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Berlin (kobinet) „Laut sein und eine Strategie haben“, so lautet der Titel eines Interviews mit Ottmar Miles-Paul, das im aktuellen Sichtweisen-Podcast des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) im Vorfeld des Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen veröffentlicht wurde. „Aktivist Ottmar Miles-Paul liebt Demonstrationen. Doch er weiß auch: Das reicht nicht, um die Rechte behinderter Menschen durchzusetzen. Was ihn am aktuellen Entwurf des Behindertengleichstellungsgesetzes stört und wie er dagegen vorgeht, berichtet er im Interview. Jedenfalls nicht mit Gewalt. Die spielt jedoch eine Rolle in seinen Romanen, in denen Menschen mit Behinderung für Selbstbestimmung kämpfen“, heißt es in der Ankündigung des Podcast, in dem es auch um den neuen Roman von Ottmar Miles-Paul mit dem Titel „Ich will raus: von der Exklusion zur Inklusion“ geht.

Bonn (kobinet) Die Aktion Mensch hat ihre Informationen zum Budget für Arbeit aktualisiert und diese nun in einer neuen Broschüe auch in Leichter Sprache veröffentlicht, wie Dagmar Greskamp von der Aktion Mensch den kobinet-nachrichten mitgeteilt hat. Denn viel zu wenig Menschen wissen nicht, dass es das Budget für Arbeit gibt und wie es funktioniert, um auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt statt in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten zu können. „Worum geht es? Viele Menschen mit Behinderungen arbeiten in einer WfbM. Das ist kurz für Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Aber Menschen mit Behinderungen sollen besser am Arbeitsleben teilhaben können. Sie sollen auch in Firmen arbeiten können, die nichts mit Werkstätten zu tun haben. In diesen Firmen arbeiten viele Menschen ohne Behinderungen. Die Arbeit ist dann auf dem ersten Arbeitsmarkt. Man sagt auch: allgemeiner Arbeitsmarkt. Das Budget für Arbeit kann dabei helfen, auf dem ersten Arbeitsmarkt zu arbeiten. Budget ist ein anderes Wort für Geld. Das spricht man so aus: Bü-dschee. Das Geld ist vom Amt.“ So heißt es beispielsweise in der Einführung der Broschüre, wo beschrieben wird, worum es geht.

Berlin (kobinet) Das Bundeskabinett hat am 29. April 2026 Kürzungen im Gesundheitsbereich beschlossen. VdK-Präsidentin Verena Bentele kommentiert dies wie folgt: „Der Beitragszuschlag für mitversicherte Ehepartner ist eine erhebliche Belastung für Familien in finanziell angespannten Lebenslagen und mit besonderen Bedarfen. Haushalte mit nur einem Einkommen, die sich auf das jahrzehntelange Versprechen des gesetzlichen Solidarprinzips verlassen haben, trifft es besonders hart. Aber auch Familien, in denen eine Person auf Grund von Krankheit oder Behinderung einen erschwerten Zugang zum Arbeitsmarkt hat, werden den Beitragszuschlag stark spüren. Für Familien mit kleinen Einkommen entscheiden 30 bis 50 Euro mehr im Monat oft über den Wocheneinkauf. Leidtragende sind vor allem Frauen, die wegen Erziehungszeiten, fehlender Betreuungsplätze oder der Pflege von Angehörigen nicht arbeiten können und nun für ihre Care-Arbeit finanziell benachteiligt werden.“

Kassel (kobinet) „Das Kasseler Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL) ist ein gutes Beispiel, wie die Teilhabe behinderter Menschen mitten in der Gesellschaft gestärkt werden kann“, so lautet das Resümee von Jürgen Dusel nach seinem Besuch des (Zsl). Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen informierte sich am 29. April 2026 vor Ort über die Angebote der in Kassel ansässigen Selbstvertretungsorganisationen, die sich im ZsL zusammengeschlossen haben.

