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Recht auf inklusive Klassenfahrten: Rechtsprechung zu inklusiver Bildung und Diskriminierungsschutz an Schulen

Goldene Statue Justitia mit Schwert und Waage
Goldene Statue Justitia mit Schwert und Waage
Foto: Sang Hyun Cho auf Pixabay

Düsseldorf (kobinet)

Zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, (Aktenzeichen 18 L 2965/26 und 18 L 2138/26) befassen sich nach Informationen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) mit dem Ausschluss von Kindern von Klassenfahren und werfen ein Schlaglicht auf die Relevanz von Diskriminierungsschutz in öffentlichen Schulen. Ein neurodivergenter Grundschüler sollte von einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden. Die Begründung der Schule lautete dem Bericht der ADS zufolge, dass der Junge aufgrund seiner Verhaltensauffälligkeit eine Gefahr für sich und andere darstelle.

"Zur Vermeidung etwaiger Gefahren verlangte die Schule für den Jungen eine Eins-zu-Eins-Betreuung während der gesamten Klassenfahrt. Obwohl die Eltern eine solche zehn Tage vor Beginn der Klassenfahrt organisiert hatten, erließ die Schule einen Bescheid, mit welchem sie den Schüler von der Klassenfahrt ausschloss, weil die Mitteilung hierüber zu kurzfristig erfolgt sei. Das Gericht stellte im Eilverfahren fest, dass die Interessen des Schülers schwerer wiegen als das Interesse an der Vollziehung seines Ausschlusses von der Klassenfahrt. Die grundgesetzlich garantierten Rechte auf Bildung und Nichtdiskriminierung verlangten es laut Gericht von der Schule, dem neurodivergenten Schüler die Teilnahme an der Klassenfahrt zu ermöglichen. Die mit der kurzfristigen Organisation verbundenen schulorganisatorischen Schwierigkeiten durften nicht dem Schüler zur Last gelegt werden", heißt es im Bericht der ADS.

Insbesondere argumentierte das Gericht mit dem grundgesetzlich garantierten Recht des Antragstellers auf schulische Bildung (Artikel 7 GG) und dem Diskriminierungsverbot gegenüber Menschen mit einer Behinderung (Art. 3 Absatz 3 Satz 2 GG). Denn auch Neurodivergenz könne eine Behinderung darstellen. Entscheidend hierfür sei der soziale Behinderungsbegriff aus der UN-Behindertenrechtskonvention. Danach liege eine Behinderung vor, wenn langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern könnten.

"Eine ähnliche Entscheidung traf dasselbe Gericht bereits einen Monat zuvor. Darin ging es um einen Schüler mit einer chronischen Herzerkrankung.. Er sollte von der Teilnahme an der Klassenfahrt ausgeschlossen werden, weil seine Lehrkräfte sich mit der Erfüllung der gesundheitlichen Situation überfordert fühlten (siehe aktueller Fall). Das Gericht entschied, dass dem Jungen die Teilnahme ermöglicht werden musste. Die Klassenfahrt sei Bestandteil schulischer Bildungs- und Erziehungsarbeit. Bloße organisatorische Schwierigkeiten, Personalmangel, allgemeine Sicherheitsbedenken oder pauschale Hinweise auf Haftungsrisiken reichen für einen Ausschluss nicht aus. Während eine Schule gesundheitliche Risiken ernst nehmen darf und muss, signalisieren beide Entscheidungen, dass die Verantwortung, etwas gegen Diskriminierung zu tun, bei den Schulen liegt. Dies deckt sich mit der Verpflichtung aus der UN-Behindertenrechtskonvention bezüglich der Gewährleistung inklusiver Bildung. Es ist danach Aufgabe des Staates, Menschen mit Behinderungen diskriminierungsfreie Bildung auf Grundlage der Chancengleichheit zu ermöglichen (Artikel 24 UN-BRK). Aus dieser völkerrechtlichen Verpflichtung ergibt sich jedoch kein individueller Rechtsanspruch. Da schulische Bildung Ländersache ist, richtet sich die genaue Ausgestaltung des Diskriminierungsschutzes an öffentlichen Schulen nach den jeweiligen Landesgesetzen und kann unterschiedlich ausfallen", berichtet die Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

Die gesetzliche Lage stelle Betroffene oft vor Hürden bei der Durchsetzung ihres Rechts auf Gleichbehandlung. Handlungsempfehlungen für Schulpolitik, Schulverwaltung und Schulentwicklung hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes in der Studie Was tun gegen Diskriminierung an Schulen? ausgesprochen.

Link zur Zusammenfassung der Studie

Link zum Bericht der ADS vom 10. November 2026

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