Berlin (kobinet)
Das Behinderten-Gleich-stellungs-Gesetz sollte im Bundes-Tag besprochen werden.
Das Behinderten-Gleich-stellungs-Gesetz regelt die Rechte von Menschen mit Behinderungen.
Das Gesetz wird kurz BGG genannt.
Das BGG soll Hindernisse im Alltag abbauen.
Die Besprechung war für den 16. April 2026 geplant.
Die Besprechung wurde kurzfristig abgesagt.
Corinna Rüffer ist Politikerin bei Bündnis 90/Die Grünen.
Sie kümmert sich um die Rechte von Menschen mit Behinderungen.
Sie kritisiert die Absage der Besprechung.
Koalition bedeutet: Mehrere Parteien regieren gemeinsam.
Corinna Rüffer sagt: Die Koalition hält das Gesetz auf.
Das sei ein Zeichen von Versagen.
Katherina Reiche ist Wirtschafts-Ministerin.
Eine Wirtschafts-Ministerin kümmert sich um Geld und Arbeit im Land.
Katherina Reiche hat den Gesetz-Entwurf monatelang aufgehalten.
Ein Gesetz-Entwurf ist ein Plan für ein neues Gesetz.
Barriere-Freiheit bedeutet: Alle Menschen können überall mitmachen.
Corinna Rüffer sagt: Reiche sieht Barriere-Freiheit nur als Ausgabe.
Teilhabe bedeutet: Man macht bei etwas mit.
Man gehört dazu.
Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf Teilhabe.
Das sagt Corinna Rüffer.
Die Haltung von Katherina Reiche sei nicht akzeptabel.
Corinna Rüffer kritisiert auch die SPD.
Die SPD ist eine Partei in der Koalition.
Druck bedeutet hier: Jemand will eine Entscheidung beeinflussen.
Corinna Rüffer sagt: Die SPD gibt dem Druck nach.
Die SPD stehe nicht fest an der Seite von Menschen mit Behinderungen.
Das sei enttäuschend.
Trotz der Absage findet eine Demonstration statt.
Bei einer Demonstration treffen sich viele Menschen.
Sie zeigen ihre Meinung auf der Straße.
Die Demonstration ist am Donnerstag-Morgen vor dem Bundes-Tag.
Corinna Rüffer sagt: Das ist ein wichtiges Zeichen.
Protest bedeutet: Menschen sind gegen etwas und zeigen das öffentlich.
Der Protest werde laut sein.
Eine Fraktion ist eine Gruppe von Politikern.
Die Politiker in einer Fraktion arbeiten zusammen.
Die Grünen-Fraktion hat einen eigenen Antrag geschrieben.
Ein Antrag ist ein schriftlicher Wunsch an andere.
Man bittet damit um etwas.
Im Antrag steht: So soll ein gutes BGG aussehen.
Foto: Irina Tischer
Berlin (kobinet) Zur kurzfristigen Absetzung der ersten Lesung der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) von der Tagesordnung des Bundestags, die für den 16. April 2026 geplant war, erklärte Corinna Rüffer als behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: "Dass die Koalition die ohnehin enttäuschende Reform des BGG nun auch noch im parlamentarischen Verfahren blockiert, ist ein politischer Offenbarungseid. Monatelang wurde der Kabinettsentwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche aufgehalten. Präsentiert werden uns von dieser Koalition statt Lösungen nur noch Stillstand. Wer die Beratung eines Gesetzes, das Barrieren eigentlich abbauen sollte, so kurzfristig absagt, zeigt deutlich: Menschen mit Behinderungen sind für diese Regierung kein Kernanliegen, sondern eine bloße Randerscheinung."
„Wir erleben eine zerstrittene Bundesregierung, die in der aktuellen politischen Lage – vom Krieg im Iran bis hin zu Sparandrohungen im eigenen Land – die Menschen im Stich lässt. In einer Zeit massiver Verunsicherung wäre ein starkes Signal für sozialen Zusammenhalt und Teilhabe unerlässlich. Es ist beschämend, dass Wirtschaftsministerin Reiche Barrierefreiheit als bloßen Kostenfaktor für Unternehmen abtut und damit zum Totalausfall für die Menschenrechte wird. Und die SPD gibt ein Bild als unzuverlässiger Partner ab: Im Koalitionsgezanke knickt sie vor der Union ein, statt unverrückbar an der Seite der Menschen mit Behinderungen zu stehen“, erklärte Corinna Rüffer zur Absage der Debatte im Bundestag.
Massiver Widerstand gegen dieses Scharmützel ist nach Ansicht der Grünen-Politikerin gerade jetzt dringend geboten. „Dass die angekündigte Demonstration vor dem Bundestag am Donnerstagmorgen trotz der gestrichenen Debatte stattfindet, ist daher ein wichtiges Zeichen der Stärke. Wenn die Regierung den Austausch im Plenum verweigert, wird der Protest vor dem Reichstag umso lauter sein. Wie ein wirksames BGG aussehen müsste, hat die Grüne Fraktion in einem eigenen Antrag formuliert“, erklärte Corinna Rüffer.
Foto: Irina Tischer
Berlin (kobinet) Zur kurzfristigen Absetzung der ersten Lesung der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) von der Tagesordnung des Bundestags, die für den 16. April 2026 geplant war, erklärte Corinna Rüffer als behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: "Dass die Koalition die ohnehin enttäuschende Reform des BGG nun auch noch im parlamentarischen Verfahren blockiert, ist ein politischer Offenbarungseid. Monatelang wurde der Kabinettsentwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche aufgehalten. Präsentiert werden uns von dieser Koalition statt Lösungen nur noch Stillstand. Wer die Beratung eines Gesetzes, das Barrieren eigentlich abbauen sollte, so kurzfristig absagt, zeigt deutlich: Menschen mit Behinderungen sind für diese Regierung kein Kernanliegen, sondern eine bloße Randerscheinung."
„Wir erleben eine zerstrittene Bundesregierung, die in der aktuellen politischen Lage – vom Krieg im Iran bis hin zu Sparandrohungen im eigenen Land – die Menschen im Stich lässt. In einer Zeit massiver Verunsicherung wäre ein starkes Signal für sozialen Zusammenhalt und Teilhabe unerlässlich. Es ist beschämend, dass Wirtschaftsministerin Reiche Barrierefreiheit als bloßen Kostenfaktor für Unternehmen abtut und damit zum Totalausfall für die Menschenrechte wird. Und die SPD gibt ein Bild als unzuverlässiger Partner ab: Im Koalitionsgezanke knickt sie vor der Union ein, statt unverrückbar an der Seite der Menschen mit Behinderungen zu stehen“, erklärte Corinna Rüffer zur Absage der Debatte im Bundestag.
Massiver Widerstand gegen dieses Scharmützel ist nach Ansicht der Grünen-Politikerin gerade jetzt dringend geboten. „Dass die angekündigte Demonstration vor dem Bundestag am Donnerstagmorgen trotz der gestrichenen Debatte stattfindet, ist daher ein wichtiges Zeichen der Stärke. Wenn die Regierung den Austausch im Plenum verweigert, wird der Protest vor dem Reichstag umso lauter sein. Wie ein wirksames BGG aussehen müsste, hat die Grüne Fraktion in einem eigenen Antrag formuliert“, erklärte Corinna Rüffer.
