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Brandenburg streicht Posten der/des Landesbehindertenbeauftragten

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Foto: Irina Tischer

Potsdam (kobinet) In einer Zeit, in der die Rechte behinderter Menschen verstärkt unter Druck geraten, wird die Interessenvertretung behinderter Menschen in Brandenburg massiv geschwächt, in dem dort die Position des/der Landesbehindertenbeauftragten nicht mehr neu besetzt, sondern mit der Funktion der/des Seniorenbeauftragten zusammengelegt wird. "Brandenburg hat künftig nur noch einen gemeinsamen Beauftragten für Seniorenangelegeheiten und Menschen mit Behinderungen. Das bestätigte Brandenburgs Sozialminister René Wilke (SPD) am Donnerstag auf Nachfrage unserer Zeitung. Bereits seit einiger Zeit hatte es in Potsdam Spekulationen darüber gegeben, dass die derzeit vakante Stelle der bisherigen Landesbehindertenbeauftragten Janny Armbruster nicht wieder besetzt wird." Dies berichtete der Nordkurier in einem Beitrag von Anfang April 2026 mit der Überschrift: "Brandenburg streicht Posten: Wer jetzt plötzlich für Senioren und Behinderte zuständig ist".

Während die vor allem im Bundestagswahlkampf proklamierten Pläne von Friedrich Merz von der CDU zur Abschaffung vieler Beauftragter auf heftige Kritik gestoßen ist, werden in Brandenburg unter der neuen SPD-CDU-Regierung Fakten geschaffen. Die neue Koalition aus SPD und CDU habe in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, das Beauftragtenwesen des Landes einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Zudem sei der Brandenburger Landeshaushalt derzeit von einem Milliardendefizit und der Vorgabe geprägt, im Personalbestand des Landes insgesamt fünf Prozent der Stellen einzusparen, heißt es im Bericht des Nordkurier. Dass es dabei ausgerechnet die Position des/der Landesbehindertenbeauftragten trifft, die eingespart wird, das betrachten viele Aktive als bittere Entscheidung. Denn Brandenburg war früher oft ein Vorreiterland, was die Besetzung der Position der/des Landesbehindertenbeauftragten anbelangt. Unter anderem war dort auch der derzeitige Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel in diesem Amt aktiv und hat seiner Zeit die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zusammen mit den Verbänden engagiert vorangetrieben.

Die AfD brauche man anscheinend gar nicht mehr zu wählen, wenn eine solche rückwärtsgewandte Politik schon von SPD und CDU umgesetzt werde, hieß es unter vorgehaltener Hand von einigen Aktiven aus der Behindertenpolitik frustriert. Denn es habe viel Lobbyarbeit gebraucht, um die Position des Landesbehindertenbeauftragten zu schaffen und einflußreich auszugestalten. Wenn diese nun durch die Zusammenlegung mit dem Seniorenbeauftragten verwässert werde, sei es sehr schwer, wieder zu einer eigenen Beauftragtenfunktion, bei der es genug zu tun gäbe, zurückzukehren. Von Brandenburg gehe nun ein schlechtes Signal für die Behindertenpolitik, vor allem vor den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, aus.

Link zum Beitrag des Nordkurier vom 2. April 2026 über die Zusammenlegung der Beauftragtenpositionen