Berlin (kobinet)
Am 16. April 2026 sollte es eine wichtige Debatte geben.
Eine Debatte ist ein Streit-Gespräch.
Dabei reden Menschen über verschiedene Meinungen.
Die Debatte war im Deutschen Bundes-Tag geplant.
Es ging um das Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz.
Das Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz schützt die Rechte von Menschen mit Behinderung.
Das Gesetz heißt auch BGG.
Das BGG soll Menschen mit Behinderung schützen.
Die Debatte wurde abgesagt.
Trotzdem findet am 16. April eine Protest-Aktion statt.
Bei einer Protest-Aktion zeigen Menschen: Wir sind nicht einverstanden.
Sie machen das öffentlich.
Die Protest-Aktion beginnt um 9 Uhr.
Sie findet vor dem Bundes-Tag statt.
Die Adresse ist: Platz der Republik, Paul-Löbe-Haus.
Menschen mit Behinderungen protestieren dort.
Auch ihre Unterstützerinnen und Unterstützer kommen.
Viele Gruppen lehnen den Gesetz-Entwurf ab.
Ein Gesetz-Entwurf ist ein Vorschlag für ein neues Gesetz.
Er kann noch verändert werden.
Der Entwurf kommt von der Bundes-Regierung.
Die Gruppen sagen: Dieser Entwurf ist schlecht.
Der Entwurf gefährdet die Rechte von vielen Menschen.
Über 13 Millionen Menschen leben mit einer Behinderung in Deutschland.
Raúl Krauthausen ist Inklusions-Aktivist.
Inklusion bedeutet: Alle Menschen sind mit dabei.
Jeder Mensch gehört dazu.
Ein Aktivist ist eine Person, die etwas in der Gesellschaft ändern will.
Raúl Krauthausen sagt: Dieser Entwurf ist kein Fortschritt.
Fortschritt bedeutet: Etwas wird besser als vorher.
Der Entwurf fordert keine Barriere-Freiheit von privaten Firmen.
Barriere-Freiheit bedeutet: Alle Menschen können etwas benutzen.
Niemand wird ausgeschlossen.
Das steht sogar im Vorwort des Entwurfs.
Der Entwurf berücksichtigt private Orte nicht.
Das sind zum Beispiel Arzt-Praxen, Cafés und Supermärkte.
Diese Orte bleiben für viele Menschen nicht zugänglich.
Zugänglich bedeutet: Alle Menschen können einen Ort betreten und nutzen.
Constantin Grosch vom Verein Ability-Watch sagt dazu:
In anderen Ländern wie Österreich oder den USA funktioniert es.
Er sagt: Lieber kein neues Gesetz als ein schlechtes Gesetz.
Es gibt auch Kritik an den Regeln bei Verstößen.
Ein Verstoß bedeutet: Jemand hält sich nicht an eine Regel.
Wenn jemand benachteiligt wird, bekommt er kein Geld dafür.
Benachteiligt bedeutet: Jemand wird schlechter behandelt als andere.
Das ist ungerecht.
Das gilt bei privaten Angeboten.
Prof. Dr. Sigrid Arnade von der LIGA Selbst-Vertretung kritisiert das.
Sie sagt: Hier werden Minderheiten-Rechte nicht gestärkt.
Minderheiten-Rechte sind Rechte für kleinere Gruppen von Menschen.
Diese Rechte schützen sie vor Benachteiligung.
Sie sagt: Diese Rechte werden zerstört.
Anne Gersdorff von Ability-Watch sagt: Jeder sechste Mensch in Deutschland hat eine Behinderung.
Diese Menschen dürfen nicht um Barriere-Freiheit betteln müssen.
Barriere-Freiheit muss ein Recht sein.
Das Bündnis fordert Verbesserungen am Gesetz.
Ein Bündnis ist eine Gruppe von Menschen oder Vereinen.
Sie haben dasselbe Ziel und arbeiten zusammen.
Es fordert feste Barriere-Freiheits-Standards.
Barriere-Freiheits-Standards sind feste Regeln.
Sie legen genau fest, was barriere-frei sein muss.
Diese Standards müssen einklagbar sein.
Einklagbar bedeutet: Man kann vor Gericht gehen.
Man kann sein Recht dort einfordern.
Das Bündnis fordert echten Schadens-Ersatz bei Verstößen.
Schadens-Ersatz bedeutet: Jemand hat dir Schaden gemacht.
Dafür bekommt man Geld.
Es fordert klare und begrenzte Ausnahmen.
Es fordert staatliche Hilfe für kleine Unternehmen.
