Kategorie: Nachricht

Berlin (kobinet) Nach den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte ein klares Bekenntnis zur UN-Behindertenrechtskonvention im neuen Berliner Koalitionsvertrag. Bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen sollten die verhandelnden Parteien dringende Probleme im Kontext der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aufgreifen und dazu Vorhaben im Regierungsprogramm für die 19. Wahlperiode (2021-2026) aufnehmen. Die SPD ging als stärkste Kraft aus den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus mit 21,4 Prozent vor den Grünen mit 18,9 Prozent und der CDU mit 18.1, Prozent hervor. Die LINKEN erreichten 14,0 Prozent und die FDP 7,2 Prozent.

Berlin (kobinet) Die Bundestagsfraktionen haben sich nach der Wahl formiert und nun stehen die ersten Gespräche der potentiellen Koalitionspartner an. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sieht dabei vor allem bei einem Bündnis von SPD, Grünen und FDP Gemeinsamkeiten für gesetzliche Regelungen für mehr Barrierefreiheit, wenn den Worten aus dem Wahlkampf zu trauen ist.

Münster (kobinet) Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hat im Jahr 2020 insgesamt 6.100 Menschen mit Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt finanziell unterstützt, zum Beispiel mit persönlichen Hilfen wie Arbeitsassistenzen oder mit Lohnkostenzuschüssen für Arbeitgeber. So konnten im vergangenen Jahr unter anderem 134 behinderungsgerechte Arbeits- und Ausbildungsplätze neu geschaffen werden, wie der Verband mitteilte.

Berlin (kobinet) Dass Inklusion in Unternehmen gelingen kann und dass die Ausbildung, Beschäftigung und Weiterbeschäftigung von Menschen mit Behinderungen ein Erfolgsfaktor für Unternehmen ist, zeigen die Preisträger*innen des Inklusionspreis der Wirtschaft 2021. Ausgezeichnet werden vier Unternehmen als gute Beispiele, die zeigen, wie Vielfalt in der Praxis gelebt werden kann. Die Preisverleihung findet dieses Jahr online am 12. November von 17:00 bis 17:45 Uhr statt.

Kassel (kobinet) „Nach langer schwerer Krankheit ist am 4. September 2021 Ruth Fricke gestorben, einen Tag nach der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Euthanasieprogramms der Nationalsozialisten, die sie initiiert hat.“ Darauf weist der Psychiatrie-Verlag in einem Nachruf auf Ruth Fricke hin. Bei Vertreter*innen verschiedener Verbände, wie dem Bundes- und dem NRW-Landesverband Psychiatrie-Erfahrener oder der LIGA Selbstvertretung, ist die Nachricht vom Tod von Ruth Fricke mit großer Anteilnahme vernommen worden.

Münster (kobinet) Schwerbehinderte Menschen haben einen besonderen Kündigungsschutz. Es ist darum die Aufgabe des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) über Anträge der Arbeitgeber zur Kündigung eines schwerbehinderten Beschäftigten zu entscheiden. Beim LWL-Inklusionsamt gingen 2020 knapp 3.000 solcher Zustimmungsanträge ein. Darunter waren über 1.400 Fälle, bei denen sich Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen nicht einig waren. Bei diesen streitigen Fällen gelang es dem LWL in 38 Prozent der Kündigungsschutzverfahren, den Arbeitsplatz zu erhalten.

Berlin (kobinet) Behindertenpolitik hat im Wahlkampf und der Berichterstattung darüber kaum eine Rolle gespielt, was immer wieder kritisiert wurde. Aber anscheinend kann man mit dem Thema doch Wähler*innenstimmen gewinnen. Dies könnte man zumindest daraus schließen, dass alle derzeitigen behindertenpolitischen Sprecher*innen der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, LINKEN und den Grünen den Wiedereinzug in den Bundestag geschafft haben. Sören Pellmann hat für die LINKEN sogar eines der drei entscheidenden Direktmandate in Leipzig gewonnen, das aufgrund des Ergebnisses von 4,9 Prozent nötig ist, damit die LINKEN auch weiterhin entsprechend des Stimmenanteils im Bundestag vertreten sein können.

