Berlin (kobinet)
Der Sommer ist vorbei.
Der Herbst hat begonnen.
Bundes-Kanzler Friedrich Merz hat versprochen:
Im Herbst soll es viele Reformen geben.
Reformen bedeutet: Gesetze oder Regeln ändern.
Menschen mit Behinderung fragen sich:
Was bedeutet das für uns?
Es gibt ein wichtiges Gesetz.
Das Gesetz heißt: Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz.
Ein Gesetz für Menschen mit Behinderung.
Es soll ihnen helfen.
Die Abkürzung ist: BGG.
Dieses Gesetz soll besser werden.
Es soll mehr Barriere-Freiheit geben.
Barriere-Freiheit bedeutet: Alle Menschen können etwas benutzen.
Private Firmen sollen auch barriere-frei werden.
Der Plan war:
Im Juli 2025 soll es einen Entwurf geben.
Entwurf bedeutet: Vorlage für etwas Neues.
Die Verbände sollen den Entwurf prüfen.
Verbände sind Gruppen von Menschen mit gleichen Zielen.
Aber der Entwurf ist noch nicht fertig.
Er liegt im Wirtschafts-Ministerium und im Innen-Ministerium.
Die Politik redet jetzt über andere Dinge.
Sie reden über Geld-Kürzungen im Sozial-Bereich.
Die LIGA Selbst-Vertretung kritisiert das.
LIGA Selbst-Vertretung ist eine Gruppe von Menschen mit Behinderungen.
Sie sprechen für sich selbst.
Der Verband vertritt Menschen mit Behinderung.
Die neue Regierung besteht aus 3 Parteien:
CDU, SPD und CSU.
Sie haben den Herbst der Reformen versprochen.
Niemand weiß: Was passiert wirklich?
Wie wirkt sich das auf Menschen mit Behinderung aus?
Es gibt noch ein anderes Problem.
Es geht um Werkstätten für Menschen mit Behinderung.
Werkstätten sind Arbeits-Plätze für Menschen mit Behinderungen.
Diese Werkstätten sollen auch reformiert werden.
Aber da passiert auch nichts.
Die Reform war schon früher geplant.
Die CDU hat einen Sprecher für Behinderten-Politik.
Er heißt Wilfried Oellers.
Er will mehr Geld für die Werkstätten.
Das Geld soll aus der Ausgleichs-Abgabe kommen.
Ausgleichs-Abgabe ist Geld von Firmen.
Firmen zahlen das Geld.
Sie zahlen, wenn sie keine Menschen mit Behinderung beschäftigen.
Aber das ist problematisch.
Die UN hat Regeln für Menschen mit Behinderung gemacht.
UN-Behindertenrechtskonvention ist ein Vertrag für Menschen mit Behinderung.
Die UN sagt:
Menschen mit Behinderung sollen normale Jobs haben.
Sie sollen nicht nur in Werkstätten arbeiten.
Mehr Geld für Werkstätten hilft dabei nicht.
Foto: Susanne Göbel
Berlin (kobinet) Den sommerlichen Temperaturen folgt herbstliches Wetter. Mit dem heutigen Eintritt in den Herbst fragen sich viele Menschen mit Behinderung, was der von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigte "Herbst der Reformen" für sie bringen wird. Während der bereits für Mitte Juli 2025 zur Verbändeanhörung angekündigte Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) für mehr Barrierefreiheit – vor allem auch im privaten Bereich – in der Sommerhitze im Wirtschafts- und Innenministerium stecken geblieben ist, wird die derzeitige Diskussion hauptsächlich von Kürzungsvorschlägen im sozialen Bereich dominiert, wie die LIGA Selbstvertretung kritisiert.
Daher dürfe man gespannt darauf sein, was die Regierungskoalition aus CDU, SPD und CSU tatsächlich im angekündigten Herbst der Reformen auf den Weg bringt und welche Auswirkungen das auf behinderte Menschen haben wird.
Neben einer echten Reform für mehr Barrierefreiheit ging es bisher auch bei der in der letzten Legislaturperiode angekündigten Reform des Werkstättensystems nicht voran. Die vor allem von der CDU und deren behindertenpolitischem Sprecher Wilfried Oellers favorisierte Wiedereinführung der Förderung von Werkstätten für behinderte Menschen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe dürfte das System der Werkstätten eher fördern, statt die vor allem auch vom UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen geforderte Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu unterstützen.
Foto: Susanne Göbel
Berlin (kobinet) Den sommerlichen Temperaturen folgt herbstliches Wetter. Mit dem heutigen Eintritt in den Herbst fragen sich viele Menschen mit Behinderung, was der von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigte "Herbst der Reformen" für sie bringen wird. Während der bereits für Mitte Juli 2025 zur Verbändeanhörung angekündigte Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) für mehr Barrierefreiheit – vor allem auch im privaten Bereich – in der Sommerhitze im Wirtschafts- und Innenministerium stecken geblieben ist, wird die derzeitige Diskussion hauptsächlich von Kürzungsvorschlägen im sozialen Bereich dominiert, wie die LIGA Selbstvertretung kritisiert.
Daher dürfe man gespannt darauf sein, was die Regierungskoalition aus CDU, SPD und CSU tatsächlich im angekündigten Herbst der Reformen auf den Weg bringt und welche Auswirkungen das auf behinderte Menschen haben wird.
Neben einer echten Reform für mehr Barrierefreiheit ging es bisher auch bei der in der letzten Legislaturperiode angekündigten Reform des Werkstättensystems nicht voran. Die vor allem von der CDU und deren behindertenpolitischem Sprecher Wilfried Oellers favorisierte Wiedereinführung der Förderung von Werkstätten für behinderte Menschen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe dürfte das System der Werkstätten eher fördern, statt die vor allem auch vom UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen geforderte Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu unterstützen.
Anstatt die euphemistischen, also beschönigenden Politphrasen der Regierenden zu wiederholen, wäre es da nicht klüger und geschickter sofort Klartext zu reden? Auszusprechen, worum es sich in Wahrheit handelt: Um einen „bevorstehenden Winter der sozialen Kälte“, so die Ungleichheits-forscherin Martyna Linartas (am Samstag auf SWR-Kultur).
Jenes erst einmal Drumherumreden verstehe ich umso weniger, als es absehbar die letztlich selbstschädigende Rückkoppelungsschleife zwischen dem Wecken einer unbegründeten Erwartung und der ihr auf dem Fuße folgenden Frustration aufrechthält.
Im Auftrag v. Hans-Willi Weis