Das Bündnis ruft alle Menschen zum Mitmachen auf.
Du kannst deiner Abgeordneten oder deinem Abgeordneten schreiben.
Abgeordnete vertreten Menschen in der Politik.
Sie sprechen für Bürger im Parlament.
Das geht unter: raul.de/bgg
Du kannst auch eine Petition unterschreiben.
Eine Petition ist eine Bitte oder Beschwerde an wichtige Leute.
Viele Menschen unterschreiben sie gemeinsam.
Die Petition hat der Aktivist René Schaar gestartet.
Die Petition findest du unter: innn.it/bgg
Die UN-Behinderten-Rechts-Konvention gilt seit 17 Jahren.
Die UN-Behinderten-Rechts-Konvention ist ein wichtiger Vertrag.
Viele Länder haben ihn unterschrieben.
Der Vertrag schützt die Rechte von Menschen mit Behinderung.
Deutschland hat diesen Vertrag unterschrieben.
Deutschland darf jetzt nicht hinter anderen Ländern zurückfallen.
Das Bündnis sagt: Wir akzeptieren dieses Gesetz nicht.
Die Abgeordneten müssen jetzt entscheiden.
Diese Gruppen unterstützen den Aufruf zur Protest-Aktion:
- Sozial-Helden e.V.
- Ability-Watch e.V.
- Forum der behinderten Juristinnen und Juristen – Juristinnen und Juristen kennen sich sehr gut mit Gesetzen und Recht aus.
- FGQ – Förder-Gemeinschaft der Quer-Schnitt-Gelähmten in Deutschland e.V. – Quer-Schnitt-Gelähmte können Teile ihres Körpers nicht mehr bewegen, zum Beispiel die Beine.
- LIGA Selbst-Vertretung
- NETZWERK ARTIKEL 3 – Verein für Menschen-Rechte und Gleichstellung Behinderter e.V.
- Weiber-Netz e.V.
- Interessen-Vertretung Selbst-Bestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL – Eine Interessen-Vertretung spricht für eine bestimmte Gruppe. Selbst-Bestimmt Leben bedeutet: Jeder Mensch entscheidet selbst über sein Leben.
- Kinder-Netzwerk e.V.
- SIT'N'SKATE
- Anti Ableistische Aktion Nord
Auch in Hamburg gibt es eine Protest-Aktion.
Sie findet am 16. April 2026 statt.
Die Aktion ist von 15 bis 17 Uhr.
Sie findet vor der Hamburger SPD-Zentrale statt.
Die Adresse ist: Kurt-Schuhmacher-Allee 10, Hamburg.
Foto: Sozialhelden e.V.
Berlin (kobinet) Am 16. April 2026 sollte im Plenum des Deutschen Bundestages eigentlich die Debatte zur 1. Lesung zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) stattfinden. Doch was im Gesetzentwurf der Bundesregierung steht, ist kein Fortschritt. Es macht Barrierefreiheit zu einem Nice-To-Have. Dies teilte Raul Krauthausen vom Vorstand der Sozialhelden mit und kündigte trotz der Absage der Debatte an, dass die für den 16. April ab 9:00 Uhr vor dem Bundestag (Platz der Republik / Paul-Löbe-Haus) geplante Protestaktion behinderter Menschen und ihrer Verbündeter jetzt gerade erst recht stattfindet. Ein Bündnis für ein starkes Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung entschieden ab und warnt davor, dass der Entwurf Standards schwäche und die Rechte von mehr als 13 Millionen Menschen mit Behinderungen gefährde.
