BERLIN (kobinet)
Der Bundes-Haushalt 2027 plant Ausgaben von rund 555 Milliarden Euro.
Der Bundes-Haushalt ist ein Plan für Geld.
Darin steht: Wie viel Geld hat Deutschland?
Und wofür gibt Deutschland das Geld aus?
Fast 120 Milliarden Euro kommen aus neuen Schulden.
Geplant sind Investitionen in Künstliche Intelligenz, Rechen-Zentren und Forschung.
Investitionen bedeutet: Man gibt Geld aus, um etwas zu verbessern.
Zum Beispiel baut man neue Gebäude oder kauft neue Geräte.
Künstliche Intelligenz bedeutet: Computer können denken und lernen.
Das können Computer ähnlich wie ein Mensch.
Rechen-Zentren sind große Gebäude mit vielen Computern.
Diese Computer speichern und verarbeiten sehr viele Daten.
Auch Schienen, Brücken, Krankenhäuser und Schulen sollen Geld bekommen.
Verena Bentele ist die Präsidentin des Sozial-Verbands VdK.
Der VdK ist ein großer Verband für Menschen mit Behinderung.
Auch ältere Menschen sind im VdK.
Bentele kritisiert den Haushalt.
Sie sagt: Beim Sozial-Staat wird immer zuerst gespart.
Das findet Bentele falsch.
Ein Sozial-Staat ist ein Staat, der seine Bürger unterstützt.
Er hilft zum Beispiel bei Krankheit oder Armut.
Er hilft auch bei Arbeits-Losigkeit.
Man soll nicht nur in Technik investieren.
Man muss auch Geld für Rente und Pflege ausgeben.
Der Haushalt spart bei Rente, Pflege und Gesundheit.
So verliert der Staat das Vertrauen der Menschen.
Der Bund zahlt jedes Jahr Geld in die gesetzliche Renten-Versicherung ein.
Bei der Renten-Versicherung zahlt man jeden Monat Geld ein.
Später bekommt man dieses Geld als Rente zurück.
Das nennt man: Bundes-Zuschuss zur Rente.
Der Bund ist die Regierung für ganz Deutschland.
Ein Zuschuss ist Geld, das der Bund extra dazu zahlt.
Dieser Zuschuss soll 2027 um 2,2 Milliarden Euro gekürzt werden.
Zwischen 2024 und 2026 wurde er bereits um 1,2 Milliarden Euro gekürzt.
Wird der Zuschuss gekürzt, müssen andere mehr zahlen.
Das sagt Bentele.
Dann müssen die Beitrags-Zahlenden mehr zahlen.
Beitrags-Zahlende sind Menschen, die jeden Monat Geld in die Renten-Versicherung einzahlen.
Das sind Arbeit-Nehmer und Arbeit-Geber.
Bentele hat eine weitere Forderung.
Bestimmte Aufgaben der Renten-Versicherung sollen aus Steuer-Geld bezahlt werden.
Steuer-Geld ist Geld vom Staat.
Alle Bürger und Bürgerinnen zahlen gemeinsam in diesen Topf.
Diese Aufgaben nennt man: gesamt-gesellschaftliche Aufgaben.
Das sind Aufgaben, die alle betreffen.
Zum Beispiel: Die Rente für Eltern, die Kinder großziehen.
Oder die Rente für Menschen, die im Krieg waren.
Die Bundes-Zuschüsse sind derzeit um bis zu 40 Milliarden Euro zu niedrig.
Das Bundes-Gesundheits-Ministerium ist besonders stark betroffen.
2026 hatte das Ministerium 21,77 Milliarden Euro.
2027 sind es nur noch 14,33 Milliarden Euro.
Das sind rund 7,43 Milliarden Euro weniger.
Der Bundes-Zuschuss an den Gesundheits-Fonds wird um 2 Milliarden Euro gekürzt.
Der Gesundheits-Fonds ist eine große Geld-Kasse des Staates.