DÜSSELDORF (kobinet) Der Sozialverband NRW übt scharfe Kritik am aktuellen Entwurf des GKV-Kostenstabilisierungsgesetzes. Insbesondere für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen drohen spürbare Mehrbelastungen. So sieht der Gesetzentwurf unter anderem höhere beziehungsweise weiterhin erhebliche Zuzahlungen für Medikamente vor. „Diese treffen vor allem jene Versicherten, die ohnehin finanziell stark eingeschränkt sind. Auch die geplante Reduzierung der Festzuschüsse für Zahnersatz verschärft die soziale Schieflage im Gesundheitssystem weiter“, mahnt Präsident Horst Vöge an.

SENFTENBERG (kobinet) Das Lausitzer Seenland präsentiert sich mit der neu erschienenen Broschüre „Lausitzer Seenland für Alle“ von seiner zugänglichsten und zugleich vielfältigsten Seite. Mit dieser Broschüre liegt jetzt ein umfassender Guide vor, der barrierefreies Reisen konsequent in den Mittelpunkt stellt – informativ, inspirierend und konsequent an den realen Bedürfnissen unterschiedlichster Gästegruppen ausgerichtet. Auf 64 Seiten eröffnet die Publikation neue Perspektiven auf eine der spannendsten Landschaften im Wandel. Zwischen glitzernden Seen, weitläufigen Radwegen und modernen Freizeitangeboten wird deutlich, wie inklusiver Tourismus in der Praxis funktioniert. Die Broschüre zeigt eindrucksvoll, dass Barrierefreiheit weit mehr ist als ein Zusatzangebot: Sie ist ein Qualitätsmerkmal, das allen zugutekommt. Ob rollstuhlgerechte Uferpromenaden, barrierefreie Unterkünfte und Gastronomiebetriebe oder komfortabel erreichbare Erlebnisangebote – das Lausitzer Seenland positioniert sich als Region, die bewusst Zugänge schafft und Erlebnisse für möglichst viele Menschen öffnet.

Berlin (kobinet) Der Deutsche Behindertenrat (DBR) begrüßt grundsätzlich die Bestrebungen der Bundesregierung, eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe zu schaffen. „Es ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt, dass das Jugendamt künftig für alle Kinder und Jugendlichen die zentrale Anlaufstelle und damit auch für die Eingliederungshilfe für alle Kinder und Jugendliche zuständig wird“, erklärt Michaela Engelmeier, Vorsitzende des Sprecherinnenrates des DBR. Gleichzeitig sieht der Deutsche Behindertenrat den aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) mit großer Sorge. Kritisch bewertet der DBR insbesondere die Abkehr von individuellen Rechtsansprüchen unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus und der Effizienzsteigerung. Aus Sicht des DBR „darf Inklusion nicht zur Sparmaßnahme werden. Wenn individuelle Unterstützungsbedarfe pauschalisiert oder zusammengelegt werden, besteht die reale Gefahr, dass die tatsächlichen Bedarfe von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen nicht mehr ausreichend berücksichtigt werden“, betonte Michaela Engelmeierr.

Berlin (kobinet) Mit Petitionen auf Petitionsplattformen wie change.org, aber auch direkt im Petitionsportal des Deutschen Bundestages setzen sich derzeit eine Reihe von Verbänden und behinderte Menschen für Selbstbestimmung und Barrierefreiheit und gegen Verschlechterungen ein. Im Folgenden weisen die kobinet-nachrichten auf einige aktuelle Petitionen hin, Ergänzungen dürfen gerne in die Leserbriefrubrik eingetragen werden.

Berlin (kobinet) Marcel Robel vom Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen in Sachsen (Zsl Sachsen) engagiert sich für die Gleichstellung und Selbstbestimmung behinderter Menschen und begibt sich dabei immer wieder in die Öffentlichkeit. Im Vorfeld des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen hat er an einem Workshop zur Öffentlichkeitsarbeit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) teilgenommen und den kobinet-nachrichten einige seiner Eindrücke zugesandt. Wichtig ist für Marcel Robel, dass behinderte Menschen sich zu Wort melden und ihre Situation und Forderungen schildern, denn sonst sprechen andere für sie, so eine Erkenntnis aus dem Workshop.