„Dieser Entwurf ist kein Fortschritt, er ist Etikettenschwindel und das Ganze als Gesetz für Menschen mit Behinderung zu verkaufen, ist eine Frechheit“, erklärte der Inklusions-Aktivist Raúl Krauthausen. „Der Gesetzgeber entscheidet sich ganz bewusst dagegen, von der Privatwirtschaft Barrierefreiheit zu fordern, und schreibt das sogar wörtlich im Vorwort. So zerschlägt der Gesetzgeber die moralische und rechtliche Basis für eine barrierefreie Gesellschaft. Die Bundesregierung segnet de facto die Diskriminierung und den Ausschluss von Menschen mit Behinderungen ab, solange sie mittels räumlicher Barrieren wie Stufen oder fehlenden Leitstreifen stattfindet.“
Der aktuelle Entwurf ignoriere die Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft vollständig. Eine Forderung, die die Behindertenbewegung seit Jahrzehnten stellt. Arztpraxen, Cafés und Supermärkte bleiben für behinderte Menschen also weiterhin nicht zugänglich. Constantin Grosch, vom Verein AbilityWatch sagt dazu ganz klar: „Stoppt dieses Gesetz! In anderen Ländern, wie Österreich oder den USA geht es auch! Wir fordern ein Gesetz, das Barrierefreiheit garantiert, nicht eines, das sie zur Verhandlungssache macht. Lieber haben wir kein neues Gesetz, als eins, das unsere Ausgrenzung für die nächsten 20 Jahre rechtlich zementiert!“
Auch die mangelhaften Rechtsfolgen des Entwurfs stoßen auf scharfe Kritik. Ein Anspruch auf Schadensersatz für Betroffene wurde bei Diskriminierung durch private Anbieter bewusst ausgeschlossen. „Man hat den Eindruck, dass nicht Menschen mit Behinderungen vor der Willkür von privaten Unternehmen, sondern dass private Unternehmen vor den rechtlichen Ansprüchen behinderter Menschen geschützt werden sollen“, kritisiert Prof. Dr. Sigrid Arnade von der LIGA Selbstvertretung. „Minderheitenrechte werden hier nicht gestärkt, sondern geschreddert.“
„Die Teilhabe von mehr als 13 Millionen Menschen mit Behinderungen, etwa jeder sechsten Person in Deutschland, darf nicht zum Gnadenakt der Wirtschaft degradiert werden.“ so Anne Gersdorff von AbilityWatch.
Das Bündnis fordert daher für das parlamentarische Verfahren:
- Verbindliche und einklagbare Barrierefreiheitsstandards, ausgerichtet an den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention
- Einsetzung wirksamer Schadensersatzansprüchen
- Klar begrenzte Ausnahmeregelungen
- Staatliche Förderprogramme für kleine Unternehmen
Das Bündnis ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich den kommenden Aktionen in Berlin und Hamburg sowie dem digitalen Protest anzuschließen, den Abgeordneten zu schreiben und die Petition des behinderten Aktivisten René Schaar zu unterzeichnen: https://innn.it/bgg.
17 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention dürfe Deutschland nicht hinter internationalen Standards zurückfallen. „Wir werden das Gesetz in dieser Form nicht akzeptieren. Die Abgeordneten des Bundestages haben jetzt die Wahl, ob sie ein Gesetz für die Menschenrechte oder ein Schutzgesetz für Diskriminierende verabschieden wollen“, so das Bündnis abschließend.
Mitzeichner*innen des Aufrufs für die Protestaktion sind:
- Sozialhelden e.V.
- AbilityWatch e.V.
- Forum der behinderten Juristinnen und Juristen
- FGQ – Fördergemeinschaft der Querschnittgelähmten in Deutschland e.V.
- LIGA Selbstvertretung
- NETZWERK ARTIKEL 3 Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter e.V.
- Weibernetz e.V. – Bundesnetzwerk von FrauenLesben und Mädchen mit Beeinträchtigung
- Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL
- Kindernetzwerk e.V.
- SIT’N’SKATE
- Anti Ableistische Aktion Nord
Auch in Hamburg ist am 16. April eine Protestaktion gegen den schlechten Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz geplant. Die LAG Inklusion Hamburg ruft gemeinsam mit SIT’N’SKATE, der Antiableistischen Aktion und allen, die echte Barrierefreiheit wollen, zur Kundgebung vor der Hamburger SPD-Zentrale auf:
- WANN: Donnerstag, 16. April 2026, 15 bis 17 Uhr
- WO: SPD Parteizentrale Hamburg, Kurt-Schuhmacher-Allee 10
Foto: Sozialhelden e.V.
Berlin (kobinet) Am 16. April 2026 sollte im Plenum des Deutschen Bundestages eigentlich die Debatte zur 1. Lesung zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) stattfinden. Doch was im Gesetzentwurf der Bundesregierung steht, ist kein Fortschritt. Es macht Barrierefreiheit zu einem Nice-To-Have. Dies teilte Raul Krauthausen vom Vorstand der Sozialhelden mit und kündigte trotz der Absage der Debatte an, dass die für den 16. April ab 9:00 Uhr vor dem Bundestag (Platz der Republik / Paul-Löbe-Haus) geplante Protestaktion behinderter Menschen und ihrer Verbündeter jetzt gerade erst recht stattfindet. Ein Bündnis für ein starkes Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung entschieden ab und warnt davor, dass der Entwurf Standards schwäche und die Rechte von mehr als 13 Millionen Menschen mit Behinderungen gefährde.
