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Berlin (kobinet) Unter dem Titel „Menschenrechte jetzt!“ veröffentlichte heute, am 15. August 2023, ein Bündnis deutscher Nichtregierungsorganisationen zur UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) seinen Parallelbericht. Gemeinsam mit dem Bericht der Bundesregierung bildet er die Grundlage, auf der am 29. und 30. August der zuständige UN-Fachausschuss in Genf Deutschland zur Umsetzung der UN-BRK prüfen wird. Der Parallelbericht zeigt auf, wie weit Deutschland noch von einer umfassenden Umsetzung der UN-BRK entfernt ist, so dass nach wie vor Exklusion statt Inklusion für behinderte Menschen an der Tagesordnung ist.

Kassel (kobinet) „Das Bündnis deutscher Nichtregierungsorganisationen zur UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) hat einen umfassenden Parallelbericht für die diesjährige Staatenprüfung erstellt. Er ist das Herzstück für die Staatenprüfung aus Sicht der Zivilgesellschaft und trägt den Titel ‚Menschenrechte Jetzt!‘. Nicht mehr, aber auch nicht weniger erwartet das Bündnis bei der Umsetzung der UN-BRK von Deutschland.“ Dies erklärte die Koordinatorin des Arbeitsausschusses des Deutschen Behindertenrats (DBR), Martina Puschke, in ihrem Statement für die kobinet-nachrichten im Vorfeld der Staatenprüfung. Heute, am 15. August 2023, stellen sowohl die Monitoringstelle zur UN-Behindertenrechtskonvention als auch der Deutsche Behindertenrat ihre Berichte zur Staatenprüfung Deutschlands am 29./30. August in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vor.

Bonn (kobinet) „‚Das ist der Parkplatz für Behinderte! Du darfst hier gar nicht halten!‘ – Menschen mit einer unsichtbaren Behinderung erleben diese Anschuldigungen häufig. Dabei gibt es viele Erkrankungen, die von außen nicht sichtbar sind. Was sind das für Krankheiten? Und wie können Außenstehende rücksichtsvoll agieren?“ Diesen Fragen geht die Aktion Mensch in einem Beitrag nach, der in ihrem letzten Newsletter angekündigt wurde.

München (kobinet) Ab heute, dem 14. August 2023, starten die arbeitsgemeinschaft behinderung und medien (abm) wir mit einem neuen Serviceangebot. „Wir werden Ihnen ab sofort und täglich von Montag bis Freitag in zwei Programmblöcken ein mehrstündiges, speziell für Sie zusammengestelltes Potpourri mit spannenden Highlights aus unserem TV-Programm anbieten. Jeweils von 18:00 Uhr bis ca. 19:30 Uhr, und von 20:00 Uhr bis ca. 22:00 Uhr sind wir für Sie auf Sendung. Ein Pilotprojekt, das schon einmal bis zum Jahresende gesichert ist“, teilte Hermann Hoebel von der abm mit.

STUTTGART (kobinet) Anlässlich des gestrigen Tages der Jugend macht DER PARITÄTISCHE Baden-Württemberg darauf aufmerksam, dass junge Menschen, die in einer Jugendhilfeeinrichtung oder Pflegefamilie aufwachsen, diese in der Regel mit 18 und spätestens 21 Jahren verlassen müssen. Diese sogenannten „Care Leaver“, welche die Pflege verlasen, haben zwar rechtlich einen Anspruch auf Nachbetreuung. Aber es fehlt vielerorts noch an der notwendigen Unterstützung. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg und Jugendhilfeträger fordern den konsequenten flächendeckenden Ausbau der Unterstützungs- und Beratungsangebote für Care Leaver im Land.

BERLIN (kobinet) Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt den Vorstoß der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Einführung einer Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige als „sehr gut und lange überfällig”. In Anlehnung an das Elterngeld fordert der Verband bereits seit Langem einen Rechtsanspruch auf Freistellung vom Arbeitsplatz und eine staatliche Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige.

Bremen (kobinet) Horst Frehe als Vorstand der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und der Assistenzgenossenschaft Bremen geG (AG) sowie als ehrenamtlicher Sprecher des Forums behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) sieht durch die Einschränkungen der Krankenkassen die Intensivpflege bei behinderten Menschen, die diese selbst oder mit Pflegediensten organisieren, massiv gefährdet. Der langjährig in der Behindertenpolitik Aktive hat daher zusammen mit anderen Juristinnen und Juristen aus dem Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) einen Gesetzentwurf geschrieben, um einen Ausweg zu schaffen.

Düsseldorf (kobinet) Nach der Sondersitzung des Bundesgesundheitsausschusses zur Zukunft der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) am 9. August erhält der GKV-Spitzenverband künftig die volle Kontrolle in Haushalts- und Finanzierungsfragen und bestimmt damit auch über die Qualifikation der Berater und über die wissenschaftliche Begleitung. Dies kritisiert der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende des VdK Horst Vöge und macht diesen fassungslos: „Von unabhängiger Beratung, Neutralität und Unterstützung im Sinne der Patienten kann in Zukunft keine Rede mehr sein. Die Patienten sind die großen Verlierer und werden durch die massiven Einflussmöglichkeiten des GKV-Spitzenverbands schlichtweg allein gelassen.“

Kleve (kobinet) Im Kreis Kleve ist das Projekt „In Zukunft inklusiv.“ zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an den Start gegangen. Auf dieses Projekt und einen entsprechenden Beitrag in der NRZ hat der kommunalpolitisch aktive Bruno Janßen aus Kleve die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht. „Mit dem Start des Projekts ‚In Zukunft inklusiv‘ geht der Kreis Kleve einen wichtigen Schritt in Richtung inklusive Gesellschaft. Gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe NRW werden gezielte Maßnahmen entwickelt, um die gesellschaftliche und politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Kreis Kleve nachhaltig zu verbessern“, heißt es in der NRZ zum neuen Projekt.

