kobinet-nachrichten

BERLIN (kobinet)

Vor dem anstehenden Kabinettsbeschluss zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) fordert die Bundesvereinigung Lebenshilfe die Regierungsmitglieder eindringlich auf, Menschen mit Behinderung und ihren Familien die bisherigen Pflegeleistungen nicht zu versagen. Ulla Schmidt, die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und ehemalige Gesundheitsministerin, betont in diesem Zusammenhang: „Lassen Sie Familien, in denen Angehörige mit Unterstützungsbedarf leben und dort oft jahrzehntelang gepflegt werden, nicht im Stich. Die Eltern haben einen sehr belastenden Alltag und brauchen auch mal eine Auszeit von der Pflege. Das geplante neue Sozialraumbudget muss deshalb über Monate und auch ins Folgejahr übertragbar bleiben, so dass es für eine relevante Auszeit angespart werden kann. Und es muss weiter flexibel einsetzbar sein – auch für ehrenamtliche Pflege“.

DRESDEN (kobinet)

Die Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für die Belange von Menschen mit Behinderungen (KBB) lehnt den Regierungsentwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (1. KJHSRG) in seiner aktuellen Fassung ab. Der am 12. August 2026 vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf ziele vor allem auf Konsolidierung, Steuerung und Kostendämpfung ab, während die individuelle Hilfeplanung zurückgedrängt und eine bundesweite Inklusive Lösung faktisch aufgegeben werde, heißt es in einem Positionspapier der KBB vom 24. September 2026.

SCHWERIN (kobinet)

In Mecklenburg-Vorpommern hat die Zentrale Kontaktstelle Barrierefreiheit (ZKB) am 1. Juli 2026 ihre Arbeit aufgenommen. Die Einrichtung geht auf einen Beschluss des Landtages aus dem Vorjahr zurück, der die Schaffung einer Personalstelle beim Bürgerbeauftragten sowie deren anteilige Finanzierung vorsah. Die ZKB fungiert in der Aufbauphase als reine Unterstützungs-, Vermittlungs- und Koordinierungsstelle. Sie soll Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltungen in Mecklenburg-Vorpommern individuelle Beratung zu allen Themenbereichen der Barrierefreiheit ermöglichen. Dazu wird ein Netzwerk aufgebaut, das bestehende Ressourcen und Akteure bündelt.

BERLIN (kobinet)

Die Deutsche Sportjugend (dsj), die Deutsche Behindertensportjugend (DBSJ), die Deutsche Gehörlosensportjugend (DGJS) und die Special Olympics Deutschland Jugend (SOD Jugend) setzen sich gemeinsam für einen inklusiven Kinder- und Jugendsport ein. In einer gemeinsamen Positionierung formulieren die vier Jugendorganisationen konkrete Anforderungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen an Bewegung, Spiel und Sport.

BERLIN (kobinet)

Anlässlich des Koalitionsstreits um das Pflegeneuordnungsgesetz hat sich Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, für eine grundlegende Reform der Pflegefinanzierung ausgesprochen. Der aktuelle Streit um Nachbesserungen am Gesetz sei überfällig, so Rock. Die bisherige Praxis, immer mehr Kosten auf Versicherte und Pflegebedürftige zu verlagern, Leistungen zu kürzen und sich mit Darlehen nur Zeit zu kaufen, bleibe Stückwerk und werde den Herausforderungen nicht gerecht.

BERLIN (kobinet)

Eine repräsentative Umfrage des Instituts forsa im Auftrag der Diakonie Deutschland zeigt, dass die Bevölkerung bei sozialer Infrastruktur wie Kinderbetreuung, Altenpflege und Beratung keine radikalen Einheitslösungen will. Fast die Hälfte der Befragten (48 Prozent) spürt ausdrücklich ein Zusammenspiel aus staatlichen und gemeinnützigen Trägern. 36 Prozent sehen die Hauptverantwortung beim Staat, 12 Prozent bevorzugen freie gemeinnützige Organisationen. Lediglich ein Prozent möchte soziale Leistungen vorrangig privaten Unternehmen überlassen. Die Umfrage wurde vom 13. bis 17. Juli 2026 mit 2.000 Personen ab 18 Jahren durchgeführt.

