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Berkeley, Kalifornien USA (kobinet) Der US-amerikanischen Behindertenbewegung weht seit dem Amtsantritt von Donald Trump als Präsident der USA am 20. Januar 2025 nicht nur vonseiten der Bundesregierung ein eisiger Wind in Sachen Inklusion und Nichtdiskriminierung entgegen. Auch einige Bundesstaaten versuchen immer wieder die hart erkämpften Regelungen zum Diskriminierungsschutz anzugreifen. So greifen nach Informationen des Disability Rights Education and Defense Fund (DREDF) derzeit erneut neun Bundesstaaten das fundamentale Recht, in der Gemeinde statt in Sondereinrichtungen zu leben, an. Mit einem Sharepic mit der Aufschrift „Stop the Attack on Section 504“ rufen DREDF und andere Organisationen zum Widerstand gegen die Schwächung des in den 1970er Jahren hart erkämpften Paragrafen 504 des US-amerikanischen Rehabilitationsgesetz (Section 504) auf.

Berlin (kobinet) Der evangelische Bundesfachverband für Teilhabe (BeB) begrüßt alle Schritte in Richtung Verwaltungsvereinfachung und Digitalisierung. Allerdings warnt der BeB eindringlich davor, dass Reformen zu Lasten von Menschen mit Behinderungen und ihrem Betreuungspersonal führen können. Die Sozialstaatskommission empfiehlt zeitnahe Kostensenkungen, wobei unter anderem Änderungen beim Tarif- und Vertragsrecht in Betracht kommen. Außerdem soll nur noch ein digitaler Zugang zu Sozialleistungen möglich sein, heißt es in einer Presseinformation des BeB.

BERLIN (kobinet) Im Zusammenhang mit dem Gedenktag an die Opfer des Faschismus hat der Beauftragte des CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers, erneut betont, dass Menschen mit Behinderungen keine Randgruppe der Gesellschaft sind. Wörtlich erklärte der Bundestagsabgeordnete: „Die Erinnerung an diesen Zivilisationsbruch enthält eine klare Lehre für die Gegenwart: Nie wieder darf der Wert menschlichen Lebens relativiert werden. Menschen mit Behinderungen sind keine Randgruppe und auch kein Objekt staatlicher Fürsorge, sondern gleichberechtigte Akteure, deren Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen ist. Um diese Teilhabe zu verbessern, haben wir uns als Regierungskoalition viel vorgenommen. Diese Vorhaben, wie die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes und Verbesserungen für einen inklusiven Arbeitsmarkt, gilt es nun in diesem Jahr zielstrebig umzusetzen. Denn Behindertenpolitik steht als Querschnittsthema nicht am Rand, sondern mitten in der Gesellschaft.“

FRECHEN (kobinet) Mit ambitionierten Zielen will sich das Team Deutschland Paralympics auf den Weg zu den Winterspielen nach Italien machen. Das unterstrich Idriss Gonschinska, seit Jahresbeginn Vorstandsvorsitzender des Deutschen Behindertensportverbandes (DBS), bei der Sitzung des Sportausschusses des Deutschen Bundestages. Gonschinska machte allerdings auch deutlich, dass sich die Voraussetzungen verbessern müssen, wenn Deutschland seine Position unter den Top-Nationen im Para Sport halten wolle. „Der paralympische Sport hierzulande braucht gleiche Chancen“, betont der DBS-Vorstandsvorsitzende. Eine nachhaltige Leistungsentwicklung mit Blick auf die kommenden Paralympics lasse sich nur unter gleichwertigen strukturellen Rahmenbedingungen zum olympischen Sport realisieren. „Andernfalls wird es immer schwieriger, die an das Team D Paralympics geknüpften Erwartungen zu erfüllen und die gemeinschaftlich gesetzten Ziele zu erreichen“, sagt Gonschinska.