Aus dieser Kasse bekommen die Krankenkassen ihr Geld.
Ein Darlehen bedeutet: Man leiht Geld und zahlt es später zurück.
Ein solches Darlehen von 2,3 Milliarden Euro fällt jetzt weg.
Dieses Darlehen war für das Jahr 2026 geplant.
Bentele sagt: Kein anderes Ministerium wird so hart getroffen.
Auch die Pflege-Versicherung bekommt weniger Geld.
Die Pflege-Versicherung zahlt Geld, wenn man Hilfe braucht.
Alle Menschen zahlen jeden Monat etwas Geld ein.
So können kranke Menschen Hilfe bekommen.
Die Ausgaben im Pflege-Bereich sollen um 3,28 Milliarden Euro sinken.
Der Staat hatte geplant, den Pflege-Kassen Geld zu leihen.
Pflege-Kassen sind besondere Kassen für Pflege-Geld.
Sie zahlen die Kosten für Pflege von kranken oder alten Menschen.
Dieses geliehene Geld ist für 2027 nicht mehr geplant.
Die Pflege-Kassen warnen vor Geld-Problemen ab Oktober.
Werden mehr Kürzungen gemacht, müssen die Menschen mehr zahlen.
Und sie bekommen weniger Hilfe.
Das betrifft Millionen Menschen, die Pflege brauchen.
Auch ihre Familien sind betroffen.
Der VdK fordert: Der Bund soll 5,2 Milliarden Euro zurückzahlen.
Der Bund hat sich dieses Geld von der Pflege-Versicherung geliehen.
Das war während der Corona-Pandemie.
Die Corona-Pandemie war eine weltweite Krankheits-Welle von 2020 bis 2022.
Foto: VdK Deutschland
BERLIN (kobinet)
Der Bundeshaushalt 2027 sieht Ausgaben von rund 555 Milliarden Euro vor, finanziert unter anderem durch fast 120 Milliarden Euro neue Schulden. Geplant sind Investitionen in Künstliche Intelligenz, Rechenzentren, Forschung, Schienen, Brücken, Krankenhäuser und Schulen. Verena Bentele, die Präsidentin des Sozialverbands VdK, kritisiert, der Sozialstaat werde dabei als Sparschwein behandelt. "Zukunftsinvestitionen dürfen nicht gegen soziale Sicherheit ausgespielt werden. In Menschen zu investieren heißt, auf Deutschlands Zukunft zu setzen. Ein Haushalt, der Milliarden für Beton und Rechenzentren einplant, aber bei Rente, Pflege und Gesundheit spart, verliert das Vertrauen der Menschen", sagte Bentele anlässlich der Haushaltsdebatten in dieser Woche.
Konkret soll der zusätzliche Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung 2027 um weitere 2,2 Milliarden Euro gekürzt werden, nachdem er bereits zwischen 2024 und 2026 um 1,2 Milliarden Euro reduziert wurde. Bentele betont: "Wer den Bundeszuschuss zur Rente kürzt, verschiebt die Rechnung nur auf die Beitragszahlenden. Das ist unehrlich gegenüber Beschäftigten und Arbeitgebern." Zudem sei es höchste Zeit, gesamtgesellschaftliche Aufgaben der Rentenversicherung vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren. Je nach Berechnungsgrundlage seien die Bundeszuschüsse derzeit um bis zu 40 Milliarden Euro zu niedrig.
Besonders stark betroffen ist das Bundesgesundheitsministerium: Dessen Etat sinkt von 21,77 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf 14,33 Milliarden Euro im Jahr 2027 – ein Rückgang um rund 7,43 Milliarden Euro. Der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds wird um 2 Milliarden Euro auf 12,5 Milliarden Euro gekürzt, ein für 2026 vorgesehenes Darlehen von 2,3 Milliarden Euro entfällt. "Kein anderes Ministerium wird so hart getroffen wie das Gesundheitsministerium. Wer ausgerechnet hier spart, riskiert eine schlechtere Versorgung für Millionen gesetzlich Versicherte", so Bentele.
