Münster (kobinet) Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat entschieden, dass eine Person, bei der eine seelisch bedingte (psychogene) Blindheit ohne organische Ursachen vorliegt, keinen Anspruch auf die Leistung Blindengeld hat. Diese stehe nur bei einer organisch verursachten Blindheit zu. So heißt es in einem Bericht von Henry Spradau, der diesen den kobinet-nachrichten zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt hat.
Berlin (kobinet) „Das macht mir Angst – das macht mich wütend“, so brachte die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Heike Heubach, ihre und die Stimmung vieler behinderter Menschen angesichts der öffentlich gewordenen Überlegungen zu Kürzungen im Bereich der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und für Kinder und Jugendliche in ihrer Rede zur Aktuellen Stunde im Bundestag zum Ausdruck. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte für heute, den 24. April 2026, eine aktuelle Stunden mit dem Titel „Kein Sozialabbau bei Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen“ im Plemum des Bundestag initiiert. Anlass für die geplante gut 1stündige Debatte im Bundestag ist eine bekanntgewordene Vorschlagsliste zur Einschränkung von Leistungen für behinderte Menschen sowie für Kinder- und Jugendliche, die im Kanzleramt diskutiert wird.
Celle (kobinet) „Am 22. und 23. April 2026 hat sich die Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen (KBB) klar in der Diskussion um Leistungskürzungen positioniert. Anlass ist ein geleaktes Arbeitspapier mit dem Titel ‚Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen‘, das von einer Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und Kommunen erarbeitet wurde – und gegen das viele Menschen mit Behinderungen sowie ihre Verbände Sturm laufen. Die KBB stellt fest: Die Vorschläge würden zu unzumutbaren Einschnitten in der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen führen und sind nicht mit den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) vereinbar“, das teilte der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Nachgang der Konferenz der Beauftragten auf Facebook fest.
Berlin (kobinet) Anlässlich der am 27. April 2026 geplanten Verbändeanhörung übt der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) deutliche Kritik an den Plänen des Bundesjugendministeriums für ein Erstes Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (1. KJHSRG). „Der vorliegende Referentenentwurf ist ein Frontalangriff auf die Rechte von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen“, stellte die DBSV-Justiziarin Christiane Möller im Vorfeld der Anhörung des Bundesjugendministeriums fest.
Heidelberg(kobinet) Katastrophen und Extremereignisse stellen uns Alle bekanntlich vor große Herausforderung. Desto unerlässlicher ist ein gut ausgearbeitetes Katastrophenmanagement, indem alle Menschen mit ihren Bedarfen, die zum Überleben notwendig sind, gleichermaßen von Beginn an mitbedacht und mitberücksichtigt werden. Das vom Arbeitskreis für inklusiven Umgang mit Extrem- und Notsituationen des Rhein-Neckar-Kreises entwickelte und mit Unterstützung der Inklusiven Katastrophenvorsorge auf Landesebene veröffentlichte Empfehlungs- und Forderungspapier für ein inklusives Katastrophenmanagement umfasst 11 Forderungen und Empfehlungen. Die Empfehlungen richten sich zum Beispiel an die Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik, an die Feuerwehren und Hilfsorganisationen wie stationäre und ambulante Einrichtungen der Eingliederungshilfe und der Pflege, Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen, aber auch an die Bevölkerung.
Berlin (kobinet) „Nach den Kürzungsvorschlägen aus einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die in einem internen Vorschlagsbuch dieser Arbeitsgruppe zusammengeführt wurden, wird deutlich, dass ein grundlegender Umbau der Eingliederungshilfe zulasten von Menschen mit Behinderung droht“, erklärt der Abgeordnete Sören Pellmann, Vorsitzender und behindertenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag. Sören Pellmann betonte weiter: „Die Bundesregierung und die beteiligten Akteure legen damit die Axt an zentrale Prinzipien von Inklusion und Teilhabe. Mehrere Vorschläge stehen im Widerspruch zu grundlegenden Prinzipien der UN Behindertenrechtskonvention, insbesondere zum Recht auf individuelle und bedarfsgerechte Unterstützung.“
Staufen (kobinet) „Die Scham muss die Seite wechseln“, den Buchtitel von Gisele Pelicot, vielfaches Vergewaltigungsopfer, haben Raul Krauthausen und auch andere im Zusammenhang mit dem Fall Christian Ulmen aufgegriffen und zum Motto ihrer Solidaritätskampagne gemacht gegen cis-männliche sexualisierte Gewalt. Schämen müssen sich in Wahrheit die Täter und nicht ihre Opfer, die die Scham einmal mehr wehrlos macht.
