Kategorie: Nachricht

Düsseldorf (kobinet) Viele behinderte Menschen wären heute gerne bei der Protestaktion vor dem Deutschen Bundestag ab 9:00 Uhr dabei, zu der AbilityWatch eingeladen hat, schaffen es aber nicht, nach Berlin zu kommen. So geht es auch dem nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten Dennis Sonne, der sich schon seit vielen Jahren für Barrierefreiheit einsetzt und den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Änderungen des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) aufgrund der massiven Ausnahmen für Unternehmen scharf kritisiert. In einer Videobotschaft bekräftigt er, warum dieses Gesetzgebungsverfahren für mehr Barrierefreiheit „für uns alle“ wichtig ist.

Berlin (kobinet) Der Sozialverband VdK bewertet die Wiederauflage des KfW-Programms „Altersgerecht umbauen“ zur Barrierereduzierung in Wohnungen als wichtigen Erfolg seiner politischen Arbeit. VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte: „Der VdK hat sich frühzeitig und deutlich gegen die Einstellung des Investitionszuschusses positioniert und intensive Gespräche mit Abgeordneten geführt. Dass nun wieder Mittel bereitgestellt werden, zeigt: Beharrliche sozialpolitische Interessenvertretung zahlt sich aus.“ Das Förderprogramm „Altersgerecht umbauen“ ist ein zentrales Instrument, um bestehenden Wohnraum barrierefrei umzubauen und damit ein selbstbestimmtes Leben im Alter oder mit Behinderung zu ermöglichen. Hunderttausende geförderte Wohneinheiten in den vergangenen Jahren belegen den großen Bedarf und den nachhaltigen Nutzen dieses Programms. Gleichzeitig ist für den VdK klar, dass die nun vorgesehenen 50 Millionen Euro bei weitem nicht ausreichen.

Berlin (kobinet) Während Bundesgesundheitsministerin Warken ihre Reformpläne für den Gesundheitssektor mit großem öffentlichem Aufschlag, ambitioniertem Zeitplan und ausführlicher Beratung im Ausschuss vorstellt, bleibt die Pflege erneut auf der Strecke. „Im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages nahm sich die Ministerin am 15. April 2026 90 Minuten Zeit für die Vorhabenplanung zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung – für die Pflege hingegen musste ihr Staatssekretär in 30 Minuten Rede und Antwort stehen“, kritisiert die pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Simone Fischer. Dabei sei die soziale Pflegeversicherung für Millionen Menschen von existenzieller Bedeutung. Dennoch fehle es weiterhin an klaren Konzepten, konkreten Maßnahmen und einem verbindlichen Zeitplan. Während im Gesundheitsbereich Tempo gemacht wird, bleibe die Pflegereform auffällig vage, bemängelt die Grünen-Politikerin.

BERLIN (kobinet) Anlässlich der gestrigen Spar-Ankündigungen im Gesundheitssystem äußert sich der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Dr. Joachim Rock, mit folgender Einschätzung: „Die Vorschläge zur Gesundheitsreform sind keine echten Einsparungen, sondern vor allem Kostenverschiebungen zu Lasten von privaten Haushalten und Versicherten, insbesondere chronisch kranken Menschen. Statt die überbordenden Renditen im Pharmabereich in den Fokus zu nehmen, werden Zuzahlungen und Eigenanteile erhöht. Die Streichung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern belastet viele Haushalte zusätzlich. Dass die Versicherten auch in Zukunft versicherungsfremde Leistungen wie die Krankenversicherung für Grundsicherungsberechtigte finanzieren sollen, bleibt skandalös. Der Paritätische fordert, diese Leistungen aus Steuermitteln zu finanzieren, die Renditen im Gesundheitswesen zu reduzieren und die Finanzierung durch eine Bürgerversicherung unter Einbeziehung aller Einkommensarten auf eine breite und stabilere Grundlage zu stellen.“

KASSEL (kobinet) Einen Bewilligungsbescheid über 270.652 Euro hat LWV-Landesdirektorin Susanne Simmler jetzt an den Vorstandsvorsitzenden des Vereins Sozialgruppe Kassel e.V., Mike Alband-Nau, und an Vorstandsmitglied Dirk Becker übergeben. Mit dem Geld fördert das Integrationsamt des Landeswohlfahrtsverbandes (LWV) Hessen den Bau eines Serverraumes, dessen Hardware-Ausstattung und den Einbau einer Behinderten-Toilette für die gemeinnützige Pro Dokument GmbH in neuen Geschäftsräumen. Die Pro Dokument ist ein Inklusionsbetrieb mit 19 sozialversicherungspflichtig beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, unter ihnen 14 Menschen mit Behinderungen, der von der Sozialgruppe Kassel (SGK) getragen wird.