MÜNCHEN (kobinet) Wer in München eine Wohnung sucht, der hat es sehr schwer, eine passende Wohnung zu finden. Für Menschen mit Behinderungen ist es oft nahezu unmöglich. Trotz gesetzlicher Gleichstellung bleibt der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum für viele eine kaum überwindbare Hürde. Der Bezirk Oberbayern appelliert deshalb an private Vermieterinnen und Vermieter, ihre Wohnungen für Menschen mit Behinderungen zur Verfügung zu stellen. München gehört zu den teuersten Städten Deutschlands. Davon besonders betroffen sind Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht selbstständig bestreiten können und auf staatliche Leistungen angewiesen sind. Sie konkurrieren auf einem ohnehin angespannten Wohnungsmarkt, und Menschen mit Behinderungen haben zusätzlich in besonderem Maße mit Vorbehalten und struktureller Benachteiligung zu kämpfen.

Berlin (kobinet) Zum Internationalen Tag des Blindenführhundes, der heute am 29. Januar 2026 begangen wird, stellt Retina plus in ihrem Podcast Retina View ein Projekt vor, das nach Ansicht der Organisation großes Potenzial für die Zukunft hat: HelpFix, ein elektronischer Blindenhund. Das von Studierenden entwickelte Assistenzsystem wurde mit einem ersten Preis prämiert und könnte die Grundlage für ein Start-up bilden. Ziel ist es, Mobilität und Orientierung von Menschen mit Sehverlust technisch zu unterstützen – ergänzend zu klassischen Assistenzhunden und dort, wo neue Lösungen gefragt sind.

Bremen (kobinet) Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat in einem Urteil von Januar 2026 entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) die Kosten einer Nierentransplantation in den Niederlanden nicht zu übernehmen hat, selbst nicht bei kürzeren Wartezeiten auf ein Spenderorgan. Auf diese Entscheidung macht Henry Spradau in seinem Bericht für die kobinet-nachrichten aufmerksam.

Berlin (kobinet) Mit Blick auf die Vorschläge der Sozialstaatskommission fordert der Paritätische, Kürzungen bei Menschen mit geringem Einkommen zu verhindern. „Die vorgeschlagene Kürzung von Freibeträgen für Erwerbseinkommen droht gerade die Menschen zu treffen, die sich bei eingeschränkter Leistungsfähigkeit nach Kräften um Arbeit und Einkommen bemühen. Das ist ein fatales Signal und untergräbt das Vertrauen in die geplante Reform“, so der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Joachim Rock.

Saarbrücken (kobinet) „Wie lassen sich Barrierefreiheit und Teilhabe im Land besser organisieren? Um diese Fragen geht es bei einer Gesetzesnovelle, die Saarlands Sozialminister Magnus Jung (SPD) jetzt vorstellte. Als nächstes sollen nun Betroffene eingebunden werden.“ So heißt es in einem Bericht des Deutschen Ärzteblatts vom 27. Januar 2026 über die geplante Gesetzesreform des saarländischen Landesgleichstellungsgesetzes. Während es im Saarland in Sachen Teilhabe und Barrierefreiheit mit dieser Gesetzesnovellierung etwas vorangehen soll, warten viele Behindertenverbände weiterhin auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz. Heute, am 28. Januar 2026, wird sich zeigen, ob das mehrfach verschobene Datum des ursprünglich für August 2026 anvisierten Kabinettsbeschluss wie angekündigt noch im Januar 2026 das Licht der Welt erblickt, um dann in den nächsten Monaten im Bundestag beraten und verabschiedet zu werden. Ein besonderer Blick gilt bei dieser Gesetzesreform dem Inhalt, denn das Bundeswirtschaftsministerium mauert massiv, was die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit angeht.

