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Statements zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit

Warnschild mit Ausrufezeichen
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Foto: Susanne Göbel

Berlin/Hannover (kobinet) Anlässlich des heutigen Welttags der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar, der 2009 von den Vereinten Nationen (UNO) eingeführt wurde, haben sich einige Akteur*innen zu Wort gemeldet. VdK-Präsidentin Verena Bentele betonte beispielsweise: "Sozial gerecht ist, wenn die Gewinner der Pandemie für deren Kosten aufkommen“. Bernhard Sackarendt, Vorsitzender des SoVD in Niedersachsen, fordert, dass auch Bezieher*innen von Hartz IV und Grundsicherung bei den Heizkosten entlasten werden müssen.

"Zwei Jahre Corona hat jene, die wenig bis nichts haben, ärmer und viele von ihnen kranker gemacht. Die Armutsquote in Deutschland liegt bei einem Höchststand von 16 Prozent, sozial Benachteiligte haben am häufigsten schwere Verläufe und von ihnen sterben überdurchschnittlich viele an Corona. Die Chancen ihrer Kinder auf eine Bildung, die ihnen ein besseres Leben ermöglicht als ihren Eltern, sind weiter gesunken. Und auf der anderen Seite? Da hat sich zur gleichen Zeit der Reichtum weiter vermehrt: Das Vermögen der zehn reichsten Menschen im Land ist seit Beginn der Pandemie von rund 144 Milliarden auf etwa 256 Milliarden US-Dollar gewachsen. Das entspricht dem Gesamtvermögen von 33 Millionen Deutschen. Ist das gerecht? Nein. Darum fordert der VdK - so wie im übrigen auch etliche Superreiche der 'Tax Me Now'-Bewegung: Erbschaften, Vermögen und Aktiengewinne müssen endlich höher besteuert, die Lasten unseres Solidarsystems fairer verteilt werden - und zwar auf jenen Schultern, die stark sind. Sozial gerecht ist, wenn die Gewinner der Pandemie für deren Kosten aufkommen“, erklärte Verena Bentele.

Immer mehr Menschen haben derzeit mit finanziellen Problemen zu kämpfen – Gründe dafür sind unter anderem die Corona-Pandemie, steigende Lebensmittelpreise und explodierende Energiekosten. Diese Schwierigkeiten zeigen sich auch in der Beratungspraxis des Sozialverbands Deutschland (SoVD) in Niedersachsen. Anlässlich des Welttags der sozialen Gerechtigkeit fordert der Verband deshalb weitergehende Maßnahmen zur Entlastung von Wohngeld-, Grundsicherungs- und Hartz-IV-Empfänger*innen.

Mit einer Quote von über 17 Prozent sind in Niedersachsen mehr Menschen von Armut bedroht als im Bundesdurchschnitt. Diese Zahlen des Statistischen Bundesamts spiegeln auch die Erfahrung wider, die der SoVD in seinem Beratungsalltag macht. "Wir haben 2021 über 13 Prozent mehr Anträge auf Wohngeld für unsere Mitglieder gestellt als im Vorjahr. Und schon damals waren die Verfahren um über 50 Prozent gestiegen. Das zeigt ganz deutlich: Immer mehr Menschen haben Schwierigkeiten, ihre Miete zu zahlen“, erläutert Bernhard Sackarendt, Vorsitzender des SoVD in Niedersachsen.

Verschärft werde die Lage aus Sicht SoVD Niedersachsen vor allem durch die steigenden Preise für Heizen, Strom und Tanken. "Natürlich begrüßen wir es, dass es jetzt einen einmaligen Heizkostenzuschuss für Empfänger*innen von Wohngeld geben wird“, betont Sackarendt. Das sei ein Schritt in die richtige Richtung. "Allerdings ist der Betrag von 135 Euro aus unserer Sicht zu niedrig. Außerdem muss es insgesamt eine jährliche Anpassung des Wohngeldes geben. Andere Sozialleistungen werden schließlich auch automatisch erhöht“, so der niedersächsische SoVD-Chef.

Dass der Heizkostenzuschuss nur für Wohngeld-Empfänger*innen, nicht aber für Bezieher*innen von Hartz-IV- und Grundsicherungsleistungen gilt, kritisiert Sackarendt stark: "Da muss der Gesetzgeber dringend nachbessern. Es muss geprüft werden, ob die Heizkosten, die von Jobcentern und Kommunen gezahlt werden, überhaupt noch angemessen sind und angesichts der enormen Preiserhöhungen der Realität entsprechen.“ Aufgrund der andauernden Corona-Pandemie sei eine solche Entlastung für Menschen mit geringem Einkommen dringend notwendig.

Berlin/Hannover (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/scior13