KÖLN / MÜNSTER (kobinet)
Der Verfassungs-Gerichts-Hof ist das oberste Gericht vom Land.
Das ist das oberste Gericht in einem Bundes-Land.
Es prüft, ob Gesetze mit der Verfassung passen.
Ein Gericht entscheidet über Erlaubtes und Verbotenes.
Der Verfassungs-Gerichts-Hof tagte.
Es ging um eine Kommunal-Verfassungs-Beschwerde.
Das ist eine Beschwerde von Städten oder Gemeinden.
Sie beschweren sich beim Gericht über ein Gesetz.
Das ist eine Beschwerde von Kommunen.
Eine Beschwerde ist ein Brief an wichtige Stellen.
Man sagt damit: Etwas ist falsch.
Kommunen sind Städte oder Gemeinden.
Sie sorgen vor Ort für alles.
Zum Beispiel für Schulen, Straßen oder die Müll-Abfuhr.
Die Beschwerde ging gegen das AG-BTHG NRW.
NRW bedeutet: Nordrhein-Westfalen.
Das AG-BTHG NRW ist das Aus-Führungs-Gesetz.
Es gehört zum Bundes-Teilhabe-Gesetz.
Das ist ein Gesetz vom Bundes-Land.
Es sagt genau, wie ein Bundes-Gesetz umgesetzt wird.
Das Bundes-Teilhabe-Gesetz hilft Menschen mit Behinderung.
Ein Gesetz ist eine Regel für alle Menschen.
Das Gericht verkündet jetzt die Entscheidung.
Der LVR ist der Landschafts-Verband Rheinland.
Ein Landschafts-Verband ist eine Gruppe für eine Region.
Zum Beispiel für Schulen oder Straßen.
Der LWL ist der Landschafts-Verband Westfalen-Lippe.
Die kommunalen Spitzen-Verbände sind in NRW.
Das sind große Gruppen von Städten.
Sie sprechen gemeinsam für viele Orte.
LVR, LWL und die Spitzen-Verbände erwarten Klarheit.
Sie wollen wissen: Welche Finanz-Verantwortung hat das Land?
Das bedeutet: Jemand muss das Geld bezahlen.
Das ist die Pflicht zum Zahlen.
LVR und LWL reichten Beschwerde ein.
Auch die Städte Dortmund und Essen machten mit.
Auch der Ennepe-Ruhr-Kreis machte mit.
Auch der Rhein-Sieg-Kreis machte mit.
Der Städte-Tag und der Landkreistag unterstützen die Beteiligten.
Die Beschwerdeführenden sagen: Das AG-BTHG NRW gibt neue Aufgaben.
Beschwerdeführende sind die Personen, die sich beschweren.
Sie sagen: Etwas ist ungerecht.
Oder bestehende Aufgaben werden stark erweitert.
Dadurch entstehen erhebliche finanzielle Mehr-Belastungen.
Mehr-Belastungen sind zusätzliche Kosten.
Oder zusätzlicher Aufwand.
Das macht die Arbeit schwerer.
Das Land hat keinen finanziellen Ausgleich vorgesehen.
Das ist Geld als Ersatz.
Wenn jemand mehr zahlen muss, zahlt jemand anderes dafür.
Das Konnexitäts-Prinzip steht in der NRW-Landes-Verfassung.
Eine Verfassung sind die wichtigsten Regeln für einen Staat.
Das Konnexitäts-Prinzip bedeutet: Wer neue Aufgaben gibt, muss zahlen.
Das Land muss also zahlen.
Wenn das Land Kommunen neue Aufgaben überträgt.
Das bedeutet: Eine Stelle gibt Aufgaben an eine andere Stelle ab.
Die andere Stelle macht die Aufgaben dann.
Oder wenn bestehende Aufgaben stark verändert werden.
Dann entstehen finanzielle Mehr-Belastungen.
Dann muss das Land einen Ausgleich schaffen.
