kobinet-nachrichten

Berlin (kobinet) Zu den geplanten Änderungsanträgen der Koalition zum GKV Beitragsstabilisierungsgesetz hat sich Simone Fischer,  pflegepolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, im Vorfeld der Debatte und Beschlussfassung zu den geplanten Gesetzesänderungen zu Wort gemeldet. „Die Änderungsanträge der Koalition zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz sind ein massiver Rückschritt für eine bedarfsgerechte Personalbemessung in Krankenhäusern. Statt die dringend benötigten, wissenschaftlich fundierten Bemessungsinstrumente für Pflege und weitere Gesundheitsberufe weiterzuentwickeln und verbindlich einzuführen, setzt die Koalition diese de facto außer Kraft. Gravierend ist dabei auch die geplante Abschaffung der zuständigen Kommission. Damit verabschiedet sich die Koalition von einer strukturierten und evidenzbasierten Weiterentwicklung – zulasten der Beschäftigten und der Patient*innen.“

SAARBRÜCKEN (kobinet)

Der Sozialverband VdK Saarland fordert die Landesregierung auf, die pauschale Beihilfe für Beamtinnen und Beamte endlich einzuführen, wie es bereits elf Bundesländer getan haben. Gerade für Beamte mit Vorerkrankungen und Behinderungen bedeutet die aktuelle Praxis im Saarland eine erhebliche finanzielle Benachteiligung. Weil sie aus gesundheitlichen Gründen oft keine Chance haben, zu bezahlbaren Bedingungen in die private Krankenversicherung aufgenommen zu werden, bleibt vielen kaum eine andere Wahl, als in der gesetzlichen Krankenversicherung zu bleiben. Dort müssen sie den vollen Beitrag aufbringen, weil das Land keinerlei finanzielle Unterstützung für den Arbeitgeberanteil bietet.

Berlin (kobinet) „Ausbildung und Arbeit für junge Menschen mit Behinderungen: barrierefrei • selbstbestimmt • zeitgemäß“, so lautet der Titel der zweitätigen Inklusionstage 2026, die heute am 6. Juli 2026 um 10:30 Uhr im Cafe Moskau in Berlin vor Ort beginnen und teilweise auch im Livestream übertragen werden. Veranstalter ist wieder das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Ninia LaGrande wird durch das Programm führen und die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, wird die Teilnehmenden mittels einer Videobotschaft willkommen heißen bevor die Verleihung des Bundesteilhabepreis 2026 stattfindet. Die diesjährigen Inklusionstage enden am 7. Juli 2026 um 15:00 Uhr. Im Hinblick auf eine Reihe von geplanten Gesetzesreformen, die behinderte Menschen betreffen, darf man vor allem gespannt darauf sein, welche Botschaften von Vertreter*innen der Bundesregierung an die Teilnehmenden verbreitet werden.

Berlin (kobinet) Deutschland hat sich mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet, ein inklusives Schulsystem zu schaffen. Eine aktuelle bundesweite Studie des Deutschen Institut für Menschenrechte macht jedoch deutlich, dass dieses Ziel noch immer in weiter Ferne liegt. Dazu hat sich die Bundestagsabgeordnete Katrin Fey, Obfrau im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages zu Wort gemeldet und bekräftigt, dass Deutschland trotz der Verpflichtung der Vereintan Nationen weiterhin an echter Inklusion scheitert. „Die Ergebnisse der Studie sind eine schallende Ohrfeige für die Inklusionspolitik in Deutschland. Mehr als 15 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention wird Kindern mit Behinderungen noch immer das Recht auf gleichberechtigte Bildung verwehrt – nicht aus Mangel an Wissen, sondern weil der politische Wille fehlt“, betonte Katrin Fey, die seit März 2025 Mitglied des Deutschen Bundestags in der Fraktion Die Linke. und Sprecherin für Bürger- und Menschenrechte ist.