Kassel (kobinet)

Ob beim Jahresempfang des Bundesbehindertenbeauftragten, bei den vielen Sommercamps zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen oder bei Veranstaltungen in Kassel, Petra Groß war meist mittendrin dabei und hat sich für Barrierefreiheit und Leichte Sprache eingesetzt. Dabei war das langjährige Mitglied des Kasseler Behindertenbeirats und die frühere Mitarbeiterin von Mensch zuerst in der Regel nicht zu übersehen und auch nicht zu überhören. Denn sie hatte ein Mission, sie wollte, dass sich die Dinge zum Besseren entwickeln und dass behinderte Menschen die Unterstützung bekommen, die sie brauchen, um selbstbestimmt leben zu können. Nun wird Petra Groß nicht mehr dabei sein, denn am 25. September 2026 ist sie aufgrund verschiedener gesundheitlicher Probleme gestorben. Ihre Stimme wird aber sicherlich nachhallen und eine Mahnung sein, dass das selbstbestimmte Leben auch für behinderter Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf ernstgenommen werden muss.

BERLIN (kobinet)

Der Sozialverband VdK fordert im Rahmen der aktuellen Rentendebatte eine Übergangsfrist von mindestens fünf Jahren bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren. VdK-Präsidentin Verena Bentele betonte, die Abschaffung sei ein harter Einschnitt in die Lebensplanung vieler rentennaher Beschäftigter. Eine Fünf-Jahres-Frist könnte wertvolle Zeit und mehr Spielraum im Übergang zwischen Arbeitsleben und Ruhestand schaffen. Die diskutierte Frist betrifft die rentennahen und geburtenstarken Jahrgänge ab 1964. Aktuell kann der Jahrgang 1962 mit 64 Jahren und acht Monaten abschlagsfrei in Rente gehen. Wer nach 45 Versicherungsjahren kurz vor Rentenbeginn steht, soll laut VdK noch nach altem Recht abschlagsfrei in Rente gehen können. Jüngere Jahrgänge, die weiter vom Renteneintritt entfernt sind, wären dagegen von der Streichung dieser Rentenart betroffen und müssten mit hohen Abschlägen rechnen.

München (kobinet)

Die Bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf begrüßt den Zuschlag des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) für München als Bewerber um die Olympischen Sommerspiele 2036 bis 2044. Anlässlich der Entscheidung betonte Scharf am 26. September 2026: „Olympische Spiele bei uns – das heißt auch: die Paralympics in München. Das ist eine Jahrhundert-Chance für die Inklusion.“

MÜNSTER (kobinet)

Der Landeswohlfahrtsverband (LWV) Hessen hat sich am 24. September 2026 erneut am bundesweiten Aktionstag „Schichtwechsel“ beteiligt. Im Mittelpunkt stand der Arbeitsplatztausch zwischen Menschen mit und ohne Behinderung, um Inklusion auf dem Arbeitsmarkt sichtbar zu machen und gesellschaftliche Barrieren abzubauen. Sieben Beschäftigte aus Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) wechselten für einen Tag in die LWV-Verwaltungen: drei in die Hauptverwaltung in Kassel, je zwei in die Regionalverwaltungen in Darmstadt und Wiesbaden. Dort erhielten sie Einblicke in Arbeitsbereiche wie die Digitalisierung der Tagespost, die Registratur, den Hausdienst oder den Empfang. Im Gegenzug arbeiteten 13 LWV-Beschäftigte in den Werkstätten ihrer Tauschpartner: in der Hephata Diakonie im Schwalm-Eder-Kreis, im Lebenshilfe-Werk Kreis Waldeck-Frankenberg, bei der BWMK gGmbH und im Evangelischen Verein für Innere Mission in Nassau (EVIM) in Wiesbaden.

