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Caritas fordert soziale Schwerpunkte im Bundeshaushalt 2027

Blick auf das Reichtagsgebäude in Berlin
Blick auf das Reichtagsgebäude in Berlin
Foto: H. Smikac

BERLIN (kobinet)

Der Deutsche Caritasverband mahnt vor dem Abschluss der Haushaltsberatungen im Bundestag, die drängenden sozialen Fragen durch klare Priorisierungen im Bundeshaushalt 2027 zu beantworten. Anlässlich der Generaldebatte betont Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa, der Haushalt müsse in Zeiten knapper Kassen und kumulierter Krisen überzeugende Antworten auf die Sorgen der Menschen geben. Neben Klimaschutz und der Resilienz des Sozialstaats sei es unerlässlich, das Miteinander von Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte zu stärken. "Der Haushalt 2027 muss sicherstellen, dass sich die Menschen auf innere, äußere und soziale Sicherheit gleichermaßen verlassen können", so Welskop-Deffaa.

Besondere Aufmerksamkeit erfordern laut Caritas die Bereiche Pflege, Rente, Bildung, Familie, Integration und Zusammenhalt. In der Pflege dürfe Versorgungssicherheit keine Verhandlungsmasse sein. Welskop-Deffaa fordert, pflegende Angehörige in der Rentenversicherung angemessen abzusichern. Zudem müssten die nicht beitragsgedeckten Ausgaben der Pflegeversicherung durch die Rückerstattung der Corona-Milliarden ausgeglichen werden, um zukünftig verlässliche Leistungen zu gewährleisten. Eigenanteile in stationären Altenhilfeeinrichtungen dürften Menschen nicht bereits nach wenigen Monaten zum vollständigen Vermögensverzehr zwingen. Einsparungen in der Pflege dürften nicht zulasten der tariftreuen Entlohnung von Beschäftigten in der Altenhilfe gehen.

In der Rentenpolitik fordert die Caritas-Präsidentin eine konsequente Umsetzung der Vorschläge der Alterssicherungskommission, um die gesetzliche Rente schrittweise zu einer Erwerbstätigenversicherung für alle auszubauen. Menschen mit gebrochenen Erwerbsbiografien, niedrigen Einkommen oder gesundheitlichen Einschränkungen müssten verlässlich abgesichert werden.

Im Bereich Familie und Bildung betont die Caritas, dass Kinder ein entwicklungsfreundliches Umfeld in Familien, Kitas, Schulen und Nachbarschaften brauchen. Familien müssten sich darauf verlassen können, dass sie mit den Herausforderungen ihres Alltags nicht allein gelassen werden. Die Finanzierung von Bildungs- und Jugendhilfeangeboten müsse auskömmlich sein, um den Finanzstreit zwischen Bund und Ländern nicht als "Schwarzer Peter" hin- und herzuschieben. Auf angespannten Wohnungsmärkten müssten Familien vor Obdachlosigkeit durch steigende Mietnebenkosten geschützt werden. Die geplanten Kürzungen beim Wohngeld müssten zurückgenommen und der Haushalt entsprechend nachjustiert werden, so Welskop-Deffaa.

Die Caritas appelliert an die Haushaltspolitikerinnen und -politiker, soziale Fragen in den Haushaltsberatungen zu priorisieren und sie als Prüfstein für die Handlungsfähigkeit des Staates in schwierigen Zeiten zu sehen.

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