Berlin (kobinet)
Am 16. April 2026 sollte eine Debatte im Bundes-Tag stattfinden.
Eine Debatte ist ein Streit-Gespräch.
Dabei reden Menschen über verschiedene Meinungen.
Die Debatte war von 9:00 bis 10:00 Uhr geplant.
Es ging um das Behinderten-Gleich-stellungs-Gesetz.
Gleich-stellung bedeutet: Alle Menschen werden gleich behandelt.
Niemand hat Nachteile.
Die Debatte wurde gestrichen.
Es gibt keinen neuen Termin.
Die LIGA Selbst-Vertretung kritisiert das.
Das ist eine Organisation von Menschen mit Behinderung.
Die Organisation sagt: Die Regierung schiebt wichtige Dinge auf.
Das passiert bei Regeln für mehr Barriere-Freiheit sehr oft.
Barriere-Freiheit bedeutet: Alle Menschen können etwas benutzen.
Niemand wird ausgeschlossen.
Ein Gesetz-Entwurf war lange blockiert.
Blockiert bedeutet: Jemand hat verhindert, dass etwas weitergeht.
Das Bundes-Wirtschafts-Ministerium der CDU hat das getan.
Am 11. Februar 2026 hat das Bundes-Kabinett den Entwurf beschlossen.
Das Kabinett sind die wichtigsten Politiker einer Regierung.
Dazu gehören der Kanzler und die Minister.
Jetzt wurde die Debatte dazu erneut verschoben.
Warum die Debatte verschoben wurde, ist nicht bekannt.
Es gibt Gerüchte über den Grund.
Gerüchte sind Geschichten, die weiter erzählt werden.
Niemand weiß, ob sie wahr sind.
Es heißt: Die CDU/CSU hat die Verschiebung veranlasst.
Veranlasst bedeutet: Jemand hat dafür gesorgt, dass etwas passiert.
Genaue Informationen dazu fehlen noch.
Ottmar Miles-Paul spricht für die LIGA Selbst-Vertretung.
Er sagt: Eine Verschiebung wäre in Ordnung für ein besseres Gesetz.
Er hat aber Angst: Das Gesetz wird nicht besser.
Viele Bürger haben Briefe an Abgeordnete geschrieben.
Abgeordnete vertreten Menschen in der Politik.
Sie sprechen für Bürger im Parlament.
Die Antworten zeigen wenig Wissen über Barriere-Freiheit.
Die LIGA Selbst-Vertretung ruft zu Protest auf.
Menschen sind gegen etwas.
Sie zeigen das öffentlich.
Sie wollen eine Änderung.
Am 16. April 2026 um 9:00 Uhr findet eine Protest-Aktion statt.
Die Aktion ist vor dem Reichstag in Berlin.
Ability-Watch hat dazu eingeladen.
Am Nachmittag des 16. April gibt es auch eine Demonstration in Hamburg.
Bei einer Demonstration treffen sich viele Menschen.
Die Menschen zeigen ihre Meinung auf der Straße.
Foto: Juliane Harms mit KI gestaltet
Berlin (kobinet) Ursprünglich war für den 16. April 2026 von 9:00 bis 10:00 Uhr die Debatte zur ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) auf der Tagesordnung des Plenums des Deutschen Bundestags vorgesehen. Ein Blick auf die aktuelle Tagesordnung zeigt allerdings, dass dieser bisherige Tagesordnungspunkt ersatzlos gestrichen wurde. Das heißt nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung, dass die Regierungskoalition ihrer Verschieberitis bei der Schaffung von Regelungen für mehr Barrierefreiheit treu bleibt. "Zuerst wurde ein Referentenentwurf monatelang hauptsächlich vom CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium innerhalb der Bundesregierung blockiert, dann folgte ein miserabler Gesetzentwurf, der am 11. Februar 2026 im Bundeskabinett beschlossen wurde, nur um nun die Behandlung dieses Gesetzentwurfs erneut im Bundestag zu verschieben", kritisierte die LIGA Selbstvertretung die Reformunfähigkeit auch dieser Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD in Sachen Barrierefreiheit. Über die genauen Gründe der Verschiebung der Debatte zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs für die Änderung des BGG liegen den kobinet-nachrichten noch keine detaillierten Informationen vor. Es wurde lediglich gemunkelt, dass die CDU/CSU die Verschiebung des Tagesordnungspunktes vorangetrieben habe.