„Dieser Entwurf ist kein Fortschritt, er ist Etikettenschwindel und das Ganze als Gesetz für Menschen mit Behinderung zu verkaufen, ist eine Frechheit“, erklärte der Inklusions-Aktivist Raúl Krauthausen. „Der Gesetzgeber entscheidet sich ganz bewusst dagegen, von der Privatwirtschaft Barrierefreiheit zu fordern, und schreibt das sogar wörtlich im Vorwort. So zerschlägt der Gesetzgeber die moralische und rechtliche Basis für eine barrierefreie Gesellschaft. Die Bundesregierung segnet de facto die Diskriminierung und den Ausschluss von Menschen mit Behinderungen ab, solange sie mittels räumlicher Barrieren wie Stufen oder fehlenden Leitstreifen stattfindet.“
Der aktuelle Entwurf ignoriere die Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft vollständig. Eine Forderung, die die Behindertenbewegung seit Jahrzehnten stellt. Arztpraxen, Cafés und Supermärkte bleiben für behinderte Menschen also weiterhin nicht zugänglich. Constantin Grosch, vom Verein AbilityWatch sagt dazu ganz klar: „Stoppt dieses Gesetz! In anderen Ländern, wie Österreich oder den USA geht es auch! Wir fordern ein Gesetz, das Barrierefreiheit garantiert, nicht eines, das sie zur Verhandlungssache macht. Lieber haben wir kein neues Gesetz, als eins, das unsere Ausgrenzung für die nächsten 20 Jahre rechtlich zementiert!“
Auch die mangelhaften Rechtsfolgen des Entwurfs stoßen auf scharfe Kritik. Ein Anspruch auf Schadensersatz für Betroffene wurde bei Diskriminierung durch private Anbieter bewusst ausgeschlossen. „Man hat den Eindruck, dass nicht Menschen mit Behinderungen vor der Willkür von privaten Unternehmen, sondern dass private Unternehmen vor den rechtlichen Ansprüchen behinderter Menschen geschützt werden sollen“, kritisiert Prof. Dr. Sigrid Arnade von der LIGA Selbstvertretung. „Minderheitenrechte werden hier nicht gestärkt, sondern geschreddert.“
„Die Teilhabe von mehr als 13 Millionen Menschen mit Behinderungen, etwa jeder sechsten Person in Deutschland, darf nicht zum Gnadenakt der Wirtschaft degradiert werden.“ so Anne Gersdorff von AbilityWatch.
Das Bündnis fordert daher für das parlamentarische Verfahren:
- Verbindliche und einklagbare Barrierefreiheitsstandards, ausgerichtet an den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention
- Einsetzung wirksamer Schadensersatzansprüchen
- Klar begrenzte Ausnahmeregelungen
- Staatliche Förderprogramme für kleine Unternehmen
Das Bündnis ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich den kommenden Aktionen in Berlin und Hamburg sowie dem digitalen Protest anzuschließen, den Abgeordneten zu schreiben und die Petition des behinderten Aktivisten René Schaar zu unterzeichnen: https://innn.it/bgg.
17 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention dürfe Deutschland nicht hinter internationalen Standards zurückfallen. „Wir werden das Gesetz in dieser Form nicht akzeptieren. Die Abgeordneten des Bundestages haben jetzt die Wahl, ob sie ein Gesetz für die Menschenrechte oder ein Schutzgesetz für Diskriminierende verabschieden wollen“, so das Bündnis abschließend.
Mitzeichner*innen des Aufrufs für die Protestaktion sind:
- Sozialhelden e.V.
- AbilityWatch e.V.
- Forum der behinderten Juristinnen und Juristen
- FGQ – Fördergemeinschaft der Querschnittgelähmten in Deutschland e.V.
- LIGA Selbstvertretung
- NETZWERK ARTIKEL 3 Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter e.V.
- Weibernetz e.V. – Bundesnetzwerk von FrauenLesben und Mädchen mit Beeinträchtigung
- Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL
- Kindernetzwerk e.V.
- SIT’N’SKATE
- Anti Ableistische Aktion Nord
Auch in Hamburg ist am 16. April eine Protestaktion gegen den schlechten Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz geplant. Die LAG Inklusion Hamburg ruft gemeinsam mit SIT’N’SKATE, der Antiableistischen Aktion und allen, die echte Barrierefreiheit wollen, zur Kundgebung vor der Hamburger SPD-Zentrale auf:
- WANN: Donnerstag, 16. April 2026, 15 bis 17 Uhr
- WO: SPD Parteizentrale Hamburg, Kurt-Schuhmacher-Allee 10
