Über 80 Verbände unterstützen von Rechtsextremen bedrohte Bürger*innen

Berlin (kobinet)

Die im Bündnis "Zusammen für Demokratie" zusammengeschlossenen Verbände wollen Personen und Einrichtungen, die von Rechtsextremen attackiert oder bedroht werden, gemeinsam unterstützen. Wer wegen seines Einsatzes für die Demokratie angegriffen wird, soll nicht allein bleiben. Das ist das Ziel einer Solidaritätsvereinbarung, die von mehr als 80 Verbänden unterstützt wird – darunter Gewerkschaften, die großen christlichen Kirchen, Sportverbände sowie zahlreiche Menschenrechts-, Sozial- und Umweltorganisationen. Nach Anschlägen auf Jugend- oder Kulturzentren, bei Hasskampagnen gegen Menschen, die sich öffentlich äußern, oder wenn ehrenamtlich Engagierte bedroht werden, wollen die Bündnismitglieder gemeinsam Unterstützung organisieren. Je nach Situation kann das etwa durch öffentliche Solidarität, rechtliche Hilfe oder finanzielle Unterstützung geschehen.

Mit der Vereinbarung reagieren die Verbände auf zunehmende Angriffe und Anfeindungen gegen Menschen und Organisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Ziel ist es, Betroffenen Rückhalt zu geben und sie darin zu bestärken, ihr Engagement fortzusetzen. Angriffe auf einzelne Menschen oder Organisationen sollen nicht dazu führen, dass sie sich zurückziehen oder mit der Bedrohung allein bleiben.

Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), erklärt: "Lassen wir uns nicht spalten. Spaltung schwächt unsere Gesellschaft. Wir setzen dem Solidarität entgegen und bieten mit der Solidaritätsvereinbarung Schutz, Öffentlichkeit und Unterstützung. Wenn Einzelne angegriffen werden, dann stehen wir zusammen."

Andre Lehmann aus dem Bundesvorstand des LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt - betont: "Der Anschlag auf den CSD Berlin traf einen Ort des Kampfes für queere Rechte und steht gerade deshalb für den steigenden queerfeindlichen Hass in Deutschland. Ein Angriff auf queere Rechte ist immer auch ein Angriff auf demokratische Räume. Daher stehen wir gemeinsam für Vielfalt und Demokratie."

Sophie Lampl, Geschäftsführende Vorständin von Greenpeace Deutschland, sagt: "Unsere Zivilgesellschaft ist die fünfte Säule der Demokratie. Rund 27 Millionen Menschen engagieren sich ehrenamtlich für Umwelt, Menschenrechte oder sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Als kritische Organisationen schauen wir den Regierenden auf die Finger, machen Missstände sichtbar und bringen mit unserer Expertise Lösungen im Sinne des Gemeinwohls ein."

Rüdiger Schuch, der Präsident der Diakonie Deutschland, betont: "Auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Diakonie erleben Gewaltandrohung, spüren bisweilen Angst und Unsicherheit, weil sie für andere da sind, etwa in der Migrationsberatung oder der Arbeit mit Menschen mit Behinderung. Das erleben auch Menschen, die sich bei uns ehrenamtlich engagieren. Hass und Hetze statt Respekt und Anerkennung. Genau hier setzt die Solidaritätsvereinbarung des Bündnisses an: Mit Anfeindungen soll niemand allein umgehen müssen, sondern das wollen wir gemeinsam tun."

Karen Taylor, Vorständin der Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen, sagt: "Die Ziele wechseln, das Muster bleibt gleich. Heute trifft es eine migrantische Organisation, morgen eine queere Initiative, übermorgen eine Umweltorganisation oder Gewerkschaft. Unsere Antwort ist nicht Rückzug, sondern organisierte Solidarität. Wenn eine Organisation angegriffen wird, bleibt sie nicht allein. So ist klar: Solidarität ist kein Gefühl. Solidarität ist eine gemeinsame Verantwortung."

Das Bündnis "Zusammen für Demokratie" wurde 2024 gegründet, um das Engagement der beteiligten Verbände für Demokratie und Menschenrechte zu bündeln. Mit der Solidaritätsvereinbarung wollen die Mitgliedsorganisationen ihre Unterstützung für bedrohte Bürger*innen und Einrichtungen gemeinsam und verlässlich organisieren.