Magdeburg (kobinet) Am 24. Januar 2026 haben sich Vertreter*innen der Behindertenbewegung noch darüber gefreut, dass die langjährig behindertenpolitisch engagierte und selbst mit einer Behinderung lebende Katrin Gensecke bei der Listenaufstellung der SPD von Sachsen-Anhalt auf den Listenplatz 6 für die Landtagswahl am 6. September 2026 mit großer Zustimmung gewählt wurde. Ein Blick auf den Entwurf des Regierungsprogramms der AfD, die derzeit in Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bei Werten zwischen 38 und 40 Prozent gesehen und nicht weit von einer absoluten Mehrheit entfernt sein könnte, zeigt jedoch im Hinblick auf die Rechte behinderter Menschen erhebliche Gefahren auf. In einem Bericht auf t-online.de fasst das Nachrichtenportal die Vorhaben der AfD in der Schulpolitik mit folgender Zwischenüerschrift zusammen: „Schule: Nationalhymne singen, Inklusion beenden, Klassenfahrt nach Russland“. Im Beitrag heißt es zur Inklusion: „In den Schulen will die AfD tief eingreifen. Sie will die Wiedereinführung von Haupt- und Realschule prüfen und richtet sich unter der Überschrift ‚Keine Experimente an unseren Kindern!‘ gegen den inklusiven Unterricht von behinderten und nicht-behinderten Kindern. Sie sollen nach Vorstellung der AfD getrennt unterrichtet, Förderschulen wieder verstärkt werden. Auch Kinder aus geflüchteten Familien sollen in ‚Sonderklassen‘ unterrichtet werden.“

Köln (kobinet) „Online-Inklusion: Wo es bei der digitalen Barrierefreiheit noch hakt“, so lautet der Titel eines 5minütigen Beitrags des Deutschlandfunks, der sich mit dem Stand der Barrierefreiheit bei Online-Angeboten befasst, auf den Sabine Lohner die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat. Sowohl beim Online-Banking als auch bei einer Vielzahl anderer Online-Angebote, die zum Teil herkömmliche analoge Verfahren ersetzen, hapert es dem Bericht zufolge trotz des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes, das 2025 in Kraft getreten ist, noch in vielerlei Hinsicht an der Barrierefreiheit.

FRECHEN (kobinet) Rund 3.600 Interessensbekundungen zeigen eindrucksvoll, wie wichtig und notwendig Investitionen in moderne, zukunftsfähige Sportstätten in Deutschland sind. Diede große Resonanz auf den Projektaufruf zur Sanierung kommunaler Sportstätten des Bundesprogramms unterstreicht den dringenden Handlungsbedarf. Der Deutsche Behindertensportverband (DBS) fordert, dass dabei insbesondere auch die Barrierefreiheit und damit die Teilhabe von Menschen mit Behinderung Berücksichtigung finden muss.

Bochum (kobinet) „Trotz dringender – letztendlich unberechtigter – Warnungen des Wetterdienstes, wegen Glatteis in NRW zuhause zu bleiben, war das Auditorium der Evangelischen Hochschule Bochum am Abend des 12. Januar 2026 gut gefüllt. Etwa 70 Menschen waren gekommen, um dem Publizisten und Aktivisten Udo Sierck zu seinem neuesten Buch ‚Frech und frei – 50 Jahre Kämpfe der Behindertenbewegung‘ zuzuhören. Anwesend waren Studierende und Lehrpersonen der EvH, Fachkräfte aus der Behindertenhilfe und dem Bereich der Inklusion sowie aktivistische Menschen von Selbstbestimmt-Leben-Organisationen. Organisiert wurde die Veranstaltung vom Bochumer Zentrum für Disability Studies (BODYS) und moderiert von Prof. Dr. Stefan Schache, stellvertretender Leiter von BODYS. Statt klassischer Lesung entschied Udo Sierck sich für einen freien Vortrag mit anschließender Gesprächsrunde, ein Konzept, das aufging.“ So heißt es in einem vor kurzem auf der Internetseite von BODYS veröffentlichten Bericht von Gudrun Kellermann über die Veranstaltung mit Udo Sierck in Bochum.