Dirk Rist ist Sozial-Dezernent beim LVR.
Das ist eine wichtige Person im Amt.
Sie kümmert sich um Menschen, die Hilfe brauchen.
Dirk Rist sagt: Die Reform war notwendig und richtig.
Das Bundes-Teilhabe-Gesetz stärkt die Selbst-Bestimmung.
Selbst-Bestimmung bedeutet: Man entscheidet selbst.
Niemand sagt es dir vor.
Das steht für den LVR nicht zur Debatte.
Aber gutes Teilhabe-Recht braucht verlässliche Finanzierung.
Finanzierung bedeutet: Es gibt Geld für etwas.
Das Geld kommt zum Beispiel vom Staat.
Wenn der Bund neue Leistungen beschließt.
Leistungen sind Hilfen für Menschen.
Zum Beispiel Geld oder Unterstützung.
Und das Land im Bundes-Rat zustimmt.
Dann überträgt das Land Aufgaben an die Kommunen.
Dann müssen Bund und Land die Kosten ermitteln.
Und für Ausgleich sorgen.
Wir erwarten Klarheit vom Verfassungs-Gerichts-Hof.
Die Klarheit soll sein: Welche Regeln hat das Konnexitäts-Prinzip?
Mit dem Bundes-Teilhabe-Gesetz reformierte man die Eingliederungs-Hilfe.
Eingliederungs-Hilfe ist Hilfe für Menschen mit Unterstützungs-Bedarf.
Ziel ist mehr Selbst-Bestimmung für Menschen mit Behinderung.
Behinderung bedeutet: Etwas ist schwer.
Zum Beispiel sehen oder laufen.
Die Unterstützung soll individueller sein.
Die Unterstützung soll am persönlichen Bedarf ausgerichtet sein.
Aber die Verfahren sind komplexer geworden.
Ein Verfahren ist eine feste Art, wie etwas gemacht wird.
Es gibt feste Schritte.
Es gibt mehr Prüf-Pflichten und Berichts-Pflichten.
Prüf-Pflichten sind Regeln zur Kontrolle.
Einrichtungen müssen regelmäßig geprüft werden.
Berichts-Pflichten bedeuten: Man muss schriftlich mitteilen, was passiert ist.
Es gibt neue Zuständigkeiten.
Zuständigkeiten legen fest: Wer ist wofür verantwortlich?
Wer macht welche Aufgabe?
Takis Mehmet Ali ist Sozial-Dezernent beim LWL.
Takis Mehmet Ali sagt: Wir stehen hinter dem Ziel.
Menschen mit Behinderungen sollen mehr Teilhabe haben.
Teilhabe bedeutet: Man macht bei etwas mit.
Andere lassen einen mit-machen.
Menschen mit Behinderungen sollen mehr Selbst-Bestimmung haben.
Aber die Weiterentwicklung hat ihren Preis.
Die Verfahren sind komplexer.
Die Anforderungen an die Bedarfs-Ermittlung sind gestiegen.
Bedarfs-Ermittlung bedeutet: Man schaut genau, was ein Mensch braucht.
Dann bekommt die Person die passende Hilfe.
Es sind zusätzliche Aufgaben hinzugekommen.
Das Land darf die Kosten-Folgen nicht ausblenden.
Konnexität bedeutet: Wer Aufgaben überträgt, muss zahlen.
Man muss die finanziellen Folgen prüfen.
Und für Ausgleich sorgen.
LVR, LWL und Spitzen-Verbände sehen eine wichtige Frage.
Die Frage geht über den konkreten Fall hinaus.
Es geht um die kommunale Selbst-Verwaltung.
Selbst-Verwaltung bedeutet: Eine Gruppe regelt ihre eigenen Angelegenheiten selbst.
Die Aufgaben-Verteilung muss verlässlich finanziert sein.
Aufgaben-Verteilung bedeutet: Es wird festgelegt, wer welche Aufgaben macht.
Jeder weiß dann, was er tun muss.
