Sozialstaatsbündnis kritisiert geplante Sozialkürzungen im Bundeshaushalt 2027

Berlin (kobinet)

Das Sozialstaatsbündnis kritisiert den Entwurf der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2027. Ohne Verteidigungs- und Zinsausgaben schrumpfen die Staatsausgaben bis 2030 um insgesamt 17 Prozent. Die geplanten Sozialkürzungen würden zentrale sozialpolitische Aufgaben gefährden, so der Zusammenschluss von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Wohlfahrtsorganisationen. Betroffen sind unter anderem Zuschüsse zur Renten- und Krankenversicherung sowie Leistungen für Menschen mit niedrigen Einkommen, Familien und Kinder.

Besonders kritisch sieht das Bündnis die geplanten Kürzungen beim Wohngeld. Ab 2027 sollen die Mittel um 45 Prozent reduziert werden, was 2027 Einsparungen von rund 1,2 Milliarden Euro und 2028 von 1,5 Milliarden Euro bringen soll. Gleichzeitig soll die Heizkostenkomponente halbiert werden. Durch die Reform würden mindestens 380.000 Haushalte aus dem Wohngeldbezug fallen. Das eigentliche Problem fehlenden bezahlbaren Wohnraums bleibe damit ungelöst.

Auch im Klimaschutz sind Kürzungen vorgesehen. Maßnahmen für eine sozial-ökologische Klima- und Mobilitätswende in den Bereichen Gebäude und Verkehr sollen gekürzt oder verschoben werden. Die Einnahmen aus dem Europäischen Emissionshandel sollen stattdessen zur Schließung von Haushaltslöchern genutzt werden. Das Bündnis betont, dass die Klimakrise besonders vulnerable Gruppen wie Kinder, alte, kranke und pflegebedürftige Menschen sowie Menschen mit Behinderungen trifft.

Die geplanten Kürzungen widersprächen dem Ziel der Bundesregierung, Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Stattdessen summierten sich die Sparmaßnahmen für viele Haushalte zu spürbaren Mehrbelastungen. Besonders betroffen seien Alleinerziehende durch Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss. Auch die Streichung des Kindersofortzuschlags und Kürzungen beim Entlastungsbetrag in der Pflege würden viele Familien hart treffen.

Das Bündnis warnt vor den wirtschaftlichen Folgen der Sparpolitik. Die Kürzungen im Sozialbereich würden den privaten Konsum belasten und den Staatskonsum schwächen. Höhere Medikamentenpreise, teurerer Zahnersatz, höhere Eigenbeteiligungen bei Krankenhausaufenthalten und Pflege sowie Kürzungen beim Wohngeld und Unterhaltsvorschuss würden die Konsumausgaben drosseln. Bereits jetzt gäben 40 Prozent der Bevölkerung weniger aus, da sie sich angesichts der drohenden Sozialkürzungen Sorgen um ihre finanzielle Absicherung machten.

Die geplante Sparpolitik sei wirtschaftlich schädlich und gefährde den Aufschwung, so das Bündnis. Die Kürzungen würden der Wirtschaft Nachfrage entziehen und das Wachstum abwürgen. Geringere Steuereinnahmen als Folge der Konjunkturflaute würden am Ende zu höheren Haushaltsdefiziten führen. Dies könnte weitere Sparpakete nach sich ziehen. So entstehe ein Teufelskreis aus Kürzungen, schwachem Wachstum, sinkenden Steuereinnahmen und steigenden Haushaltsdefiziten.

Das Sozialstaatsbündnis fordert eine sozial ausgewogene und konjunkturgerechte Haushaltspolitik, die die wirtschaftliche Erholung stützt. Zur Finanzierung des Sozialstaats müssten sehr hohe Einkommen, Erbschaften und Vermögen stärker besteuert werden. Auch klimaschädliche Subventionen wie das Dienstwagenprivileg müssten abgeschafft werden. Deutschland habe als eines der reichsten Länder der Erde alle Möglichkeiten, einen modernen und zukunftsfesten Sozialstaat zu finanzieren.

Das Bündnis verweist auf Gerechtigkeitsprobleme: Die oberen zehn Prozent der Vermögenden besäßen mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens. Zudem seien sehr hohe Erbschaften und Schenkungen durch die Begünstigung von Betriebsvermögen geringer besteuert als kleine Erbschaften. Auch der Staat gebe Milliarden für klimaschädliche Subventionen aus, die besonders reichen Haushalten zugutekämen.