Berlin (kobinet)

Die saarländische Landesregierung führt zum 1. Januar 2028 die pauschale Beihilfe ein. Damit übernimmt der Dienstherr künftig einen 50-prozentigen Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen für gesetzlich versicherte Beamte. Der VdK Saarland bewertet die Neuregelung als sozialpolitischen Erfolg. Besonders profitieren sollen chronisch kranke Beamte und Beamte mit Behinderungen, die bisher den doppelten Krankenversicherungsbeitrag allein tragen mussten, sofern sie aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen keine bezahlbare private Absicherung erhalten hatten. „Unser langer Atem und das dicke Bretterbohren haben sich ausgezahlt. Wir haben nicht lockergelassen, die Stimme für diejenigen zu erheben, die im einfachen und mittleren Dienst unter enormen finanziellen Mehrbelastungen leiden und selbst keine Lobby haben“, sagte Peter Springborn, Landesgeschäftsführer des VdK Saarland. Die Einführung der pauschalen Beihilfe sei „ein echter Sieg für die soziale Gerechtigkeit im Saarland“.

BERLIN (kobinet)

Der Sozialverband VdK lehnt die von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann geplante Kürzung der Kinderkrankentage ab. VdK-Präsidentin Verena Bentele warnt, die Maßnahme treffe insbesondere Frauen, die bereits rund 73 Prozent der Kinderkrankentage übernehmen. Eine Einschränkung dieser Möglichkeit führe zu einer ungleichen Belastung, da Frauen häufiger unbezahlten Urlaub für die Kinderbetreuung nehmen müssten und damit auf Einkommen und finanzielle Sicherheit verzichteten. Für berufstätige Alleinerziehende sei die Kürzung um zehn Tage ein besonders schwerer Schlag, da sie die Betreuung allein organisieren und gleichzeitig ihren Arbeitsplatz sichern müssten, so Bentele. Dies stehe im Widerspruch zum Ziel, die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu erhöhen, möglicherweise sogar in Vollzeit. „Wer mehr Erwerbsarbeit von Frauen fordert, darf nicht gleichzeitig an der Absicherung unbezahlter Sorgearbeit sparen“, betonte die VdK-Präsidentin. Zudem drohe die Bundesregierung, Einsparungen zu Lasten von Familien und insbesondere auf dem Rücken von Frauen vorzunehmen, wie bei anderen Kürzungsvorhaben auch.

Berlin (kobinet)

Am 10. Oktober 2026 findet auf dem Tempelhofer Feld in Berlin der 11. SoVD-Inklusionslauf statt. Im Mittelpunkt stehen diesmal Familien und Angehörige von Menschen mit Behinderungen. Das Motto lautet „Zusammen stark – Die unsichtbaren Helden“. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) verweist darauf, dass Eltern, Geschwister und Partner*innen täglich besondere Leistungen erbringen, etwa bei der Organisation von Arztterminen, Hilfsmitteln oder der Vereinbarkeit von Beruf und Betreuung. SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier betont: „Ihr seid die Treiber echter Inklusion.“ Schirmherr der Veranstaltung ist Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Er erklärt: „Dieser Lauf zeigt, dass Inklusion ein gemeinsames Projekt ist – für Familien, für Angehörige, für gleichberechtigte Teilhabe.“ Botschafterin ist die mehrfache Weltmeisterin und Paralympics-Siegerin im Para-Schwimmen, Elena Semechin. Als fast blinde Mutter sagt sie: „Inklusion betrifft nicht nur einzelne Personen, sondern auch ihr Umfeld.“ Alle Informationen und die Anmeldung sind unter www.inklusionslauf.de abrufbar.

BONN (kobinet)

Die aktuellen Debatten über Einsparungen im Sozialbereich verunsichern Menschen mit Behinderung, Familien und pflegende Angehörige. Gleichzeitig bleiben zahlreiche Unterstützungsangebote ungenutzt, wie eine Studie der Aktion Mensch zeigt. Der Grund: Viele Betroffene kennen die Leistungen nicht oder scheuen den bürokratischen Aufwand bei der Beantragung. Dabei hilft der barrierefreie Familienratgeber der Aktion Mensch. Er bietet Informationen zu staatlichen Hilfsangeboten in Einfacher und teils Leichter Sprache und deckt Themen wie Schule, Beruf, Freizeit, Barrierefreiheit, Rechte, Wohnen, Beratung sowie Kranken- und Pflegeversicherung ab.