Kiel (kobinet) Das Zentrum für Selbstbestimmtes Leben Nord (ZSL Nord) lädt zur zweiten Veranstaltung seiner Podiumsreihe ein. Am 6. Mai 2026, von 17:00 bis 18:30 Uhr, wird online über die Frage, wie Menschen mit Behinderung ihre Rechte durchsetzen können und welche Rolle die Sozialgerichte dabei spielen diskutiert. Zu Gast sind Maike Flemming, Richterin am Sozialgericht Hamburg, und Dr. Lisa Hahn, Rechtswissenschaftlerin an der Universität Hildesheim und Autorin einer Dissertation zu Klagekollektiven. Die Veranstaltung verbindet zwei Perspektiven: den Blick aus der täglichen sozialgerichtlichen Praxis und die strategische Dimension der Rechtsdurchsetzung.

Berlin (kobinet) Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) weist die zahlreichen Kürzungsvorschläge in der Eingliederungshilfe und Kinder- und Jugendhilfe in einem geheimen Arbeitspapier von Bund, Länder und kommunalen Spitzenverbänden mit Entrüstung und Empörung zurück. „Diese Streichliste der Grausamkeiten darf nie Gesetzesrealität werden, da diese massiven Verschlechterungen für Kinder und Jugendliche und Menschen mit Behinderungen zur Folge hätte. Auch verstößt diese gegen die UN-Behindertenrechtskonvention und die UN-Kinderrechtskonvention. Diese ständigen Angriffe auf den Sozialstaat müssen unterbleiben. Wir lehnen alle Versuche, die Leistungen der Eingliederungshilfe auf Kosten der Betroffenen zu begrenzen oder zu kürzen, kategorisch ab“, betont Verena Gotzes, Bundesvorsitzende des BSK.

BERLIN (kobinet) Die bundesweite Aktionswoche #OhneFachkräfteKeineTeilhabe ist mit einer Rekordbeteiligung zu Ende gegangen. Mehr als 650 Organisationen, Einrichtungen und Ausbildungsstätten aus ganz Deutschland haben sich in der Zeit vom 20. bis 24. April 2026 an der gemeinsamen Aktion der Fachverbände für Menschen mit Behinderung und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Ausbildungsstätten für Heilerziehungspflege in Deutschland (BAG HEP) beteiligt.

STUTTGART (kobinet) „Pflege ist kein Randthema, sondern eine der größten sozialen Fragen unserer Zeit. Sie darf in den Koalitionsverhandlungen nicht vergessen werden“, sagt Hans-Josef Hotz, Vorsitzender des Sozialverbands VdK Baden-Württemberg. „Die bezahlbare stationäre Pflege ist eines der Themen, das die Menschen im Land am stärksten bewegt. Schon heute ist jeder dritte Pflegeheimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen. Wir verstehen nicht, dass das Thema Pflege im Sondierungspapier keine Rolle gespielt hat.“

Bad Segeberg (kobinet) „Zu teuer, zu laut, zu unbequem? Junge Stimmen geben dem Protest neue Kraft“, so hat Sascha Lang den aktuellen Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) zum anstehenden Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen getitelt. Dabei geht es um die Kraft von Protest – und warum gerade junge Stimmen heute wichtiger sind denn je. Zu Gast beim IGEL-Podcast von Sascha Lang sind Lena Groh-Trautmann (Servicestelle Jugendbeteiligung e.V.), Ottmar Miles-Paul (Aktivist & Journalist) und Janine Kolbig (ZSL Nord).

Kassel (kobinet) „Ende des Jahres wird die UN-­Behindertenrechtskonvention 20 Jahre alt. Große Feierlichkeiten sind zumindest in Deutschland derzeit nicht geplant, wohl auch, weil sie hier nicht 2006, sondern erst 2009 in Kraft trat. Allerdings ist diese Konvention – zumindest auf dem Papier – eine derartige Revolution, dass sie durchaus auch zweimal gefeiert werden könnte“, so heißt es in einem Beitrag von Frédéric Valin, der auf der Internetseite von Amnesti International veröffentlicht wird und den Titel „Deutschland kommt seinen rechtlichen Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention nicht ausreichend nach“ trägt.