Das gilt besonders für die Eingliederungs-Hilfe.
Die Eingliederungs-Hilfe ist wichtig für die Teilhabe.
In NRW sind LVR und LWL zuständig für Erwachsene.
Das gilt nach Beendigung der Schul-Ausbildung.
Schul-Ausbildung ist die Zeit in der Schule.
Kinder und Jugendliche lernen dort verschiedene Fächer.
Für Kinder und Jugendliche ist die Zuständigkeit geteilt.
Kreise und kreisfreie Städte sind für die Schul-Zeit zuständig.
Kreisfreie Städte sind große Städte.
Sie gehören zu keinem Kreis.
Sie verwalten sich selbst.
Die Landschafts-Verbände übernehmen Leistungen für besondere Wohn-Formen.
Wohn-Formen sind verschiedene Arten zu wohnen.
Zum Beispiel eigene Wohnung oder Wohn-Heim.
Die Landschafts-Verbände übernehmen Leistungen für Pflege-Familien.
Pflege-Familien sind Familien, die Kinder aufnehmen.
Die Kinder können nicht bei ihren Eltern leben.
Die Landschafts-Verbände übernehmen heil-pädagogische Leistungen.
Das sind besondere Hilfen für Kinder.
Die Hilfen helfen beim Lernen.
Fach-Leute machen diese Arbeit.
Das AG-BTHG NRW von 2018 legte die Zuständigkeiten fest.
Foto: omp
KÖLN / MÜNSTER (kobinet)
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 10. November 2026 zur mündlichen Verhandlung über die Kommunalverfassungsbeschwerde gegen das nordrhein-westfälische Ausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz (AG-BTHG NRW) getagt. Die Verkündung der Entscheidung ist für den 8. Dezember 2026 um 10.30 Uhr in Münster angesetzt. Der Landschaftsverband Rheinland (LVR), der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) und die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen erwarten von der Entscheidung grundsätzliche Klarheit darüber, welche Verantwortung das Land bei der Finanzierung der mit dem Bundesteilhabegesetz verbundenen Aufgaben trägt.
Die beiden Landschaftsverbände hatten im August 2019 gemeinsam mit den Städten Dortmund und Essen sowie dem Ennepe-Ruhr-Kreis und dem Rhein-Sieg-Kreis Kommunalverfassungsbeschwerde erhoben. Die kommunalen Spitzenverbände, Städtetag und Landkreistag in NRW, unterstützen die beteiligten Städte, Kreise und Landschaftsverbände in dem Verfahren.
Die Beschwerdeführenden machen geltend, dass ihnen durch das AG-BTHG NRW neue Aufgaben übertragen beziehungsweise bestehende Aufgaben wesentlich erweitert wurden. Damit seien erhebliche finanzielle Mehrbelastungen verbunden, ohne dass das Land hierfür einen entsprechenden finanziellen Ausgleich vorgesehen habe. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht das Konnexitätsprinzip der nordrhein-westfälischen Landesverfassung. Danach muss das Land einen finanziellen Ausgleich schaffen, wenn es Kommunen neue Aufgaben überträgt oder bestehende Aufgaben wesentlich verändert und dadurch wesentliche finanzielle Mehrbelastungen entstehen.
Dirk Rist, Sozialdezernent des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR), erklärt: "Die Reform der Eingliederungshilfe war notwendig und richtig. Das Bundesteilhabegesetz hat den personenzentrierten Ansatz und die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen entscheidend gestärkt. Das steht für uns nicht zur Debatte. Aber gutes Teilhaberecht braucht auch eine verlässliche Finanzierung. Wenn der Bund neue Leistungen beschließt, das Land im Bundesrat zustimmt und dann neue und deutlich aufwendigere Aufgaben auf die kommunale Ebene überträgt, müssen Bund und Land die finanziellen Folgen sorgfältig ermitteln und für einen angemessenen Ausgleich sorgen. Wir erwarten vom Verfassungsgerichtshof Klarheit darüber, welche Anforderungen das Konnexitätsprinzip hier an das Land stellt."
