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Berlin (kobinet) Der Deutsche Bundestag hat am 3. Juni nicht nur den Bundeshaushalt verabschiedet, sondern auch zentrale sozialpolitische Maßnahmen wie die Ausweitung der Minijobgrenze, die Wiedereinführung des Nachholfaktors und die jährliche Rentenanpassung beschlossen. Auch der gesetzliche Mindestlohn wird zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro pro Stunde steigen und Leistungen für Erwerbsminderungsbestandrenten werden endlich verbessert. „Endlich werden langjährige Forderungen des SoVD umgesetzt – vor allem beim Mindestlohn und den Erwerbsminderungsrenten“, erklärte der Präsident des Sozialverband Deutschland (SoVD), für den der gestrige 3. Juni ein wichtiger Tag für die Sozialpolitik darstellt.

DÜSSELDORF (kobinet) Im Vorfeld des Außerordentlichen Landesverbandstages des VdK Nordrhein-Westfalen hat Horst Vöge, der Vorsitzende des Sozialverbands VdK in diesem Budnesland über die Altersarmut in der Domstadt informiert und gemeinsam mit den 120 Delegierte des Verbandstages finanzielle Entlastung von Rentnerinnen und Rentnern gefordert.

Berlin (kobinet) Der Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen der Bundesregierung, Jürgen Dusel, hat auf einem kurzen Spaziergang von 100 Metern für das Magazin Bericht aus Berlin des ARD Hauptstadtstudios zu einer Reihe aktueller behindertenpolitischer Fragen Position bezogen. Dabei plädierte er u.a. für eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe für beschäftigungspflichtige Betriebe, die keinen einzigen behinderten Menschen beschäftigen. Zudem fordert Jürgen Dusel eine Quote für Führungskräfte von Menschen mit Behinderungen.

Düsseldorf (kobinet) Die Maskenpflicht in Pflegeheimen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe in Nordrhein-Westfalen entfällt einem Bericht von ZEIT ONLINE zufolge künftig für alle Bewohner*innen. Auch nicht gegen das Coronavirus geimpfte Bewohner*innen müssten ab 4. Juni keinen Mund-Nasen-Schutz mehr tragen, wie es in dem Bericht heißt.

Hollenbach (kobinet) Alljährlich zum 5. Mai wird Deutschland von Pressemitteilungen und Aktionen überflutet. Nach zehn Tagen hat sich die Welle wieder verlaufen – Geändert hat sich nichts.

PFRONSTETTEN-AICHELAU (kobinet) PARAVAN ist seit vielen Jahren als Umrüster von Personenfahrzeugen sowie deren Anpassung an die Ansprüche von Nutzerinnen und Nutzern mit Mobilitätseinschränkungen bekannt. Ab sofort können Kunden von JOHN DEERE Fahrzeugen vom Erfahrungsschatz und der Kompetenz von PARAVAN im Bereich der Inklusion in die Arbeitswelt profitieren.

Berlin (kobinet) Nach der Ankündigung der Bundesinitiative Barrierefreiheit durch den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, muss nach Ansicht der Berichterstatterin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen für die Themen Barrierefreiheit, Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes, inklusives Gesundheitswesen und Sozialhilfe, Stephanie Aeffner, zügig die Gesetzgebung zur Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Gütern zum Abbau von Barrieren oder zum Ergreifen angemessener Vorkehrungen folgen.

Düsseldorf (kobinet) Nachdem Dennis Sonne bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 15. Mai erfolgreich war, ist er nun auch offiziell Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags nach dessen konstituierenden Sitzung, die am 1. Juni stattfand. Dort wartet für den engagierten Rollstuhlnutzer gleich viel Arbeit, den er wurde auch in die Verhandlungskommission für eine schwarz-grüne Regierungskoalition für den Bereich Arbeit, Gesundheit und Soziales und damit auch entscheidend für die zukünftige Behindertenpolitik des bevölkerungsreichsten Bundeslandes berufen.

Berlin (kobinet) Am 31. Mai und 1. Juni fanden die Inklusionstage 2022 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Berlin vor Ort und digital statt. Mit dem Motto „Wohnen: barrierefrei − selbstbestimmt − zeitgemäß“ wurde die Bedeutung von barrierefreiem Wohnungsbau und inklusivem Wohnumfeld für Menschen mit Beeinträchtigungen hervorgehoben, heißt es in einer Presseinformation des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

DÜSSELDORF (kobinet) Im Vorfeld der ersten Sitzung des neu gewählten Landtags hat sich der Landesvorsitzende des Sozialverbands SoVD in Nordrhein-Westfalen mit einem dringenden Appell an alle Abgeordneten gewandt. Er fordert, den eklatanten Mangel an barrierefreiem und bezahlbarem Wohnraum, die Schaffung eines inklusiven statt selektiven Schulsystem, die Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt und die Verschuldung der Kommunen im Auge zu behalten und schnell zu handeln.