„Wenn diese Verschiebung der ersten Debatte zum Gesetz zur Änderung des BGG wenigstens das Ziel hätte, den Gesetzentwurf im Sinne besserer Regelungen zur Barrierefreiheit zu verändern, dann soll sich die Regierungskoalition nur die Zeit nehmen. Die bisherige Behandlung des Gesetzes bereits während der Ampelregierung und nun in der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD lässt jedoch eher noch Schlimmeres erahnen“, befürchtet der Sprecher der LIGA Selbstvertretung Ottmar Miles-Paul. Denn die Antworten auf die vielen Mails und Briefe von Bürger*innen zum Gesetzentwurf an Abgeordnete der CDU/CSU ließen bisher keine größeren Einsichten erkennen, sondern spiegelten vielmehr ein hohes Maß an Unwissenheit darüber, was angemessene Vorkehrungen sind und dass diese nicht bedeuten, dass Unternehmen gar nichts für mehr Barrierefreiheit und die Inanspruchnahme von Dienstleistungen und Produkten tun müssen.
„Diese Verschiebung der Debatte zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz befeuert vielmehr die Notwendigkeit, noch mehr Druck auf die Abgeordneten des Bundestages auszuüben. So sei es richtig und wichtig, dass behinderte Menschen am 16. April 2026 trotzdem um 9:00 Uhr auf Einladung von AbilityWatch eine Protestaktion vor dem Reichstag durchführen und am Nachmittag des 16. April in Hamburg auf die Straße gegangen wird, heißt es weiter von der LIGA Selbstvertretung.
Foto: Juliane Harms mit KI gestaltet
Berlin (kobinet) Ursprünglich war für den 16. April 2026 von 9:00 bis 10:00 Uhr die Debatte zur ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) auf der Tagesordnung des Plenums des Deutschen Bundestags vorgesehen. Ein Blick auf die aktuelle Tagesordnung zeigt allerdings, dass dieser bisherige Tagesordnungspunkt ersatzlos gestrichen wurde. Das heißt nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung, dass die Regierungskoalition ihrer Verschieberitis bei der Schaffung von Regelungen für mehr Barrierefreiheit treu bleibt. "Zuerst wurde ein Referentenentwurf monatelang hauptsächlich vom CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium innerhalb der Bundesregierung blockiert, dann folgte ein miserabler Gesetzentwurf, der am 11. Februar 2026 im Bundeskabinett beschlossen wurde, nur um nun die Behandlung dieses Gesetzentwurfs erneut im Bundestag zu verschieben", kritisierte die LIGA Selbstvertretung die Reformunfähigkeit auch dieser Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD in Sachen Barrierefreiheit. Über die genauen Gründe der Verschiebung der Debatte zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs für die Änderung des BGG liegen den kobinet-nachrichten noch keine detaillierten Informationen vor. Es wurde lediglich gemunkelt, dass die CDU/CSU die Verschiebung des Tagesordnungspunktes vorangetrieben habe.
„Wenn diese Verschiebung der ersten Debatte zum Gesetz zur Änderung des BGG wenigstens das Ziel hätte, den Gesetzentwurf im Sinne besserer Regelungen zur Barrierefreiheit zu verändern, dann soll sich die Regierungskoalition nur die Zeit nehmen. Die bisherige Behandlung des Gesetzes bereits während der Ampelregierung und nun in der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD lässt jedoch eher noch Schlimmeres erahnen“, befürchtet der Sprecher der LIGA Selbstvertretung Ottmar Miles-Paul. Denn die Antworten auf die vielen Mails und Briefe von Bürger*innen zum Gesetzentwurf an Abgeordnete der CDU/CSU ließen bisher keine größeren Einsichten erkennen, sondern spiegelten vielmehr ein hohes Maß an Unwissenheit darüber, was angemessene Vorkehrungen sind und dass diese nicht bedeuten, dass Unternehmen gar nichts für mehr Barrierefreiheit und die Inanspruchnahme von Dienstleistungen und Produkten tun müssen.
„Diese Verschiebung der Debatte zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz befeuert vielmehr die Notwendigkeit, noch mehr Druck auf die Abgeordneten des Bundestages auszuüben. So sei es richtig und wichtig, dass behinderte Menschen am 16. April 2026 trotzdem um 9:00 Uhr auf Einladung von AbilityWatch eine Protestaktion vor dem Reichstag durchführen und am Nachmittag des 16. April in Hamburg auf die Straße gegangen wird, heißt es weiter von der LIGA Selbstvertretung.