Berlin (kobinet) Die geplante Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe um rund 17 Cent pro Liter wird als Entlastung für Verbraucherinnen und Verbraucher verkauft. Doch aus Sicht des Sozialverbands VdK ist völlig unklar, ob diese Entlastung tatsächlich dort ankommt, wo sie gebraucht wird. Die Erfahrungen mit dem Tankrabatt im Jahr 2022 zeigen nach Ansicht des VdK deutlich: Eine verlässliche Weitergabe an die Menschen ist nicht sicher. Gleichzeitig sieht der Verband, dass in der Energiekrise Ölkonzerne Milliardengewinne machen, während viele Menschen jeden Euro zweimal umdrehen müssen.
Marburg (kobinet) Was bedeutet das neue „Barrierefreiheitsstärkungsgesetz“ (BFSG) für den Alltag der über neun Millionen Menschen mit Behinderung in Deutschland konkret? Was müssen Anbieter von digitalen Produkten und Dienstleistungen ab jetzt beachten? Die Rechtsberatungsgesellschaft für behinderte Menschen (rbm) informiert in Kooperation mit der Deutschen Blindenstudienanstalt e.V. (blista) am 29. April um 16:00 Uhr in einer Online-Veranstaltung darüber und gibt Antworten auf Fragen.
Berlin (kobinet) Am 24. April 2026 steht ab 13:05 Uhr eine von der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen initiierte Aktuelle Stunden mit dem Titel „Kein Sozialabbau bei Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen“ im Bundestag an. Anlass für die geplante gut 1stündige Debatte im Bundestag ist eine bekanntgewordene Vorschlagsliste zur Einschränkung von Leistungen für behinderte Menschen sowie für Kinder- und Jugendliche, die im Kanzleramt diskutiert wird. Bei der Befragung der Bundesregierung am 22. April 2026 im Bundestag hat Kanzleramtsminister Thorsten Frei ausweichend auf die Frage von Heidi Reichinnek von den LINKEN reagiert. Es handle sich lediglich um eine nichtabgestimmte Vorschlagsliste. Der Kanzleramtsminister ließ es sich jedoch nicht nehmen, die prekäre finanzielle Situation der Kommunen zu beschreiben.
Celle (kobinet) Die Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen veröffentlichten zum Abschluss ihres 71. Treffens in Celle am 22./23. April 2026 eine gemeinsame Position zu den diskutierten Leistungskürzungen. Damit nehmen sie Bezug auf das geleakte Arbeitspapier „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ vom 25. März 2026, das von einer Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und Kommunen verfasst wurde. Die Kürzungsüberlegungen lassen weitreichende Einschnitte in der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen erwarten. Die Vorschläge würden zu unzumutbaren Einschnitten in der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen führen. Deutlich ist, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht mit den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) vereinbar wären. Jürgen Dusel und Annetraud Grote zeigten sich in der Pressekonferenz zum Treffen der Beauftragten irritiert und alarmiert über die Vorschläge zu Leistungskürzungen und zur Einschränkung der Rechte behinderter Menschen.
Bad Segeberg / Kassel / Halle (kobinet) „Ich will raus – Lesung und Autoren Gespräch“, so hat Sascha Lang, der Herausgeber des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL), die 315. Ausgabe des IGEL-Podcast getitelt. Passend zum Welttag des Buches, der von der UNESCO 1995 initiiert wurde und jährlich am 23. April ausgerichtet wird, gibt es im IGEL-Podcast „eine ganz besondere Episode“, wie es in der Ankündigung heißt. Dabei wird nämlich eine Lesung und ein Autoren Gespräch veröffentlicht. Sabine Lohner liest aus dem neustem Roman von Ottmar Miles-Paul „Ich will raus: von der Exklusion zur Inklusion“ und Jennifer Sonntag unterhält sich anschließend mit dem Autor.
