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Berlin (kobinet) Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU setzt sich bei der Unabhängigen Patienten­beratung Deutschland (UPD) für eine Übergangslösung ein. Das geht aus einem Antrag für den Bundestag hervor, der dem Deutschen Ärzte­blatt vor­­liegt und das über die Initiative der Union berichtet. „Darin fordert die Union die Bundesregierung auf, unverzüglich einen Gesetzentwurf mit einer einjäh­rigen Übergangsfrist vorzulegen. Ziel müsse es sein, Zeit zu gewinnen, um die Stiftung Unabhängige Patientenbera­tung Deutschland (UPD-Stiftung) aufzubauen“, heißt es u.a. im Bericht auf aerzteblatt.de.

Krautheim (kobinet) Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission zur Einführung eines Europäischen Behindertenausweises und zur Verbesserung des Aufbaus eines Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderungen, die am 6. September 2023 im Rahmen einer Pressekonferenz in Brüssel vorgestellt wurde. Diese Schritte werden nach Ansicht des BSK die Mobilität und Integration von Menschen mit Behinderungen innerhalb der Europäischen Union erheblich fördern.

Mainz (kobinet) Am 11. Juli hat das Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen Mainz (ZsL) sein 30jähriges Bestehen auf einem zentralen Platz in der Mainzer Innenstadt gefeiert. Am 14. September zeigt das ZsL nun erneut im Herzen der Mainzer Innenstadt mit einem inklusiven Team, dass Inklusion im Sport gelingen kann und Spaß macht. Einige Aktive aus dem ZsL nehmen am Mainzer Firmenlauf teil. „Unser buntes Team besteht aus Kolleg*innen mit und ohne Behinderungen. Auch Carsten Trimpop, Vorstandsmitglied, ist mit dabei. Unser Ziel: gemeinsam ans Ziel kommen und für mehr Inklusion im Sport werben.“

LEIPZIG (kobinet) Menschen mit Behinderungen stoßen bei einem Kinderwunsch immer noch auf Unverständnis, Bedenken oder gar Ablehnung. In familienrechtlichen Verfahren und familienpsychologischen Sachverständigengutachten werden Eltern mit Behinderungen immer noch diskriminiert und das Recht auf selbstbestimmte Elternschaft wird ihnen abgesprochen.“

Kassel (kobinet) „Der August 2023 stand beim Deutschen Behindertenrat (DBR) ganz im Zeichen der Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Mitte August veröffentlichte das Bündnis deutscher Nichtregierungsorganisationen, koordiniert durch den DBR, seinen Parallelbericht für die Staatenprüfung. Der Bericht trägt den Titel „Menschenrechte Jetzt!“ und kritisiert die maßgeblichen Defizite bei der Umsetzung der UN-BRK. Bereits Ende Juli war der Bericht bei den Vereinten Nationen eingereicht worden.“ Das schreibt die Koordinatorin des Arbeitsausschusses des Deutschen Behindertenrats, Martina Puschke, in der Einführung des Newsletters zu den Aktivitäten des DBR im August 2023, der nun auf der Internetseite des DBR eingestellt wurde.

Brüssel (kobinet) „Heute, am 6. September 2023, ist es endlich so weit. Seit ich 2019 ins EU-Parlament gewählt wurde, fordern wir GRÜNEN und ich endlich die Einführung eines Behindertenausweis, der in der gesamten EU gültig ist. Das Warten hat ein Ende. Endlich wird der Vorschlag der EU-Kommission dazu vorgestellt. Das stimmt mich hoffnungsvoll, weil das bedeutet, dass der Textvorschlag höchstwahrscheinlich auch noch in diesem Jahr im Europäischen Parlament überarbeitet und abgestimmt wird, sodass wir hoffentlich bald den EU-Behindertenausweis in der Hand halten können.“ Dies berichtet der Abgeordnete der Grünen im EU-Parlament, Katrin Langensiepen, und weist auf eine Pressekonferenz hin, die heute um 12:00 Uhr zur Vorstellung der Pläne von der EU-Kommission durchgeführt wird.

