Kategorie: Nachricht

Freiburg / Berlin (kobinet) Die aktuellen Vorschläge der Sozialstaatskommission sowie die Beratungen vom 26. Februar 2026 im Kanzleramt zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu Einsparungen in der Eingliederungshilfe werden von mehreren Verbänden als ungeeignet bewertet, eine zukunftssichere und verlässliche Unterstützung für Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten. Stattdessen brauche es die klare Anerkennung bestehender Tarifbindungen und eine auskömmliche, verlässliche Refinanzierung der Leistungen, fordern der Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland (VdDD), die Caritas-Dienstgeber, der evangelische Bundesfachverband für Teilhabe (BeB), der Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e.V. (CBP) und die Diakonie Deutschland. Voraussetzung dafür sei eine verlässliche Refinanzierung der Tarifentgelte. Überlegungen, die diese Grundsätze infrage stellen, erteilen sie eine klare Absage.

FRECHEN (kobinet) Die deutsche Para Ski-nordisch-Nationalmannschaft surft bei den Paralympics weiter auf der Erfolgswelle. Drei Medaillen hatte es zum Auftakt am Samstag gegeben, drei kamen am Sonntag hinzu. Für Anja Wicker (MTV Stuttgart, Silber am Vormittag bei den Frauen sitzend) und Marco Maier waren es die zweiten bei diesen Spielen, für Johanna Recktenwald und ihre Begleitläuferin Emily Weiss eine Premiere. Der Mannschaft steht nun eine Pause bevor. „Wir verschnaufen einen Tag und bereiten uns auf die Langlauf-Wettbewerbe vor“, sagte der Bundestrainer Ralf Rombach. Am Dienstag folgt in Tesero der Klassik-Sprint, am Mittwoch das Rennen über zehn Kilometer ebenfalls in der klassischen Technik.

Hamburg (kobinet) Die Unzufriedenheit bei behinderten Menschen, ihren Verbündeten und ihren Verbänden über den Gesetzesentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) für mehr Barrierefreiheit ist groß. Dies zeigt auch die Tatsache, dass kurz nach dem Start bereits über 3.000 Menschen die von René Schaar gestartete Petition mit dem Titel „Kein Freifahrtschein für Barrieren! BGG-Reform schützt Diskriminierer“ unterstützen. „Schluss mit Schlupflöchern bei Barrierefreiheit! Das Behindertengleichstellungsgesetz muss so angepasst werden, dass Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft Pflicht wird! Baulich, digital, kommunikativ. Wir Menschen mit Behinderung gehören zur Gesellschaft. Wir gehören in jeden Betrieb, an jeden Ort und auf jede Veranstaltung. Und wo wir heute noch nicht sind – werden wir morgen sein!“ So heißt es zu den Zielen der Petition, die von einer Reihe bekannter Persönlichkeiten aus der Behindertenbewegung unterstützt wird.

Stuttgart (kobinet) Wie so oft bei Wahlen in den letzten Jahren hat auch die Landtagswahl am 8. März 2026 in Baden-Württemberg gezeigt, dass jede Stimme zählt. Am Ende hatten die Grünen mit ihrem Spitzenkandidaten und voraussichtlichen zukünftigen Ministerpräsidenten Cem Özdemir die Nase mit 0,5 Prozent vorn. Laut dem vorläufigen Ergebnis erreichten die Grünen 30,2 Prozent und liegen damit vor der CDU mit 29,7 Prozent, der AfD mit 18,8 Prozent und der SPD mit 5,5 Prozent. Die FDP und die LINKE scheiterten mit jeweils 4,4 Prozent an der 5-Prozent-Hürde und werden im nächsten Landtag von Baden-Württemberg nicht mehr vertreten sein. Die SPD musste mit Verlusten von 5,5 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis hinnehmen und die CDU erreichte trotz eines Zugewinns von 5,6 Prozent nicht ihr lange als sicher geglaubtes Ziel, die Grünen als stärkste Kraft abzulösen und den Ministerpräsidenten zu stellen. Nach 15 Jahren Winfried Kretschmann dürfte nun Cem Özdemir Baden-Württemberg zukünftig als Ministerpräsident anführen.

Berlin (kobinet) Honig wohnt ih jeder Blume, Freude an jedem Orte, man muss nur, wie die Biene, sie zu finden wissen.