Berlin (kobinet) Obwohl noch bis zum 25. Mai 2026 Zeit ist, die von der Bundesvereinigung Lebenshilfe auf der Petitionsplattform des Deutschen Bundestages eingereichte und von einem breiten Bündnis von Verbänden unterstützte Petition mit dem Titel „Inklusion und Teilhabe: Keine Kürzungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung“ zu unterstützen, haben sich bereits über 50.000 Menschen hinter die Petition gestellt und diese mitgezeichnet. Am Morgen des 23. April 2026 waren es bereits 52.486 Menschen, die das Anliegen unterstützen und mitgezeichnet haben. Damit Petitionen im Deutschen Bundestag behandelt werden, sind 30.000 Unterschriften nötig, eine Hürde, die viele nicht erreichen. Die hohe Zahl der Unterzeichner*innen in wenigen Tagen nach Bekanntgabe der Petition Mitte April lässt darauf hoffen, dass diese Petition eine der erfolgreichsten Petitionen im Deutschen Bundestag wird und ein klares Zeichen gegen Sparpläne der Bundesregierung bei behinderten Menschen setzt.
Bad Kreuznach (kobinet) Am 5. Mai 2026 findet der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Beeinträchtigung statt. Mit dem Protesttag möchten die Akteur*innen auf die Diskrepanz der Lebensrealität der Menschen mit Beeinträchtigung und dem Fortschritt der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes aufmerksam machen. Bundesweit finden dazu um den 5. Mai herum viele Veranstaltungen statt, so auch in Bad Kreuznach. „Das Motto des Protesttags trifft angesichts der Kürzungsvorschläge bei Bund, Ländern und Kommunen in der Eingliederungshilfe, der angekündigten Veränderung von jahrelang erkämpften Rechtsgrundlagen und der Verhinderung des Behindertengleichstellungsgesetz genau den Punkt“, so Cindy Davi, Geschäftsleitung des Zentrum Selbstbestimmt Leben in Bad Kreuznach, das in diesem Jahr zusammen mit einem breiten Bündnis gleich mehrere Veranstaltung zum Protesttag durchführt. „Leistungen der Eingliederungshilfe sind keine freiwilligen Ausgaben – sie sind die Grundlage für Teilhabe, Selbstbestimmung und gesellschaftliche Gleichberechtigung.“
Berlin (kobinet) Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung warnen vor dem systematischen Abbau von Grundrechten durch geplante Sozialkürzungen. Bund, Länder und Kommunen haben auf 108 Seiten Pläne zur Kostendämpfung in der Kinder- und Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe hinter verschlossenen Türen erstellt. Dieses sogenannte „Vorschlagsbuch“ trägt den Titel „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“. „Die angedachten Maßnahmen bedrohen den sozialen Frieden. Sie schränken Menschenwürde und Menschenrechte ein. Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung lehnen die Pläne zur Kostendämpfung in der Kinder- und Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe auf das Schärfste ab“, so heißt es in einer Presseinformation der Fachverbände.
Düsseldorf (kobinet) Der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Dennis Sonne (Bündnis 90/Die Grünen) hat bekannt gegeben, dass er bei der kommenden Landtagswahl nicht erneut kandidieren wird. Die Entscheidung sei ihm nicht leicht gefallen und das Ergebnis eines intensiven persönlichen Abwägungsprozesses. „In den vergangenen Wochen habe ich mir viel Zeit genommen, nachgedacht und zahlreiche Gespräche geführt“, erklärte Dennis Sonne. Gemeinsam mit seiner Partnerin habe er sich intensiv mit der gemeinsamen Zukunft beschäftigt. Sein politisches Engagement will Sonne dennoch fortsetzen: „Die Themen Inklusion und soziale Gerechtigkeit bleiben für mich zentrale Anliegen.“
Berlin (kobinet) Aus Anlass der bekannt gewordenen Pläne von Bundesgesundheitsministerin Warken für eine Pflegereform hat sich Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, wie folgt mit einem Statement zu Wort gemeldet: „Die Pläne sind ein Schlag ins Gesicht aller, die Pflege brauchen. Die Pflegekosten steigen seit Jahren und treiben immer mehr Menschen in die Armut. Statt gegenzusteuern, würde die Reform diese Entwicklung weiter verschärfen und die Probleme im System auf die Betroffenen abwälzen. Um die Pflegekrise wirksam zu bekämpfen, braucht es endlich einen Systemwechsel hin zu einer solidarischen Vollversicherung.“ Auch von Simone Fischer von den Grünen hagelt es Kritik an den Plänen.
