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Mainz (kobinet) Obwohl die rund 40 Werkstätten für behinderte Menschen in Rheinland-Pfalz nach Informationen des Landesrechnungshofs von Rheinland-Pfalz rund 300 Millionen Euro pro Jahr aus Steuermitteln bekommen, wehren sich diese schon seit vielen Jahren gegen die vom Landesrechnungshof geforderten Kontrollen. "Die Befürchtung des Rechnungshofs: Da wo viel Steuergeld ohne Vertragsgrundlage und ohne Kontrollen gezahlt wird, gibt es die Gefahr, dass das Geld nicht immer im Sinn der Betroffenen eingesetzt wird. Er forderte deshalb vom Land systematische Kontrollen, auch ohne konkreten Anlass", heißt es in einem Bericht von SWR Aktuell. Ein lesenwerter Beitrag einer fast zehnjährigen Auseinandersetzung, der die Macht der Werkstätten und die Ohnmacht des Staates aufzeigt, sicherzustellen, dass Steuergelder im Sinne von behinderten Menschen verwendet werden.
Die seit 2015 stattfindende Diskussion wird durch ein Interview von Ende Oktober 2023 befeuert. Damals gab es in der „Rhein-Zeitung“ ein Interview mit dem Finanzchef der Kreuznacher Diakonie zur wirtschaftlichen Lage des Sozialunternehmens. „In diesem Interview erklärte der Finanzchef, dass der leichte Gewinn 2022 nur möglich gewesen sei, weil man Defizite in den Krankenhäusern mit Gewinnen unter anderem bei den Behindertenwerkstätten ausgleichen konnte. Der Präsident des Rechnungshofs, Berres, sagt: Überschüsse aus Behinderteneinrichtungen zur Quersubventionierung anderer defizitärer Bereiche zu nutzen, sei unzulässig. Deshalb seien die Äußerungen des Finanz-Chefs ein Anlass für eine Prüfung“, heißt es im SWR-Beitrag vom 12. Januar 2024.
Link zum SWR-Beitrag vom 12. Januar 2024
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In seinem Reportage-Roman „Zündeln an den Strukturen“ befasst sich der Behindertenrechtler Ottmar Miles-Paul ebenfalls mit den unterschiedlichen Interessen des Systems der Werkstätten für behinderte Menschen.