Wien (kobinet) „Frauen* mit Behinderungen sind aufgrund mehrfacher Diskriminierungen und struktureller Benachteiligungen besonders gefährdet, ökonomische Gewalt zu erleben. Ökonomische Gewalt zeigt sich in einer fremdbestimmten Kontrolle über die finanziellen Mittel, indem verhindert wird, dass Frauen* mit Behinderungen wirtschaftlich selbstständig sind, dass sie oft kein existenzsicherndes Einkommen haben, sie finanziell abhängig gehalten oder in unbezahlte Care-Arbeit gedrängt werden.“ So heißt es in einem Beitrag des österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS, der anlässlich des Internationalen Frauentages, der am 8. März begangen wird, einige Berichte zur Situation behinderter Frauen veröffentlicht hat.

Heidelberg (kobinet) Die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) und ihre wissenschaftlichen Kooperationspartner am Zentrum für Sozialforschung Halle (ZSH) laden zur Online-Diskussion: „Von der Ausbildung bis zur Beschäftigungssicherung:
Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung (SBV) für (junge) schwerbehinderte Menschen“ ein. Noch bis 20. März 2026 können Diskussionsbeiträge eingestellt werden. Die Diskussion richtet sich an Jugendliche und junge Erwachsene, Eltern, Schwerbehindertenvertretungen, Jugend- und Ausbildungsvertretung, Betriebs- und Personalräte sowie Betriebe und Dienststellen, Arbeitsagenturen, Inklusionsämter, Integrationsfachdienste, Schulen, Beratende oder Jobcoaches. Ziel ist ein offener Austausch über Möglichkeiten, Herausforderungen und Unterstützungsbedarfe bei der Ausbildungsplatz- und Jobsuche und beim Übergang von der Schule in die Ausbildung. Schwerpunkt ist die Rolle der Schwerbehindertenvertretung (SBV) bei der Gestaltung der Ausbildung für junge Menschen sowie bei der Sicherung ihrer Beschäftigung.

STUTTGART (kobinet) Das neue Gewalthilfegesetz sieht ab 2032 einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder vor. Die Verfügbarkeit von Frauenhausplätzen und Frauenberatungsstellen wird damit zur Pflicht, und die Finanzierung geht künftig in die Verantwortung des Landes über. Bislang handelte es sich dabei um freiwillige Leistungen der Kommunen. Angesichts angespannter Haushaltslagen ziehen sich Kommunen bereits aus ihrer finanziellen Verantwortung im Gewaltschutz für Frauen zurück. Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg (LFR BW) und der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg warnen daher eindringlich: Wer jetzt kürzt, gefährdet das gesamte Hilfesystem.

Berlin (kobinet) Die LIGA Selbstvertretung ruft behinderte Menschen, ihre Angehörigen und Verbündeten auf, bei den in den nächsten Wochen anstehenden Wahlen in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz ihr Wahlrecht zu nutzen und damit diejenigen zu stärken, die für Menschenrechte, Demokratie, Teilhabe, Barrierefreiheit und echte Inklusion eintreten. Die zum Teil unsäglichen Diskussionen um die Eingliederungshilfe und vor allem der miserable Gesetzentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) machten deutlich, wie wichtig es ist, dass sich behinderte Menschen, ihre Angehörigen und Verbündeten verstärkt in die Politik einmischen. Das Wahlrecht sei dabei ein wichtiges Instrument, um deutlich zu machen, was die Bürger*innen wollen. Am 8. März 2026 fallen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, wo sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU und den Grünen abzeichnet, aber auch bei den Kommunalwahlen in Bayern, erste wichtige Entscheidungen im Wahljahr 2026.

Bonn (kobinet) PEER4U ist ein Online-Beratungsangebot für junge Angehörige von Menschen mit psychischen Problemen. Alle BeraterInnen, dessen Arbeit durch eine Supervisorin begleitet wird, sind selbst Angehörige von Menschen mit psychischen Problemen. Sechs weitere Peer-BeraterInnen haben die professionelle Schulung durchlaufen. Durch ihr Engagement tragen sie zur Erweiterung des Beratungsangebotes bei. Die Beratung kann via E-Mail oder Chat erfolgen. Beraten wird ausschließlich von Menschen und nicht mittels Hilfe von künstlicher Intelligenz, heißt es auf der Webseite des Projekts: https://www.portal-junge-selbsthilfe.de/online-angebote/chatberatung-peer-for-you/#content.