Berlin (kobinet) Die Eingliederungshilfe steht unter erheblichen Druck. In einem Dialogprozess und in Gesprächen im Bundeskanzleramt wurden die Weiterentwicklung und mögliche Kosteneinsparungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen verhandelt. Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge hat Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen vorgelegt.
Berlin (kobinet) Während die Debatte zur ersten Lesung des Gesetzenwurfs zu Änderungen des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) auch diese Woche nicht im Plenum des Bundestages diskutiert wird, steht ein anderer spannender Punkt auf der Tagesordnung, wie Renate Krüger den kobinet-nachrichten mitteilte. „In einer Aktuellen Stunde am Freitag, 24. April 2026, befasst sich der Bundestag mit dem Thema ‚Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen‘. Die Debatte wurde auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf die Tagesordnung gesetzt.“ So heißt es im Informationssystem des Deutschen Bundestages. Die Debatte, in der es sicherlich um die vom Paritätischen bekannt gemachte Kürzungsliste geht, in der auch einige Verschlechterungen bei der Eingliederungshilfe geht, wird im Livestream des Bundestages auf www.bundestag.de übertragen und soll nach den derzeitigen Planungen am 24. April von 13:05 Uhr – 14:10 Uhr stattfinden.
Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat am 19. April 2026 eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (GKV-BStabG) an das Bundesgesundheitsministerium übermittelt. Die Kritik fällt deutlich aus. Schon das Verfahren beanstandet die ISL scharf. Das Ministerium hat den 157-seitigen Entwurf am 16. April 2026 versandt, Abgabefrist war der 20. April, 9:00 Uhr. Weniger als zwei Werktage für ein Gesetz mit existenzieller Bedeutung für behinderte und chronisch kranke Menschen. Das widerspricht dem Partizipationsgebot aus Artikel 4 Absatz 3 UN-Behindertenrechtskonvention.
Bad Segeberg (kobinet) „Wie stark wurde Nina Schweppe von Margarete Steiff inspiriert“, so lautet der Titel der aktuellen Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Der Macher des IGEL-Podcast, Sascha Lang, sprach dieses Mal mit Nina Schweppe über eine Frage, die selten so offen gestellt wird: Welche Persönlichkeiten inspirieren uns wirklich – gerade als Mensch mit Behinderung und als Unternehmerin? „Nina bringt eine beeindruckende Frau mit: Margarete Steiff – eine Pionierin, die trotz schwerer körperlicher Einschränkungen ein weltweit bekanntes Unternehmen aufgebaut hat“, heißt es u.a. in der Ankündigung des Podcast.
Frankfurt (kobinet) Sobald eine Person mit einer Schwerbehinderung im Betrieb beschäftigt ist, müssen, so besagt es § 181 Sozialgesetzbuch IX, alle öffentliche und private Arbeitgeber eine/n Inklusionsbeauftragte/n bestellen. Die Inklusionsbeauftragten vertreten ihre Arbeitgebenden in Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen. Iris Fleischer, Inklusionsbeauftragte der Unfallkasse Hessen, möchte sich mit möglichst vielen Inklusionsbeauftragten aus hessischen Unternehmen und Behörden austauschen. Dafür möchte sie ein hessenweites Netzwerk aufbauen. Ihr Ziel ist es, Erfahrungen zu teilen, voneinander zu lernen und gemeinsam praxisnahe Lösungen zu entwickeln. Geplant ist ein pragmatischer Einstieg mit einem ersten Austauschformat und der Möglichkeit, weitere Themen gemeinsam zu entwickeln.
