Dresden (kobinet) „Machen sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch“, so lautet der Appell von Dr. Peter Münzberg im neuesten Newsletter des Selbsthilfenetzwerks Sachsen, der gestern versandt wurde. Morgen finden in Sachsen und Brandenburg Landtagswahlen statt.
Krautheim (kobinet) Vor achtzig Jahren – am 1. September 1939 – begann nicht nur der Zweite Weltkrieg, sondern per rückdatiertem Erlass auch die systematische Tötung von Menschen mit Behinderungen durch das nationalsozialistische Regime. Der Vorsitzende des Bundesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK), Gerwin Matysiak, hat sich angsesichts dieses Datums und der aktuellen Diskussion um die Intensivpflege seine Gedanken gemacht, die die kobinet-nachrichten im folgenden veröffentlich.
Berlin/Kassel (kobinet) Am 5. September 2019 wird in Berlin das neu gegründete Bundesnetzwerk der Frauenbeauftragten in Einrichtungen im Beisein von Bundesministerin Franziska Giffey der Öffentlichkeit vorgestellt, erfuhr kobinet vom Weibernetz. Mit der Gründung kommt das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) geförderte Projekt „Ein Bundes-Netzwerk für Frauen-Beauftragte in Einrichtungen“ zu einem erfolgreichen und feierlichen Abschluss.
LEIPZIG (kobinet) Leiden Kinder oder Jugendliche an einer seltenen Erkrankung, sind alle Familienmitglieder betroffen. Welche Anforderungen damit verbunden sind, dass soll eine Studie untersuchen, die im Rahmen des deutschlandweiten Verbundprojekts CARE-FAM-NET in Kooperation mit der Kinderklinik und dem Zentrum für seltene Erkrankungen des Uniklinikums Leipzig durchgeführt wird.
DRESDEN (kobinet) Nach Informationen des Selbsthilfenetzwerkes Sachsen wurde das Projektteam vom „ÖPNV für alle“ Anfang August vom Geschäftsführer des Zweckverbandes Nahverkehr Leipzig zur Dreharbeiten zu der Sendung „Bahnreport“ für die ARD, insbesondere zum Thema „Barrierefreiheit und Bahnsteighöhen“ eingeladen. Dieser Einladung folgte die regionale Projektmitarbeiterin Jana Treffler-Klingner mit zwei ehrenamtlichen Mitgliedern der Projektgruppe gern.
BERLIN (kobinet) Angesichts wachsender sozialer Ungleichheit warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinem aktuellen Jahresgutachten vor einer fortschreitenden Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Der Verband fordert den Ausbau der sozialen gemeinnützigen Infrastruktur in der Fläche, eine Stärkung individueller sozialer Rechte und Reformen der sozialen Sicherungssysteme.
Gundelfingen (kobinet) Die Inklusionsbotschafterin Sabrina Fögele setzt sich in Gundelfingen in der Nähe von Freiburg für die Inklusion ein. Die Projektleiterin des von der Aktion Mensch Stiftung geförderten und von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) durchgeführten Inklusionsbotschafter*innen-Projektes, Susanne Göbel, sprach mit Sabrina Fögele über ihr Wirken als kommunale Inklusionsvermittlerin im ländlichen Raum von Baden-Württemberg.
BERLIN (kobinet) Das Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG) verletzt nach Einschätzung der Partei DIE LINKE die Menschenwürde
HANNOVER (kobinet) Auch Frauen und Männer mit Behinderungen wollen in Vereinen und Gremien Verantwortung übernehmen – oft scheitert das jedoch daran, dass die für ihre ehrenamtliche Tätigkeit erforderlichen Unterstützungsleistungen nicht finanziert werden können. Deshalb startet Niedersachsen mit dem Assistenzleistungsfonds ein neues Angebot
KASSEL (kobinet) Noch bis zum 30. September können sich Personen und Gruppen, die sich um die gemeindenahe psychiatrische Versorgung in Hessen besonders verdient gemacht haben, um den Walter-Picard-Preis bewerben. Der Landeswohlfahrtsverband (LWV) Hessen wird die mit 5.000 Euro dotierte Auszeichnung am 10. März 2020 zum zehnten Mal verleihen.
Berlin (kobinet) Der heute veröffentlichte Streubomben Monitor 2019 zeigt, dass es weiterhin weltweit Opfer durch Streubomben gibt. In Syrien wurden erneut Angriffe mit diesen menschenverachtenden Waffen verzeichnet. In insgesamt acht Ländern und einem Gebiet wurden Menschen durch explosive Reste getötet oder verletzt.
