Berlin (kobinet)
Die LIGA Selbst-Vertretung ist eine Gruppe.
Die Gruppe kämpft für die Rechte von Menschen mit Behinderung.
Die Gruppe hat eine wichtige Erkenntnis gemacht:
Die Bundes-Regierung kümmert sich nicht genug um Barriere-Freiheit.
Die Bundes-Regierung besteht aus dem Bundes-Kanzler und den Ministern.
Sie kümmern sich um die Politik.
Barriere-Freiheit bedeutet: Alle Menschen können etwas benutzen.
Niemand wird ausgeschlossen.
Zum Beispiel: Rampen für Roll-Stühle.
Oder leichte Sprache.
Es gibt ein wichtiges Gesetz.
Das Gesetz heißt: Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz.
Das Gesetz hilft Menschen mit Behinderung.
Die Abkürzung ist: BGG.
Das Gesetz soll für mehr Barriere-Freiheit sorgen.
Die Regierung wollte das Gesetz verbessern.
Die Regierung hat das Gesetz mehrmals verschoben:
Erst sollte es im August 2025 kommen.
Dann sollte es im Dezember 2025 kommen.
Jetzt wurde es wieder verschoben.
Auch im Januar 2026 kam das Gesetz nicht.
Das Bundes-Kabinett hat das Gesetz nicht beschlossen.
Das Bundes-Kabinett ist die Regierung von Deutschland.
Der Bundes-Kanzler ist der Chef.
Das ist schlecht für Menschen mit Behinderung.
Private Firmen müssen sich nicht an Regeln halten.
Die Firmen müssen keine Barriere-Freiheit schaffen.
Das bedeutet: Viele Orte bleiben mit Barrieren.
Menschen mit Behinderung können nicht überall hin.
Es gibt einen Politiker.
Er heißt Wilfried Oellers.
Er ist von der Partei CDU und CSU.
Er kritisiert die Ampel-Koalition oft.
Ampel-Koalition bedeutet: 3 Parteien arbeiten zusammen.
Sie regieren gemeinsam das Land.
Die Ampel-Koalition ist die jetzige Regierung.
Wilfried Oellers sagt: Die Regierung macht zu wenig.
Jetzt hat er Recht behalten.
Die LIGA Selbst-Vertretung macht sich Sorgen.
Viele hoffen jetzt heimlich: Das Gesetz kommt nicht.
Warum?
Es gibt einen Entwurf vom Gesetz.
Ein Entwurf ist eine Vorlage.
Er zeigt wie etwas aussehen soll.
Der Entwurf ist vom 19. November 2025.
Der Entwurf ist sehr schwach.
Er fordert zu wenig von den Firmen.
Im Entwurf steht zum Beispiel:
Firmen müssen nichts Besonderes tun.
Sie müssen keine angemessenen Vorkehrungen schaffen.
Angemessene Vorkehrungen bedeutet: Kleine Änderungen für Menschen mit Behinderung.
Zum Beispiel: Eine Rampe bauen.
Oder Hilfe anbieten.
Wenn Firmen das nicht tun müssen ist das schlecht.
Das Problem ist noch größer:
Selbst dieser schwache Entwurf wurde nicht beschlossen.
Das Bundes-Wirtschafts-Ministerium ist dagegen.
Das ist ein Amt in Deutschland.
Dort arbeiten Menschen für Firmen und Arbeits-Plätze.
Das Ministerium wird von der CDU geleitet.
Die CDU blockiert das Gesetz.
Selbst die schwachen Regeln sind der CDU zu viel.
Die LIGA Selbst-Vertretung ist wütend.
Sie will am 5. Mai 2026 protestieren.
Das ist der Europäische Protest-Tag.
Das ist ein besonderer Tag in Europa.
An diesem Tag fordern Menschen mit Behinderung mehr Rechte.
An dem Tag kämpfen Menschen für Gleich-Stellung.
Gleich-Stellung bedeutet: Alle Menschen werden gleich behandelt.
Niemand hat Nachteile.
Die LIGA will zeigen: Schöne Worte reichen nicht.
Es müssen Taten folgen.
Hier sind 2 wichtige Links:
Foto: Juliane Harms mit KI gestaltet
Berlin (kobinet) Die LIGA Selbstvertretung ist mittlerweile davon überzeugt, dass das Thema Barrierefreiheit einen ganz großen Stellenwert in der Bundesregierung haben muss, förmlich einem äusserst komplizierten Staatsakt gleichkommt. Diese Erkenntnis ergibt sich aus der Tatsache, dass trotz mehrfacher Ankündigung wie, dass die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) für mehr Barrierefreiheit statt ursprünglich Anfang August 2025, dann am 17. Dezember 2025, nun zuletzt aber dann im Januar 2026 erneut wieder nicht vom Buskabinett beschlossen wurde. So können sich die Diskriminierer und Barrierenbauer auch weiterhin entspannen, denn verpflichtende und konkrete Vorschriften zur Barrierefreiheit für private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten bleiben weiterhin bloße Versprechungen. Zurücklehnen kann sich auch der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU Bundestagsfraktion Wilfried Oellers, der der Ampelkoalition ständig vorgeworfen hat, dass diese mit ihren Gesetzgebungsverfahren zur Behindertenpolitik nicht vorankommt. Der verpasste Herbst der Reformen folgt damit der Frühling der Diskriminierer, die weiterhin munter die Teilhabe behinderter Menschen behindern dürfen, stellt die LIGA Selbstvertretung fest.