BERLIN (kobinet) Wenn am Freitag in Verona die paralympischen Winterspiele, leider ohne olympischen Frieden in der Welt, eröffnet werden, freut sich auch der Abgeordnete Sören Pellmann, Vorsitzender und behindertenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, sehr auf diese Spiele. Zugleich hofft er, dass sie die öffentliche Aufmerksamkeit erhalten, welche die Sportlerinnen und Sportler mit ihren Höchstleistungen verdienen. Dazu stellt Sören Pellmann fest4: „Die Paralympischen Spiele sind ein Beispiel dafür, wie Inklusion und Teilhabe funktionieren können.“

Kassel (kobinet) Im Vorfeld des Internationalen Frauentags, der am 8. März begangen wird, fordert die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Bundesnetzwerk Weibernetz eine Stärkung der sexuellen und reproduktiven Rechte für Frauen mit Beeinträchtigungen. Denn der alte Wahlspruch der Frauenbewegung „Ob Kinder oder keine, entscheide ich alleine!“ gilt für sie sehr häufig nicht, weil gesellschaftliche Strukturen dies oft verhindern. Zum Internationalen Frauentag fordern Frauen und ihre Verbündeten Gleichberechtigung auf allen Ebenen. „Zwar sichern uns internationale Menschenrechtsabkommen und die deutsche Verfassung eine Gleichberechtigung der Geschlechter zu. De facto beobachten wir jedoch weltweit einen Backlash, indem Frauen- und Diversitymaßnahmen verstärkt zurückgenommen oder in Frage gestellt werden“, erklärte Beatrice Gómez, Referentin beim Verein Weibernetz.

Berlin (kobinet) Die angekündigte Rentenerhöhung um 4,24 Prozent kann sich nach Ansicht des VdK sehen lassen. „Gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten und nach einer langen Phase realer Kaufkraftverluste ist es für viele Rentnerinnen und Rentner entscheidend, dass die Renten wieder der Lohnentwicklung folgen. Das aktuell nur bis 2031 festgeschriebene Mindestrentenniveau von 48 Prozent zeigt seine Wirkung. Nur mit diesem klaren und gesetzlich fixierten Leistungsziel schaffen wir es, dass die Renten nicht von steigenden Mieten, Lebensmittelpreisen und Krankenkassenbeiträgen aufgefressen werden. Umso wichtiger ist es, dass die Rentenkommission der Bundesregierung tragfähige Vorschläge vorlegt, wie das Rentenniveau über das Jahr 2031 hinaus dauerhaft stabilisiert werden kann.“ Dies teilte die Präsidentin des Sozialverband VdK Verena Bentele mit.

Berlin (kobinet) Prof. Dr. Sigrid Arnade vom Vorstand des NETZWERK ARTIKEL 3 hat eine Reihe von Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und SPD angeschrieben und deutlich gemacht, dass es keine Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) geben darf, durch die behinderte Menschen benachteiligt werden. Und dabei hat sie den Abgeordneten vor allem erklärt, was es mit den „angemessenen Vorkehrungen“ auf sich hat und warum der von der Bundesregierung in den Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf für die BGG Reform in dieser Form keinen Sinn macht. Denn Ausnahmeregelungen und Überforderungsregelungen seien bereits inhärenter Bestandteil des Konzepts der „angemessenen Vorkehrungen“, so dass die im Gesetzentwurf zusätzlich und pauschal formulierten umfassenden Ausnahmen für Unternehmen kontraproduktiv seien und gestrichen werden müssten.

Kassel (kobinet) Im Rahmen des vom Kasseler Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) durchgeführten und von der Aktion Mensch geförderten Projekts „Aktiv Teilhabe gestalten“ findet künftig regelmäßig ein Aktivtreff Teilhabe statt. Das Format richtet sich an Menschen mit Beeinträchtigungen aus der Region Kassel, die sich einbringen, engagieren und miteinander ins Gespräch kommen möchten. Der Aktivtreff bietet Raum für Selbstvertretung, gegenseitige Unterstützung und den Austausch von Erfahrungen. Beim ersten Aktivtreff steht ein konkretes Thema im Mittelpunkt:
„Was muss sich ändern?“ So heißt es in der Ankündigung des ersten Austauschs im Rahmen des Aktivtreffs, das am 31. März 2026 um 17:00 Uhr im freiRAUM des Kasseler Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen in der Samuel-Beckett-Anlage 6 in 34119 Kassel stattfindet.

Berlin (kobinet) Voraussichtlich heute am 5. März 2026 geht es ab 11:20 Uhr um die Reform der Grundsicherung. Dann findet im Plenum des Deutschen Bundestages die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze statt. Im Vorfeld der anstehenden Verabschiedung des Gesetzentwurfs mit dem das Bürgergeld durch die neue Grundsicherung ersetzt werden soll, hat sich Katja Kipping, Geschäftsführerin beim Paritätischen Gesamtverband, wie folgt zu Wort gemeldet: „CDU/CSU und SPD haben sich entschieden, die sozialen Daumenschrauben anzuziehen. Mit der Abschaffung des Bürgergeldes werden die Regeln für Arbeitsuchende massiv verschärft: Die Karenzzeit für Vermögen fällt weg, die Freibeträge fürs Schonvermögen werden reduziert. Die Wohnkosten werden bereits ab dem ersten Tag der Bedürftigkeit gedeckelt. Sanktionen können künftig bis zum Komplettentzug gehen, einschließlich der kompletten Streichung von Wohnkosten. Und eine sture Auslegung des Vermittlungsvorrangs geht zu Lasten von Qualifikation und Weiterbildung. Die neuen Regeln bringen niemanden in Arbeit. Sie verschärfen nur Existenzängste und soziale Not. Sie schaden, ohne zu helfen.“