Winnweiler-Langmeil (kobinet) Die Firma Mobotix AG in Winnweiler-Langmeil beschäftigt bereits drei behinderte Menschen im Rahmen des Budget für Arbeit und plant die Einstellung drei weiterer Personen im Rahmen dieser Alternaitvförderung zur Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen auf sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. kobinet-Redakteur Ottmar MIles-Paul sprach mit dem Schwerbehindertenvertreter der Firma über die bisherigen Erfahrungen und die Möglichkeiten und Nöte der Schwerbehindertenvertretungen in Betrieben.
WIESBADEN (kobinet) Ausgehend von einem Beitrag der „Hessenschau“ mit dem Titel „Barrierefreiheit an Bahnhöfen – Defekte Aufzüge sorgen immer wieder für Probleme“, der am 26. August 2019 um 17:00 Uhr gesendet wurde, fordert die Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag die Landesregierung auf, mehr Engagement zu zeigen und mehr für Barrierefreiheit im Zugreiseverkehr zu tun.
Hennef/Saarbrücken (kobinet) In Saarbrücken findet am kommenden Samstag das Saisonfinale der Blindenfußball-Bundesliga statt. Auf dem Tbilisser Platz werden mitten in der saarländischen Landeshauptstadt drei hochklassige Blindenfußball-Partien ausgetragen. Höhepunkt ist das Finale um die Deutsche Meisterschaft, das um 16.00 Uhr angepfiffen wird. Dann treffen die Sportfreunde Blau-Gelb Blista Marburg und das Team des FC St. Pauli aufeinander. Der Spieltag ist auch Thema in der ARD-Sportschau.
BERLIN (kobinet) Die aktuelle Ausgabe des Newsletter „Berlin kompakt“ der BARMER Krankenkasse berichtet über den am 14. August 2019 von Gesundheitsminister Jens Spahn vorgelegten Gesetzentwurf zur „Stärkung der Rehabilitation und intensivpflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG).
Mainz (kobinet) Vor einer Woche hat sich das Sozialgericht Mainz mit der Situation von Markus Igel in Sachen persönliche Assistenz zum selbstbestimmten Leben und dem damit verbundenen Rechtsstreit mit dem Landesamt für Soziale des Saarlandes beschäftigt. In einer Presseinformation erläutert das Sozialgericht Mainz den gefassten Beschluss und fasst dies mit der Überschrift „Assistenzkräftemodell ja, „Casemanagement“ nur bedingt“ zusammen.
Berlin (kobinet) Mit einem Offenen Brief hat sich Arnd Hellinger als Vorstandsmitglied des Berliner Behindertenverbands an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wegen dessen Pläne zur Intensivpflege gewandt. Dabei erläutert Arnd Hellinger, warum er die geplanten Regelungen mit den Grund- und Menschenrechten unvereinbar hält.
OSTERODE (kobinet) Am vergangenen Wochenende starteten die ALS-Runners, ein Team von ALS-mobil, mit sieben Läufern und fünf Rollstuhlfahrern beim Harzer Hexentrail. Dabei handelt es sich um einen Spendenlauf, bei dem es um sportliche Herausforderungen im Team geht, verbunden mit einer Spende für gemeinnützige Projekte.
BERLIN
BERLIN Deutschland feiert aktuell 10‐jähriges Jubiläum des Inkraftretens der menschenrechtlichen Verpflichtungen aus der UN‐Behindertenrechtskonvention. Aus diesem Anlass fand in Berlin eine Veranstaltung zum Thema „Exklusion beenden: Kinder- und Jugendhilfe für alle jungen Menschen und ihre Familien!“ statt.
NEU-ULM (kobinet) „… viele Hände, die sich reichen“… ganz gemäß dem Motto von Tagungspräsidentin Annika Becker zeigten sich auf der Fachtagung CUWI – den CNI Workshoptagen für außerklinische Intensivpflege viele Teilnehmende, die gemeinsam pflegen, behandeln und arbeiten wollen.
Winnweiler-Langmeil
Winnweiler-Langmeil Mario Barth ist derzeit einer von drei Mitarbeitern, die in der Mobotix AG im rheinland-pfälzischen Winnweiler-Langmeil im Rahmen eines Budgets für Arbeit beschäftigt wird. Karsten Lutz, der als Fachkraft für betriebliche Inklusion in den Westpfalz-Werkstätten Landstuhl tätig ist, sprach mit Mario Barth, der dort seit über zehn Jahren arbeitet, über seine Arbeit und die Möglichkeiten des Budget für Arbeit.