Pforzheim (kobinet) Wolfgang Schäuble, der wieder als Direktkandidat in den Bundestag gewählt wurde, wird zukünftig nicht mehr der einzige Rollstuhlnutzer im Deutschen Bundestag sein. Die bisherige Landesbehindertenbeauftragte von Baden-Württemberg, Stephanie Aeffner, wird zukünftig dem Deutschen Bundestag für die Grünen angehören und sich dort sicher im Gegensatz zu Wolfgang Schäuble auch in Sachen Behindertenpolitik aktiv einbringen. Das freut besonders auch Michael Gerr als Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik der Grünen, der sich in den letzten Jahren für mehr Vielfalt in den Parlamenten eingesetzt hat.

Berlin (kobinet) Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes reagiert auf die deutlich gestiegene Zahl der Anfragen mit einem Ausbau ihres Beratungsangebots. Ab dem 28. September wird unter der neuen, kostenlosen Rufnummer 0800 – 546 546 5 ein Servicebüro von Montag-Donnerstag jeweils von 9:00 -15:00 Uhr die telefonische Beratung sicherstellen. Bereits freigeschaltet ist die komplett neue Homepage der Antidiskriminierungsstelle, die unter anderem um einen digitalen Beratungswegweiser, um intelligente Suchfunktionen und eine aktualisierte Beratungslandkarte ergänzt wurde, wie es in einer Presseinformation der Antidiskriminierungsstelle des Bundes heißt.

Berlin (kobinet) Nach einem spannenden Wahlabend deutet das nunmehr vorliegende vorläufige Ergebnis der Bundestagswahl vom 26. September darauf hin, dass es in den nächsten Wochen spannende Koalitionsverhandlungen geben wird. Denn nach der Wahl könnte einiges anders werden. SPD und Grüne sind mit großen Stimmengewinnen als Wahlsieger aus der Bundestagswahl hervorgegangen, die CDU/CSU hat kräftig verloren, so dass zukünftig drei Koalitionen möglich wären.

Berlin (kobinet) „Selbstvertretungsorganisationen werden organisatorisch und finanziell unterstützt, um die Regierungsarbeit auf Bundes- und Länderebene kritisch zu begleiten. Entscheidungen, die unter Nichtbeachtung zuvor festgelegter Partizipationsstandards zustande kommen, sind nichtig.“ So lautet das zente und letzte der 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur heute am 26. September stattfindenden Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ein Video veröffentlicht, auf dem Wiebke Schär von der ISL das zehnte Gebot vorträgt.

Freiburg (kobinet) Die großen Parteien haben in den letzten Tagen und Wochen ihre Wahlprogramme veröffentlicht. Im Durchschnitt umfassen die Programme 150 Seiten. Wer sich zum Beispiel ein Bild über die sechs großen Parteien machen möchte, darf über 900 Seiten lesen. Hurraki hat bei den Parteien nachgefragt: Erreichen die Wahlprogramme tatsächlich die Bürger*innen? Kann ein Wahlprogramm, dass das Wesentliche nennt und die Dinge auf den Punkt bringt, die Bürger eher erreichen?

Berlin (kobinet) Heute am 24. September ist es wieder so weit: Fridays for Future und eine Reihe weiterer Organisationen rufen dazu auf, bei einer der über 450 Demonstrationen in Deutschland auf den Straßen unter dem Motto #AlleFürsKlima ein starkes Zeichen für eine klimagerechte Zukunft zu setzen und die Wahl in zwei Tagen zur Klimawahl zu machen. Gerade behinderte Menschen leiden oft an den Folgen des Klimawandels besonders, so dass sich auch immer mehr Behindertenverbände mit dem Thema Klimawandel befassen und wie dieser sozial gerecht gestaltet werden kann.

