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Netzwerk warnt vor Rückschritten bei Eingliederungshilfe in NRW

Zwei Frauen auf ihren Rollstühlen vor dem Rednerpult. Im Hintergrund der Plenarsaal des Landtages
Zwei Frauen auf ihren Rollstühlen vor dem Rednerpult. Im Hintergrund der Plenarsaal des Landtages
Foto: NetzwerkBüro

MÜNSTER (kobinet)

Anlässlich des 80. Geburtstags von Nordrhein-Westfalen am 30. und 31. August 2026 in Münster warnt das Netzwerk Frauen und Mädchen mit Behinderung/chronischer Erkrankung NRW vor geplanten Änderungen bei der Eingliederungshilfe. Besonders kritisch sieht der Verband die geplante Ausweitung des Poolings von Assistenzleistungen sowie die Überprüfung der Einkommens- und Vermögensanrechnung. Diese Vorschläge lösen bei vielen Frauen mit Behinderungen Sorgen um ihre berufliche Zukunft und wirtschaftliche Unabhängigkeit aus.

Gertud Servos, Sprecherin des Netzwerks, betont: "Wenn eine Frau überlegen muss, ob sich ein Studium oder eine qualifizierte Berufstätigkeit für sie überhaupt noch lohnt, weil sie einen erheblichen Teil ihres Einkommens für behinderungsbedingt notwendige Unterstützung einsetzen müsste, reden wir nicht über eine technische Sparmaßnahme. Dann greift Sozialpolitik unmittelbar in Lebensentwürfe ein." Gerade Frauen mit Behinderungen erleben auf dem Weg in Ausbildung und Beruf Barrieren aufgrund von Geschlecht und Behinderung. Berufliche Qualifikation und Erwerbsarbeit dürfen nicht dadurch entwertet werden, dass notwendige Unterstützung die wirtschaftliche Eigenständigkeit wieder einschränkt.

Konkret kritisiert das Netzwerk die geplante Umkehr des Regel-Ausnahme-Verhältnisses bei Assistenzleistungen in Kita, Schule und Hochschule: Künftig soll gemeinsame Assistenz die Regel sein, eine 1:1-Assistenz nur in Ausnahmefällen. Servos mahnt: "Ob ich von einer Frau oder einem Mann bei körpernahen Tätigkeiten unterstützt werde, ist keine organisatorische Nebensache. Frauen müssen selbst entscheiden können, wem sie in diesen sehr persönlichen Situationen vertrauen. Dieses Wunsch- und Wahlrecht darf nicht dem Kostendruck geopfert werden."

Das Netzwerk erinnert daran, dass Menschen mit Behinderungen zur Vielfalt Nordrhein-Westfalens gehören. Die aktuellen Reformvorschläge dürfen nicht dazu führen, dass hart erkämpfte Fortschritte bei Selbstbestimmung und Teilhabe wieder zurückgenommen werden.

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