Bochum (kobinet) Die gegenwärtigen Verhandlungen über eine Konvention zur Verhütung und Bestrafung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei den Vereinten Nationen lässt nach Informationen von Prof. Dr. Theresia Degener wieder einmal behinderte Menschen aussen vor. „Das wäre das dritte Mal in den letzten 100 Jahren, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit die behinderte Personen adressier(t)en ignoriert und damit rechtlich verschwiegen werden. Weder urteilten die Nürnberger Prozesse nach 1945 über T 4 als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, noch wurden behinderte Menschen in die Römischen Statuten, die den Internationalen Strafgerichtshof 1998 schufen, aufgenommen. Die nun von der Völkerrechtskommission entworfene Konvention soll bis spätestens 2029 verhandelt und verabschiedet werden. Es bleibt nicht viel Zeit, um die deutsche Regierung an ihre historische Verantwortung zu erinnern“, berichtet Prof. Dr. Theresia Degener und verweist auf einen aktuellen Blogbeitag zum Thema.

FRECHEN (kobinet) Der Deutsche Behindertensportverband (DBS) blickt am 4. Juli auf seinen 75. Geburtstag – und wie relevant das Wirken des an Mitgliedern größten Behindertensportverbands der Welt ist, zeigt neben der Begeisterung rund um Paralympische Spiele auch ein Blick auf eine aktuelle Studie der Aktion Mensch zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Bemerkenswert ist, dass Sportvereinen der größte Stellenwert beigemessen wird, wenn es um gesellschaftlichen Zusammenhalt geht – insbesondere von Menschen mit Behinderung. Das unterstreicht die Wichtigkeit des Engagements des DBS für Teilhabe und Inklusion auch über das Jubiläumsjahr hinaus.

London / Berlin (kobinet) Die Kritik am deutschen Aussonderungssystem von der Förderschule, über die Werkstatt für behinderte Menschen, bis zum seperaten Wohnen in Einrichtungen ist nicht nur hierzulande groß. Auch außerhalb Deutschlands wird die deutsche Aussonderungspolitik kritisch beobachtet, wie ein aktueller BBC-Bericht zeigt. „How Germany fails disabled people“, so lautet der Titel eines Dokumentar-Podcasts der BBC, der sich mit „Wie Deutschland Menschen mit Behinderungen im Stich lässt“ übersetzen lässt. Dabei geht es vor allem um die Bedingungen in Werkstätten für behinderte Menschen und mangelnde Alternativen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. „Behinderte Menschen gehören der am meisten unfair behandelten Minderheit in Deutschland“, heißt es in der Ankündigung des Podcasts, in dem auch Hubert Hüppe mit seiner Kritik an Sondereinrichtungen wie den Werkstätten für behinderte Menschen zu Wort kommt.

DÜSSELDORF (kobinet) Der Sozialverband VdK hat im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen knapp 51 Millionen Euro an Nachzahlungen für seine Mitglieder erstritten und damit den bisherigen Höchstwert von 48,6 Millionen Euro aus dem Vorjahr übertroffen. Dies teilt der VdK im Rahmen seines Landesverbandstags in Bonn mit. Kritisch sieht der Verband die zunehmende Dauer der Verfahren. Vor den Sozialgerichten beträgt die durchschnittliche Verfahrensdauer rund 16 Monate. Selbst Verfahren zur Anerkennung einer Schwerbehinderung nehmen im Schnitt etwa neun Monate in Anspruch.
„Wir spüren die Unzufriedenheit unserer 425.000 Mitglieder, die immer länger auf Entscheidungen warten müssen und dadurch zermürbt werden“, betont Horst Vöge. Hoffnung macht ihm jedoch, dass das Landessozialgericht und die Sozialgerichte für 2027 einen deutlich höheren Personalbedarf angemeldet haben.

BERLIN (kobinet) Mit dem Forderungspapier „Berlin für alle“ legt der Landesverband Lebenshilfe Berlin e.V. seine politischen Erwartungen zur Abgeordnetenhauswahl 2026 vor. Darin fordert dieser Verband den konsequenten Abbau von Barrieren, mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen und die vollständige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Das Papier richtet sich an alle demokratischen Parteien mit ihren Kandidaten und Kandidatinnen und zeigt auf, welche politischen Weichen jetzt gestellt werden müssen, damit Inklusion und Teilhabe in Berlin Wirklichkeit werden.