Kassel (kobinet) Anlässlich des Fachgesprächs der Bundesarbeitsgemeinschaft Rehabilitation (BAR), das am 28. und 29. April 2026 in Kassel unter dem Motto „Reha trifft Pflege: Gemeinsam für eine ganzheitliche Versorgung“ stattfindet, fordert Uwe Frevert, Vorstandsmitglied der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), eine schnelle und unbürokratische Lösung für die Pflegekräftevermittlung in den einzelnen Regionen. Ziel ist es, die häusliche Pflege zu stärken und den eklatanten Pflegenotstand abzumildern.

Bernkastel-Kues (kobinet) Frank Schäfer engagiert sich seit vielen Jahren für ein barrierefreies und inklusives Bernkastel-Kues, das in Rheinland-Pfalz an der Mosel liegt. Dort fand Ende März 2026 ein Inklusionsturnier statt, das Frank Schäfer nicht zuletzt in seiner Funktion als kommunaler Behindertenbeauftragter besuchte. Damit bekannter wird, was im ländlichen Raum passiert, hat Frank Schäfer den kobinet-nachrichten einen Bericht über das Fußballturnier geschickt, bei dem die Gastgeber gut abgeschnitten haben.

MÜNCHEN (kobinet) Das Blindenmobil soll blinde Menschen kostenlos zu Arzt, Bank oder Behörde fahren und begleiten. Jetzt hat das Blindenmobil beim Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales in München Halt gemacht, um auf seine Dienste aufmerksam zu machen. Seit vergangenem Herbst gibt es das Blindenmobil des Vereins „Gemeinschaft Deutscher Blindenfreunde von 1860 — Moon’scher Blindenhilfsverein e. V.“ auch in der bayerischen Landeshauptstadt. Nach Angaben des Vereins ist das Blindenmobil bundesweit in 13 Städten im Einsatz, darunter auch in der Metropolregion Nürnberg/Fürth. Der Verein mit Sitz in Berlin unterstützt blinde und sehbehinderte Menschen, stellt Hilfsmittel bereit und fördert Veranstaltungen und den Blindensport.

Berlin (kobinet) Ursprünglich war die Bundestagsdebatte zur ersten Lesung des Gesetzes zu Änderungen des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) für den 16. April 2026 im Bundestag geplant. Nachdem diese kurzfristig wieder von der Tagesordnung genommen wurde, fragen sich viele, wann das für die Barrierefreiheit in Deutschland so wichtige, aber heftig kritisierte Gesetz nun im Bundestag behandelt werden soll. Nachdem bereits eine weitere Sitzungswoche verstrichen ist, steht die Debatte zur BGG-Reform nun am 7. Mai 2026 von 9:00 bis 10:10 Uhr auf der geplanten Tagesordnung für die Plenarsitzung des Deutschen Bundestages. Gab es bereits am 16. April Proteste behinderter Menschen vor dem Reichstag, dürfte die Demonstration im Rahmen des Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen, die am 5. Mai ab 15:00 Uhr vom Brandenburger Tor zum Roten Rathaus stattfindet, den Forderungen behinderter Menschen an dem heftig kritiserten Gesetzentwurf der Bundesregierung lautstark Nachdruck verleihen.

Köln (kobinet) Heute, am Montag, den 27. April 2026, demonstrieren Eltern und Schulen zum 16. Mal vor dem Kölner Schulausschuss für bessere Bedingungen an inklusiven Schulen in Köln und laden die Politik zum Gespräch ein. Zwei Gesamtschulen werden mit mehreren Klassen vor Ort sein. Seit drei Jahren machen Eltern auf wachsende Probleme im Bereich der inklusiven Bildung aufmerksam. Im Juni 2023 hat der Kölner Expertenbeirat Inklusion Handlungsempfehlungen zum Thema veröffentlicht. „Passiert ist nichts. Jetzt werden die Auswirkungen sichtbar: Mehrere Gesamtschulen berichten, dass in diesem Jahr erneut weniger Schüler*innen mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung für das Gemeinsame Lernen angemeldet wurden. Damit bestätigt sich, wovor Eltern seit Jahren warnen. Der negative Trend, der im letzten Bildungsmonitoring bereits erkennbar war, setzt sich fort“, heißt es in einer Presseinformation des Kölner Verein mittendrin, in der auf die Protestaktion am 27. April 2026 zwischen 14 und 15 Uhr am Theo-Burauen-Platz in Köln hingewiesen wird.