Mit dem Bundesteilhabegesetz wurde die Eingliederungshilfe grundlegend reformiert. Ziel ist es, Menschen mit Behinderungen mehr Selbstbestimmung und eine individuellere, am persönlichen Bedarf ausgerichtete Unterstützung zu ermöglichen. Zugleich sind die Verfahren für die Träger der Eingliederungshilfe umfangreicher und komplexer geworden. Dazu gehören unter anderem die individuelle Bedarfsermittlung und Gesamtplanung, zusätzliche Prüf- und Berichtspflichten sowie neue und erweiterte Zuständigkeiten.
Takis Mehmet Ali, Sozialdezernent des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL), sagt: "Wir stehen ohne Wenn und Aber hinter dem Ziel des Bundesteilhabegesetzes, Menschen mit Behinderungen mehr Teilhabe und Selbstbestimmung zu ermöglichen. Aber diese Weiterentwicklung hat ihren Preis. Die Verfahren sind komplexer geworden, die Anforderungen an eine individuelle Bedarfsermittlung sind gestiegen und es sind zusätzliche Aufgaben hinzugekommen. Das Land darf diese Kostenfolgen nicht ausblenden. Konnexität bedeutet: Wer Aufgaben überträgt, muss prüfen, welche finanziellen Folgen daraus entstehen, und für einen angemessenen Ausgleich sorgen."
LVR, LWL und die kommunalen Spitzenverbände sehen in dem Verfahren eine über den konkreten Fall hinausreichende Frage für die kommunale Selbstverwaltung. Eine verlässliche Aufgabenverteilung zwischen Land und kommunaler Ebene müsse auch mit einer verlässlichen Finanzierungsverantwortung verbunden sein. Dies gelte insbesondere für die Eingliederungshilfe, die für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen von zentraler Bedeutung ist.
In Nordrhein-Westfalen sind die Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL) insbesondere nach Beendigung der Schulausbildung für Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zuständig. Für Kinder und Jugendliche ist die Zuständigkeit geteilt: Kreise und kreisfreie Städte sind grundsätzlich für Unterstützungsleistungen während der Schulzeit zuständig. Die Landschaftsverbände übernehmen unter anderem bestimmte Leistungen für Kinder und Jugendliche in besonderen Wohnformen oder Pflegefamilien sowie heilpädagogische Leistungen in der Kindertagesbetreuung und Frühförderung. Mit dem 2018 beschlossenen nordrhein-westfälischen Ausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz wurden die Zuständigkeiten für die Eingliederungshilfe in Nordrhein-Westfalen festgelegt.
Foto: omp
KÖLN / MÜNSTER (kobinet)
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 10. November 2026 zur mündlichen Verhandlung über die Kommunalverfassungsbeschwerde gegen das nordrhein-westfälische Ausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz (AG-BTHG NRW) getagt. Die Verkündung der Entscheidung ist für den 8. Dezember 2026 um 10.30 Uhr in Münster angesetzt. Der Landschaftsverband Rheinland (LVR), der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) und die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen erwarten von der Entscheidung grundsätzliche Klarheit darüber, welche Verantwortung das Land bei der Finanzierung der mit dem Bundesteilhabegesetz verbundenen Aufgaben trägt.
Die beiden Landschaftsverbände hatten im August 2019 gemeinsam mit den Städten Dortmund und Essen sowie dem Ennepe-Ruhr-Kreis und dem Rhein-Sieg-Kreis Kommunalverfassungsbeschwerde erhoben. Die kommunalen Spitzenverbände, Städtetag und Landkreistag in NRW, unterstützen die beteiligten Städte, Kreise und Landschaftsverbände in dem Verfahren.