Berlin (kobinet) VdK-Präsidentin Verena Bentele hat sich zu der Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz geäußert, wonach die gesetzliche Rente allenfalls noch die Basisabsicherung für das Alter sein werde. „Rund 38 Prozent der Beschäftigten verfügen heute über keine ergänzende Altersvorsorge. Für sie ist die gesetzliche Rente die einzige verlässliche Absicherung im Alter. Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz vor Bänkern die gesetzliche Rente faktisch auf Grundsicherungsniveau zurückfahren will, ist das aus Sicht des Sozialverbands VdK ein gefährlicher Paradigmenwechsel. Er führt nur zu mehr Verunsicherung bei der Mehrheit der Menschen, die auf die gesetzliche Rente angewiesen sind.“
Düsseldorf (kobinet) „Wir fordern die Landesregierung auf, ihrer Verantwortung endlich gerecht zu werden und die UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umzusetzen. Jedes Kind hat das Recht auf Bildung, Teilhabe und Zukunft.“ So lautet die Forderung von Diana Küfner an die nordrhein-westfälische Landesregierung auf change.org. Unter der Überschrift „Inklusion: seit 2009 versprochen – bis heute nicht umgesetzt“, schildert die Mutter einer behinderten Tochter ihre Erfahrungen und wirbt für eine entsprechende Unterstützung und einen Austausch in einer Facebookgruppe. „Der Fall meiner Tochter steht exemplarisch für diese Situation und wurde bereits öffentlich aufgearbeitet. Er zeigt, wie fehlende Teilhabe in der Realität aussieht: https://correctiv.org/aktuelles/bildung/2026/03/26/zahl-der-schueler-mit-autismus-steigt-stark-an/. Das Problem ist strukturell – nicht individuell“, heißt es in der Petition zur Verbesserung der schulischen Teilhabe und Inklusion behinderter Kinder und Jugendlicher.
Berlin (kobinet) Die Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ hat für den 20. April 2026 150 Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 25 Jahren nach Berlin eingeladen. Sie sollten über ihre Erfahrungen während der Corona Pandemie berichten. Lilith Fendt war für die Selbstvertretung junger Menschen mit Behinderungen (jumemb) mit dabei und hat den kobinet-nachrichten folgenden Bericht über die Veranstaltung, ihre Erlebnisse und vor allem auch mit ihrer Kritik geschickt.
Potsdam (kobinet) In den nächsten Wochen ist behindertenpolitisch in Potsdam viel los. Mit dem Film „Wir werden nie wieder Opfer sein. Menschen mit Behinderung und/oder psychischer Erkrankung gegen die extreme Rechte“ gibt es am 22. April 2026 um 18:00 Uhr im oskar Begegnungszentrum, Oskar-Meßter-Straße 4-6, in 14480 Potsdam mit anschließender Podiumsdiskussion mit einigen aktivistischen Menschen aus Potsdam und Mareice Kaiser aus Berlin ein erstes Highlight bei den Potsdamer Inklusionstagen, die noch bis zum 17. Mai 2026 stattfinden. Am 5. Mai gibt es von 15:00 -17:00 Uhr eine Aktion zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen vor dem Brandenburger Tor in Potsdam. Unter dem Motto „Bambule für Inklusion“ wird es Reden und Mitmachaktionen geben. Dies teilte Dr. Tina Denninger, Beauftragte für Menschen mit Behinderung in Potsdam den kobinet-nachrichten mit.
Berlin (kobinet) Da die Behandlung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für Änderungen des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) auch in dieser Woche nicht auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht, stellt sich die Frage, was hinter der weiteren Verschiebung der ersten Lesung des Gesetzentwurfs steckt. Ursprünglich war die Debatte für den 16. Aoril 2026 in der Kernzeit des Bundestages um 9:00 Uhr vorgesehen. Nachdem Proteste behinderter Menschen für diesen Tag angekündigt und letztendlich auch durchgeführt wurden, wurde die Debatte zum Gesetzentwurf wieder von der Tagesordnung genommen. Die erneute Nichtbehandlung des Gesetzes wirft nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung daher einige Fragen auf. Die nächste Möglichkeit für die erste Lesung des Gesetzentwurfs wäre in der Sitzungswoche des Bundestages um den 5. Mai herum, während dam größere Proteste für die Gleichstellung behinderter Menschen in vielen Städten Deutschlands und auch am 5. Mai in Berlin stattfinden.
Stuttgart (kobinet) Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung findet am Dienstag, 5. Mai 2026, um 14:00 Uhr eine Kundgebung auf dem Kronprinzplatz im Zentrum von Stuttgart statt. Unter dem Motto „Inklusion ist kein Sparmodell“ setzen Betroffene, Angehörige, Engagierte und Unterstützerinnen und Unterstützer ein klares Zeichen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. „Einsparungen bei der Inklusion gefährden die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Behindertenrechte sind kein Luxus und kein überzogener Standard. Sie sind unverzichtbare Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben. Wir lassen uns aus der Mitte der Gesellschaft nicht wegsparen!“, betont Nora Welsch, Beauftragte der Landesregierung Baden-Württemberg für die Belange von Menschen mit Behinderungen und Veranstalterin der Protestaktion.