Berlin (kobinet) „Die Reform ist eher ein Reförmchen und verpasst damit die Chance, das AGG wirklich wirksam zu stärken und spürbar zu verbessern“, so wird Eva Maria Andrades, die Geschäftsführerin des Antidiskriminierungsverbands Deutschland (advd) in einem aktuellen Bericht der taz zum am 14. April 2026 vorgelegten Referentenentwurf zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zitiert. Und damit bringt sie die Kritik vieler Akteur*innen auf den Punkt, die auf eine echte Reform der Antidiskriminierungsgesetzgebung gehofft haben und sich seit vielen Jahren im Bündnis AGG Reform Jetzt! engagieren. Bis Freitag, den 17. April 2026, also insgesamt drei Tage, haben Verbände die Möglichkeit, Stellungnahmen zum Referentenentwurf für die AGG-Reform einzureichen. Damit sei das Gesetzgebungsverfahren bereits in seinen ersten Schritten auch eine verpasste Chance für echte Partizipation, kritisiert die LIGA Selbstvertretung.

Münster (kobinet) Sie ist Fotografin, er ist Stadion-Kommentator. Sie treffen sich zufällig, kommen sich näher, verlieben sich ineinander, werden ein Paar, trennen sich wieder und nähern sich wieder an. So weit, so gut. Eine ganz normale Geschichte. Oder nicht? In Milan Skrobaneks Kinofilm „Als wäre es leicht“ scheinen Barrieren von Beginn an programmiert. Denn: Kati, die Fotografin, ist gehörlos. Stadion-Kommentator Florian ist blind. Anlässlich der Vorpremiere des Films Ende März im Cinema in Münster sprachen die Mitarbeiter*innen des Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben im Regierungsbezirk Münster (KSL.NRW) mit dem Regisseur Milan Skrobanek und den Haupdarstellenden Cindy Kling (im Film: Kati) und David Knors (im Film: Florian) unter anderem darüber, ob die anfangs große Liebe auch langfristig bestehen kann und warum mehr professionelle Schauspielende mit Behinderungen dem Medium Film guttäten.

Berlin (kobinet) Restaurant, Kino, Friseur, Arztpraxis: Menschen mit Behinderungen stoßen im Alltag noch immer auf Barrieren, die ihnen den Zugang zu Dienstleistungen und Einrichtungen erschweren oder verwehren. Sie werden von vielen Dingen ausgeschlossen, die selbstverständlich für alle Menschen in unserem Land zur Verfügung stehen müssen. Die längst überfällige und jetzt erneut gestoppte Reform des Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz – BGG) muss einen klaren Anspruch auf Barrierefreiheit von Gütern und Dienstleistungen auch privater Anbieter gesetzlich regeln. Dies fordern die Co-Vorsitzenden der AG Selbst Aktiv behinderter Menschen in der SPD Karl Finke und Katrin Gensecke. Dazu gehöre selbstverständlich auch, dass dieser Anspruch von Betroffenen und ihren Verbändern eingeklagt werden kann.

OSNABRÜCK (kobinet) Die Lebenshilfe Osnabrück ruft zur Teilnahme an der aktuell gestarteten Petition gegen geplante Kürzungen bei der Eingliederungshilfe auf. Die Petition wurde vom Deutschen Bundestag offiziell zugelassen und kann ab sofort unterzeichnet werden. Innerhalb von sechs Wochen müssen mindestens 30.000 Unterschriften erreicht werden, damit sich der Petitionsausschuss öffentlich mit dem Anliegen befasst. Die Eingliederungshilfe ist eine zentrale Voraussetzung für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben. Sie ermöglicht unter anderem selbstbestimmtes Wohnen, Zugang zu Bildung und Arbeit sowie soziale Teilhabe. Geplante Einsparungen in diesem Bereich gefährden diese grundlegenden Rechte.