Berlin (kobinet) „Das derzeitige Sozialrecht diskriminiert über eine viertel Million Kinder und Jugendliche mit körperlicher und geistiger Behinderung. Sie und ihre Familien sind nicht, wie alle anderen Kinder, Jugendlichen und Eltern, in der Zuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe, sondern unser aktuelles Sozialleistungssystem grenzt sie aus. Beobachtet werden in diesem Zusammenhang vielfältige Verstöße gegen die UN-Behindertenrechtskonvention.“ Darauf weist ein breites Bündnis von Akteuren heute bei einer Pressekonferenz im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin hin.
München (kobinet) Nach 12 Jahren Krankenhaus und insgesamt 15 Jahren Aufenthalt in einer Einrichtung, lebt Johannes Messerschmid aus München inzwischen seit 32 Jahren in einer eigenen Mietwohnung mit einem von ihm selbst organisierten Assistenz-Team. Durch dieses Team kann er 24 Stunden am Tag zu jeder Zeit unterstützt werden. Da Johannes Messerschmid damit genau so jemand ist, der nach den Plänen von Jens Spahn zukünftig nur noch in absoluten Ausnahmefällen in den eigenen vier Wänden unterstützt werden soll, sprach kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul mit ihm.
Kiel (kobinet) Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung von Schleswig-Holstein, Dr. Ulrich Hase, zog anlässlich der gestrigen Sitzung des Landesbeirates Bilanz zu den Verhandlungen zum Landesrahmenvertrag, der mittlerweile auch in Schleswig-Holstein beschlossen wurde. Die Mitwirkung von Menschen mit Behinderung habe sich bewährt, so der Beauftragte.
München (kobinet) Ein Forschungsteam mit Benjamin Ferschli, Daniel Grabner und Hendrik Theine von der Wirtschaftsuniversität Wien und der Universität Linz.hat die Eigentumsstrukturen und die daraus ableitbare Verfügungsgewalt der Medien untersucht. „Die Konzentration der Medien (Tageszeitung, Fernsehen, Online) hat in den letzten dreißig Jahren kontinuierlich zugenommen, es sind gerade mal eine Handvoll Verleger, die den Medienmarkt in Deutschland kontrollieren“, stellt der jetzt veröffentlichte isw-Report fest..Wie das Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung in München heute mitteilte, belegen die Autoren mit Beispielen, „wie Medienunternehmen mit ihrer Einflussnahme den ideologischen Unterbau für eine liberale Wirtschaftsordnung liefern“.
Augsburg (kobinet) Wie die kobinet-nachrichten vom Vorsitzenden des Forum „Menschen mit Behinderung“ in der CSU, Benedikt Lika, erfahren hat, hat sich nicht nur das Netzwerk „Menschen mit Behinderungen“ der CDU Nordrhein-Westfalen, sondern auch Netzwerke behinderter Menschen in der CDU und CSU aus anderen Bundesländern an Jens Spahn wegen dessen Pläne zur Intensivpflege gewandt.
Berlin (kobinet) Bei traumhaften Sommerwetter feierten am letzten Freitagabend mehr als 500 Gäste unter der Schirmherrschaft der Staatsministerin für Kultur und Medien und mit Katarina Witt als Ehrengast in Berlin auf dem eigens in ein blaues Wunderland verwandelten Pfefferberg die PARIETÉ 2019 .
Düsseldorf (kobinet) In diesen Tagen bekommt Jens Spahn viel Post. Viele behinderte Menschen haben sich schon an den Bundesgesundheitsminister gewandt, um Änderungen bei den geplanten Regelungen zur Intensivpflege einzufordern. Nun bekommt der Minister auch Post aus den eigenen Reihen. Das Netzwerk „Menschen mit Behinderungen“ der CDU Nordrhein-Westfalen appelliert ebenfalls in einem Brief an den Minister, die geplanten Regelungen so nicht weiter voranzutreiben.
Wetzlar (kobint)
Wetzlar (kobint) Ein mobiler Waffelstand bringt das Thema Inklusion mitten ins Herz der Stadt Wetzlar. Mit einem umweltfreundlichen elektrischen Lastenrad sind die Waffelbäcker*innen des Vereins „Junge Arbeit“ regelmäßig auf dem Domplatz und auch bei Stadtfesten und anderen öffentlichen Events präsent. Neben leckeren Waffeln sorgt das von der Aktion Mensch geförderte Projekt auch für sozialversicherungspflichte Arbeitsplätze für behinderte Menschen.
Dresden (kobinet) Zehntausende Menschen sind am Samstag dem Aufruf eines breiten Bündnisses gefolgt und haben Flagge für Toleranz bei der großen bundesweiten Demonstration in Dresden unter dem Motto „#Unteilbar“ gezeigt. Der Inklusionsbotschafter Birger Höhn und das Mitglied des Weibernetz Ulrike Bürgel haben dabei auf der Abschlusskundgebung auch die Themen in den Mittelpunkt gerückt, die behinderte Menschen betreffen.