Berlin (kobinet)
In der 24. Folge des Podcast „Durchblick“ auf dem Jugendinfo Blog geht es auch um die geplante Reform des Behindertengleichstellungsgesetz und die Kritik an dem vorliegenden Gesetzenwurfs der Bundesregierung. Die Redakteurinnen sprechen dabei mit dem Aktivisten Ottmar Miles-Paul, der in der Behindertenbewegung aktiv ist. „Er erklärt uns, wie die Reformen nicht wirklich zu einer Gleichstellung für Behinderte in Deutschland führt“, heißt es in der Ankündigung des Podcast, der am 17. April 2026 veröffentlicht wurde.
Benstrup (kobinet) Als Krankenschwester macht Diane Hömmen die Gesundheitspolitik und vor allem die Sparvorschläge wütend und stellen für sie keine echte und ehrliche Reform dar. Das bringt sie in ihrem Kommentar für die kobinet-nachrichten zum Ausdruck und benennt einige Probleme bzw. Fehlfinanzierungen des Gesundheitswesens angesichts der aktuellen Einsparungsdiskussionen.
Marburg (kobinet) Die Stadt Marburg lädt anlässlich der Eröffnung des inklusiven und multifunktionalen Hochseilgartens zu einem Tag der offenen Tür auf das Freizeitgelände im Stadtwald ein. An diesem Tag haben Besucher*innen die Gelegenheit, den Hochseilgarten auszuprobieren. Zudem gibt es verschiedene Sport- und Bewegungsangebote auf dem Freizeitgelände. Auf die Einladung der Marburger Bürgermeisterin Nadine Bernshausen zur Eröffnung des neuen Hochseilgartens für am 25. April 2026 um 14 Uhr auf das Freizeitgelände im Stadtwald, Zum Runden Baum 2, in 35037 Marburg hat Franz-Josef Hanke die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.
Berlin (kobinet) So titelt Accessiway ihre Pressemitteilung.
Accessiway liefert mit neuer Live-Plattform die Lösung für eine barrierefreie digitale Zukunft.
Diese Information wollen wir unseren sachkundigen Lesern nicht vorenthalten.
Berlin (kobinet) Mit großer Empörung reagiert die Bundesvereinigung Lebenshilfe auf die jüngste Streichliste aus dem Kanzleramt. Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe betonte dazu: „An den Sozialstaat soll die Axt angelegt werden. Die Pläne gehen vor allem gegen Menschen mit Behinderungen, Kinder und Jugendliche. Vieles widerspricht der UN-Kinder- und Behindertenrechtskonvention. Wir müssen uns gemeinsam wehren! Wir dürfen das nicht hinnehmen!“ Ulla Schmidt ruft daher dazu auf, die Bundestagspetition der Lebenshilfe mit der Nummer 195716 und dem Titel „Keine Kürzungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung“ zu unterschreiben.
Bonn / Berlin (kobinet) Leistungen wie Persönliche Assistenz, Schul- oder Reiseassistenz sind keine Luxusgüter. Sie sind die Voraussetzung dafür, dass Menschen mit Assistenzbedarf arbeiten, lernen, politisch aktiv sein, Familien gründen und ein selbstbestimmtes Leben führen können. Persönliche Assistenz ermöglicht Alltagshandlungen wie Aufstehen, Essen, Kommunikation, Mobilität und soziale Teilhabe. Sie ersetzt keine Selbstbestimmung, sondern macht diese überhaupt erst möglich. Ohne Assistenz wären viele Menschen gezwungen, in stationären Einrichtungen zu leben, von Angehörigen abhängig oder aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen.“ So bringt die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Wiebke Schär, auf den Punkt, worum es bei der Assistenz und der Selbstbestimmung behinderter Menschen geht und setzt einen Gegenpunkt gegen die aktuellen Sparvorschläge. Veröffentlicht wurde das vollständige Statement von Wiebke Schär in einer neuen Broschüre der Aktion Mensch mit dem Titel „Teilhabe ist ein Menschenrecht! Und das ist nicht verhandelbar“, die im Vorfeld der Aktivitäten zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen veröffentlicht wurde und kostenfrei heruntergeladen werden kann.