MÜNCHEN (kobinet) Am 4. März 1951, also heute vor 75 Jahren, wurde der Landesverband Bayern der Gehörlosen e. V. (LVBYGL) offiziell in das Vereinsregister eingetragen. Dieses bedeutende Jubiläum markiert einen Meilenstein für die rund 10.000 gehörlosen Menschen im Freistaat. Was nach dem Zweiten Weltkrieg als mutiger Schritt zur Selbsthilfe begann, hat sich zu einer der einflussreichsten Interessenvertretungen im Freistaat Bayern entwickelt. Das Jubiläum wird im Rahmen des 10. Bayerischen Landestreffens vom 10. bis 11. April 2026 im Congress Centrum Würzburg (CCW) gefeiert. Besonders freut sich der Verband über die Schirmherrschaft von Ministerpräsident Dr. Markus Söder, die als deutliches Signal der politischen Anerkennung gewertet wird. Neben einem feierlichen Rathausempfang und Fachvorträgen wird die „Deaf Messe“ die wirtschaftliche und künstlerische Kraft der Gehörlosengemeinschaft präsentieren.

Hamburg (kobinet) „Das Behindertengleichstellungsgesetz, kurz BGG, soll eigentlich dafür sorgen, dass Menschen mit Behinderungen weniger diskriminiert und Barrieren abgebaut werden. Nach jahrelangem Hin und Her und verschobenen Terminen ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des BGG seit dem 11. Februar 2026 auf dem Weg in den Bundestag und Bundesrat. Die Enttäuschung ist groß. Der Gesetzentwurf ist ein „Kniefall vor der Wirtschaft“ und „schützt in erster Linie die Diskriminierer, nicht die Diskriminierten“. Die parlamentarische Beratung ist in vollem Gang. Genau jetzt ist der Moment, in dem zivilgesellschaftlicher Druck wirklich Wirkung entfalten kann. Wir brauchen Dich!“ Darauf macht René Schaar auf seiner Internetseite aufmerksam und ermuntert zur Unterzeichnung einer von ihm entwickelten Petition bzw. Unterschriftensammlung, zum Schreiben von Mails an die verantwortlichen Bundestagsabgeordneten und zum Posten des Protests über Social Media.

Bonn (kobinet) Wie gehe ich mit Mobbing und Diskriminierung um? Wie spreche ich Missstände an? Und was kann ich dagegen tun? Diese Fragen stehen im Zentrum des Aktionsmonats „März gegen Mobbing“, den die Aktion Mensch mit Unterstützung der DFL Stiftung und des Vereins Lernort Stadion initiiert. 25 Lernzentren des bundesweiten Netzwerks Lernort Stadion an Standorten der Bundesliga und 2. Bundesliga sowie der 3. Liga setzen in den kommenden vier Wochen einen verstärkten Fokus auf diskriminierungsfreien Umgang unter Jugendlichen und positionieren sich so klar gegen Ausgrenzung – mit interaktiven Aktionen, themenspezifischen Workshops, Bildungsmaterialien und Events vor Ort in den Fußballstadien, heißt es in einer Presseinformation der Aktion Mensch.

Saarbrücken (kobinet) Am 15. Juni 2026 beginnen die nationalen Special Olympics im Saarland, wobei tausende Athletinnen und Athleten mit Beeinträchtigung an den Start gehen. Wenige Monate vor dem Start kommt Kritik vom Landesverband Selbsthilfe Körperbehinderter, wie es in einem Bericht des Saarländischen Rundfunks heißt. „Barrierefreiheit sei bei dieser Veranstaltung längst nicht überall gegeben, so der Vorsitzende des Landesverbands, Uwe Wagner. Ein Beispiel: die Sporthalle ‚In den Fliesen‘ in Saarlouis. Die wird zwar gerade umgebaut. Die alte Behindertentoilette werde aber nur nach veralteten Vorgaben ertüchtigt, nicht nach der aktuellsten DIN-Norm für Barrierefreiheit, kritisiert Wagner. Damit sei sie für Menschen mit schwerer körperlicher Behinderung schwer zugänglich“, heißt es im Bericht des SR.