Erreichtes verteidigen und Chancen für Verbesserungen schnell nutzen

Kassel (kobinet) Rechtsextreme Geheimtreffen zur Planung der Vertreibung von Menschen nicht deutscher Herkunft aus Deutschland, Umfragewerte für in diesem Jahr anstehende Wahlen, die demokratisch gesinnten Menschen das Fürchten lehren, verheerende Kriege und wachsende Kriegsgefahr in vielen Teilen der Welt, mit steigenden Rüstungsausgaben, Donald Trump, der trotz all seiner Prozesse und Verfehlungen die ersten Vorwahlen in Iowa haushoch gewonnen hat und eine wachsende Tendenz zur Abwertung des Anspruchs auf Inklusion und zur weiteren Aussonderung behinderter Menschen. Diese und viele weitere aktuelle Entwicklungen bedrohen nicht nur unsere Demokratie, sondern stellen vieles im Sinne der Menschenrechte Erreichte infrage. Auf der anderen Seite gibt es viele Maßnahmen im Koalitionsvertrag, die dieses Jahr angepackt werden müssen, wenn sie noch Realität werden sollen. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul plädiert in seinem Kommentar dafür, erreichtes zu verteidigen und Chancen für Verbesserungen zu nutzen.

Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul

Eine Schreckensnachricht jagt derzeit die andere und Unzufriedenheit über all das, was nicht möglich ist bzw. wo Kürzungen drohen, bilden derzeit ein Gemisch, das viele entmutigt und orientierungslos macht. Dies ist vor allem angesichts der in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen und der Europawahlen äusserst brisant. Die Entwicklungen in den USA haben in der Vergangenheit gezeigt, wie schnell es gehen kann, dass ein Land einen ganz anderen Kurs einschlägt und dass vor allem antidemokratische Kräfte schnell durchziehen, was sie ankündigen. Das macht auch hierzulande Angst und lähmt so manche, aktiv zu bleiben oder aktiv zu werden.

Die Stärke einer Demokratie zeigt sich gerade in Zeiten, in denen diese in Gefahr gerät. Spätestens nach dem Bekanntwerden der Geheimtreffen zur Entwicklung von Strategien für die Vertreibung von Menschen nichtdeutscher Herkunft aus Deutschland müssten nun aber die Alarmglocken sehr laut läuten. Verhüllt mit dem Begriff der „Remigration“ wird hier eine menschenfeindliche Geisteshaltung deutlich, die zeigt, dass es nun nicht mehr nur gilt, für Verbesserungen der Menschenrechte und auch der Rechte behinderter Menschen in Deutschland zu kämpfen, sondern dass wir Erreichtes verteidigen müssen. Denn die Krisen und weltweiten Entwicklungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass morgen nicht mehr unbedingt das gelten muss, was wir heute als sicher und gesetzt glauben. Wir müssen für die Rechte aller Menschen und nicht nur für die behinderter Menschen kämpfen. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass sich jetzt vor Ort Bündnisse bilden, um die Rechte unserer Nachbar*innen, Freund*innen, Kolleg*innen, Mitschüler*innen, Freund*innen zu verteidigen. Deshalb ist es auch so wichtig, dass behinderte Menschen mitten in der Gesellschaft leben und Nachbar*innen, Freund*innen, Kolleg*innen, Mitschüler*innen etc. sind und nicht in Sonderwelten aus dem Blickfeld der Gesellschaft verschwinden.

Vor allem müssen wir das politische Fenster nutzen, das wir derzeit noch haben. Im rot-grün-gelben Koalitionsvertrag sind einige Maßnahmen enthalten, die gegen die rechtsgerichtete Entwicklung Akzente für die Gleichstellung und Antidiskriminierung setzen können. Es ist nun also an der Zeit, dass die Regierenden ein Ausrufezeichen für ein gestärktes Antidiskriminierungsgesetz und für die Verpflichtung zur Barrierefreiheit auf allen Ebenen setzt. Wenn dies nicht gelingt, könnten solche Initiativen vielleicht auf Jahre, vielleicht sogar über Jahrzehnte hinweg nur schwerlich noch möglich sein. Solche gesetzliche Verbesserungen sind klare Statements, dass sich die Politik hinter benachteiligte und diskriminierte Menschen statt hinter die Diskriminierer stellt. Packen wir es an, trotz all dem Frust, der uns täglich herausfordert. Setzen wir uns für diese längst überfälligen Verbesserungen ein!