Berlin (kobinet) Am 16. April 2026 sollte im Bundestag über die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes gesprochen werden. Kurzfristig wurde der Punkt von der Tagesordnung genommen. „Das ist enttäuschend – und es löst das eigentliche Problem nicht. Denn schon der vorliegende Entwurf hätte nicht ausgereicht: Zu wenig Verbindlichkeit, zu wenig Fortschritt, zu große Lücken im Alltag vieler Menschen. Er bleibt deutlich hinter dem Alltag und den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention zurück. Ich war heute bei der Protestaktion vor dem Bundestag – und die Botschaft war sehr klar – Menschen mit Behinderungen haben deutlich gemacht, worum es geht: Barrierefreiheit ist kein abstraktes Thema. Es geht um ganz konkrete Teilhabe – beim Arztbesuch, beim Einkaufen, im Café, im öffentlichen Raum. Barrierefreiheit ist kein Luxus und kein ‚Nice-to-have‘.“ So heißt es in einem Facebook-Post der Bundestagsabgeordneten der Grünen, Simone Fischer, im Nachgang der von AbilityWatch organisierten Protestaktion am 16. April 2026 vor dem Reichstag.
Wien / Brüssel (kobinet) „Bis Ende 2027 werden die nationalen Regierungen und das Europäische Parlament über den nächsten 7-jährigen EU-Haushalt entscheiden, der möglicherweise über ein Budget von 1,98 Milliarden Euro für Maßnahmen für behinderte Menschen verfügen wird. Das Ergebnis dieses Prozesses wird bestimmen, wie fast 2 Milliarden Euro investiert werden — und ob dieses Geld Segregation oder selbstbestimmtes Leben unterstützt. Dies teilt das Europäische Netzwerk für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ENIL) mit, das Forderungen zum Haushalt formuliert hat. ENIL fordert dabei: ‚Segregation jetzt beenden! Für einen EU-Haushalt zur Unterstützung des Selbstbestimmten Lebens behinderter Menschen'“, wie es in einem aktuellen Bericht des österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS heißt.
Marburg (kobinet) „Wer an Behinderten spart und Milliardäre ungeschoren davonkommen lässt, der muss sich die Frage gefallen lassen, ob er wirklich ein überzeugter Demokrat ist.“ So fasst der Marburger Journalist Franz-Josef Hanke seinen Kommentar zusammen, den er für marburg.news und die kobinet-nachrichten anlässlich der massiven Einsparungsdebatten bei der Krankenversicherung und der Behindertenhilfe verfasst hat.
Bad Segeberg / Halle (kobinet) „Wie wohnst du denn? Auf was achten Menschen mit Behinderung beim Wohnen?“ So lautet der Titel der Episode von Sonntag trifft IGEL – der Sonntagstalk mit Jennifer Sonntag und Sascha Lang, der im Rahmen des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) im April 2026 ausgestrahlt wurde. Im monatlichen Sonntags-IGEL-Talk geht es dieses Mal ums Wohnen mit Behinderung – ganz praktisch, ganz persönlich und manchmal auch überraschend humorvoll, wie es in der Ankündigung der mittlerweile 313. Ausgabe des IGEL-Podcast.
Staufen (kobinet) Raul Krauthausen hat auf der Plattform „Die Neue Norm“ am 23.März unter der Überschrift „Mut beginnt da, wo Widerspruch im eigenen Feld unbequem wird“ eine persönliche Erklärung veröffentlicht, in der er auf die zu dieser in allen wichtigen Nachrichtenmedien verbreiteten „Vorwürfe“ der Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann, den Entertainer und Schauspieler Christian Ulmen regiert. Und zwar indem er sich mit einer Heftigkeit schockiert zeigt und sich mit einem verbalen Furor einer persönlichen Schuld, eigenen Verfehlungen in diesem Zusammenhang bezichtigt, dass es mich wiederum schockiert hat. Nicht zuletzt auch wegen der Absolutheit, mit der er im Anschluss daran von allen Cis-Männern (damit also auch von mir), auf der Stelle „echte Taten“ verlangt, „echte Solidarität“ einfordert. Worauf ich nun im folgenden eingehen werde.
Berlin (kobinet) Kind, Jugend, Schönheit, Lust entschwindet,
Nur Liebe ein ew’iger Mai.
und