Würzburg (kobinet)

Seit 30 Jahren setzt sich das Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen in Würzburg für die Verbesserung der Lebensverhältnisse und der Teilhabe behinderter Menschen in der Stadt ein. Heute, am 25. September 2026 wird das 30jährige Bestehen des Vereins WüSL – Selbstbestimmt Leben Würzburg im Burkadushaus in Würzburg gefeiert. Mit dabei sind u.a. Barbara Vieweg, die ein Grußwort für die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) halten wird, und der Comedian Tan Caglar. WüSL hat in den vergangenen 30 Jahren immer wieder spannende Veranstaltung zur Behindertenpolitik durchgeführt, so war Adolf Ratzka aus Schweden dort beispielhaft zu Gast. Mit der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) unterhält der Verein ein von behinderten Menschen selbst gestaltetes Beratungsangebot.

Link zu weiteren Infos des Verein

BERLIN (kobinet)

Die Unabhängige Kommission des Bundes zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs hat am 24. September 2026 die Broschüre *“Der Blick von Menschen mit Heimerfahrung auf das Älterwerden: Sorgen, Wünsche und Forderungen“* veröffentlicht. Die Publikation richtet sich an Betroffene, die in ihrer Kindheit oder Jugend sexualisierte Gewalt in der Heimerziehung erlebt haben und sich mit ihrer Versorgung im Alter beschäftigen. Gleichzeitig bietet sie Fachkräften in der Altenpflege praktische Hinweise für ihre Arbeit, um die Versorgung von Betroffenen zu verbessernDie Broschüre enthält neben einem inhaltlichen Teil einen umfangreichen Anhang mit einem Überblick über bestehende Projekte, Materialien und Anlaufstellen für Betroffene.

BERLIN (kobinet)

Diakonie-Präsident Pfarrer Rüdiger Schuch hat sich am 24. September 2026 nach den Landtags- und Abgeordnetenhauswahlen zu den anstehenden Aufgaben der Bundesregierung geäußert. Die Koalition müsse die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehmen, betonte Schuch. Ein „Weiter-so“ bei den Sozialreformen dürfe es nicht geben. Bundesregierung und Koalitionsfraktionen im Bundestag müssten eine deutliche Kurskorrektur vornehmen, so der Präsident. Reformen seien notwendig, aber sie müssten sozial gerecht sein, sagte Schuch. Umfragen zeigten, dass sich die Menschen um ihr finanzielles Auskommen, ihre Zukunft sowie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes sorgten – und das zu Recht. Die Pflegereform in ihrer aktuellen Form würde Pflegebedürftige und ihre Angehörigen enorm belasten, den Pflegeberuf schwächen und insbesondere die gemeinnützigen Pflegedienste in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährden. Diese Entwicklung dürfe die Bundesregierung nicht in Kauf nehmen, so Schuch. Die Bundesregierung müsse verstehen, dass Reformen nur mit den Menschen funktionierten, nicht ohne den Rückhalt der eigenen Bevölkerung, betonte Schuch. Aus den Sparprogrammen müssten Pläne für eine gerechte Zukunft für die Menschen werden.

Berlin (kobinet)

Um die Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende geht es bei einer Debatte am heutigen 24. September 2026 im Bundestag. Gefordert wird nach Informationen des Bundestages die Widerspruchslösung sowohl in dem fraktionsübergreifenden „Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Einführung einer Widerspruchsregelung“ von 254 Abgeordneten als auch im Gesetzentwurf des Bundesrates „zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung“. Zudem haben 58 Abgeordnete einen fraktionsübergreifenden Antrag mit dem Titel „Freiwilligkeit der Organspende sichern, Aufklärungs- und Registrierungspotenziale heben“ eingebracht. Alle drei Vorlagen sollen im Anschluss an die 60-minütige Aussprache, die ab 11:20 Uhr geplant ist, dem federführenden Gesundheitsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen werden.

Link zum Artikel des Bundestages zur Debatte zur Organspende