Die Beschwerdeführenden machen geltend, dass ihnen durch das AG-BTHG NRW neue Aufgaben übertragen beziehungsweise bestehende Aufgaben wesentlich erweitert wurden. Damit seien erhebliche finanzielle Mehrbelastungen verbunden, ohne dass das Land hierfür einen entsprechenden finanziellen Ausgleich vorgesehen habe. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht das Konnexitätsprinzip der nordrhein-westfälischen Landesverfassung. Danach muss das Land einen finanziellen Ausgleich schaffen, wenn es Kommunen neue Aufgaben überträgt oder bestehende Aufgaben wesentlich verändert und dadurch wesentliche finanzielle Mehrbelastungen entstehen.
Dirk Rist, Sozialdezernent des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR), erklärt: "Die Reform der Eingliederungshilfe war notwendig und richtig. Das Bundesteilhabegesetz hat den personenzentrierten Ansatz und die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen entscheidend gestärkt. Das steht für uns nicht zur Debatte. Aber gutes Teilhaberecht braucht auch eine verlässliche Finanzierung. Wenn der Bund neue Leistungen beschließt, das Land im Bundesrat zustimmt und dann neue und deutlich aufwendigere Aufgaben auf die kommunale Ebene überträgt, müssen Bund und Land die finanziellen Folgen sorgfältig ermitteln und für einen angemessenen Ausgleich sorgen. Wir erwarten vom Verfassungsgerichtshof Klarheit darüber, welche Anforderungen das Konnexitätsprinzip hier an das Land stellt."
Mit dem Bundesteilhabegesetz wurde die Eingliederungshilfe grundlegend reformiert. Ziel ist es, Menschen mit Behinderungen mehr Selbstbestimmung und eine individuellere, am persönlichen Bedarf ausgerichtete Unterstützung zu ermöglichen. Zugleich sind die Verfahren für die Träger der Eingliederungshilfe umfangreicher und komplexer geworden. Dazu gehören unter anderem die individuelle Bedarfsermittlung und Gesamtplanung, zusätzliche Prüf- und Berichtspflichten sowie neue und erweiterte Zuständigkeiten.
Takis Mehmet Ali, Sozialdezernent des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL), sagt: "Wir stehen ohne Wenn und Aber hinter dem Ziel des Bundesteilhabegesetzes, Menschen mit Behinderungen mehr Teilhabe und Selbstbestimmung zu ermöglichen. Aber diese Weiterentwicklung hat ihren Preis. Die Verfahren sind komplexer geworden, die Anforderungen an eine individuelle Bedarfsermittlung sind gestiegen und es sind zusätzliche Aufgaben hinzugekommen. Das Land darf diese Kostenfolgen nicht ausblenden. Konnexität bedeutet: Wer Aufgaben überträgt, muss prüfen, welche finanziellen Folgen daraus entstehen, und für einen angemessenen Ausgleich sorgen."
LVR, LWL und die kommunalen Spitzenverbände sehen in dem Verfahren eine über den konkreten Fall hinausreichende Frage für die kommunale Selbstverwaltung. Eine verlässliche Aufgabenverteilung zwischen Land und kommunaler Ebene müsse auch mit einer verlässlichen Finanzierungsverantwortung verbunden sein. Dies gelte insbesondere für die Eingliederungshilfe, die für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen von zentraler Bedeutung ist.
In Nordrhein-Westfalen sind die Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL) insbesondere nach Beendigung der Schulausbildung für Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zuständig. Für Kinder und Jugendliche ist die Zuständigkeit geteilt: Kreise und kreisfreie Städte sind grundsätzlich für Unterstützungsleistungen während der Schulzeit zuständig. Die Landschaftsverbände übernehmen unter anderem bestimmte Leistungen für Kinder und Jugendliche in besonderen Wohnformen oder Pflegefamilien sowie heilpädagogische Leistungen in der Kindertagesbetreuung und Frühförderung. Mit dem 2018 beschlossenen nordrhein-westfälischen Ausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz wurden die Zuständigkeiten für die Eingliederungshilfe in Nordrhein-Westfalen festgelegt.
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