Hamburg (kobinet) „Macht und Gewalt – Tabuisierte Realitäten in der Behindertenhilfe“, so lautet ein neues Buch von Udo Sierck, das vor kurzem erschienen ist und sich mit den Strukturen der Behindertenhilfe zehn Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland befasst.
Niederbreitbach (kobinet) Vor einer Woche hatten die kobinet-nachrichten über die Sorgen der Familie Over aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz im Hinblick auf dei Pläne des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn in Sachen Intensivpflege berichtet. Mittlerweile hat Benni Over in seiner Funktion als Orang-Utan-Botschafter nicht nur an einer Veranstaltung im Frankfurter Zoo teilgenommen, sondern haben auch die Medien seine Sorge und seinen Protest gegen die Pläne, dass beatmete Menschen zukünftig nur noch in Ausnahmefällen in den eigenen vier Wänden wohnen sollen, aufgegriffen.
Kassel (kobinet) Auf Beschluss des Verwaltungsausschuss des Landeswohlfahrtsverbandes (LWV) Hessen wird die Förderung der Psychosozialen Kontakt- und Beratungsstellen in diesem Bundesland mit mit mehr als 2,8 Millionen Euro fortgesetzt.
Dresden (kobinet) Auf Grund der positiven Erfahrungen bei der Durchführung des Investitionsprogramms Barrierefreies Bauen „Lieblingsplätze für alle“ im Freistaat Sachsen in den vergangenen fünf Jahren und des dadurch erkennbar gewordenen großen Bedarfs an Investitionen zum Abbau bestehender Barrieren soll ein solches Programm weiterhin durchgeführt werden.
Mainz (kobinet) Während das Bundesgesundheitsministerium mit seinen geplanten Regelungen im Referentenentwurf zur ambulanten Intensivpflege sozusagen das Kind mit dem Bade ausschütten will und wegen einiger Betrugsfälle die ambulante Intensivpflege zur Ausnahme machen möchte, zeigt Rheinland-Pfalz wie es anders und im Dialog mit den verschiedenen Akteuren gehen kann, die Qualität bei der ambulanten Intensivpflege zu verbessern. Dort wurde nun ein gemeinsames Papier zur Steigerung der Qualität der ambulanten Intensivbehandlungspflege verabschiedet.
Siegen (kobinet) Menschen mit Behinderungen als Expert/innen für barrierefreies Internet: Wie kann die Internetseite des Inklusionskatasters Nordrhein-Westfalen für alle nutzbar gemacht werden? Das Inklusionskataster NRW führt am 27. September in Siegen eine Veranstaltung zu genau dieser Frage durch. Hierzu sind alle Menschen mit Behinderungen aus Nordrhein-Westfalen herzlich eingeladen, wie es in der Ankündigung für die Veranstaltung heißt.
Magdeburg (kobinet) Sachsen-Anhalts Landeskabinett hat am 20. August dem Entwurf für ein Teilhabestärkungsgesetz zugestimmt, das neue Vorgaben für die Leistungen des Landes zur Sicherstellung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben in Sachsen-Anhalt macht. Dies betrifft im Land zirka 27.000 Menschen. Hintergrund der Novelle ist das Bundesteilhabegesetz, das die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zu einer personenzentrierten Teilhabeleistung außerhalb des Fürsorgesystems der Sozialhilfe fortentwickelt und das stufenweise in Kraft tritt.
Berlin (kobinet) „Niemand hat die Absicht eine hohe Mauer gegen ambulante Intensivpflege zu errichten!“ So heißt es auf einem Transparent, das bei der gestrigen Mahnwache von UNgehindert vor dem Bundesgesundheitsministerium in Berlin gezeigt wurde.
Leipzig (kobinet) „Die Schablonen für blinde und sehbehinderte WählerInnen sind nach übereinstimmenden Pressemeldungen nicht kompatibel mit den Leipziger Wahlscheinen. Dadurch wandern Stimmen ungewollt zu einer Partei, die die Stimme nicht erhalten sollte.“ Darauf hat der Leipziger Bundestagsabgeordnete und Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion im Deutschen Bundestag sowie Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE in Leipzig, Sören Pellmann, aufmerksam gemacht.
Berlin (kobinet) Bundesgesundheitsminister Jens Spahn stützte sich in seiner Argumentation für die Pläne zur Intensivpflege beatmeter Menschen immer wieder auf die Zustimmung der Verbände. Neben der Deutschen Interdisziplinären Gesellschaft für Außerklinische Beatmung (DIGAB) hat mittlerweile auch der Sozialverband VdK klargestellt, dass die Selbstbestimmung Betroffener jederzeit gewährleistet werden muss.
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