NANNOVER (kobinet) Ab heute können queerfeindliche Vorfälle in Niedersachsen erstmals über eine zivilgesellschaftliche Meldestelle dokumentiert werden. Das Queere Netzwerk Niedersachsen e.V. (QNN) startet mit der Melde- und Informationsstelle Queerfeindlichkeit (MIQ) ein Onlineportal zur Erfassung queerfeindlicher Vorfälle. Ziel der Meldestelle ist es, Ausmaß, Erscheinungsformen und Folgen von Queerfeindlichkeit in Niedersachsen sichtbar zu machen und Betroffene dabei zu unterstützen, passende Unterstützung zu finden. Über ein Online-Meldeformular sowie ein Meldehandy können queerfeindliche Vorfälle aus ganz Niedersachsen gemeldet werden. Erfasst werden Online- und Offline-Vorfälle von diskriminierenden Postings bis zu Gewalttaten. Auf dieser Internetseite ist mehr darüber zu erfahren.

Berlin (kobinet) Zur kurzfristigen Absetzung der ersten Lesung der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) von der Tagesordnung des Bundestags, die für den 16. April 2026 geplant war, erklärte Corinna Rüffer als behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: „Dass die Koalition die ohnehin enttäuschende Reform des BGG nun auch noch im parlamentarischen Verfahren blockiert, ist ein politischer Offenbarungseid. Monatelang wurde der Kabinettsentwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche aufgehalten. Präsentiert werden uns von dieser Koalition statt Lösungen nur noch Stillstand. Wer die Beratung eines Gesetzes, das Barrieren eigentlich abbauen sollte, so kurzfristig absagt, zeigt deutlich: Menschen mit Behinderungen sind für diese Regierung kein Kernanliegen, sondern eine bloße Randerscheinung.“

Buxtehude (kobinet) Aktive von der anti-ableistischen Aktion Nord demonstrierten am 13. April 2026 mit einer Rollstuhl-Kletteraktion an der Unterführung/Treppe zu Gleis 2 am Buxtehuder Bahnhof. „Bahn für alle, die Stufen müssen weg“, steht auf einem Banner. Die Demonstrant*innen haben symbolisch ihren eigenen (Seil)Aufzug mitgebracht – aus Protest gegen den ständigen Ausfall von Aufzügen an Bahnhöfen. Auf einem anderen Banner steht: „Neues BGG fördert Ausgrenzung von Behinderten“ – BGG ist die Abkürzung für das Behindertengleichstellungsgesetz, so heißt es in einer Presseinformation zur durchgeführten Aktion der anti-ableistischen Aktion Nord.

Berlin (kobinet) Aus Anlass der am 13. April 2026 veröffentlichten Ankündigungen der Bundesregierung zu vorübergehenden Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich hat sich Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, wie folgt geäußert: „Was die Koalition vorlegt, ist eine auf nur zwei Monate befristete Entlastung mit der Gießkanne. Der Tankrabatt entlastet viele besonders belastete Personengruppen zu kurz und in zu geringem Umfang, während ein großer Verbrauch unabhängig vom konkreten Bedarf begünstigt wird. Die notwendige Stärkung des ÖPNV und eine gezielte Unterstützung sozialer Dienste fehlen völlig. Wer kein Auto hat, wer arm ist, geht leer aus. Wir brauchen nachhaltige und gezielte Lösungen, die Bundesregierung liefert das Gegenteil.“

Berlin (kobinet) Die VdK-Präsidentin Verena Bentele hat sich zum geplanten Entlastungspaket der Regierungskoalition geäußert und kritisiert, dass dieses keine echte Hilfe für Menschen mit niedrigem Einkommen bietet: „Die Senkung der Mineralölsteuer um rund 17 Cent pro Liter für zwei Monate wird als Entlastung verkauft. In Wirklichkeit ist sie aber keine gezielte Hilfe für Menschen mit geringen Einkommen. Denn ob diese Entlastung überhaupt bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt, ist völlig offen. Einen wirksamen Mechanismus, der die vollständige Weitergabe garantiert, gibt es nicht. Damit droht sich ein bekanntes Muster zu wiederholen: Staatliche Maßnahmen verpuffen, während Unternehmen profitieren. Gerade Menschen, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen, gehen dann leer aus.“

