kobinet-nachrichten

Genf (kobinet) Wer sich dafür interessiert, welche Fragen die Mitglieder des Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen der deutschen Delegation der Bundes- und Länderregierungen stellt und welche Antworten die deutschen Vertreter*innen dazu parat haben, all die können die Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention am 29. und 30. August 2023 im Livestream verfolgen. Der konstruktive Dialog, wie das Anhörungsverfahren offiziell heißt, wird am 29. August von 15:00 bis 18:00 Uhr und am 30. August von 10:00 bis 13:00 Uhr stattfinden und im Livestream im Internet übertragen.

FRANKFURT am MAIN (kobinet) In Hessen leben rund 300.000 Frauen mit Behinderungen. Ihre Lebensbedingungen und Chancen zu verbessern, das ist das Ziel des Hessischen Koordinationsbüros für Frauen mit Behinderung (HKFB), das in diesem Jahr sein 30-jähriges Bestehen feiert. Als bundesweit erste hauptamtlich tätige Organisation der Frauen mit Behinderung startete es im Jahr 1993 zunächst als Modellprojekt, inzwischen erhält es eine Regelfinanzierung, federführend durch das Hessische Ministerium für Soziales und Integration. Seit dem Jahr 2015 ist der Paritätische Wohlfahrtsverband Hessen Träger des HKFB.

Kleve (kobinet) Erfolge in der Kommunalpolitik zu erzielen, braucht zuweilen Zeit und Geduld. Dass sich das Engagement gerade auch behinderter Menschen in der Kommunalpolitik lohnt, diese Erfahrung macht Bruno Janßen, der selbst einen Rollstuhl nutzt, in Kleve immer wieder. Daher weist er die kobinet-nachrichten auf einen Erfolg in Sachen Barrierefreiheit für die Grüne Fraktion und natürlich auch für Kleve hin. „Einer der ersten Ratsbeschlüsse, die in der aktuellen Ratsperiode auf Antrag der grünen Ratsfaktion gefasst wurden, steht nach fast drei Jahren kurz vor der Umsetzung: Endlich bekommt der Klever Bahnhof eine barrierefreie öffentlichen Toilette“, heißt es in einem Bericht auf der Internetseite der Grünen in Kleve.

BERLIN (kobinet) Eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des Bündnisses für eine solidarische Pflegeversicherung hat eine deutliche Mehrheit für eine Vollversicherung in der Pflege von 81 Prozent ergeben. Dieses Resultat zeigte sich sowohl unter den Anhängern der SPD, der Grünen, und auch der CDU sowie der FDP. Das Bündnis für eine solidarische Pflegevollversicherung sieht seine Forderung angesichts der parteiübergreifenden hohen Zustimmungswerte untermauert und fordert die Bundesregierung dazu auf, den Ausbau der Pflegeversicherung jetzt anzugehen.

BERLIN (kobinet) Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) verweist darauf, dass Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe teils erhebliche Zahlungsrückstände der örtlichen Träger der Sozialhilfe zu verkraften haben. Die offenen Forderungen können sich nach Angaben des VDBA für Unternehmen auf bis zu sechsstellige Beträge summieren. Das Verwaltungsversagen vieler Sozialämter, so der VDBA ist ein wesentlicher Faktor für das Insolvenzrisiko in der Branche

Berlin (kobinet) Am 23. August 2023 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ohne substantielle Änderungen beschlossen. Während die Einführung der Mehrstaatigkeit und eine Verkürzung der Mindestaufenthaltsdauer vom Bündnis “Pass(t) uns allen” als ausdrücklich begrüßenswerte und positive Schritte für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht gewertet werden, äußert es auch ernsthafte Bedenken bezüglich des Gesetzgebungsverfahrens und der geplanten Verschärfungen. Diese werden das erklärte Ziel, die niedrige Einbürgerungsquote in Deutschland zu erhöhen, konterkarieren, zeigt sich das Bündnis überzeugt. „Mehrstaatigkeit für alle, aber dafür keinen deutschen Pass für arme Alleinerziehende, Behinderte und Staatenlose? – Der Kabinettsbeschluss zur Staatsangehörigkeitsreform enttäuscht durch Scheinbeteiligung der Zivilgesellschaft und geplante Verschärfungen“, so die Kritik des Bündnisses.

