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Berlin (kobinet) Zu den Äußerungen der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion und von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer in Sachen Inklusion und Förderschulen hat sich VdK-Präsidentin Verena Bentele zu Wort gemeldet und klar gestellt: „Inklusion ist ein Menschenrecht. Sie soll die Ausgrenzung von Menschen überwinden, die von strukturellen und gesellschaftlichen Hürden beeinträchtigt werden. Das passt vielen politisch nicht in den Kram. Wer Inklusion an Schulen abschaffen will, will den Rückschritt und fordert die Ausgrenzung.“

BERLIN (kobinet) Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD) hat zu den Äußerungen von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer und zu seinen Geldsparideen bei der Inklusion Stellung genommen. Demnach findet Tübingens Oberbürgermeister die derzeitigen Inklusionsbemühungen an Schulen zu teuer. Er will wieder mehr Sonderschulen, um Geld zu sparen. „Förderschulen spielen dabei eine wichtige Rolle in der Diskussion um Inklusion, da sie sowohl Chancen als auch Herausforderungen bieten.“ stellt der ABiD fest und erklärt: „Förderschulen bieten spezialisierte Lernumgebungen, in denen Kinder mit besonderen Bedürfnissen (zum Beispiel geistige, körperliche oder emotionale Beeinträchtigungen) gezielt unterstützt werden können. Sie verfügen über speziell geschultes Personal, kleinere Klassen und angepasste Lernmaterialien, die auf die individuellen Bedürfnisse der Schüler zugeschnitten sind.“

Berlin (kobinet) Wer die Belange behinderter Menschen nach der voraussichtlichen Wahl des Bundestages am 23. Februar 2024 vertreten wird, hängt entscheidend davon ab, welche Menschen von den Parteien auf gute Listenplätze gewählt werden und wie diese abschneiden. Am 7. Dezember 2024 fanden beispielsweise in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg die Landesdelegiertenversammlungen der Grünen statt. In Rheinland-Pfalz wurde die langjährig bereits im Bundestag behindertepolitisch engagierte Corinna Rüffer auf Listenplatz 3 der Grünen gewählt. Damit hat sie gute Chancen erneut in den Bundestag gewählt zu werden. In Baden-Württemberg erreichte die bisher bereits im Bundestag für die Grünen vertretene Stephanie Aeffner Listenplatz 15 und Simone Fischer, die derzeitige Landesbehindertenbeauftragte von Baden-Württemberg, schaffte es auf Platz 16 der Landesliste von Bündnis 90/Die Grünen. Beide brauchen ein gutes Wahlergebnis um den Einzug in den Bundestag zu schaffen. Heike Heubach wurde am 7. Dezember 2024 von der SPD Bayern auf den guten Listenplatz 14 gewählt und hat damit gute Chancen als erste gehörlose Abgeordnete wieder in den Deutschen Bundestag einzuziehen.

Berlin (kobinet) Ein starker Sozialstaat muss im anstehenden Wahlkampf das zentrale Thema aller demokratischen Parteien sein. Um die soziale Spaltung zu stoppen, müssen Politikerinnen und Politiker jetzt konkrete Lösungsvorschläge vorlegen. Darauf pocht der Sozialverband VdK und hat eine Reihe von Forderungen zur Bundestagswahl 2025 vorgestellt. „Wir brauchen einen Staat, der vor Armut jeden Alters schützt, gut pflegt, gesund macht und alle teilhaben lässt“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Ein starker Sozialstaat kann und muss strukturelle Probleme lösen.“

Berlin (kobinet) Wie Teilhabe am Arbeitsmarkt gelingen kann? Das zeigt ein kurzer Portraitfilm mit Leon Basic, ein engagierter junger Mann mit Behinderungen, der im Nahkauf Regale ein- und ausräumt, Waren sortiert und den regen Kundenverkehr im Supermarkt schätzt. Er ist im Rahmen des Budget für Arbeit angestellt, einem Instrument, das Menschen mit Behinderungen und Unterstützungsbedarf die Möglichkeit gibt, gleichberechtigt mit anderen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig zu sein. Der Mensch mit Behinderung erhält Unterstützung ganz nach Bedarf und der*die Arbeitgeber*in einen Lohnkostenzuschuss. Darauf hat Wiebke Schär vom Projekt Budgetkompetenz von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hingewiesen. Der 4minütige Kurzfilm wurde vor kurzem auf YouTube eingestellt.