Berlin (kobinet) Heute, am 5. September 2023 beginnen im Bundestag die Beratungen für den Bundeshaushalt 2024. Der Zuschuss des Bundes an die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) soll den Vorlagen zufolge 2024 wieder auf 14,5 Milliarden Euro sinken und sich auf den Posten für die pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben beschränken. Das geht aus dem Programmkapitel GKV (Kapitel 1501) im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für den Etat des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) (Einzelplan 15) hervor, wie es im neuesten CODY.care Newsletter heißt.

Hannover (kobinet) Cécile Lecomte engagiert sich nicht nur für die Umwelt durch spektaktuläre Aktionen. Die Rollstuhlnutzerin hat auch immer wieder durch verschiedene Aktionen auf die Barrieren und die Diskriminierungen bei der Bahn hingewiesen. Am 6. September 2023 um 11 Uhr werden nun zwei Klagen der Lüneburger Umwelt- und Kletteraktivistin Cécile Lecomte gegen die Bundespolizei vor dem Verwaltungsgericht Hannover verhandelt. Die Verhandlung ist öffentlich und wird von einer Reihe von Akteur*innen durch eine Kundgebung um 10:00 Uhr vor dem Gerichtsgebäude (Leonhardtstrasse 15 in Hannover) unterstützt. Die Verhandlung beginnt um 11:00 Uhr im Saal 4 des Verwaltungsgerichtes, wie es in einer Presseinformation heißt.

Berlin (kobinet) Auf seiner konstituierenden Sitzung am 27. März 2023 hat der Beirat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes einen Appell zur ausstehenden Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) an das Bundesministerium der Justiz gerichtet. Mittlerweile hat das Bundesjustizministerium geantwortet. Es sei geplant, die konzeptionellen Vorstellungen des Bundesministeriums der Justiz für eine Reform des AGG im Laufe dieses Jahres zunächst in den Ressortkreis einzubringen. Weiter wird im Schreiben darauf hingewiesen, dass im Anschluss daran ausreichend Zeit für eine intensive Diskussion der Vorschläge verbleibe, wie es auf der Internetseite der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) heißt.

Greifswald (kobinet) Nach § 27b Sozialgesetzbuch V (SGB V) haben Versicherte unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch, eine ärztliche Zweitmeinung einzuholen. Für medizinische Laien ist es oftmals nicht einfach zu entscheiden, ob sie sich einer empfohlenen Operation unterziehen sollen, oder ob es andere Möglichkeiten dazu gibt. Die Zweitmeinung soll Patient*innen helfen, die für sie richtige Festlegung zu treffen. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat Näheres dazu in Richtlinien festgelegt. Darauf weist Henry Spradau aus Greifswald in seinem Beitrag hin, den er dankenswerter Weise den kobinet-nachrichten zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt hat.

Kassel (kobinet) Die kobinet-nachrichten betreiben nicht nur einen Online-Nachrichtendienst zur Behindertenpolitik auf ihrer Internetseite www.kobinet-nachrichten.org, sondern verbreiten diese Nachrichten auf über die sozialen Medien wie Facebook und X (vormals Twitter). „Dabei freuen wir uns vor allem auch darüber, dass unsere Nutzer*innen die für sie interessanten Nachrichten auch auf X, Facebook, Instagram etc. teilen. Daher begrüßen wir die 4.000. Person, die uns mittlerweile auf X folgt und ermuntern unsere Leser*innen unsere ehrenamtlich zusammengestellten Nachrichten zu verbreiten. Denn der Sinn und Zweck der kobinet-nachrichten ist, interessierte und engagierte behinderte und nichtbehinderte Menschen mit Information und Nachrichten zu versorgen, um eine inklusive Gesellschaft zu erreichen und die Menschenrechte zu garantieren“, schreibt Ottmar Miles-Paul, Vorsitzender des Vereins Kooperation Behinderter im Internet (kobinet), der Träger der kobinet-nachrichten ist.

