt diese Initiative auf die Bundesebene und ruft gemeinsam mit seinen Mitgliedern dazu auf, sich aktiv gegen Leistungskürzungen einzusetzen. Kürzungen gefährden die Teilhabe: In allen Bundesländern stehen Leistungen für Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung unter Druck. Teilweise wurden bereits Kürzungen vorgenommen, andernorts werden sie diskutiert. Diese Entwicklung gefährdet die gesellschaftliche Teilhabe und hat gravierende Auswirkungen auf den Alltag der Betroffenen. Gleichzeitig bleibt übermäßige Bürokratie als zentraler Kostentreiber des Bundesteilhabegesetzes weitgehend unberücksichtigt, heißt es in einer Presseinformation des Verbands.