Berlin (kobinet)
Es gibt ein Gesetz in Deutschland.
Das Gesetz heißt Allgemeines Gleich-behandlungs-Gesetz.
Kurz: AGG.
Das AGG schützt Menschen vor Benachteiligung.
Benachteiligung bedeutet: Jemand wird schlechter behandelt als andere Menschen.
Das nennt man auch Diskriminierung.
Das AGG soll jetzt geändert werden.
Die Bundes-Regierung hat die Änderung lange verschoben.
Die Bundes-Regierung leitet Deutschland.
Sie besteht aus dem Bundes-Kanzler und den Ministern.
Am 14. April 2026 erschien ein erster Vorschlag für die Änderung.
Dieser Vorschlag heißt Entwurf.
Der Entwurf wurde an Verbände geschickt.
Verbände sind Gruppen von Menschen mit gleichen Zielen.
Die Verbände durften den Entwurf lesen.
Die Verbände durften dazu eine Meinung schreiben.
So eine schriftliche Meinung nennt man Stellung-nahme.
Die Verbände bekamen nur 3 Tage Zeit dafür.
Die Stellung-nahme musste bis zum 17. April eingereicht sein.
Die LIGA Selbst-vertretung kritisierte das.
3 Tage sind sehr wenig Zeit für eine gute Antwort.
Über 120 Verbände fordern seit Jahren mehr Änderungen am AGG.
Diese Verbände haben sich zusammen-geschlossen.
Das Bünd-nis heißt: AGG Reform Jetzt!
Ein Bünd-nis ist eine Gruppe von Menschen.
Sie arbeiten gemeinsam für ein Ziel.
Eine Reform bedeutet: Etwas wird verändert.
Es soll danach besser sein.
Der neue Entwurf erfüllt die Forderungen des Bünd-nisses nicht.
Forderungen sind Wünsche oder Ziele.
Das Bünd-nis ist unzufrieden mit dem Entwurf.
Hier könnt ihr den Entwurf lesen:
Foto: omp
Berlin (kobinet) Ähnlich wie bei der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) hat die Bundesregierung immer wieder die Veröffentlichung des Referentenentwurfs für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verschoben. Schon in der letzten Legislaturperiode sollte das Gesetz von der Ampelregierung reformiert werden und vor Weihnachten wurde der Entwurf nun von der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD erwartet. Heute, am 14. April 2026, wurde der Referentenentwurf nun an eine Reihe von Verbänden zur Stellungnahme versandt. Immerhin habe die Bundesregierung den Verbänden drei Tage für die Stellungnahme eingeräumt, die bis 17. April eingereicht werden kann, kommentierte die LIGA Selbstvertretung diese Scheinbeteiligung der Bundesregierung ironisch.
Einer ersten Einschätzung zufolge bleibt der Referententwurf wie von vielen erwartet, weit hinter den Forderungen der über 120 Verände zurück, die sich schon vor einigen Jahren zum Bündnis AGG Reform Jetzt! zusammengeschlossen haben.
Foto: omp
Berlin (kobinet) Ähnlich wie bei der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) hat die Bundesregierung immer wieder die Veröffentlichung des Referentenentwurfs für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verschoben. Schon in der letzten Legislaturperiode sollte das Gesetz von der Ampelregierung reformiert werden und vor Weihnachten wurde der Entwurf nun von der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD erwartet. Heute, am 14. April 2026, wurde der Referentenentwurf nun an eine Reihe von Verbänden zur Stellungnahme versandt. Immerhin habe die Bundesregierung den Verbänden drei Tage für die Stellungnahme eingeräumt, die bis 17. April eingereicht werden kann, kommentierte die LIGA Selbstvertretung diese Scheinbeteiligung der Bundesregierung ironisch.
Einer ersten Einschätzung zufolge bleibt der Referententwurf wie von vielen erwartet, weit hinter den Forderungen der über 120 Verände zurück, die sich schon vor einigen Jahren zum Bündnis AGG Reform Jetzt! zusammengeschlossen haben.