BERLIN (kobinet) Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland „FÜR SELBSTBESTIMMUNG UND WÜRDE“ (ABiD) verurteilt aufs Schärfste die Äußerungen des Thüringer AfD-Mitglieds Björn Höcke im Sommerinterview des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), dass Inklusion, also die Unterrichtung von Kindern mit Behinderungen an Regelschulen, eines von mehreren „Ideologieprojekten“ sei und es, nach Meinung der AfD, gelte, das Bildungssystem davon zu „befreien“.

Brüssel (kobinet) Der Prozess der Staatenprüfung durch den Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen macht nach Ansicht der Europaabgeordneten der Grünen, Katrin Langensiepen, deutlich, dass die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtend ist. Als EU Abgeordnete wird sie am 29. und 30. August 2023 in Genf bei der Staatenprüfung Deutschlands dabei sein und ein genaues Auge darauf werfen, wo es bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland noch hapert. Durch ihre Anwesenheit in Genf will sie aber auch die Akteur*innen der Zivilgesellschaft unterstützen, mehr Sichtbarkeit für Inklusion zu erlangen, wie Katrin Langensiepen in ihrem Statement vor der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gegenüber den kobinet-nachrichten deutlich macht.

Wien (kobinet) Die Universität Wien lädt zur 25. Tagung „Die subjektive Seite der Schizophrenie“ (SuSe 2023) ein. Das Motto lautet dieses Mal: „Human, bedürfnisorientiert, emanzipiert – was braucht es für das nächste Vierteljahrhundert?“ Die Tagung findet vom 30.08. – 1.09.2023 in Wien statt und bietet eine Plattform für Fachkompetenz, Erfahrungsexpert*innen und Angehörige zum gemeinsamen Erfahrungsaustausch „auf Augenhöhe“. Mit dabei: ist auch die Selbsthilfe Psychiatrie-Erfahrener Rheinland-Pfalz. Die “Zwei Ver-rückten Visionäre” aus Rheinland-Pfalz setzen sich für eine bedürfnisorientierte und emanzipierte Zukunft von Menschen mit psychischen Erkrankungen und deren Angehörigen ein. Mit ihrem selbstgemachten 5-minütigen Video wollen sie dazu beitragen, dass sich hierzu neue Ansätze entwickeln und weitergedacht wird, um eine bessere Zukunft zu gestalten.

Köln (kobinet) Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) lädt für den 31. August 2023 zu einer Autismusfachtagung unter dem Motto „Autismus Neurotypisch und Neurodivers“ ein. An der kostenfreien Tagung ist sowohl eine Präsenz- also auch eine Online-Teilnahme möglich.

MAINZ (kobinet) Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der von Menschen mit Behinderungen Jürgen Dusel hat in diesem Monat gemeinsam mit dem rheinland-pfälzischen Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung Matthias Rösch auf Einladung in Mainz das dortige Berufsförderungswerk besucht. Beide konnten sich einen Eindruck über die dort seit Jahrzehnten bestens funktionierende inklusive berufsfachschulische Ausbildung machen.

Berlin (kobinet) Trotz der Sommerpause des Deutschen Bundestages führt der Ausschuss für Gesundheit am 9. August 2023 um 17:00 Uhr eine Sondersitzung als Webex-Meeting durch. Einziger Tagesordnungspunkt ist der Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Reform der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD). Einem Bericht des aerzteblatt zufolge geht es dabei um die Stiftung Un­abhängige Patientenberatung (UPD-Stiftung). Patientenorganisationen riefen nach einer Reihe von Unstimmigkeiten bei der Gründung einer entsprechenden Stiftung Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu einem Treffen auf.

Berlin (kobinet) Für den 27. September 2023 lädt die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) in Kooperation mit der Humboldt-Universität zu Berlin und der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg zu einer interdisziplinären Fachtagung ein mit dem Titel „Individuelle Bedarfsermittlung – Selbstbestimmt zur Teilhabe am Arbeitsleben“ von 9.00 – 16.00 Uhr an der Humboldt-Universität zu Berlin ein. Mit dem Fokus auf die selbstbestimmte Teilhabe am Arbeitsleben beleuchten Expertinnen und Experten der Rechts-, Sozial- und Rehabilitationswissenschaften sowie aus der Selbst­hilfe Grundlagen zur Partizipation und Barrierefreiheit in der Bedarfsermittlung. Teile der Veranstaltung werden bei Bedarf in Deutsche Gebärdenspräche, Schriftdolmetschung oder Leichte Sprache simultan übersetzt, heißt es in der Ankündigung.