BERLIN (kobinet) Wenn man den aktuellen Preisanstieg in das Verhältnis zum Haushaltseinkommen sehr vieler setzt, dann zeigt sich unübersehbar, dass Rekordinflation und dramatische Preisanstiege für Energie und Lebensmittel die Rentnerinnen und Rentner, Bezieher vom Transferleistungen, Geringverdienende und Erwerbsminderungsrentner schon jetzt besonders hart treffen. Deshalb fordert SoVD-Präsident Adolf Bauer, das Ölembargo mit einem sozialen Klimageld zu flankieren.

München (kobinet) im Jemen ist das Leben für Menschen mit Behinderung besonders prekär und gefährlich. Viele leben in ständiger Angst, verletzt zu werden, da sie nicht in der Lage sind, vor Explosionen oder bewaffneten Zusammenstößen zu fliehen. Außerdem werden sie oftmals ausgegrenzt, nicht ausreichend versorgt und haben kaum Zugang zu Hilfsmaßnahmen. Zahlreiche Menschen mit Behinderung kämpfen zudem mit psychischen Belastungen. Dies ist das Ergebnis der Studie „Unshielded, Unseen„, die die gemeinnützige Hilfsorganisation Handicap International (HI) zusammen mit der Arab Human Rights Foundation erstellt hat.

Dresden (kobinet) Der Landesbeauftragte für Inklusion von Menschen mit Behinderungen in Sachsen, Michael Welsch, weist auf eine Ausschreibung der ab Herbst 2022 für 10 schwerbehinderte Menschen im Rahmen einer sogenannten Landesqualifizierungsmaßnahme geschaffenen Ausbildungsmöglichkeit (Bachelorstudium) im gehobenen Verwaltungsdienst an der Hochschule Meißen (FH) hin. Bei erfolgreichem Abschluss wird eine Einstellung in den Landesdienst garantiert. Die Bewerbungsfrist endet am 20. Juni 2022.

DÜSSELDORF (kobinet) Top im Job und das mit Handicap – der Sozialverband VdK hat in Nordrhein-Westffalen neun Menschen mit Behinderung aus dem ganzen Bundesland ausgezeichnet. Sie stehen als positive Beispiele für die berufliche Teilhabe.

Ebsdorfergrund (kobinet) „Voll im Leben mit Multiple-Sklerose“, so lautet das Motto des Welt Multiple Sklerose Tages, der am 30. Mai 2022 begangen wurde. Doch dieses voll im Leben spiegelt sich nach Ansicht von Bernd Gökeler, Leiter der MS Selbsthilfegruppe Marburg-Biedenkopf mindestens noch momentan nicht in der Lebenswirklichkeit vieler wider, die mit der chronischen Erkrankung des zentralen Nervensystems leben. Corona habe insbesondere die Selbsthilfearbeit über 2 Jahre stark ausgebremst und essentielle Sozialbeziehungen wenn nicht schwinden, so mindestens aber wenig belebt werden lassen.

Mainz (kobinet) Anlässlich des 10. Deutschen Diversity-Tags, der heute am 31. Mai begagngen wird, blickt die rheinland-pfälzische Familienministerin Katharina Binz auf die Arbeit der Landesantidiskriminierungsstelle Rheinland-Pfalz: „Unter dem Motto ‚Vielfältig. Anders. Gleich!‘ informiert die Landesantidiskriminierungsstelle und klärt auf, sie berät und unterstützt alle Menschen, die in Rheinland-Pfalz leben oder arbeiten und Diskriminierungserfahrungen machen. Die Gründung der Landesantidiskriminierungsstelle vor nun ebenfalls zehn Jahren war ein Gewinn für unsere vielfältige Gesellschaft in Rheinland-Pfalz.“

Düsseldorf (kobinet) Das nordrhein-westfälische Bündnis Eine Schule für alle fordert die CDU und Bündnis 90/ Die Grünen auf, bei ihren Koalitionsverhandlungen die strukturellen Defizite im Schulsystem anzugehen, statt sie auf der Basis des sogenannten Schulfriedens lediglich fortzuschreiben. „Wer Bildungsgerechtigkeit und Inklusion will, muss erkennen, dass das extrem zergliederte selektive Schulsystem mit dem segregierten Förderschulsystem in NRW diesen Zielen entgegensteht. Deshalb fordern wir den schrittweisen Umbau vom selektiven zu einem inklusiven Schulsystem, in dem alle Kinder lange mit- und von einander lernen können“, erklärt Uta Kumar vom NRW Bündnis angesichts der nun anstehenden Koalitionsverhandlungen.

Stuttgart (kobinet) Vielfalt und Inklusion müssen in Deutschland kreativer gestaltet werden: Das forderten hochrangige Expert*innen des vom Hildegardis-Verein auf dem diesjährigen Katholikentag in Stuttgart veranstalteten Podiums „Vielfalt gestalten. Wie wir es schaffen, Inklusion selbstverständlich zu leben“. Mit dabei bei der Veranstaltung am 28. Mai waren der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, sowie weitere hochrangige Expert*innen aus dem Bereichen Inklusion in Hochschule, Wirtschaft und Kirche, wie der Hildegardis-Verein in einer Presseinformation mitteilt.