Uder (kobinet) Schon zum vierten Mal haben sich junge Menschen mit Behinderungen aus ganz Deutschland vom 6. – 8. Dezember 2024 in der Bildungsstätte Eichsfeld in Thüringen getroffen. Junge Menschen mit unterschiedlichsten Behinderungen im Alter zwischen 13 und 27 Jahren haben sich über ihre Vorstellungen von Inklusion und Teilhabe ausgetauscht. Gemeinsam mit erfahrenen Aktivisten der Behindertenbewegung haben sie bei dem Treffen überlegt, wie sie ihre Ideen auch Politiker*innen vermitteln können. Seit fast zwei Jahren haben die Mitglieder der Gruppe ihre Vorstellungen von einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe in vielen Gremiensitzungen, aber auch bei Fortbildungen für Jugendamtsmitarbeitende eingebracht. „Einige unserer Forderungen konnten wir bereits im Kabinettsentwurf zur Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (IKJHG) vom 26. November 2024 wiederfinden. Dass wir ohne unsere Eltern mit Gleichaltrigen Zeit verbringen können, ist uns besonders wichtig. Dafür brauchen einige von uns angemessen bezahlte Assistenz als Teilhabeleistung. Wir müssen schon als Jugendliche lernen können, wie wir die Assistenzkräfte anleiten. Diese Fähigkeiten können wir später im Arbeitsleben auch gut nutzen“, so Lilith Fendt und Lukas Hernicht aus München, die im Oktober 2024 zur Verbändeanhörung nach Berlin gereist waren.

Uder (kobinet) An diesem Wochenende, also vom 6. – 8. Dezember 2024, treffen sich junge Menschen zwischen 12 und 27 Jahren, die sich in der Selbstvertretung von jungen Menschen mit Beeinträchtigungen (jumemb) engagieren, zum 4. Treffen in der Bildungs- und Ferienstätte Eichsfeld in Uder (Eichsfeld-Thüringen). Dort tauschen sie ihre Erfahrungen im Leben mit Behinderung aus. Sie überlegen auch, was sich ändern muss, damit Inklusion im Alltag möglich wird. „Wir sind junge Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen zwischen 12 und 27 Jahren und haben uns seit 2023 mehrfach getroffen, um unsere eigene Selbstvertretung zu organisieren! In unseren Treffen haben wir schon einige Themen gesammelt, die uns für ein inklusives Leben wichtig sind. Wir haben diese Themen mit der Politik besprochen und die große Konferenz junger Menschen mit Behinderung und ihrer Familien in Berlin aktiv mitgestaltet“, heißt es in der Ankündigung der Tagung.

Unna (kobinet) Hubert Hüppe ist nicht nur für die CDU im Deutschen Bundestag, sondern auch kommunalpolitisch im Kreis Unna im Kreistag aktiv. Dort schaut er besonders kritisch auf das Wirken der Förderschulen und kritisiert u.a. deren geringe Übergänge auf den allgemeinen Arbeitsmarkt. Im Rahmen einer dort aktuell laufenden Diskussion betonte Hubert Hüppe, dass der Unterricht in einer Förderschule ein erwachsenes Leben von Sozialhilfe vorauszeichne. Diesen Punkt machte der Vater eines behinderten Sohnes vor allem auch im Hinblick darauf, dass immer wieder behauptet wird, das Förderschulwesen w#re wesentlich günstiger als eine inklusive Beschulung.