Hamburg (kobinet) Kaum war die Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention am 30. August 2023 in Genf beendet, bei der vor allem auch die mangelnde Barrierefreiheit kritisiert wurde, sorgten die Barrieren bei der Nutzung der Bahn schon wieder für negative Schlagzeilen und Stress bei den Betroffenen. Auf der Rückfahrt der Grünen Bundestagsabgeordneten Stephanie Aeffner von Genf musste die Rollstuhlnutzerin darum bangen, noch am selben Tag nach Hause zu kommen. Und in hohen Norden gab es Ärger, weil Kay Macquarrie in Hamburg statt bis zum Hauptbahnhof aufgrund einer Verspätung in Hamburg-Dammtor umsteigen wollte. „Ein Rolli-Fahrer wird am Hamburger Hauptbahnhof aus dem Zug gezwungen. Begleitet von der Polizei. Der Grund: Er wollte nur eine Station weiterfahren“, schrieb die Tageszeitung taz über die Erfahrungen von Kai Macquarrie, die dieser am 30. August machen musste.

Berlin (kobinet) Heute las ich den aktuellen, mir wohlbekannten Newsletter der netzpolitik.org und entdeckte den Beitrag „Verwaltungsdigitalisierung mit Hürden“ von Esther Menhard zur Barrierefreiheit und Digitalisierung in der Verwaltung, besonders öffentlicher Ämter. Den Inhalt möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. Die Stimmen mehrerer kompetenter Menschen kommen darin zu Wort, wie zum Beispiel Casey Kreer (freiberufliche Beraterin für Barrierefreiheit und Web-Entwicklerin), Dominik Fels (Experte Barrierefreiheit) und Alexander Pfingstl (Mitarbeiter bei der BFIT-Bund und Experte).

Mainz (kobinet) Der vor kurzem von Ottmar Miles-Paul veröffentlichte Roman „Zündeln an den Strukturen“ sorgt für Diskussionen über das System der Werkstätten für behinderte Menschen: „Brennende Behindertenwerkstatt – Warum Behindertenhilfe wütend macht“, so titelt die Evangelische Zeitung einen von Karsten Packeiser vom Evangelischen Pressedienst (epd) verfassten Beitrag. „Keine Chance auf Arbeit und ein Entgelt unter Mindestlohn: Ottmar Miles-Paul hat einen Roman geschrieben, in dem behinderte Menschen aus Frust ihre Werkstatt anzünden. Er hofft auf eine neue Debatte“, hießt es im Untertitel des Beitrags. Passend zur Kritik des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen am ausgrenzenden System der Werkstätten für behinderte Menschen hat der Behindertenrechtler Ottmar Miles-Paul Mitte August 2023 den Roman „Zündeln an den Strukturen“ veröffentlicht. „Was wäre, wenn es die Werkstätten für behinderte Menschen nicht mehr gibt?“, fragt sich die auf den Rollstuhl angewiesene Romanheldin.

Berlin (kobinet) „Deutschland muss die Konvention nicht nur ein bisschen umsetzen, sondern umfassend“, so äußerte sich die Vize-Präsidentin des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Amalia Gamio Rios aus Mexiko. Am 31. August 2023 ging der konstruktive Dialog Deutschlands mit den Vereinten Nationen in Genf zu Ende. Ähnlich kritisch waren die Stimmen der drei UN-Berichterstatter*innen für Deutschland: Rosemary Kayess aus Australien, Prof. Dr. Markus Schefer aus der Schweiz und Dr. Muhannad Salah Al-Azzeh aus Jordanien. Insgesamt glänzte der Ausschuss mit einer hervorragenden Kenntnis der rechtlichen Rahmenbedingungen und den Lebensumständen von Menschen mit Behinderung in Deutschland. So fasst die Bundesvereinigung Lebenshilfe die Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zusammen und fordert, dass die Empfehlungen der Vereinten Nationen eine Blaupause für die künftige Behindertenpolitik in Deutschland werden sollen.