München (kobinet) „Wunsch- und Wahlrecht beim Thema Schule? Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte hat Eltern dazu befragt und die Ergebnisse ausgewertet: Die Resultate sind leider mehr als ernüchternd. Eine deutliche Mehrheit der Eltern möchte für ihr Kind die Regelschule, sieht aber unter den gegebenen Rahmenbedingungen dazu oft keine Chance. Die Folge: Viele Familien entscheiden sich aus Mangel an anderen Optionen für eine Förderschule. Ein echtes Wahlrecht sieht für mich anders aus. Erschwerend kommt hinzu: Die Beratung ist häufig leider nicht so ausgewogen, wie sie sein sollte. Die Studie zeigt für mich: Zwischen dem, was Eltern für ihr Kind möchten, und dem, was unser Schulsystem zulässt, herrscht leider oft eine tiefe Diskrepanz!“ So fällt die Einschätzung des Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Holger Kiesel, nach der Veröffentlichung der neuen Studie „Inklusive Bildung zwischen Wunsch und Wirklichkeit“ des Deutschen Instituts für Menschenrechte vom 30. Juni 2026 aus.

Berlin (kobinet) Eigentlich sollten noch vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag eine Reihe von Anträgen und Gesetzesinitiativen beraten und beschlossen werden, die für behinderte Menschen wichtig sind. Nicht nur die Debatte und Beschlussfassung zum Behindertengleichstellungsgesetz wurde in die Zeit nach der Sommerpause des Parlaments verschoben. Es war auch die Beratung und Beschlussfassung eines Antrags zum Monitoring der kassenzugelassenen nicht-invasiven Pränataltests geplant. „Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand, Simone Fischer, Max Lucks, Dr. Stephan Pilsinger, Sören Pellmann, Dagmar Schmidt, Stefan Schmidt, Stefan Schwartze, Emmi Zeulner und weiterer Abgeordneter Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums“, hieß der ursprünglich für den 25. Juni 2026 vorgesehen Tagesordnungspunkt im Plenum des Bundestages. Dieser wurde nicht nur abgesetzt, sondern nun auch wie die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz in die Zeit nach der Sommerpause geschoben. Mit Themen, die behinderte Menschen betreffen, scheint sich die derzeitige Regierungskoalition anscheinend ziemlich schwer zu tun, heißt es kritisch vonseiten der LIGA Selbstvertretung zur Verschieberitis des Deutschen Bundestages.

Hofheim-Wallau (kobinet) In allen Einrichtungshäusern von Ikea findet jeden Mittwoch von 17:00 Uhr bis 19:00 Uhr die Stille Stunde statt. In der Stillen Stunde ist ein ruhiges, reizarmes Einkaufen möglich. Das heißt: Keine Musik oder Lautsprecherdurchsagen. Weiterhin können allerdings Durchsagen vorkommen, die für die Sicherheit der Besucher:innen oder Mitarbeiter:innen relevant sind (Notfalldurchsagen). Es soll also weniger Geräusche geben und eine ruhigere Atmosphäre ermöglicht werden, wie Ikea mitteilte.

BERLIN (kobinet) Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich auf ein umfassendes Reformpaket zur Modernisierung des Wirtschaftsstandortes Deutschland verständigt. Dazu erklärt Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch: „Ein starker und verlässlicher Sozialstaat und eine nachhaltig wachsende Wirtschaft sind keine Gegensätze, sondern bedingen einander: Wachstum finanziert Sicherheit und Sicherheit bringt Wachstum. Dazu braucht es eine gute Balance, die beim Blick in die Details der bisherigen Reformvorschlägen noch nicht ausreichend sichtbar wird. Positiv ist sicher, dass die Koalition mit der steuerlichen Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen einen Schritt nach vorn macht. Ebenso können Entbürokratisierung oder gezielte Investitionen in Zukunftstechnologien beim Wirtschaftswachstum helfen. Allerdings belasten die aktuell geplanten Reformen in den Sozialversicherungen gerade Menschen mit kleinen Einkommen besonders hoch.“

BERLIN (kobinet) Die Bundesregierung hat im Koalitionsausschuss die Änderung der Krankschreibung beschlossen. Die verpflichtende Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon ab dem ersten Tag der Erkrankung soll eingeführt werden. Die Möglichkeit zu telefonischer Krankschreibung soll abgeschafft werden.

