Foto: Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener / We Act
Kassel (kobinet)
„Psychische Krisen sind kein Sicherheitsrisiko: Rechtsruck stoppen!“ So lautet der Titel einer Petition des Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener an die Gesundheits- und Innenminister*innen der Länder und des Bundes, die auf der Petitionsplattform We Act von Campact eingestellt wurde. „Wir beobachten, dass es in mehreren Bundesländern Gesetzesreformen gibt, die die Rechte psychiatrisch Diagnostizierter immer weiter einschränken. Beispielsweise werden auf Bundesebene ein umfassender Datenaustausch vorbereitet und die ambulante Zwangsbehandlung eingeführt. Diese Entwicklungen stehen im Kontext eines politischen Klimas, in dem sicherheitspolitische Argumente zunehmend in den Vordergrund rücken. Es wird argumentiert, dass psychiatrisch diagnostizierte Personen potenziell gewalttätig seien“, heißt es u.a. zum Hintergrund der Petition. „Statt Überwachung und Stigmatisierung fordern wir Unterstützung und Selbstbestimmung. Wir sagen Nein zur zunehmenden sicherheitsrechtlichen Ausrichtung von Unterstützungssystemen“, lautet die Forderung des Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener.