Auch die soziale Pflegeversicherung gerät weiter unter Druck. Die Ausgaben im Pflegebereich sollen um 3,28 Milliarden Euro sinken, ein überjähriges Darlehen zur Stabilisierung der Pflegekassen ist für 2027 nicht mehr vorgesehen. Die Pflegekassen warnen bereits vor akuten Defiziten und möglichen Zahlungsausfällen ab Oktober. Bentele warnt: "Die Pflegekassen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Wer jetzt weiter kürzt, riskiert Beitragserhöhungen und Leistungseinschränkungen für Millionen Pflegebedürftige und ihre Familien." Zudem fordert der VdK die Rückzahlung der 5,2 Milliarden Euro, die der Bund während der Pandemie aus der Pflegeversicherung entnommen hat.
Foto: VdK Deutschland
BERLIN (kobinet)
Der Bundeshaushalt 2027 sieht Ausgaben von rund 555 Milliarden Euro vor, finanziert unter anderem durch fast 120 Milliarden Euro neue Schulden. Geplant sind Investitionen in Künstliche Intelligenz, Rechenzentren, Forschung, Schienen, Brücken, Krankenhäuser und Schulen. Verena Bentele, die Präsidentin des Sozialverbands VdK, kritisiert, der Sozialstaat werde dabei als Sparschwein behandelt. "Zukunftsinvestitionen dürfen nicht gegen soziale Sicherheit ausgespielt werden. In Menschen zu investieren heißt, auf Deutschlands Zukunft zu setzen. Ein Haushalt, der Milliarden für Beton und Rechenzentren einplant, aber bei Rente, Pflege und Gesundheit spart, verliert das Vertrauen der Menschen", sagte Bentele anlässlich der Haushaltsdebatten in dieser Woche.
Konkret soll der zusätzliche Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung 2027 um weitere 2,2 Milliarden Euro gekürzt werden, nachdem er bereits zwischen 2024 und 2026 um 1,2 Milliarden Euro reduziert wurde. Bentele betont: "Wer den Bundeszuschuss zur Rente kürzt, verschiebt die Rechnung nur auf die Beitragszahlenden. Das ist unehrlich gegenüber Beschäftigten und Arbeitgebern." Zudem sei es höchste Zeit, gesamtgesellschaftliche Aufgaben der Rentenversicherung vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren. Je nach Berechnungsgrundlage seien die Bundeszuschüsse derzeit um bis zu 40 Milliarden Euro zu niedrig.
Besonders stark betroffen ist das Bundesgesundheitsministerium: Dessen Etat sinkt von 21,77 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf 14,33 Milliarden Euro im Jahr 2027 – ein Rückgang um rund 7,43 Milliarden Euro. Der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds wird um 2 Milliarden Euro auf 12,5 Milliarden Euro gekürzt, ein für 2026 vorgesehenes Darlehen von 2,3 Milliarden Euro entfällt. "Kein anderes Ministerium wird so hart getroffen wie das Gesundheitsministerium. Wer ausgerechnet hier spart, riskiert eine schlechtere Versorgung für Millionen gesetzlich Versicherte", so Bentele.
Auch die soziale Pflegeversicherung gerät weiter unter Druck. Die Ausgaben im Pflegebereich sollen um 3,28 Milliarden Euro sinken, ein überjähriges Darlehen zur Stabilisierung der Pflegekassen ist für 2027 nicht mehr vorgesehen. Die Pflegekassen warnen bereits vor akuten Defiziten und möglichen Zahlungsausfällen ab Oktober. Bentele warnt: "Die Pflegekassen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Wer jetzt weiter kürzt, riskiert Beitragserhöhungen und Leistungseinschränkungen für Millionen Pflegebedürftige und ihre Familien." Zudem fordert der VdK die Rückzahlung der 5,2 Milliarden Euro, die der Bund während der Pandemie aus der Pflegeversicherung entnommen hat.
Lesermeinungen