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Berlin: Wo selbstbestimmte Assistenz gezielt torpediert wird

Redaktioneller Hinweis: Für Artikel der Kategorie "Kolumne" sind ausschließlich die Autoren verantwortlich. Dies gilt auch für deren Äußerungen in den Lesermeinungen sowie für die Moderation der Kommentare zu deren Beiträgen. Die Inhalte geben nicht die Meinung der Redaktion oder des Trägervereins wieder. Inhaltliche Kritik richten Sie bitte direkt an die Autoren per Email.
Ottmar Miles-Paul
Ottmar Miles-Paul
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) "Wer Selbstbestimmung nicht will, findet Wege, diese zu verhindern – auch wenn das mehr kostet." Dieses Motto trifft auf die derzeitige Situation in Berlin in Sachen Finanzierung der Persönlichen Assistenz für behinderte Menschen zu, wie aus einem Bericht des Tagesspiegels hervorgeht. Während der Personalmangel in der Behindertenhilfe beklagt wird, werden in Berlin diejenigen bestraft, die selbst Verantwortung übernehmen, Personal suchen und dieses selbst bei sich anstellen, um selbstbestimmter mit Persönlicher Assistenz leben zu können. Ihre Beschäftigten bekommen dabei wesentlich weniger Geld, als wenn die Assistentinnen und Assistenten bei ambulanten Diensten beschäftigt sind und dort die gleiche Tätigkeit ausüben. Und billiger ist es allemal, weil diejenigen, die ihre Assistenz selbst organisieren, keine Miet- und Regiekosten für die Organisation der Assistenz haben. Dass dies der Berliner Verwaltung ein Dorn im Auge ist und so die Selbstbestimmung behinderter Menschen massiv beeinträchtigt wird, darüber schüttelt kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul den Kopf, wie in seinem Kommentar zu lesen ist.

Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul

Was müssen wir uns derzeit alles anhören, wenn es um die Behindertenhilfe und vor allem um die Eingliederungshilfe geht. Viel zu teuer, enorme Kostensteigerungen, Abbau der Bürokratie bis hin zu verschiedenen Ideen für Leistungskürzungen. Wenn es jedoch ernst wird und man sparen könnte, dann zeigen diejenigen, die für die Bürokratie und die Kostensteigerungen mitverantwortlich sind, was sie können: mehr Kosten kreieren, behinderte Menschen, die Verantwortung übernehmen, entmutigen und sie in die verstärkte Abhängigkeit von Dienstleistungserbringern treiben, wo die Unterstützung sogar noch mehr kostet. So geschieht dies in vielen Regionen Deutschlands, aber vor allem in Berlin, wo der Verwaltung die Persönlichen Budgets ein Dorn im Auge zu sein scheinen.

„Seit Anfang des Jahres verdienen direkt beschäftigte Assistenzen rund 340 Euro weniger als jene, die bei einem Assistenzdienst angestellt sind. Ab 2026 wird der Lohnunterschied noch größer.“ So heißt es in einem Bericht des Tagesspiegels vom 15. September 2025. Und genau gegen diese Ungerechtigkeit wehren sich behinderte Menschen und ihre Assistentinnen und Assistenten schon seit Längerem mit viel Aufwand in Berlin. Völlig unverständlich ist dabei, was den Berliner Senat dazu reitet, gerade diejenigen, die das Persönliche Budget zur Inanspruchnahme ihrer Assistenzleistungen nutzen, so massiv zu benachteiligen. „Bei den ambulanten Diensten, also im sogenannten Sachleistungsmodell, entstehen Kosten wie für Büromiete, Verwaltungspersonal und Investitionskosten, die nicht im Arbeitgebermodell anfallen“, so bringt es ein Sprecher der Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales von Berlin auf den Punkt. Dem kann man nur zustimmen.

Um mehr Kosten zu verursachen, wenn behinderte Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu ambulanten Diensten wechseln müssen, erkennt der Senat einen Tarifvertrag nicht an, zu dem dieser die Betroffenen extra ermuntert hatte. Da wird dann schnell mal die Entgeltgruppe heruntergesetzt und mit diesem bürokratischen Handstrich haben es behinderte Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dann viel schwerer, Assistentinnen und Assistenten zu finden, wenn diese wesentlich weniger als bei einem Assistenzdienst verdienen. Und dann wird ein Rechtsanspruch auf eine Leistung noch mit fehlenden Mitteln im Haushalt begründet. Das ist die Situation in Berlin im Jahr 2025, wo die Selbstbestimmung behinderter Menschen anscheinend nichts mehr gilt.

Link zum Bericht des Tagesspiegels