BERLIN (kobinet) Die Bundesvereinigung Lebenshilfe befürchtet, dass der in Deutschland immer weiter steigende Kostendruck zu harten Einschnitten für Menschen mit Behinderung führen wird. Um Kürzungen bei der Eingliederungshilfe zu verhindern, hat der Verband die bundesweite Kampagne „Teilhabe ist Menschenrecht“ gestartet. Als Hauptpetentin wendet sich Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundesministerin a.D. direkt an den Deutschen Bundestag. Ab heute ist ihre Petition öffentlich. Wenn bis zum 25. Mai 30.000 Unterschriften zusammenkommen, wird sich der Petitionsausschuss in einer öffentlichen Sitzung mit den Forderungen der Lebenshilfe befassen.

Potsdam (kobinet) Am 8. und 9. Mai 2026 findet auf dem Waschhausgelände in Potsdam zum dritten Mal das Akzeptanzfestival der Einzelfallhilfe-Manufaktur statt. Das inzwischen preisgekrönte Festival setzt ein starkes Zeichen für gelebte Inklusion, weit über die Stadtgrenzen Potsdams hinaus. Mit dem Projekt Akzeptanzfestival wurde die Einzelfallhilfe-Manufaktur mit dem 1. Platz des Brandenburger Inklusionspreises, dem Sonderpreis für Inklusion der Landeshauptstadt Potsdam sowie einem Jurypreis für Kunst und Kultur von ProPotsdam ausgezeichnet. Der Eintritt ist weiterhin frei, eine freiwillige Eintrittsspende ist möglich und eröffnet allen Menschen die Teilnahme, wie es in der Ankündigung der auch dieses Jahr wieder stattfindenden Veranstaltung in Potsdam heißt.

Berlin (Sozialhelden)

Am 16. April 2026 findet im Bundestag die 1. Lesung zum BGG statt. Doch was dort verhandelt wird, ist kein Fortschritt – es macht Barrierefreiheit zu einem Nice-To-Have. Tschüss Menschenrechte. Bye bye Teilhabe!

BERLIN (kobinet) Am 4. März 2026 hatte auf dem Gelände der Messe Berlin im City Cube im Rahmen der ITB Berlin der 14. Tag des barrierefreien Tourismus stattgefunden. Die mehrstündige Veranstaltung hatte viele interessante Erfahrungen und Hinweise für alle vermittelt, die sich in ihrer beruflichen und ehrenamtlichen Tätigkeit damit beschäftigen. Die Deutsche Zentrale für Tourismus hat jetzt das vollständige Material dieser Fachtagung in das Internet gestellt. Jeder, der es möchte kann somit nun die eigenen Erinnerungen auffrischen oder einzelne Vorträge beziehungsweise Diskussionen noch einmal nachhören.

NEUSS (kobinet) Die geplanten Honorarkürzungen für psychotherapeutische Leistungen stoßen beim Bundesverband Burnout und Depression e. V. (BBuD) auf deutliche Kritik. Der Verband sieht die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen in Deutschland zunehmend unter Druck und fürchtet spürbare Verschlechterungen für Betroffene und ihre Angehörigen. Der erweiterte Bewertungsausschuss hat am 11. März 2026 beschlossen, die Vergütung für ambulante Psychotherapie pauschal um 4,5 Prozent ab 1. April 2026 zu senken.

STUTTGART (kobinet) Das Land Baden-Württemberg liegt mit nur 3,88 Prozent bei der Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen weiterhin deutlich unter der gesetzlichen Pflichtquote von fünf Prozent – und muss dafür 4,6 Millionen Euro Ausgleichszahlungen leisten. „Das ist seit Jahren immer wieder das gleiche Armutszeugnis“, kommentiert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Dorothea Kliche-Behnke. „Dabei könnte das Land seine Vorbildfunktion auch gegenüber Betrieben der Privatwirtschaft erfüllen, denn auch dort gilt die Pflichtquote von fünf Prozent“, betont sie. „Auch wenn es nicht in ihren Wahlprogrammen steht: Grüne und CDU müssen in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen endlich konkrete und wirksame Maßnahmen vereinbaren, damit mehr schwerbehinderte Menschen in allen Ressorts der Landesverwaltung beschäftigt werden.“