BERLIN (kobinet) Mit dem Blick auf den Internationalen Tags der Menschenrechte in der kommenden Woche fordern das Deutsche Institut für Menschenrechte und das Bochumer Zentrum für Disability Studies  konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des Rechts auf ein selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderungen. „Auch 15 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland können viele Menschen mit Behinderungen immer noch nicht selbst entscheiden, wie sie ihr Leben gestalten wollen. Laut UN-Konvention haben sie zwar das Recht, ihren Aufenthaltsort frei zu wählen und selbst zu entscheiden, wo und mit wem sie leben wollen. Faktisch werden aber insbesondere für Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen kaum Alternativen zu stationären Wohnformen angeboten“, sagt Leander Palleit, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts

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Berlin (kobinet) Am 23. Februar 2025 wird der Deutsche Bundestag voraussichtlich neu gewählt. Bis dahin verbleiben den Bundestagsabgeordneten rein rechnerisch noch 79 Tage um Regelungen für ein gutes Barrierefreiheitsrecht in Deutschland zu beschließen. Wenn sie es denn wollen? Dass dies bitter nötig ist, weil Deutschland eine Vorreiterrolle in Sachen Inklusion und Barrierefreiheit in der Welt übernehmen sollte, zeigt sich gerade heute am 6. Dezember 2024. Denn heute findet der Europäische Regionalgipfel für Menschen mit Behinderungen in Berlin statt, der auch im Livestream zu verfolgen ist. Dieser dient zur Vorbereitung des Global Disability Summit, der Anfang April 2025 in Berlin stattfinden und viele behindertenpolitisch aktive Menschen aus aller Welt nach Deutschland bringen wird. „Werden wir dann ein Land der bloßen Appelle oder ein Land einklagbarer Regeln zur Barrierefreiheit auch bei privaten Anbietern von Dienstleistungen und Produkten sein?“ Diese Frage stellen sich in diesen Tagen eine Reihe von Vertreter*innen von Behindertenverbänden. Handlungsmöglichkeiten hätten die Bundestagsabgeordneten noch, wenn sie fraktionsübergreifend im Sinne der Sache zusammenarbeiten.

Düsseldorf (kobinet) Anlässlich der beiden am 5. Dezember 2024 vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) beschlossenen Änderungen zur Außerklinischen Intensivpflege-Richtlinie (AKI-RL) fordert der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm), die gesetzliche Grundlage für die sogenannte Potenzialerhebung endlich zu ändern. „Die Änderung der gesetzlichen Vorgaben für die Potenzialerhebung ist jetzt überfällig“, stellt Beate Bettenhausen, Vorsitzende des bvkm, klar. „Die beschlossene nochmalige Verlängerung der Übergangsregelung und die Schaffung einer Ausnahmeregelung für Bestandsfälle machen vor allem eines deutlich: Das zugrunde liegende Gesetz muss endlich an die Realität angepasst werden.“

Krautheim (kobinet) Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) hat anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl im Februar 2025 Wahlprüfsteine an die Parteien versandt, um zentrale Themen der Menschen mit Behinderung in den politischen Fokus zu rücken. Die Fragen adressieren dringende Herausforderungen in den Bereichen Pflege, Barrierefreiheit, Wohnraum, Sozialleistungen und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Ziel ist es, klare Positionen der Parteien zu erhalten und die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung in den Wahlkampf einzubringen.

HANNOVER (kobinet) Auf Initiativer Niedersachsens haben die Sozialminister der Bundesländer auf der Beratung der Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales in Hamburg einen Länderbeschluss gefasst,  demnach alle Menschen sollen in Sicherheit und geschützt vor Diskriminierung leben können. „Ich sehe mit großer Sorge, dass Diskriminierung, Hass und Gewalt gegen viele Bevölkerungsgruppen zunehmen. Es darf nicht sein, dass Menschen mit Behinderungen, Menschen jüdischen oder muslimischen Glaubens, Sinti und Roma, queere Menschen oder Obdachlose Angst davor haben müssen, bepöbelt, beleidigt oder geschlagen zu werden. Auch die zunehmende und immer heftigere Gewalt gegen Frauen ist ein großes Problem und muss wirksamer bekämpft werden als bisher. Daher freue ich mich über das heutige geschlossene Signal meiner Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern, dass wir hier eine gemeinsame Verantwortung sehen.“ so kommentiert Niedersachsens Sozialminister Dr. Andreas Philippi diesen Länderbeschluss.