Das Problem bei dieser Diskussion ist neben der Zeitverzögerung noch größer, denn viele hoffen mittlerweile insgeheim, dass die Gesetzgebung für mehr Barrierefreiheit von dieser Regierung nicht angepackt wird. Diese Erkenntnis, dass diese Bundesregierung mit der massiven Blockade aus dem CDUgeführten Wirtschaftsministerium Barrierefreiheit schlichtweg nicht kann, leitet sich sehr konkret aus dem am 19. November 2025 verbreiteten Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) ab. Wenn Firmen pauschal davon ausgenommen werden, dass sie in Sachen Schaffung von angemessenen Vorkehrungen nichts tun müssen, dann lässt sich ablesen, wieviel das Papier auf dem die BGG-Reform gedruckt ist, in der Realität dann wert ist. Und wenn dieser wachsweiche Entwurf dann nicht einmal vom Bundeskabinett verabschiedet werden kann, liegt die Vermutung nahe, dass selbst diese wachsweiche Regelung dem Bundeswirtschaftsministerium zu weit geht.
Für die LIGA Selbstvertretung ist dies Stoff genug, um kraftvoll am Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai aufzutreten und den schönen Sonntagsreden nicht mehr zu trauen, wenn damit keine konkreten Taten verbunden sind.
Link zum Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz vom 19. November 2025
Link zu den Beschlüssen der Kabinettssitzung vom 28. Januar 2026
Foto: Juliane Harms mit KI gestaltet
Berlin (kobinet) Die LIGA Selbstvertretung ist mittlerweile davon überzeugt, dass das Thema Barrierefreiheit einen ganz großen Stellenwert in der Bundesregierung haben muss, förmlich einem äusserst komplizierten Staatsakt gleichkommt. Diese Erkenntnis ergibt sich aus der Tatsache, dass trotz mehrfacher Ankündigung wie, dass die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) für mehr Barrierefreiheit statt ursprünglich Anfang August 2025, dann am 17. Dezember 2025, nun zuletzt aber dann im Januar 2026 erneut wieder nicht vom Buskabinett beschlossen wurde. So können sich die Diskriminierer und Barrierenbauer auch weiterhin entspannen, denn verpflichtende und konkrete Vorschriften zur Barrierefreiheit für private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten bleiben weiterhin bloße Versprechungen. Zurücklehnen kann sich auch der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU Bundestagsfraktion Wilfried Oellers, der der Ampelkoalition ständig vorgeworfen hat, dass diese mit ihren Gesetzgebungsverfahren zur Behindertenpolitik nicht vorankommt. Der verpasste Herbst der Reformen folgt damit der Frühling der Diskriminierer, die weiterhin munter die Teilhabe behinderter Menschen behindern dürfen, stellt die LIGA Selbstvertretung fest.
Das Problem bei dieser Diskussion ist neben der Zeitverzögerung noch größer, denn viele hoffen mittlerweile insgeheim, dass die Gesetzgebung für mehr Barrierefreiheit von dieser Regierung nicht angepackt wird. Diese Erkenntnis, dass diese Bundesregierung mit der massiven Blockade aus dem CDUgeführten Wirtschaftsministerium Barrierefreiheit schlichtweg nicht kann, leitet sich sehr konkret aus dem am 19. November 2025 verbreiteten Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) ab. Wenn Firmen pauschal davon ausgenommen werden, dass sie in Sachen Schaffung von angemessenen Vorkehrungen nichts tun müssen, dann lässt sich ablesen, wieviel das Papier auf dem die BGG-Reform gedruckt ist, in der Realität dann wert ist. Und wenn dieser wachsweiche Entwurf dann nicht einmal vom Bundeskabinett verabschiedet werden kann, liegt die Vermutung nahe, dass selbst diese wachsweiche Regelung dem Bundeswirtschaftsministerium zu weit geht.
Für die LIGA Selbstvertretung ist dies Stoff genug, um kraftvoll am Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai aufzutreten und den schönen Sonntagsreden nicht mehr zu trauen, wenn damit keine konkreten Taten verbunden sind.
Link zum Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz vom 19. November 2025
Link zu den Beschlüssen der Kabinettssitzung vom 28. Januar 2026