Berlin (kobinet) Kurz vor der Bundestagswahl hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) gemeinsam mit dem Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, eine Bilanz der vergangenen vier Jahre Behindertenpolitik der Bundesregierung gezogen.

Berlin (kobinet) Der Bundestagswahlkampf ist mittlerweile in die Zielgerade eingebogen und wird hitziger. HIer das richtige Maß zu finden, ist nicht immer leicht, um die Medienaufmerksamkeit zu erheischen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki von der FDP hat dabei über das Ziel hinaus geschossen. Seine Nachricht, dass Karl Lauterbach in seiner Stammkneipe als Spacken bezeichnet wird, hat gerade bei behinderten Menschen, die immer wieder abwertende Bezeichnungen wie Spasti, Behindi, Mongo oder Idiot hören müssen, Empörung ausgelöst.

Köln (kobinet) Für Menschen mit Leseschwierigkeiten hat das Dezernat Kultur und Landschaftliche Kulturpflege des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) Informations-Broschüren in Leichter Sprache für jedes der 16 LVR-Museen erstellt. Diese sind auf www.kultur.lvr.de als Download erhältlich, wie es im Newsletter des LVR heißt.

Berlin (kobinet) Heute vor fünf Jahren, am 22. September 2016, befand sich die Debatte um das Bundesteilhabegesetz in der heißen Phase als der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf für das Bundesteilhabegesetz in erster Lesung im Bundestag debattierte. Am Tag davor gingen 30 blinde und sehbehinderte Menschen symbolisch in der Spree am Reichstagsufer baden, um die Mängel des Gesetzentwurfs deutlich zu machen. Unter dem Motto „Die Teilhabe geht baden“ berichteten zahlreiche Medien am Tag vor der Bundestagsdebatte über die Aktion und die Mängel, die der Gesetzentwurf aufwies und heute trotz einiger hart erkämpfter Verbesserungen zum Teil immer noch beinhaltet.

Bonn (kobinet) „Wählen mit Behinderung: Vier Frauen erzählen, welchen Barrieren sie begegnen“, so lautet der Titel eines Beitrags, auf den die Aktion Mensch in ihrem Newsletter hinweist. „Wie finden sehbehinderte Menschen das gewünschte Kästchen auf dem Wahlzettel? In welchen Fällen dürfen Menschen mit Behinderung zu zweit die Wahlkabine betreten? Und kommt man mit Rollstuhl überhaupt ins Wahllokal? Vier betroffene Frauen berichten von den Barrieren auf dem Weg zu ihrer Stimmabgabe“, heißt es in der Ankündigung des Beitrags.

Kassel (kobinet) „Vorurteile abbauen helfen und politisch Farbe bekennen“, so lautet der Titel einer Präsenz-Veranstaltung mit Berichten von engagierten Schreibenden mit Behinderung inklusive einer Autorinnenlesung. Diese findet am 29. September um 19.00 Uhr im Stadtteilzentrum Vorderer Westen, Elfbuchenstraße 3, in Kassel statt. Ninia LaGrande und Ottmar Miles-Paul berichten darüber, wie sie Barrieren und Diskriminierungen im Alltag erleben, was sie dazu gebracht hat, selbstbewusst mit ihrer jeweiligen Beeinträchtigung umzugehen und sich für ihre Rechte einzusetzen, wie es in einer Presseinformation des Kassler Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) heißt, der die Veranstaltung im Rahmen seines Projektes „Ehrenamt für Alle“ durchführt.

Berlin (kobinet) Die scheidende Bundesregierung verfehlt viele sozialpolitische Ziele, die sie sich selbst gesetzt hat, so das Fazit des aktuellen Paritätischen Jahresgutachtens zur sozialen Lage in Deutschland, das der Wohlfahrtsverband inzwischen zum siebten Mal vorlegt. Das Jahresgutachten untersucht anhand von Daten der offiziellen Statistiken und der Gesetzgebung des jeweiligen Vorjahres, wie es um den sozialen Zusammenhalt in Deutschland steht, identifiziert Problemlagen und formuliert Handlungsbedarfe.