Berlin (kobinet) Viele behinderte und nichtbehinderte Menschen nutzen bereits den Newsletter der kobinet-nachrichten und erhalten jeweils montags eine Übersicht der Beiträge mit Überschriften, Teasern und den Links der in der letzten Woche erschienenen Beiträge der kobinet-nachrichten per Mail zugeschickt. Nachdem es dem kobinet-Techniker Tom Kallmeyer letztes Jahr mittels künstlicher Intelligenz gelungen ist, dass die kobinet-nachrichten automatisch und innerhalb kürzester Zeit in verständlichere Sprache übersetzt und veröffentlicht werden, hat er nun ein weiteres Angebot kreiert. Der Newsletter der kobinet-nachrichten kann nun neben der herkömmlichen Variante auch in verständlicherer Form bestellt werden.

Berlin (kobinet) Die Diskussion um Einschränkungen beim Teilzeitrecht ist kein sinnvoller Beitrag für eine gute Beschäftigungspolitik. Statt strukturelle Probleme wie fehlende Kinderbetreuung oder Pflegeinfrastruktur zu lösen, werden Arbeitnehmer unter Generalverdacht gestellt. VdK-Präsidentin Verena Bentele kommentierte dies wie folgt: „Die aktuelle Debatte um die Einschränkung des Rechts auf Teilzeitarbeit ist kein sinnvoller Beitrag für eine Politik, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärken möchte. Statt sich um echte Probleme wie fehlende Kinderbetreuung oder Pflegeinfrastruktur zu kümmern, kommt aus Teilen der Union der Versuch, Menschen, die oft Arbeit und Sorgearbeit unter einen Hut bringen, unter Generalverdacht zu stellen. Die Forderung, Teilzeit nur noch in engen Ausnahmefällen zuzulassen, verkommt zur ungeheuerlichen Unterstellung, Arbeitnehmer seien faul und müssten zur Mehrarbeit gezwungen werden. Das ist eine Sicht, die mit der Lebenswirklichkeit von Millionen Teilzeitbeschäftigten nichts zu tun hat.“

BERLIN (kobinet) Anlässlich des morgigen Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert die Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke (BAG BBW) an die Menschen mit Behinderungen, die Opfer der nationalsozialistischen „Euthanasie“-Morde wurden. „Für uns bedeutet Erinnern auch Auftrag und Verantwortung: für eine inklusive Gesellschaft, in der Vielfalt als Stärke anerkannt wird und Teilhabe für alle Menschen selbstverständlich ist.“ erklärt Tobias Schmidt, der Vorsitzende, der BAG BBW dazu und erklärt: „Die sogenannten ‚Euthanasie‘-Morde waren Ausdruck einer menschenverachtenden Ideologie. Diese Verbrechen mahnen uns bis heute, weil Ausgrenzung, Entmenschlichung und Hass nicht nur einzelne Menschen treffen, sondern eine ganze Gesellschaft und ein Land zerstören. Umso wichtiger ist es, sich entschieden gegen jede Form von Diskriminierung zu stellen und die Würde jedes Menschen zu verteidigen.“

SENFTENBERG (kobinet) Im Rahmen der Reisemesse CMT in Stuttgart wurde auch in diesem Jahr wieder der „Goldene Rollstuhl“, die renommierte Auszeichnung von der Beratungsstelle ABS – Zentrum selbstbestimmtes Leben aus Stuttgart vergeben. Nach einer solchen Auszeichnung im Jahr 2019 ist es bereits die zweite Auszeichnung mit dem „Goldenen Rollstuhl“, welche der Tourismusverband Lausitzer Seenland in diesem Jahr erhalten hat. Mit der Auszeichnung würdigt die Jury das langjährige, konsequente Engagement des Tourismusverbandes Lausitzer Seenland e.V. für die Entwicklung und Vermarktung eines inklusiven touristischen Angebots: „Das Lausitzer Seenland hat sich in den vergangenen Jahren zu einer Modellregion für barrierefreies Reisen entwickelt und setzt bundesweit Maßstäbe in den Bereichen Informationstransparenz, Einbindung Betroffener und Angebotsvielfalt insbesondere im Bereich Wasserangebote.“