Bremen (kobinet) Die Gesamtschwerbehindertenvertretung für das Land und die Stadtgemeinde Bremen begrüßt einen Beschluss des Berliner Senats vom 8. August 2023, wonach Menschen mit anerkannter Schwerbehinderung oder einer sogenannten Gleichstellung durch die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst ohne vorhandene Stelle und ohne freie Mittel beschäftigt werden können. Aufgrund der sinkenden Beschäftigungszahlen von Menschen mit Behinderung im Lande Bremen fordert die Gesamtschwerbehindertenvertretung daher die Übernahme des Berliner Senatsbeschlusses für den bremischen öffentlichen Dienst.

Genf / Wien (kobinet) Kurz nach 13:00 Uhr wurde der konstruktive Dialog zur Staatenprüfung Österreichs, der am 22. und 23. August 2023 im UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen geführt wurde, von deren stellvertretenden Vorsitzenden für beendet erklärt. Über sechst Sunden lang konnten die Ausschussmitglieder Fragen zur Umsetezung der UN-Behindertenrechtskonvention an die österreichische Regierung richten und diese mussten darauf Antworten finden. Martin Ladstätter vom österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS hat diesen Dialog zur Staatenprüfung im Live-Ticker begleitet, so dass nun eine gute Dokumentation des Sitzungsverlaufs vorliegt.

HANNOVER (kobinet) Das niedersächsische Sozialministerium hat gestern einen Zehn-Punkte-Plan für eine bessere Pflege vorgestellt. Dieser wurde von der „Konzertierten Aktion Pflege Niedersachsen“ (KAP.Ni) entwickelt. Der Landesverband des Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt die Tatsache, dass dabei insbesondere pflegende Angehörige mehr in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt werden. Bei den Angeboten zur Unterstützung im Alltag muss aus SoVD-Sicht jedoch noch weiter nachgebessert werden.

Berlin (kobinet) „Raus aus der Werkstatt und rein in den Arbeitsmarkt“ – so lautet der Titel eines aktuellen Beitrags auf der Plattform „Die Neue Norm“, auf den Raul Krauthausen in seinem neuesten Newsletter aufmerksam macht. „In Deutschland arbeiten 320.000 Menschen mit einer Behinderung in Werkstätten. Sven Papenbrock hat 13 Jahre lang in einer solchen gearbeitet. Doch eigentlich wollte er immer auf den allgemeinen Arbeitsmarkt. In seinem Beitrag gibt er einige Tipps, wie Unternehmen Menschen mit Behinderung beschäftigen können“, heißt es in der Einführung des Beitrags.

Wien / Genf (kobinet) Bei der letzten Staatenprüfung Österreichs zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention 2013 hat Martin Ladstätter über die Inhalte der Sitzung live aus Genf berichtet. Weil dies damals sehr gut angekommen ist, berichtet der Redakteur des österreichischen Onlinenachrichtendienstes BIZEPS auch von der diesjährigen Staatenprüfung. Dieses Mal aber von Wien aus und mit großer Unterstützung des Teams des Österreichischen Behindertenrates. Nach dem ersten Tag der Staatenprüfung hat Martin Ladstätter einen Zwischenbericht verfasst, bevor es heute am 23. August von 10:00 bis 13:00 Uhr weitergeht. Die Sitzung des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderung kann übrigens auch live im Internet verfolgt werden.

Wien (kobinet) Der erste Teil der Staatenprüfung Österreichs zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Genf ist vorbei. Am 23. August 2023 geht es von 10:00 bis 13:00 Uhr in die zweite und abschließende Runde vor dem Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen. „Als Akteure im Bereich der Selbstbestimmung und Rechte von Menschen mit Behinderungen, und als Betreiber eines Behindertenberatungszentrums, legen wir, BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben, großen Wert darauf, diesen Prozess aktiv zu begleiten“, hieß es im Vorfeld der Staatenprüfung. BIZEPS-Obmann Martin Ladstätter betonte: „Die Einhaltung der UN-BRK ist Verpflichtung des österreichischen Staates. Unsere Aufgabe ist es, sicherzustellen, dass diese Verpflichtung ernst genommen wird. Wir zeigen auch auf, wo die Verpflichtung bisher nicht erfüllt wurde.“ In einem Live-Ticker berichtet Martin Ladstätter über X (Twitter) aktuell von der Staatenprüfung Österreichs.