HÜRTH (kobinet) Anlässlich des heutigen Internationalen Tags des Ehrenamtes würdigt die Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen die unverzichtbare Rolle der Ehrenamtlichen in den Lebenshilfe-Räten und hebt die bedeutende Arbeit von Eltern und Angehörige hervor. Diese engagierten Personen tragen maßgeblich dazu bei, die Selbstbestimmung und Lebensqualität von Menschen mit Behinderung zu verbessern und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu fördern.

Bonn (kobinet) Mehr als 80 Prozent der Menschen mit Behinderung sind der Meinung, dass ihnen Engagement zugänglich sein muss. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Online-Umfrage der Aktion Mensch in Zusammenarbeit mit dem Sozialforschungsinstitut Ipsos, die anlässlich des Internationalen Tag des Ehrenamts am 5. Dezember 2024 veröffentlicht wurde. Der Aktionstag hat zum Ziel, Engagement anzuerkennen und zu fördern. Noch immer verhindern zu viele strukturelle Barrieren die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung in der Freiwilligenarbeit. Die bundesweit einzige barrierefreie Engagement-Plattform der Aktion Mensch in Zusammenarbeit mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen adressiert genau diesen Missstand und bietet Interessierten mit und ohne Behinderung passende Angebote in ihrer Nähe, heißt es in einer Presseinformation der Aktion Mensch.

Potsdam (kobinet) Am letzten Stammtisch-Abend des Potsdamer Inklusionsstammtisch waren sich alle einig: wir setzten ein Zeichen. Potsdam darf den 3. Dezember, den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen nicht achtlos an sich vorbeiziehen lassen. In einer kleinen Spontanaktion fanden sich die Behindertenbeauftragte der Landeshauptstadt Potsdam, Dr. Tina Denninger, die Einzelfallhilfe-Manufaktur, das Inklusionsbüro der AWO, die Barrierebusters der Bürgerstiftung und Freunde zusammen, um auf den Tag aufmerksam zu machen. Der Nieselregen konnte der kuscheligen Weihnachtsstimmung mit Weihnachtsmusik, viel warmen Kerzenlicht und Glühwein am Nauener Tor nichts anhaben. Kleine und große Potsdamer hielten neugierig an und kamen ins Gespräch. Für eine richtig beantwortete Frage am Glücksrad zu den Themen Akzeptanz, Respekt, Gemeinschaft, Toleranz und Vielfalt gab es ein Licht und etwas Süßes.

Berlin (kobinet) „Ableismus Macht Gewalt“, so lautet der Titel einer Online-Veranstaltung, die am 10. Dezember 2024 von 17:00 – 18:30 Uhr stattfindet. Darauf hat der hessische Landesbehindertenbeauftragte in seinem Newsletter aufmerksam gemacht. „Mädchen und Frauen mit Behinderungen haben ein vielfach höheres Risiko, Gewalt zu erfahren, als Menschen ohne Behinderungen. Diese traurige Tatsache zeigt uns die Statistik. Umso wichtiger ist es, sich mit diesem Themenbereich zu beschäftigen. Der Frauennotruf Heidelberg führt aktuell eine digitale Vortragsreihe zu ‚Sexualisierter Gewalt‘ durch. Mitte Dezember stehen das Thema Ableismus und dessen Auswirkungen auf den Bereich Gewalt / -Schutz im Fokus des Vortrags. Diesen wird Maya Goltermann halten. Sie leitet die NRW-weit tätige Fachstelle Gewaltschutz bei Behinderung des Mädchenhaus Bielefeld e.V. Der Vortrag findet über Zoom statt.  Um Anmeldung wird unter [email protected] gebeten“, heißt es im Newsletter des hessischen Landesbehindertenbeauftragten Andreas Winkel.