Hamburg (kobinet) Wie real die Debatten um Kosteneinsparungen und Leistungseinschränkungen sind, das zeigt sich derzeit in Sachen Schulbegleitung in Hamburg. Am 1. Juli 2026 wurde daher gegen das aktuelle Vorgehen des Hamburger Senats demonstriert. „Die Umorganisation der Schulbegleitung in Hamburg sorgt für heftigen Gegenwind: Am Jungfernstieg protestieren rund 1.000 Menschen unter dem Motto ‚Hände weg von der Schulbegleitung‘. ‚Wer an Kindern spart, zahlt morgen doppelt‘ ist einer der vielen Slogans auf den Plakaten. Oder auch: ‚Spart an Euren Diäten, nicht an unseren Kindern‘. Unter den Demonstrierenden sind viele Familien und viele Kinder mit Behinderungen. Viele sind besorgt und ärgerlich. Manchen wurde schon mitgeteilt, dass ihre Schulbegleitungsstunden gekürzt werden. Einige Familien sprechen auf der Demonstration davon, dass sie um eine Schulbegleitung kämpfen müssen – auch wenn der Bedarf klar sein sollte. Sie fordern, dass der Senat die Änderungspläne zurückzieht. So auch der Sozialverband Hamburg, die Lehrergewerkschaft GEW, die Schüler:innenkammer Hamburg und Vereine für Menschen mit Behinderung“, heißt es in einem Bericht des NDR, der auf Facebook mit einem Video von der Demonstration vom 1. Juli 2026 veröffentlicht wurde.

Nürnberg (kobinet) Auch im Juni 2026 lag die Zahl der arbeitslos gemeldeten Schwerbehinderten in Deutschland über 190.000. Aus den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit geht hervor, dass im Juni 2026 190.098 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet waren. Ein Blick zurück zeigt, dass dies über 6.000 mehr sind als im Juni 2025 als noch 184.013 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet waren. Wie dramatisch diese Entwicklung ist, zeigt ein Blick auf die Zeit vor der Corona-Pandemie, denn im Juni 2019 waren mit 153.876 schwerbehinderten Arbeitslosen über 35.000 weniger gemeldet. Die über 300.000 Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen hinzugenommen, die weit unter dem Mindestlohn und ohne nennenswerte Vermittlungschancen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt dort für viele Jahre arbeiten, gestaltet sich die Situation für den Personenkreis behinderter Menschen äusserst düster.

Bonn (kobinet) Als erste deutsche Sozialorganisation bespielt die Aktion Mensch nach eigenen Angaben seit einigen Wochen regelmäßig einen eigenen Kanal auf Twitch. Twitch ist eine Livestreaming-Plattform, die es Nutzer*innen ermöglicht, Streamer*innen in Echtzeit zu verfolgen. Ein festes Host-Duo führt zweimal pro Woche – immer dienstags und donnerstags von 14 bis 17 Uhr – durch die Livestreams. Mit dem neuen Format möchte die Aktion Mensch insbesondere junge Erwachsene für gesellschaftlich relevante Themen wie Inklusion und Vielfalt sensibilisieren und über diese informieren. Die Streams bieten Raum für Diskussionen, Einblicke in die Lebensrealität junger Menschen sowie interaktive Formate, die einen Austausch ermöglichen und Zusammenhalt stärken, heißt es vonseiten der Aktion Mensch.

HANNOVER (kobinet) Rund 128.000 Haushalte in Niedersachsen beziehen Wohngeld. Sie sind auf diese Leistungen angewiesen, da die Mieten mittlerweile so hoch sind, dass sie aus eigenen Einnahmen nicht bestritten werden können. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen zeigt sich deshalb angesichts der geplanten Kürzungen beim Wohngeld alarmiert und macht deutlich: Die niedersächsische Landesregierung muss sich im Bundesrat gegen die Pläne stellen und endlich für bezahlbare Mieten sorgen.

BERLIN (kobinet) Anlässlich des Koalitionsausschusses am Donnerstag fordert der Sozialverband VdK Deutschland die Koalition aus CDU/CSU und SPD auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen endlich umzusetzen – sozial gerecht und solide gegenfinanziert. VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärt: „Wer die Mitte der Gesellschaft wirklich entlasten will, muss mehr tun, als nur die Einkommensteuer zu senken. Gerade kleine Einkommen werden weniger durch Steuern als durch die steigenden Ausgaben für den täglichen Bedarf überproportional belastet. Hier muss die Koalition neben einer Reform der Einkommensteuer endlich handeln.“ Der VdK hat ein eigenes Steuerkonzept entwickelt, das eine umfassende und sozial ausgewogene Reform des Einkommensteuertarifs vorsieht. Ein zentraler Bestandteil des Konzepts ist die Anhebung des Grundfreibetrags von derzeit 12.348 Euro (für Alleinstehende) auf 15.400 Euro.