Berlin (kobinet) Am 29. und 30. August 2023 überprüft der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland. Britta Schlegel und Leander Palleit leiten die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte und werden an der Staatenprüfung teilnehmen. Im Interview sprechen sie über falsch verstandene Inklusion und ihre Erwartungen. „Die Staatenprüfung zeigt auf, wie es in Deutschland um die Rechte von Menschen mit Behinderungen bestellt ist“, erklärte Dr. Britta Schlegel. Diese Standortbestimmung ist ihrer Meinung nach auch eine gute Gelegenheit, die Belange von Menschen mit Behinderungen einer breiteren Öffentlichkeit näher zu bringen.

Hamburg (kobinet) In Hamburg bei der Lufthansa Technik werden seit 20 Jahren gehörlose Menschen für den Beruf Werkzeugmechaniker ausgebildet. Sie sind gefragte Spezialist*innen, die Flugzeugbauteile, Vorrichtungen oder Werkzeuge anfertigen und bearbeiten. Ab sofort können sich interessierte Hörgeschädigte für die dreieinhalbjährige Ausbildung zum Werkzeugmechaniker (m/w/d) unter lufthansagroup.careers bewerben. Die Auszubildenden werden fit für die Praxis gemacht, indem sie mehrwöchige Unterrichtsblöcke in der Berufsschule besuchen und Lehrgänge sowie spannende Praxisphasen in den Ausbildungswerkstätten von Lufthansa Technik absolvieren. Darauf machte Judith Nothdurft die kobinet-nachrichten aufmerksam.

Berlin (kobinet) Ab sofort können Menschen mit einer anerkannten Schwerbehinderung einfacher in der Berliner Verwaltung tätig werden. Ob in einem Bezirk, einer nachgeordneten Dienststelle wie dem LAGeSo oder in einer Senatsverwaltung – bislang musste immer eine entsprechende vakante Stelle vorhanden sein, um zum Beispiel eine Person aus einer Werkstatt für behinderte Menschen im Land Berlin zu beschäftigen. Dies ist nun anders. Gibt es einen Menschen mit anerkannter Schwerbehinderung oder einer sogenannten Gleichstellung, so kann der Arbeitgeber im öffentlichen Dienst diese Person ohne vorhandene Stelle und ohne freie Mittel beschäftigen. Dieses Beschäftigungsverhältnis ist vorerst auf bis zu zwei Jahre befristet, ermöglicht in dieser Zeit jedoch das Finden einer freien Stelle und eine fundierte Einarbeitung. Ziel ist es, ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis zu schaffen, heißt es in einer Presseinformation der Berliner Finanzverwaltung.

Berlin / Kassel (kobinet) Die schlechte Bezahlung weit unter dem Mindestlohn und die geringe Vermittlungsquote von behinderten Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt durch Werkstätten für behinderte Menschen wird schon seit vielen Jahren kritisiert. Was diese Benachteiligungen für Betroffene bedeuten können, damit hat sich der Behindertenrechtler Ottmar Miles-Paul in seinem neu erschienenen Roman „Zündeln an den Strukturen“ befasst. Dabei geht er insbesondere der Frage nach, welche Alternativen möglich sind – vor allem, wenn es keine Werkstatt mehr gibt. „Rechtzeitig vor der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention am 29. und 30. August durch den Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bietet der nun erschienene Roman eine andere und lesenswerte Sichtweise über Ungerechtigkeiten in Werkstätten.“ Darauf weist Prof. Dr. Sigrid Arnade vom Vorstand des Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter – NETZWERK ARTIKEL 3 – hin.